Spruchkammerverfahren und Rechtfertigungsstrategien. Das Beispiel Oskar Stäbels


Hausarbeit, 2017
24 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entnazifizierung in Deutschland 1945-1949
2.1. Entnazifizierung in der amerikanischen Besatzungszone
2.1.1. Rechtfertigungsstrategien im Spiegel der historischen Forschung

3. Oskar Stäbel
3.1. Das Spruchkammerverfahren Oskar Stäbels
3.1.1. Oskar Stäbels Rechtfertigungsstrategie

4. Fazit

5. Bibliographie
5.1. Quellen
5.1.1. Gedruckte Quellen
5.1.2. Ungedruckte Quellen
5.1.3. Onlinequellen
5.2. Literatur

1. Einleitung

„So bin ich […] aus Idealismus und im guten Glauben, an der Abwendung des drohenden Chaos durch den Kommunismus und der Arbeitslosigkeit mitwirken zu können, […] in die NSDAP eingetreten“.[1] So rechtfertigte Dr. Oskar Stäbel seinen Eintritt in die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) in seinem ausführlichen Lebenslauf, welchen er im Zuge seines Spruchkammerverfahrens verfasste.[2] Stäbels Spruchkammerakte gibt ein meistergültiges Exempel über die allgemeine Unzulänglichkeit der Entnazifizierungsverfahren in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands nach Kriegsende ab.

Die Entnazifizierung kann in der Geschichte deutscher Staatsentwicklung als ein Prozess gelten, der sich zu der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur und der Epoche bundesdeutscher Demokratie wie ein Scharnier verhält. Nach gut zwölf Jahren faschistischer Einparteienherrschaft, Völkermord und Vernichtungskrieg musste ein funktionierender und glaubwürdiger Neuanfang mit einem gewissen Grad an ideologischer, struktureller und personeller Säuberung einhergehen. Dieser politische Säuberungsprozess sollte auch dem Narrativ vom Jahr 1945 als der „Stunde Null“ dienen, der alles zuvor Gewesene wegwischenden, gleichsam totalen Zäsur, die für die Bundesrepublik Deutschland die Funktion eines Gründungsmythos übernehmen sollte, indem sie dem neuen deutschen Staat Legitimation stiftete. Den mythologischen Charakter dieser „Stunde Null“, die eine Absolutheit des Umbruchs behauptet, den keine historische Zäsur einlösen kann, wird deutlich von der konkreten Ausgestaltung der Spruchkammerverfahren gezeigt, die sich nach Niethammer zu einer „Mitläuferfabrik“[3] entwickelten und ihre eigentliche Aufgabe der personellen Bereinigung der Gesellschaft von nationalsozialistischen Kräften somit im großen Stil verfehlte und dem neuen, postfaschistischen Deutschland so einen erheblichen Grad an personeller Kontinuität brachte.

