Vertragsabschluss im Internet und die kartellrechtliche Beurteilung von Bestpreisklausel am Beispiel des Hotelbuchungsportals HRS


Bachelorarbeit, 2017
58 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

II
INHALTSVERZEICHNIS
1.EINFÜHRUNG ... 1
2. VERTRAGSABSCHLUSS IM INTERNET ... 2
2.1
Q
UALIFIZIERUNG UND
Z
UGANG DER
W
ILLENSERKLÄRUNG
... 2
2.2
A
NGEBOT UND
A
NNAHME IM ELEKTRONISCHEN
R
ECHTSVERKEHR
... 3
2.3
W
IDERRUF AUF
G
RUNDLAGE VON
F
ERNABSATZVERTRÄGEN
... 4
3. DEFINITION DES BEGRIFFS ONLINEPORTAL/ INTERNETPLATTFORM ... 6
4. EINFÜHRUNG IN DAS UNTERNEHMEN HRS ... 7
5. RECHTSBEZIEHUNGEN DER BETEILIGTEN ... 8
5.1
R
ECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN
HRS
UND DEN
H
OTELUNTERNEHMEN
... 8
5.2
R
ECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN
HRS
UND
B
UCHENDEN
... 9
5.3
R
ECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN
H
OTELS UND DEN
B
UCHENDEN
... 9
6. ERLÄUTERUNG RELEVANTER RECHTLICHER BEGRIFFE ... 10
6.1.
M
EISTBEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL
... 10
6.2
B
ESTPREISKLAUSEL
... 11
6.2.1 Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals HRS ... 11
7. SACHVERHALT ... 14
7.1
B
ESCHLUSSENTSCHEIDUNG DES
B
UNDESKARTELLAMTS
... 14
7.2
B
ESCHWERDEENTSCHEIDUNG DES
OLG
D
ÜSSELDORF
... 15
8.KARTELLRECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT DER VON HRS VERWENDETEN BESTPREISKLAUSELN ... 16
8.1.
V
ORLIEGEN EINER
W
ETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN
V
EREINBARUNG
... 16
8.1.1 Marktabgrenzung ­ relevanter Markt ... 16
8.1.1.1 Sachlich relevanter Markt ... 17
8.1.1.2 Räumlich/geographisch relevanter Markt ... 20
8.1.2 Verstoß wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen/Kartellverbot ... 21
(§1 GWB / Art 101 Abs. 1 AEUV) ... 21
8.1.2.2 Materieller Anwendungsbereich ... 23
8.1.2.2.1 Handelsvertreter ... 23
8.1.2.2.2 Nebenabrede... 24
8.1.3 Bezwecken und Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung ... 24
8.1.3.1. Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Hotelportalen ... 25
8.1.3.1. Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Hotelunternehmen ... 26
8.1.4 Spürbarkeit ... 27
8.1.5 Freistellung vom Wettbewerbsverbot nach § 2 Abs. 2 GWB/ 101 Abs. 3 AEUV i. V. m .
der Vertikal GVO ... 27
8.1.6 Einzelfreistellung i. S. d. § 2 Abs. 1 GWB / Art. 101 Abs. 3 AEUV ... 30
8.2
M
ISSBRÄUCHLICHE
A
USNUTZUNG DER MARKTBEHERRSCHENDEN
S
TELLUNG
... 34
8.3
M
AßNAHMEN
... 36
8.3.1 Abstellungsverfügung i. S. d. § 32 Abs. 1 GWB ... 37
8.3.2 Erforderliche Abhilfemaßnahmen i. S. d. § 32 Abs. 2 GWB ... 38
8.3.3 Verpflichtungszusage i. S. d. § 32 b GWB ... 38

III
8.3.4 Entzug der Freistellung ... 39
9. BESCHWERDEENTSCHEIDUNG DES OLG DÜSSELDORF ... 40
9.1
R
ELEVANTER
M
ARKT
... 40
9.2
B
EWIRKTE
W
ETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG
... 41
9.3
F
REISTELLUNG VOM
K
ARTELLVERBOT
... 42
10. VERTRAGLICHE GESTALTUNG ... 44
10.1
V
ERFAHREN GEGEN
B
OOKING UND
E
XPEDIA
... 44
10.2
T
ATSÄCHLICHE
G
ESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN DER
HRS
UND
B
OOKING
... 47
10.3
P
OTENTIELLE
G
ESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN DER
HRS
UND
B
OOKING
... 48
11. FAZIT ... 49

