In dieser Masterarbeit werden die Vorschriften über die unionsbürgerliche Freizügigkeit auf ihre Grenzen überprüft.
Obgleich der Schwerpunkt dieser Masterarbeit auf der Betrachtung und Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe liegt, wird insbesondere auch untersucht, inwiefern sich die Rechtsprechung des EuGH von der der nationalen Gerichte unterscheidet.
Zunächst erfolgt eine kurze Darstellung des Schutzes der Ausreisefreiheit (Kap. „A.“). Die Regelungen dazu werden sowohl verfassungsrechtlich, europarechtlich als auch völkerrechtlich skizziert. Anschließend werden im Kap. „B.“ die nationalen gesetzlichen Einschränkungsmöglichkeiten des unionsbürgerlichen Freizügigkeitsrechts aus finanziellen Gründen beleuchtet. Entsprechende Schranken enthalten in Deutschland etwa die §§ 7, 8 Passgesetz (PassG) und § 6 Abs. 7 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis - Personalausweisgesetz (PAuswG). Darunter fallen insbesondere die Maßnahmen der Passversagung, Passentziehung sowie Beschränkung von Pass und Personalausweis. Anhand dieser nationalen Vorschriften wird der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen diese pass- und personalausweisrechtlichen Maßnahmen zulässig sind. Außerdem werden Entscheidungen aus deutscher Rechtsprechung hinzugezogen, um zu analysieren, inwiefern das Unionsrecht beachtet und insbesondere der Begriff der öffentlichen Ordnung ausgelegt wird.
Anschließend wird die europarechtskonforme Auslegung pass- und ausweisrechtlicher Maßnahmen aus finanziellen Gründen behandelt (Kap. „C.“). So wird in „C.I.“ erst einmal die grundsätzliche Vereinbarkeit von nationalen und unionsrechtlichen Vorschriften skizziert. Dabei wird u.a. thematisiert, inwiefern europäisches Recht vor nationalen Behörden Berücksichtigung findet. Anschließend wird anhand der Rechtsprechung des EuGH und der sekundärrechtlichen Vorschriften beleuchtet, ob pass- und ausweisbeschränkende Maßnahmen als Einschränkung des unionsbürgerlichen Freizügigkeitsrechts zulässig sind oder dieses dadurch verletzt ist. Dabei wird zunächst der Schutzbereich, welcher in den persönlichen, sachlichen, räumlichen und zeitlichen aufgegliedert ist, definiert. Daran anknüpfend wird erörtert, ob die nationalen Vorschriften einen Eingriff in den Schutzbereich des europäischen Freizügigkeitsrechts begründen. [...]
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- A. Schutz der Ausreisefreiheit
- I. Verfassungsrechtlicher Schutz
- 1. Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz
- 2. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz
- II. Europarechtlicher Schutz
- 1. Art. 21 Abs. 1 AEUV
- 2. Art. 45 Abs. 1 GRCh
- 3. Sekundärrechtliche europarechtliche Vorschriften
- III. Völkerrechtliche Verankerungen
- I. Verfassungsrechtlicher Schutz
- B. Nationale gesetzliche Einschränkungsmöglichkeiten des unionsbürgerlichen Freizügigkeitsrechts aus finanziellen Gründen
- I. Passversagung und Passentziehung
- 1. Verstoß gegen steuerliche Verpflichtungen
- 2. Verstoß gegen die Unterhaltspflicht
- II. Beschränkung des Passes
- III. Beschränkung des Personalausweises
- IV. Konsequenzen passbeschränkender Maßnahmen und Zuwiderhandlungen
- I. Passversagung und Passentziehung
- C. Europarechtskonforme Auslegung der nationalen gesetzlichen Einschränkungsmöglichkeiten des unionsbürgerlichen Freizügigkeitsrechts aus finanziellen Gründen
- I. Vereinbarkeit von nationalen Vorschriften und unionsrechtlichen Vorschriften
- II. Schutzbereich des Art. 21 Abs. 1 AEUV
- 1. Persönlicher Schutzbereich
- 2. Sachlicher Schutzbereich
- 3. Räumlicher Schutzbereich
- 4. Zeitlicher Schutzbereich
- III. Eingriff
- IV. Rechtfertigung
- 1. Rechtfertigungsgründe
- 2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Schranken-Schranken)
- a) Geeignetheit
- b) Erforderlichkeit
- c) Angemessenheit
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Masterarbeit untersucht die unionsrechtlichen Grenzen passbeschränkender Maßnahmen aus finanziellen Gründen. Ziel ist es, die Vereinbarkeit nationaler Gesetze, die die Ausreisefreiheit von Unionsbürgern aufgrund ausstehender Steuer- oder Unterhaltszahlungen einschränken, mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht zu prüfen.
- Schutz der Ausreisefreiheit im Verfassungs-, Europarecht und Völkerrecht
- Nationale gesetzliche Möglichkeiten zur Einschränkung der Ausreisefreiheit aus finanziellen Gründen
- Europarechtskonforme Auslegung nationaler Vorschriften im Hinblick auf das Freizügigkeitsrecht
- Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf passbeschränkende Maßnahmen
- Harmonisierung der Rechtsprechung des EuGH und nationaler Gerichte
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Mobilität und stellt die Frage nach den Grenzen der Ausreisefreiheit bei Verstößen gegen steuerliche oder unterhaltsrechtliche Pflichten. Sie skizziert die zentralen Forschungsfragen der Arbeit, darunter die Zulässigkeit passbeschränkender Maßnahmen im Lichte des Unionsrechts und die Vereinbarkeit nationaler und europäischer Rechtsprechung.