Zwar wird dieses oftmals zu beobachtende Weiterwirken der Massen gehobener und mittlerer Nationalsozialisten über den Epochenbruch von 1945 hinaus unter den sich verändernden strukturellen Bedingungen der entstehenden pluralistischen Demokratie von der Forschung auch als Erfolgsmodell der zu Anfang noch fragilen Bonner Republik gesehen,[4] doch kann eine politische oder moralische Beurteilung über den Erfolg der halbherzigen Entnazifizierung nicht das Thema dieser Arbeit sein. Vielmehr soll die Art und Weise in den Fokus gerückt werden, auf welche es einst führenden Repräsentanten der NSDAP gelang, einen Prozess in Führungspositionen zu überstehen, dessen erklärte Aufgabe es war, „den deutschen Nazismus zu vernichten“.[5] Zu dieser Frage bietet der Fall des ehemaligen SA-Mannes und Parteigenossen Oskar Stäbel aufschlussreiche Einblicke, dokumentiert er doch, wie ein einst hochgestellter nationalsozialistischer Politiker seine Mitarbeit am „Dritten Reich“ erklärte, rechtfertigte und entschuldigte und so vom einstigen Führer der Reichsstudentenschaft später zum Mitarbeiter beim Bundesnachrichtendienst werden konnte. Die vorliegende Arbeit soll die argumentatorische Strategie untersuchen, mit welcher Stäbel die verantwortliche Zentralspruchkammer Nordbaden von seiner Unschuld zu überzeugen und sein vergangenes Engagement für den NS-Staat zu rechtfertigen vermochte. Um von der Einzelfallstudie zu einer halbwegs validen Generalaussage über das Funktionieren oder Nichtfunktionieren der Spruchkammerverfahren in westdeutschen Besatzungszonen zu gelangen, soll Stäbels Rechtfertigungsstrategie in die Ergebnisse der historischen Forschung zu den vor den Spruchkammern geltend gemachten Entschuldigungsnarrativen nationalsozialistisch Belasteter vergleichend eingeordnet werden. Dieser Forschungsstand soll – nach einer kurzen allgemeinen Einführung in die Praxis der Entnazifizierung von 1945 bis 1949 mit einem Fokus auf der für Stäbel relevanten amerikanischen Besatzungszone – zunächst dargestellt werden.

2. Entnazifizierung in Deutschland 1945-1949

Bereits im Februar 1945, während der Krieg in Europa und der Welt noch in vollem Gange war, beschlossen die siegessicheren „Großen Drei“, die Führer der Anti-Hitler-Koalition für die Zeit nach dem Sieg über das nationalsozialistische Deutschland,

„den deutschen Militarismus und Nazismus zu vernichten, […] alle Kriegsverbrecher einer gerechten und schnellen Bestrafung zuzuführen […] die Nazi-Partei, die nazistischen Gesetze, Organisationen und Einrichtungen vom Erdboden zu tilgen; alle nazistischen und militärischen Einflüsse aus öffentlichen Einrichtungen, dem Kultur- und Wirtschaftsleben des deutschen Volkes zu entfernen und gemeinsam diejenigen anderen Maßnahmen in Deutschland zu ergreifen, die sich für den zukünftigen Frieden und die Sicherheit der ganzen Welt als notwendig erweisen.“[6]

Nach Kriegsende gestaltete sich eine Einigung der alliierten Siegermächte darüber, wie diese Pläne einer umfassenden Bereinigung von Staat und Gesellschaft in Deutschland von nationalsozialistischen Elementen konkret umgesetzt werden sollten, als schwierig. Viele Deutsche, welche höhere Parteiämter innehatten, kamen in Automatic Arrest in Internierungslager. Die Bestrafung der wenigen sogenannten Hauptkriegsverbrecher und 185 weiterer Belasteter wurde durch einen gebildeten internationalen Gerichtshof[7] in Nürnberg unter amerikanischer Verantwortung versucht. Die Außerkraftsetzung nationalsozialistischer Gesetze und die Auflösung der NS-Organisationen konnte einhellig durch erlassene Dekrete von den eingesetzten Militärregierungen realisiert werden. Doch obwohl sich die Alliierten auf der Konferenz von Potsdam im August 1945 auf zehn „Politische Grundsätze“[8] einigen konnten und im Januar 1946 nach monatelanger Diskussion die „Direktive des Kontrollrats über die Entfernung von Nationalsozialisten aus Ämtern und Stellungen“[9] für die Entlassung zahlreicher NSDAP-Mitglieder sorgten, wurden viele Bereiche der Entnazifizierungspolitik in den vier Besatzungszonen unterschiedlich gehandhabt.

