Diese Publikation setzt sich kritisch mit zentralen Fragen des deutschen Strafrechts auseinander: Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß Paragraph 63 des Strafgesetzbuches ein blinder Fleck oder Graubereich des Rechtssystems? Ist der Fall des für rund sieben Jahre in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath als Symptom eines neoliberalen Umgangs mit vermeintlich psychisch kranken Tätern zu verstehen?
Gegenstand der Veröffentlichung sind weiterhin die ab dem Jahr 2015 auf den Weg gebrachten Gesetzesanpassungen auf Bundesebene und in Bayern. Hier betrachtet der Autor, ob die neu geschaffenen Normen zur Verhinderung von Missbrauch im Maßregelvollzug geeignet sind. Zur Beleuchtung dieser Aspekte befasst sich die Arbeit damit, welchen Stellenwert psychiatrische Gutachten in der Unterbringungspraxis einnehmen und wo juristische und ethische Grenzen verlaufen.
Die Untersuchung besitzt neben psychiatrischen und juristischen Aspekten einen in erster Linie kriminologischen Charakter. Nach einer Bestimmung relevanter Begriffe befasst sich der Verfasser mit dem Unterbringungsverfahren sowie der Unterbringungspraxis in Deutschland. Er stellt außerdem die gesetzlichen Neuregelungen auf dem Gebiet der strafrechtlichen Unterbringung vor. Zur Einordung der Abläufe im Fall Mollath hat der Verfasser auf fünf psychiatrische Gutachten sowie gerichtliche Entscheidungen zurückgegriffen. Er analysiert sie hinsichtlich Quellen, Stringenz und gutachterlichen Bewertungen.
Aus dem Inhalt:
-Psychiatrie;
-Strafrecht;
-Gustl Mollath;
-Maßregelvollzug;
-Psychologisches Gutachten
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Einführung in die Thematik
1.2 Gegenstand der Arbeit
1.3 Wissenschaftliche Prägung der Arbeit
1.4 Kriminologische Vorüberlegungen
1.5 Aufbau und Methodik
2 Begriffsbestimmungen
2.1 Maßregeln der Besserung und Sicherung
2.2 Der juristische Krankheitsbegriff - Kriminell oder psychisch krank?
3 Gesetzliche Rahmenbedingungen des Maßregelvollzugs in Deutschland
3.1 Die historische Entwicklung des Maßregelvollzugs
3.2 Bisherige Grundlagen der Bundesgesetzgebung
3.3 Bisherige Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB
3.4 Bisherige Voraussetzungen für die Beendigung der Unterbringung nach § 63 StGB
3.5 Bisherige gesetzliche Grundlagen des Maßregelvollzugs in Bayern
3.6 Die psychiatrische Begutachtung im strafrechtlichen Unterbringungsverfahren
3.7 Die quantitative Entwicklung der psychiatrischen Unterbringung in den vergangenen 30 Jahren in Deutschland
3.8 Kriminologische Erklärungsansätze der veränderten Anordnungspraxis
3.9 Zwischenfazit
4 Der Fall Gustl Mollath
4.1 Die Biographie des Gustl Mollath
4.2 Die Juristische Chronologie des Falles
4.3 Die juristische Aufarbeitung der Schwarzgeldvorwürfe
4.4 Qualitative Inhaltsanalyse psychiatrischer Sachverständigengutachten
4.5 Gesamtbetrachtung der gutachterlichen Stellungnahmen der psychiatrischen Krankenhäuser
4.6 Die juristische Wertung der psychiatrischen Aussagen
4.7 Die Richtungsänderung in der Entscheidungsfindung ab 2013
4.8 Problemanalyse
5 Gesetzliche Neuregelungen im Maßregelvollzugsrecht
5.1 Die Novellierung des Maßregelvollzugsrechts im Strafgesetzbuch im Jahr 2016
5.2 Fachliche Kritik
5.3 Die Verabschiedung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes
5.4 Fachliche Kritik
5.5 Zusammenfassung
6 Schlussfolgerungen
7 Schlussthesen und Empfehlungen
Zielsetzung & Themen
Diese Masterarbeit untersucht kritisch, ob und inwieweit die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als "Dunkelkammer des Rechts" im deutschen Justizsystem fungierte und ob der Fall Gustl Mollath als Symptom für einen problematischen Umgang mit vermeintlich psychisch kranken Tätern zu verstehen ist. Zudem analysiert die Arbeit die seit 2015 implementierten Gesetzesanpassungen auf Bundesebene sowie in Bayern, um deren Wirksamkeit bei der Missbrauchsprävention zu bewerten.
- Systemimmanente Gefahren der unbefristeten psychiatrischen Unterbringung gemäß § 63 StGB.
- Die Rolle psychiatrischer Sachverständigengutachten als Entscheidungsgrundlage der Justiz.
- Der Fall Gustl Mollath als exemplarische Fallstudie für forensische Praxisfehler.
- Etikettierungs- und Stigmatisierungsprozesse innerhalb der Kriminaljustiz.