IV
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
a.F.
alte Fassung (GWB)
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
App
Anwendungssoftware (Applikation Software)
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BKartA
Bundeskartellamt
BGH
Bundesgerichtshof
EGBGB
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
EuGH
Europäischer Gerichtshof
EWR
Europäischer Wirtschaftsraum
HRS
Hotel Reservation Service
i. d. R
in der Regel
i.e.S.
im engeren Sinn
i. S. d
im Sinne des
i. V. m.
in Verbindung mit
GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
MBK
Meistbegünstigungsklausel
OLG
Oberlandesgericht
Vertikal- GVO
Gruppenfreistellungsverordnung (im europäischen
Wettbewerbsrecht)
VO
Verordnung der Europäischen Gemeinschaft
VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung
TUI
Touristik Union International

1
1.Einführung
Laut der jährlich veröffentlichten ARD/ZDF-Onlinestudie hat sich die Anzahl der
Internetuser im Jahr 2016 von 56 auf 58 Millionen erhöht. Dies ist im Vergleich
zum Vorjahr ein Zuwachs von ca. 4 Prozent.
1
Weiterhin hat der Bundesverband
E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) in seiner jährlichen
Studie veröffentlicht, dass ,,der Umsatz mit Waren und Dienstleistungen via
Internet [auf 66,9 Mrd. Euro stieg]. Dabei weist zunehmend der Bereich
Dienstleistungen starke Wachstumsraten auf"
2
, nämlich i. H. v. ca. 17,8 Prozent.
,,Da es sich [bei insbesondere Onlineplattformen] um einen Markt handelt, in dem
Newcomer schnell aufsteigen und etablierte Intermediäre verdrängen, besteht ein
besonderer Anreiz, die eigene Marktposition zu sichern. Dies geschieht mitunter
durch sogenannte Bestpreisklauseln."
3
. Auch der Onlinehotelportalmarkt
verzeichnet in den letzten Jahren ein zunehmendes Wachstum. Im Bezug dessen
fand der Hotelverband Deutschland in einer Studie heraus, dass jede vierte
Hotelbuchung
über
Hotelbuchungsportale
vorgenommen
wurde.
Die
herkömmlichen Buchungsmöglichkeiten wie z. B. über das Telefon, der Gang ins
Reisebüro oder die Emailreservierung nehmen kontinuierlich ab.
4
Hingegen
gewinnen die Onlinebuchung über Hotelportale immer mehr an Bedeutung. Die
marktbeherrschenden Unternehmen auf diesem Markt, Booking, HRS und
Expedia verwenden kumulierend eine Form der Meistbegünstigungsklausel in ihre
Verträgen und AGBs. Aus diesem Grund ist eine kartellrechtliche Prüfung
hinsichtlich der Zulässigkeit von derartigen Klauseln unerlässlich. Im Fortgang
der Arbeit werden zunächst die Besonderheiten beim Zustandekommen von
Verträgen im Internet dargestellt. Der Kern der Arbeit ist hingegen die
Beurteilung der Bestpreisklausel durch das BKartA und das OLG Düsseldorf.
Schließlich werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie Unternehmen mit einem
1
Vgl. Pressemitteilung vom 12.08.2017: http://www.ard-zdf-onlinestudie.de/ [31.07.2017]
2
Vgl. Pressemitteilung vom 21.02.2017:
https://www.bevh.org/presse/pressemitteilungen/details/datum/2017/februar/artikel/stabiles-
wachstum-begruendete-prognose-und-aussichtsreiche-perspektive-jahrespressegespraech-2017/ [
31.07.2017]
3
Dos Santos Goncalves, D.-J., Vertikale Beschränkung durch Bestpreisklauseln im Internet in
GWR 2015, S. 425.
4
Vgl. Pressemitteilung vom 12.04.2017: http://www.hotellerie.de/go/marktdominanz-der-online-
buchungsportale-nimmt-im-hotelvertrieb-weiter-zu [28.07.2017]