2.1. Entnazifizierung in der amerikanischen Besatzungszone

Für die amerikanische Militärregierung stellte die Entnazifizierung die Grundvoraussetzung für die Demokratisierung Deutschlands dar und wurde folglich intensiv verfolgt. In den ersten Monaten nach Kriegsende wurden in der amerikanischen Besatzungszone etwa 80000 verdächtigte Personen im Rahmen des sogenannten automatic arrests aufgespürt, verhaftet und in Internierungslager – häufig ehemalige Konzentrationslager des NS-Regimes – gebracht. Zeitgleich kam es zu einer Entlassungswelle von circa 70000 Parteigenossen aus vornehmlich behördlichen Leitungsfunktionen. Anhand der „USFET-Direktive“ wurde ab Juli 1945 ein Fragebogen mit 131 Fragen an in eine bestimmte Belastungsgruppe fallende Personen verschickt, um Details zu der politischen Vergangenheit zu erfahren. Die Zahl der Entlassungen von betroffenen Personen stieg durch die strengen Richtlinien bei der Überprüfung der Fragebögen drastisch an.[10] Die Folgen dieser von Niethammer bezeichneten „personelle[n] Internierungs- und Disqualifikationspolitik“[11] waren gefüllte Internierungslager und unbesetzte Ämter, was zu einem Zusammenbruch der deutschen Verwaltung führte. Nach diesem ernüchternden Ergebnis änderte die US-Militärverwaltung ihren Entnazifizierungskurs. Als Hauptziel wurde nun die „Resozialisierung“ der etwa achteinhalb Millionen NSDAP -Mitglieder deklariert.[12] Aufgrund der aus dem ausgeklügelten Entnazifizierungsverfahren resultierenden Arbeitsbelastung und wegen der immer lauter werdenden Kritik aus allen politischen deutschen Lagern, wurde die Entnazifizierung am 5. März 1946 mit dem „Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (BefrG)“[13] deutschen Behörden übertragen. Der Unterschied zu der bisherigen Entnazifizierungspolitik der Alliierten lag in den Bestimmungen in Artikel 2, welche besagten, die Beurteilung der mutmaßlich Belasteten hänge von nun an „in gerechter Abwägung der individuellen Verantwortlichkeit und der tatsächlichen Gesamthaltung“[14] ab. Äußere Faktoren wie die nominelle NSDAP -Mitgliedschaft wurden nicht mehr als alleiniges Kriterium für Schuld angesehen, sondern wurden als ein Puzzleteil gewertet, das in Verbindung mit anderen Merkmalen die Gesamthaltung des Betroffenen zeigte. Die Spruchkammern beschäftigten 20000 Mitarbeiter, welche klar als NS-Gegner identifiziert werden mussten und bildeten eine „Laienbürokratie mit schöffengerichtlicher Verfassung.“[15] Alle Deutschen über 18 Jahre mussten einen Meldebogen ausfüllen und einreichen.[16] 14 Fragen sollten detaillierte Auskunft über die Verstrickung in das nationalsozialistische Regime geben. Die öffentlichen Kläger der Spruchkammern erhielten und prüften die Fragebögen – indem Informationen von verschiedenen Dienststellen wie beispielsweise dem Berlin Document Center oder von Finanzämtern eingeholt wurden – und teilten die Betroffenen nach der Formalbelastung vorläufig in die Gruppen der Hauptschuldigen (I), Belasteten (II), Minderbelasteten (III), Mitläufer (IV) oder der Entlasteten (V) ein.[17],[18] Besonders am BefrG war, dass die Widerlegung der Schuldvermutung dem Belasteten überlassen war, was breite Kritik nach sich zog. Diese stark kritisierte Neuerung führte zu einer Masse an Entlastungszeugnissen – im zeitgenössischen Sprachgebrauch „Persilscheine“ genannt –, welche sich die Betroffenen von Freunden, Familienmitgliedern oder (ehemaligen) Arbeitskollegen ausstellen ließen.[19] Kam es zu einer schriftlichen oder mündlichen Verhandlung, so konnten einzelne dieser Zeugen vorgeladen und der Belastete von einem Anwalt vertreten werden.[20] Die immense, nicht mehr vom Spruchkammerapparat zu bewältigende Masse an Verfahren führte dazu, dass auf Grundlage der Ende August 1946 erlassenen Jugendamnestie[21] und der Mitte 1947 in Kraft tretenden Weihnachtsamnestie[22] bis 1949 2,8 Millionen Verfahren eingestellt wurden.[23] Ab 1947 wurde die Kritik an der amerikanischen Entnazifizierung von deutscher Seite immer lauter, da diese vermehrt die politische Selbstständigkeit im Blick hatte. Nachdem Mitte August durch den SMAD-Befehl Nr. 201 nahezu alle formellen NSDAP-Mitglieder in der sowjetischen Besatzungszone begnadigt wurden, stimmte die US-Verwaltung dem 1. Änderungsgesetz des BefrG zu, welches Personen, die niedrigere Ämter bekleideten, durch einen finanziellen Sühnebescheid vom Beschäftigungsverbot befreien konnte. Außerdem konnten die nun in die Gruppe der Belasteten eingeteilten Personen letztlich als Mitläufer verurteilt werden.[24] Die Antwort auf den von den Vereinigten Staaten geforderten Abschluss der Entnazifizierung stellte das 2. Änderungsgesetz zum BefrG vom 25. März 1948 dar, welches alle Belasteten aus Gruppe II eine rasante Einstufung zu Mittläufern ermöglichte. Das Berufsverbot galt von nun an nur noch für Angehörige der Gruppe I der Hauptschuldigen.