- Evaluation der Gesetzesreformen von 2016 zur Stärkung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Auszug aus dem Buch
4.4 Qualitative Inhaltsanalyse psychiatrischer Sachverständigengutachten
In den folgenden Kapiteln untersucht der Verfasser die im Zuge des Unterbringungsverfahrens über Gustl Mollath erstellten psychiatrischen Sachverständigengutachten (n=5) sowie fünf gutachterliche Stellungnahmen der behandelnden Maßregelvollzugseinrichtungen. Der Schwerpunkt der Analyse liegt vorrangig in der Gegenüberstellung inhaltlicher Merkmale. Hierfür wurde eine Kategorie-Matrix festgelegt, welche neun Items enthält (vgl. Diekmann 2014, S. 611). Letztere wurden dabei weitgehend an die Vorgaben des BGH hinsichtlich der Mindestanforderungen für Schuldfähigkeits- und Prognosebegutachtungen und die Aufbaukriterien für schriftliche Gutachten angelehnt (vgl. Boetticher et al. 2006 u. 2007). Es besteht Einigkeit darüber, dass psychiatrische Sachverständigengutachten sowohl über formelle als auch inhaltliche Qualitätsstandards verfügen sollen (vgl. Foerster/Dreßing in: Dreßing/Habermeyer 2015, S. 62). Tondorf/Tondorf fassen die grundlegenden Anforderungen konkreter in einer schematischen Struktur zusammen (2011, S. 60 f.). Einleitend sollen formale Daten, wie Auftraggeber, Aktenzeichen etc., aufgeführt werden. Als besonders relevant gelten neben der Darlegung der Fragestellung des Gerichts, Ort und Umfang der Begutachtung (Untersuchungssituation) sowie die Angabe der Erkenntnisquellen. Dabei soll eine unmissverständliche Trennung und Kenntlichmachung zwischen interpretierenden, und somit subjektiven Äußerungen, und eindeutigen medizinischen Befunden erfolgen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Stellt die Relevanz des Themas anhand des Falls Mollath dar und erläutert die kriminologische sowie methodische Ausrichtung der Arbeit.
2 Begriffsbestimmungen: Definiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Verständnis von Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie den juristischen Krankheitsbegriff.
3 Gesetzliche Rahmenbedingungen des Maßregelvollzugs in Deutschland: Bietet einen Überblick über die historische Entwicklung, die rechtlichen Voraussetzungen der Unterbringung und die spezifische Bedeutung psychiatrischer Begutachtungen.
4 Der Fall Gustl Mollath: Analysiert detailliert die Biographie, den juristischen Verlauf und die Inhaltsanalyse der Gutachten im Fall Mollath.
5 Gesetzliche Neuregelungen im Maßregelvollzugsrecht: Bewertet die gesetzlichen Anpassungen von 2016 und deren Auswirkungen auf die Unterbringungspraxis.
6 Schlussfolgerungen: Fasst die Ergebnisse der Untersuchung zusammen und diskutiert das Versagen von Justizorganen im Kontext der forensischen Praxis.
7 Schlussthesen und Empfehlungen: Formuliert abschließende Thesen zur Prognosebegutachtung und notwendigen strukturellen Reformen im Justizwesen.
Schlüsselwörter
Maßregelvollzug, § 63 StGB, Gustl Mollath, Forensische Psychiatrie, Gutachten, Schuldfähigkeit, Kriminalprognose, Etikettierung, Sicherungsverwahrung, Justizopfer, Rechtsstaat, Unterbringung, Verhältnismäßigkeit, Strafrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Umgang des Staates mit (vermeintlich) psychisch kranken Tätern und untersucht anhand des Falls Gustl Mollath Schwachstellen im deutschen Maßregelvollzug.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die psychiatrische Begutachtung im Strafverfahren, die rechtlichen Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB und die Auswirkungen der Gesetzesreformen von 2016.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Würdigung der "Dunkelkammer des Rechts" und die Frage, inwieweit das System anfällig für Fehlentscheidungen und Stigmatisierung ist.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine primär literaturtheoretische Arbeit mit einem qualitativ-empirischen Anteil, der eine qualitative Inhaltsanalyse von fünf Sachverständigengutachten und weiteren gerichtlichen Stellungnahmen umfasst.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine umfassende theoretische Fundierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und eine detaillierte Fallanalyse zu Gustl Mollath sowie eine Auswertung der gutachterlichen Dokumente.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Besonders prägend sind Begriffe wie Maßregelvollzug, Kriminalprognose, psychiatrische Begutachtung, Fehljustiz und Verhältnismäßigkeit.
Welche Rolle spielte der interne Revisionsbericht der HypoVereinsbank für den Fall Mollath?
Obwohl der Bericht ab 2011 verfügbar war, fand er bis zum Wiederaufnahmeverfahren 2013 kaum Eingang in die richterliche Würdigung, was zur unnötigen Verlängerung der Unterbringung beitrug.
Wie bewertet der Autor die Neuregelungen im Maßregelvollzugsrecht?
Der Autor begrüßt die Reformen als notwendige Reaktion auf die Kritik, sieht aber weiterhin Defizite in der Qualitätssicherung psychiatrischer Gutachten und der unbefristeten Natur der Unterbringung.
- Arbeit zitieren
- Asbjörn Wappler (Autor:in), 2017, Der Fall Gustl Mollath. Der Umgang des Staates mit (vermeintlich) psychisch kranken Tätern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/375580