2
etwaigen Verbot hinsichtlich der Verwendung von Bestpreisklausen umgehen
bzw. umgehen könnten.
2. Vertragsabschluss im Internet
Aufgrund mangelnder Spezialvorschriften zum Zustandekommen von Verträgen
im Internet gelten hierfür die allgemeinen Regelungen der §§ 104 ff. BGB. Diese
werden durch die Informationspflichten nach den Vorschriften der § 312 d BGB i.
V. m. Art. 246 a bzw. b EGBGB sowie nach 312 i BGB i. V. Art. 246 c EGBGB
über den Fernabsatz komplementiert. Im Folgenden werden Grundsätze sowie
Besonderheiten beim Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
aufgezeigt. Eine grundlegende Erörterung findet in diesem Zusammenhang nicht
statt. Voraussetzung für einen wirksamen Vertrag, ist wie auch im offline
Rechtsverkehr, dass zwei wirksame und übereinstimmende Willenserklärungen in
Form von Antrag/Angebot und Annahme vorliegen.
2.1 Qualifizierung und Zugang der Willenserklärung
Fraglich ist allerdings, ob der Vertragsabschluss via Internet zwischen
Anwesenden oder Abwesenden erfolgt. Hierzu ist zunächst zu klären, ob das
Internet als Fernsprecher i. S. d. § 147 Abs. 1 BGB anzusehen ist. Gemäß der
historischen Auslegung ist davon auszugehen, dass lediglich das Telefon als
Fernsprecher zu qualifizieren ist. Demnach findet der Vertragsabschluss im
Internet, sei es per Mail oder mittels Onlineformular, zwischen Abwesenden statt.
Ein Vertrag zwischen Anwesenden mittels Internet liegt ausschließlich vor, sofern
direkte Kommunikation stattfindet, wie z. B. mittels Chat. Dargestellt wird
ausschließlich der Abschluss eines Vertrags zwischen Abwesenden, da dies im
elektronischen Geschäftsverkehr der Normalfall ist. Hierfür ist erforderlich, dass
eine Willenserklärung gegenüber dem Erklärungsempfänger abgegeben wird und
diesem auch zugeht.
5
Die Abgabe der Willenserklärung ist in derartigen Fällen
unproblematisch, da sie bereits erfolgt, ,,wenn der Sendebefehl betätigt wird und
die zum Versand erforderliche Netzverbindung besteht".
6
Im Fall des
Buchungsportals HRS erfolgt die Abgabe der Willenserklärung an den
Erklärungsempfänger (HRS) durch Anklicken des Buttons ,,Buchung bestätigen".
5
S. §130 Abs. 1 BGB
6
Hüttl, C. Lieb, C., Leitfaden zum E-Commerce, Verlag Dr. Otto Schmidt KG, 2014 S. 8.