Die von Niethammer gewählte Bezeichnung des Spruchkammerapparats als „Mitläuferfabrik“[25] erscheint in Anbetracht der Bilanz, anhand derer zwei Drittel der vom BefrG betroffener Personen als Mitläufer eingestuft wurden, als passend. Entnazifizierung verschmolz letztendlich mit Rehabilitierung und ermöglichte etlichen ehemaligen hochrangigen Nationalsozialisten erneute berufliche Aufstiegsmöglichkeiten und vollständige Resozialisierung in der Bundesrepublik.[26] Äußerliche Faktoren, die eine derartig milde Entnazifizierung ermöglichten, wie die Amnestien und Änderungen im Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus wurden bereits beschrieben. Im Folgenden soll das Hauptaugenmerk auf die Spruchkammerverfahren selbst gerichtet werden. Insbesondere soll herausgestellt werden, welche Rechtfertigungsstrategien von Belasteten selbst und von den Ausstellern der „Persilscheine“ angewandt wurden, um die Einstufung in Gruppe III oder IV zu erreichen.

2.1.1. Rechtfertigungsstrategien im Spiegel der historischen Forschung

Spätestens als die Entnazifizierung in den westlichen Besatzungszonen durch das Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus individualisiert und dem Großteil der deutschen Bevölkerung damit eine persönliche Mitschuld an den nationalsozialistischen Verbrechen zugeschrieben wurde, entstand bei den Betroffenen ein Rechtfertigungsdruck. Statt einer tatsächlichen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit hatte es Vorrang, auf dem Papier als Mitläufer und im Besten Falle als Entlasteter zu gelten. Dabei bedienten sich die Belasteten Rechtfertigungsstrategien, welche entsprechend der im BefrG Artikel 39, Absatz II vorgegebenen Entlastungsgründe[27] angepasst und bei zwei Dritteln der Fälle zu typischen Topoi in Spruchkammerverfahren wurden. Im Folgenden sollen diese hauptsächlich anhand einer von Niethammer analysierten bayerischen Stichprobe erläutert werden.