A. Schutz der Ausreisefreiheit: Dieses Kapitel bietet einen Überblick über den Schutz der Ausreisefreiheit aus verfassungs-, europarechtlicher und völkerrechtlicher Perspektive. Es analysiert relevante Grundrechte und Vertragsbestimmungen, um das rechtliche Fundament für die freie Ausreise zu etablieren und mögliche Einschränkungen zu identifizieren. Die Darstellung dient als Grundlage für die spätere Auseinandersetzung mit den nationalen Regelungen.
B. Nationale gesetzliche Einschränkungsmöglichkeiten des unionsbürgerlichen Freizügigkeitsrechts aus finanziellen Gründen: Hier werden die deutschen gesetzlichen Möglichkeiten zur Einschränkung der Ausreisefreiheit aufgrund finanzieller Verbindlichkeiten untersucht. Im Fokus stehen die §§ 7, 8 PassG und § 6 Abs. 7 PAuswG, die Passversagung, Passentziehung und Passbeschränkungen regeln. Das Kapitel analysiert die Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieser Maßnahmen und zieht einschlägige Rechtsprechung heran, um die Auslegung des Unionsrechts und des Begriffs der öffentlichen Ordnung zu beleuchten.
C. Europarechtskonforme Auslegung der nationalen gesetzlichen Einschränkungsmöglichkeiten des unionsbürgerlichen Freizügigkeitsrechts aus finanziellen Gründen: Dieses Kapitel befasst sich mit der europarechtskonformen Auslegung der in Kapitel B behandelten nationalen Vorschriften. Es untersucht die Vereinbarkeit nationaler und unionsrechtlicher Regelungen, definiert den Schutzbereich des Art. 21 Abs. 1 AEUV (persönlich, sachlich, räumlich, zeitlich) und prüft, ob passbeschränkende Maßnahmen einen Eingriff in diesen Schutzbereich darstellen und ob dieser Eingriff gerechtfertigt ist. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Rolle des EuGH bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe stehen im Mittelpunkt.
Schlüsselwörter
Unionsrecht, Freizügigkeitsrecht, Ausreisefreiheit, Passbeschränkung, Steuerpflicht, Unterhaltspflicht, Verhältnismäßigkeit, öffentliche Ordnung, Europarechtskonforme Auslegung, EuGH, nationales Recht, Passgesetz, Personalausweisgesetz.
Häufig gestellte Fragen zur Masterarbeit: Unionsrechtliche Grenzen passbeschränkender Maßnahmen aus finanziellen Gründen
Was ist der Gegenstand dieser Masterarbeit?
Die Masterarbeit untersucht die unionsrechtlichen Grenzen von Maßnahmen, die die Ausreisefreiheit von Unionsbürgern aufgrund ausstehender Steuer- oder Unterhaltszahlungen einschränken. Im Fokus steht die Vereinbarkeit nationaler Gesetze mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht.
Welche Rechtsgebiete werden behandelt?
Die Arbeit behandelt das Unionsrecht, insbesondere das Freizügigkeitsrecht, das deutsche Verfassungsrecht, das nationale Recht (Passgesetz, Personalausweisgesetz) und das Völkerrecht. Sie befasst sich mit der Auslegung und Anwendung von Grundrechten und Vertragsbestimmungen im Kontext von passbeschränkenden Maßnahmen.
Welche konkreten Maßnahmen werden analysiert?
Die Arbeit analysiert die Zulässigkeit von Passversagung, Passentziehung und Passbeschränkungen gemäß §§ 7, 8 PassG und § 6 Abs. 7 PAuswG in Deutschland. Diese Maßnahmen werden im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht untersucht.
Wie wird die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht geprüft?
Die Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften mit dem Unionsrecht wird anhand einer europarechtskonformen Auslegung geprüft. Dies beinhaltet die Definition des Schutzbereichs von Art. 21 Abs. 1 AEUV (persönlich, sachlich, räumlich, zeitlich), die Prüfung, ob ein Eingriff in diesen Schutzbereich vorliegt, und die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Welche Rolle spielt der EuGH?
Die Rechtsprechung des EuGH spielt eine zentrale Rolle bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und der Harmonisierung der Rechtsprechung nationaler Gerichte. Die Arbeit berücksichtigt die relevante Rechtsprechung des EuGH, um die europarechtskonforme Auslegung der nationalen Vorschriften zu gewährleisten.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Unionsrecht, Freizügigkeitsrecht, Ausreisefreiheit, Passbeschränkung, Steuerpflicht, Unterhaltspflicht, Verhältnismäßigkeit, öffentliche Ordnung, Europarechtskonforme Auslegung, EuGH, nationales Recht, Passgesetz, Personalausweisgesetz.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit umfasst eine Einleitung, ein Kapitel zum Schutz der Ausreisefreiheit (Verfassungs-, Europarecht und Völkerrecht), ein Kapitel zu den nationalen Möglichkeiten der Ausreisebeschränkung aus finanziellen Gründen, ein Kapitel zur europarechtskonformen Auslegung der nationalen Vorschriften und ein Fazit.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Die Zielsetzung der Arbeit ist es, die Vereinbarkeit nationaler Gesetze, die die Ausreisefreiheit von Unionsbürgern aufgrund ausstehender Steuer- oder Unterhaltszahlungen einschränken, mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht zu prüfen.
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- Master of Laws Annika Kramer (Author), 2017, Unionsrechtliche Grenzen passbeschränkender Maßnahmen aus finanziellen Gründen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/375202