3
Weiterhin muss die Willenserklärung dem Erklärungsempfänger auch zugehen.
Zugang
bedeutet
nach
allgemeiner
Verkehrsanschauung,
dass
die
Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser
unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat. Dies ist
bei E-Mails dann der Fall, wenn die Erklärung in Form einer Datei oder eines
Textes im Mailpostfach des Empfängers angekommen ist und dieser somit die
Möglichkeit hat, von deren Inhalt Kenntnis zu erlangen. Hinsichtlich des
Zeitpunkts des Zugangs gelten gleichartige Regelungen wie im offline
Rechtsverkehr. Geht die Erklärung nach den gewöhnlichen Geschäftszeiten ein,
ist der Zeitpunkt des Zugangs der nächste Geschäftstag, es sei denn die
tatsächliche Kenntnisnahme erfolgt zuvor. In diesem Fall ist der Zeitpunkt für den
Zugang der Erklärung maßgeblich. Unternehmen haben i. S. d. § 312 i Abs. 1 S. 1
Nr. 3 BGB die Pflicht den Zugang der Bestellung unverzüglich mittels
elektronischer Kommunikation zu bestätigen. Zugegangen ist die Erklärung dann,
wenn diese für den Empfänger abrufbar wäre.
7
2.2 Angebot und Annahme im elektronischen Rechtsverkehr
Hinsichtlich Annahme und Angebot gelten die allgemeine Grundsätze der §§145
ff. BGB. Bei Angeboten im Internet ist die Differenzierung von einer invitatio ad
offerendum von besonders hoher Bedeutung, da die meisten Waren ­ oder
Dienstleistungsangebote als Einladung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad
offerendum) zu verstehen sind und nicht als tatsächliches Angebot. Ferner ist zu
unterscheiden, ob der Verkäufer eine elektronische Empfangsbestätigung oder die
tatsächliche Annahme auf das Angebot übermittelt. Hierzu bedarf es gemäß §§
133, 157 BGB grundsätzlich der Auslegung. Anbieter sollten aus diesem Grund
auf eine konkrete und eindeutige Formulierung der Empfangsbestätigung achten.
Im Fall HRS ist das ,,Angebot" ähnlich wie das eines Prospekts oder Katalogs
einzuordnen. Der Endkunde soll hierdurch motiviert werden ein Angebot
abzugeben. Durch das Klicken auf die Schaltfläche ,Buchung bestätigen` gibt der
Kunde ein Angebot an das Hotel i. S. v. § 145 BGB ab. Das System der HRS
leitet diese Buchung umgehend an das jeweilige Hotelunternehmen weiter. Die
bloße Bestätigung des Buchungseingangs, ist wie bereits dargelegt eine Pflicht
7
S. § 312 i Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BGB

4
des Unternehmens aus § 312 i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB und daher nicht als
Annahme i. S. d. § 147 Abs. 2 BGB zu qualifizieren. Die Versendung der
Buchungsbestätigung stellt hingegen eine Annahme des Angebots dar. Fraglich ist
in diesem Zusammenhang innerhalb welcher Frist das Angebot anzunehmen ist.
Im Sinne des. § 147 Abs. 2 BGB kann der einem Abwesenden gemachte Antrag
nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den
Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Ein
allgemeingültiger Richtwert hierzu existiert allerdings nicht, da diese
Entscheidung im sog. tatrichterlichen Ermessen liegt. Die Frist ergibt sich aus der
Übermittlungszeit des Angebot sowie dessen Bearbeitungs- und Bedenkzeit.
8
Sofern auf ein Angebot eine rechtzeitige Annahme erfolgt, liegt ein Vertrag vor.
2.3 Widerruf auf Grundlage von Fernabsatzverträgen
Fraglich ist an dieser Stelle, ob es eine Möglichkeit gibt sich aus einem wirksam
geschlossenen Vertrag zu lösen. Dies könnte ein zulässiger Widerruf
gewährleisten. Der Grundsatz pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) ist
vor allem im Privatrecht von hoher Bedeutung. Aus diesem Grund gibt es nur
wenige gesetzliche Möglichkeiten eine Willenserklärung im Rechtverkehr zu
widerrufen. Im E-Commerce ergibt sich dieses Widerrufsrecht i. d. R. aus den §§
355 Abs. 1 i. V. m. 312 g Abs. 1 BGB. Grundsätzlich steht dem Verbraucher i. S.
d. §312 g Abs. 1 BGB bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355
BGB zu. Gemäß § 355 Abs. 1 S. 1 BGB sind der Verbraucher und der
Unternehmer nicht mehr an den Vertrag gebunden, sobald der Verbraucher von
seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Voraussetzung hierfür ist, dass ein
Fernabsatzvertrag
zwischen
einem
Verbraucher
und
Unternehmer
(Verbrauchervertrag) vorliegt. Aus diesem Grund ist das Bestehen eines
Verbrauchervertrags (§ 310 Abs. 3 BGB) zwingende Voraussetzung.
9
Ein
derartiger Vertrag liegt dann vor, wenn auf der einen Vertragsseite ein
Unternehmer und auf der anderen ein Verbraucher steht. Hierbei gelten die
Definitionen der §§ 13 ff BGB. Des Weiteren ist für das Bestehen eines
Widerrufrechts das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages erforderlich. Gemäß §
8
Vgl. Hüttl, C./ Lieb, C., Leitfaden zum E-Commerce, Verlag Dr. Otto Schmidt KG, 2014 S. 19
9
S. §312 Abs. 1 BGB