Besonders herausstechend ist die nahezu ausnahmslose „auf persönliche Umstände verweisende Verteidigung der Betroffenen.“[28] Die meisten Fälle stellten sich gänzlich unpolitisch dar und argumentierten mit verschiedensten persönlichen Umständen, welche angeblich für ihre individuelle Verstrickung in den Nationalsozialismus verantwortlich gewesen seien. Das Engagement für den nationalsozialistischen Staat – häufig der frühe Eintritt in die NSDAP – wurde höchstens noch als „Idealismus“ abgetan, der einer nun gänzlich abgelehnten Jugendsünde gleichkomme. Häufig wurde außerdem das Argument der Sorge um Deutschland aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der angeblichen Gefahr vor dem Kommunismus hervorgebracht.[29] Ein Drittel der in der Stichprobe untersuchten Fälle nannte als Motiv für den Eintritt in NS-Organisationen Opportunismus aus wirtschaftlichen Gründen, um die private Existenz zu schützen. Eine beliebte Entschuldigung war auch die Aussage, man hätte Positionen behalten oder eingenommen, „um Schlimmeres zu verhindern“ und außerdem habe man keinerlei wichtige Arbeit ausgeführt, die persönliche Verantwortung innegehabt hätte.[30] Fast die Hälfte des Beamtentums nannte als Grund für die widerstandslose Eingliederung Laufbahngründe oder sprach gar von Zwang. Auch in einem Kommentar des „Neuen Westfälischen Kuriers“ im Juli 1949 heißt es, es habe „keinen Sinn mehr, mit der Entnazifizierung weiter fortzufahren; sie wird zu einem schreienden Unrecht an den vielen kleinen harmlosen Existenzen, die seinerzeit nur unter dem Druck der nationalsozialistischen Arbeitgeber und Vorgesetzen sich zum Eintritt in die NSDAP bereitgefunden haben.“[31] Tatsächlich trat die Mehrzahl bereits vor der Erlassung des Deutschen Beamtengesetzes in die NSDAP ein.[32] Häufig wurden ebenfalls „Passivität“ und „anständige Verhaltensweisen“ zur Entlastung genannt, welche die individuelle Schuld auf die Hauptschuldigen in den Führungspositionen abwälzen zu versuchte.[33] Das Argument zur Kirche gehalten zu haben wurde zum „Attest der Unbedenklichkeit“, galt es noch in der Zeit des Nationalsozialismus als Zeichen der „Nicht-Anpassung“.[34] Etwa zehn Prozent der Belasteten beriefen sich auf die Unterstützung vom nationalsozialistischen Regime Verfolgter – insbesondere von Menschen jüdischen Glaubens – , welche häufig auch durch Entlastungszeugnisse von diesen untermauert wurde.[35] Selten wurde von den Betroffenen angeführt, sich hätten Widerstand gegen das Regime geleistet.[36] Nach Artikel 13 des BefrG war jede Person, welche „trotz einer formellen Mitgliedschaft […] sich nicht nur passiv verhalten, sondern nach Maß seiner Kräfte aktiv Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geleistet und dadurch Nachteile erlitten hat“[37] entlastet, weshalb es verwundert, dass nicht häufiger versucht wurde, einen angeblichen Widerstand darzulegen. Bredstedt führt an, dass der Großteil der als Widerstandshandlung gegen das NS-Regime angegebenen Tätigkeiten schlicht als punktuelle Kritik an einzelnen nationalsozialistischen Aktionen betrachtet werden kann.[38]

Die Möglichkeit des Belasteten, die Schuldvermutung des öffentlichen Klägers zu widerlegen, führte dazu, dass sich eine starke Solidarität zwischen Arbeitskollegen, Bekannten und teilweise sogar zwischen vom NS-Regime Verfolgten[39] und Belasteten entwickelte, die ihren Ausdruck im gegenseitigen Verfassen von Entlastungszeugnissen fand. Häufig wurden diese Entlastungsschreiben für Dritte durch den Hinweis auf den eigenen Status als bereits entnazifiziert und rehabilitiert legitimiert. Es kann vermutet werden, dass der Belastete die Verfasser der Entlastungszeugnisse oftmals instruierte,[40] welche Aspekte die eigene entlastende Argumentationslinie unterstützte, um ein kohärentes Gesamtbild der Verteidigung zu erzeugen. Aus diesem Grund können auch die „Persilscheine“ für die Darstellung der Rechtfertigungsstrategien des einzelnen Betroffenen von Bedeutung sein. Je höher die politische Belastung des Betroffenen war, desto mehr Entlastungszeugnisse wurden als Entlastung eingereicht,[41] was zu einem inflationären Gebrauch führte.[42] Die „Persilscheine“ „attestierten den Betroffenen gewöhnlich Passivität, Inaktivität“ und „unpolitisches Wesen“[43]. Häufig wurde ein „anständiges“ und über die Rolle der Betroffenen in Partei und Staat wenig aussagendes Privatleben bescheinigt und zeichneten eher ein Bild der persönlichen Beziehungen in jeglicher Hinsicht, als Aussagen über das politische Leben zu geben.

„Da war ein guter Kamerad, ein ehrlicher Partner, ein freundlicher Nachbar, ein treuer Freund, ein fürsorglicher Vorgesetzter, ein fleißiger Beamter, ein braver Arbeiter; da hat er nur seine Pflicht getan, nie etwas für den NS übrig gehabt – allenfalls am Anfang vor dem Röhm Putsch – , sich aber schon gar nicht <hervorgetan> oder <politisch betätigt>, sondern stand dem Dritten Reich innerlich fern, hat sich sogar kritisch darüber geäußert, besonders im Krieg; gemeinsam mit ihm hat man Witze über Hitler gerissen und Feindsender gehört, und er hat niemanden angezeigt: kurz <kein Nazi>, <hat keine Verbrechen begangen>“ [44]

zählt Niethammer die typischen Aspekte auf, welche von „Persilschein“-Ausstellern aufgezählt wurden, um ihren Arbeitskollegen, Freund oder Nachbarn zu entlasten.

3. Oskar Stäbel

Als die Zentralspruchkammer Nordbaden Oskar Stäbel am 10. September 1949 mit einer Klageschrift konfrontierte und ein mündliches Verfahren einleitete, hatte sie die Absicht, dessen Leben im Besonderen während der Zeit des Nationalsozialismus vor dem Hintergrund der Schuldfrage auszuleuchten. Wenn im Zentrum dieser Arbeit Stäbels Rechtfertigungsstrategie, seine taktische Verteidigung als Reaktion auf die bevorstehende Ausleuchtung dieses Spruchkammerverfahrens untersucht werden soll, so ist dafür eine genaue Kenntnis seiner Biographie[45] Voraussetzung. Deshalb ist der Zweck des folgenden Abschnitts dem der Spruchkammer Nordbaden von 1949 nicht unähnlich, soll im Folgenden doch Stäbels Werdegang skizziert werden, wobei den Jahren der nationalsozialistischen Herrschaft besondere Aufmerksamkeit zuteilwird. Im Gegensatz zum von politischen Interessen geleiteten Verfahren der Zentralspruchkammer wird im Folgenden freilich der Anspruch auf Wissenschaftlichkeit erhoben.

[...]


[1] GLA: 465 h 27464, Spruchkammerakte Oskar Stäbel, Dr. Oskar Stäbel an den Öffentlichen Kläger bei der Zentralspruchkammer Nordbaden, 7. August 1949.

[2] Stäbels Spruchkammerakte wurde im Vorfeld im Generallandesarchiv Karlsruhe aufgefunden.

[3] Vgl. Niethammer, Lutz: Die Mitläuferfabrik. Die Entnazifizierung am Beispiel Bayerns. Berlin/Bonn 1982.

[4] Vgl. Frei, Norbert: Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit. München 1996, S. 397-406.

[5] Kommuniqué über die Konferenz von Jalta, 11.2.1945, in: Hans-Jörg Ruhl (Hrsg.): Neubeginn und Restauration. Dokumente zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945-1949, München 1982, S. 50.

[6] ebd.

[7] Auszug aus dem Statut für den Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg, 8. 8. 1945, in: Hans-Jörg Ruhl (Hrsg.): Neubeginn und Restauration. Dokumente zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945-1949, München 1982, S. 247.

[8] Auszug aus der amtlichen Verlautbarung über die Konferenz von Potsdam, 2.8. 1945, in: Hans-Jörg Ruhl (Hrsg.): Neubeginn und Restauration. Dokumente zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945-1949, München 1982, S. 113-115.

[9] Direktive des Kontrollrats über die Entfernung von Nationalsozialisten aus Ämtern und Stellungen, 12.01.1946, in: Hans-Jörg Ruhl (Hrsg.): Neubeginn und Restauration. Dokumente zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945-1949, München 1982, S. 277.

[10] Vgl. Vollnhans, Clemens: Entnazifizierung. Politische Säuberung und Rehabilitierung in den vier Besatzungszonen 1945-1949, München 1991. S. 10 f.

[11] Niethammer, Lutz: Entnazifizierung in Bayern. Säuberung und Rehabilitierung unter amerikanischer Besatzung, Frankfurt am Main 1972, S. 12.

[12] Borgstedt, Angela: Entnazifizierung in Karlsruhe 1946 bis 1951. Politische Säuberung im Spannungsfeld von Besatzungspolitik und lokalpolitischem Neuanfang (Karlsruher Beiträge zur Geschichte des Nationalsozialismus, Bd. 5), Konstanz 2001, S. 12.

[13] Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 mit Ausführungsvorschriften, Formblättern, der Anweisung für die Auswerter der Meldebogen und der Rangliste in mehrfarbiger Wiedergabe. In amtlichem Auftrag herausgegeben und mit Anmerkungen und Sachverzeichnis versehen von Erich Schulze (Präsident der Berufungskammer für Oberbayern in München), München 1946.

[14] Ebd., Artikel 2, S. 4.

[15] Vollnhans, S. 18.

[16] Um die Abgabe der Meldebögen sicherzustellen, musste man – um Lebensmittelmarken zu erhalten und weiter - oder neubeschäftigt zu werden – eine Quittung über die Abgabe des Meldebogens vorzeigen. Bei Nicht-Erfüllung der Meldepflicht drohte außerdem eine Geld- oder Gefängnisstrafe. Vgl. Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus, Artikel 3, S. 5 und Artikel 65 2d, S. 65.

[17] Vgl. Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus, Artikel 4, S. 5.

[18] Aufgrund des Artikels 58 des BefrG durften Personen, die in den Gruppen I und II eingeteilt wurden bis zu rechtskräftigen Spruchkammerentscheidung nur in „gewöhnlicher Arbeit“ beschäftigt werden, was für viele Belastete schwerwiegende existentielle Folgen hatte.

[19] Vgl. Niethammer 1972, S. 613.

[20] Der Anspruch auf einen Rechtsbeistand war im BefrG im Artikel 35 (4) festgelegt. Allerdings musste der Rechtsbeistand von der Militärregierung und dem Justizministerium zugelassen werden, was vornehmlich davon abhing, ob dieser im Sinne des BefrG unbelastet war, vgl. Borgstedt, S. 150.

[21] Im Zuge der Jugendamnestie sollten alle nach 1919 Geborenen entlastet werden.

[22] Die Weihnachtsamnestie nahm alle „kleinen“ Mitläufer, die 1945 weniger als 3600 Reichsmark verdient hatten und stark erwerbsbehinderte Personen von dem Verfahren aus.

[23] Vgl. Vollnhans, S. 21.

[24] Vgl. Ebd., S. 22.

[25] Niethammer 1982.

[26] Frei, S. 397-406.

[27] „Zu Gunsten des Betroffenen“ wurde ein Austritt aus der NSDAP und ihren Gliederungen vor 1933, der Ausschluss aus der NSDAP aufgrund von Widerstand gegen die Partei, die Zusammenarbeit mit einer Widerstandsbewegung, das Bekennen zu einer anerkannten Religionsbereitschaft, wenn dies eine Positionierung gegen den NS bedeutete, die Förderung und Unterstützung von politisch oder rassisch Verfolgter und die eigene politische Verfolgung oder Unterdrückung durch das NS-Regime aufgrund des persönlichen Widerstands trotz NADAP-Mitgliedschaft, vgl. Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus, Artikel 39, Absatz II.

[28] Niethammer 1972, S. 601.

[29] Vgl. Borgstedt, S. 233 f.

[30] Vgl. ebd., S. 235 f.

[31] Zitiert nach Vollnhans, S. 326.

[32] Vgl. Niethammer 1972, S. 611.

[33] Ebd., S. 611 f.

[34] Ebd., S. 612.

[35] Vgl. Ebd.

[36] Vgl. ebd., 603.

[37] Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus, Artikel 13, S. 12.

[38] Vgl. Bredstedt, S. 241.

[39] Gerade einmal zwölf Prozent aller Persilscheine wurden von Klerikern, NS-Opfern oder Mitgliedern einer Partei ausgestellt, alle anderen kamen aus dem privaten oder beruflichen Umfeld des Betroffenen. Kirchen kritisierten die amerikanische Entnazifizierungspolitik scharf und hofften vermutlich auch, ebenso wie politische Parteien, nicht stark Belastete für ihre Sache zu gewinnen, vgl. Niethammer 1972, S. 616.

[40] Teilweise wurden „Persilscheine“ offenbar auch von dem Belasteten vorgeschrieben und nur noch zum Unterschreiben vorgelegt oder von Ärzten und Ladenbesitzer ausgelegt, um von den Patienten und Kunden eine Unterschrift zu erlangen, vgl. Niethammer, S. 615.

[41] Niethammer, Lutz: Schule der Anpassung, Spiegel Artikel vom 01.04.1995, online unter: http://www.spie gel.de/spiegel/spiegelspecial/d-9178858.html.

[42] In einer Mitteilung vom 17. Januar 1946 warnte das Befreiungsministerium vor einem Missbrauch der Entlastungszeugnisse, die meistens eiddesstattlich bezeugt wurden, da sie somit entwertet würden, zitiert nach Bredstedt, S. 242: GLA 481/1271.

[43] Niethammer 1972, S. 613.

[44] Ebd., S. 614.

[45] Die Informationen Stäbels Biographie wurde anhand folgender Quellen und Forschungsliteratur abgeglichen: GLA 465 h 27464, Spruchkammerakte Oskar Stäbel, Arbeitsblätter der verschiedenen Institutionen; Informationen des Berlin Document Center; Lilla, Joachim (Hg.): Statisten in Unform. Die Mitglieder des Reichstags 1933-1945. Ein biographisches Handbuch. Unter Einbeziehung der völkischen und nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten ab Mai 1924, Düsseldorf 2004, Sp. 1097, S. 637; Ludwig, Karl-Heinz: Technik und Ingenieure im Dritten Reich, Düsseldorf 1979, S. 130; Grüttner, Michael: Biographisches Lexikon zur nationalsozialistischen Wissenschaftspolitik. Studien zur Wissenschafts- und Universitätsgeschichte, Band 6, Heidelberg 2004, S. 164.

Ende der Leseprobe aus 24 Seiten

Details

Titel
Spruchkammerverfahren und Rechtfertigungsstrategien. Das Beispiel Oskar Stäbels
Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg  (Historisches Seminar)
Veranstaltung
Oberseminar Entnazifizierung
Note
1,0
Autor
Jahr
2017
Seiten
24
Katalognummer
V375212
ISBN (eBook)
9783668544512
ISBN (Buch)
9783668544529
Dateigröße
568 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Oskar Stäbel, Entnazifizierung, Rechtfertigungsstrategien, Spruchkammer, Spruchkammerverfahren
Arbeit zitieren
Katharina Müller (Autor), 2017, Spruchkammerverfahren und Rechtfertigungsstrategien. Das Beispiel Oskar Stäbels, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/375212

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