5
312 c Abs. 1 BGB sind Fernabsatzverträge, Verträge bei denen der Unternehmer
und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss
ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Fernkommunikationsmittel
sind in § 312 c Abs. 2 BGB legal definiert. Demnach sind
Fernkommunikationsmittel alle Mittel, die eine gleichzeitige körperliche
Anwesenheit für den Vertragsabschluss entbehrlich machen. Hierunter fällt auch
der Abschluss von Verträgen im Internet. Beim Bestehen eines Fernabsatzvertrags
zwischen einem Verbraucher und Unternehmer bedeutet dies nicht zwangsläufig,
dass die Verbrauchervorschriften der §§ 312 ff. BGB zur Anwendung kommen.
Hiervon ausgeschlossen sind u. a. Verträge über Reiseleistungen nach § 651 a
BGB.
10
Hierunter sind nur Pauschalreisen zu verstehen. Somit gelten für
Hotelübernachtungen grundsätzlich die oben genannten Verbrauchervorschriften.
Dennoch kann das Widerrufsrecht für den Verbraucher ausgeschlossen werden, da
die Rückabwicklung des Vertrags für den Unternehmer eine Unzumutbarkeit
darstellen würde.
11
Gemäß. § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB ist das Widerrufsrecht der
Verbraucher für Verträge zu Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen
der Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken ausgeschlossen. Das
bedeutet konkret, dass eine Willenserklärung in Form einer Buchung z. B. über
das Hotelbuchungsportal HRS nicht widerrufen werden kann. Dem Hotel wäre es
anderweitig unmöglich die Auslastung der vorhandenen Zimmer effektiv zu
planen und es könnte für Hotelunternehmen eine nicht unerhebliche
Umsatzeinbuße bedeuten. Aus Kulanzgründen ermöglichen die Hotelunternehmen
oftmals eine kostenlose Stornierung um sich von ihren Wettbewerber am Markt
abzusetzen zu können. Dies ist zumeist Bestandteil der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Im Fall HRS erfolgt die Stornierung über das von ihr
bereitgestellte Buchungsportal und wird sodann an das Hotel weitergeleitet.
10
S. §312 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a) BGB
11
Vgl. Hüttl, C./ Lieb, C., Leitfaden zum E-Commerce, Verlag Dr. Otto Schmidt KG, 2014 S. 29

6
3. Definition des Begriffs Onlineportal/ Internetplattform
Der Terminus Portal bzw. Onlineportal stammt weder aus der Betriebswirtschaft
noch aus der Rechtswissenschaft. Zwar verwendet der BGH in seiner
Rechtsprechung den Begriff "(Internet-)Portal", aber bisher ohne diesen zu
definieren. Die Rechtsprechung verfolgt die Ansicht, dass ein Portal ein Eingang
zum Internet ist und in diesem auf verschiedene Inhalte zugegriffen werden
kann.
12
Dies lässt sich anhand der grammatikalischen Auslegung begründen. Der
Begriff ,,Portal" stammt vom lateinischen Wort "porta" und bedeutet wörtlich die
Tür bzw. das Tor. Es existieren unterschiedliche Definitionen. Nach Dirk Stelzer
ist ein Internetportal eine ,,personalisierbare, benutzerfreundliche Webseite, mit
deren Hilfe diverse Informationen und Funktionen zugänglich sind und die von
einer Vielzahl menschlicher Benutzer immer wieder zum Einstieg in einen
bestimmten Bereich des World Wide Web benutzt wird".
13
Grundsätzlich lässt
sich sagen, dass der Sinn und Zweck von Onlineplattformen ist, dass ,,das
Betreiben der Online-Plattform und die Vermittlung zwischen verschiedenen
Gruppen als Intermediäre, eine Leistung dar [stellt], wobei das die Plattform
betreibende Unternehmen häufig selbst kein Anbieter des von den Nutzern
nachgefragten Produkts (also beispielsweise der Unterkunft) ist".
14
.
Bezogen auf Hotelbuchungsportal HRS, stellt dieses die Webseite zur Verfügung
und vermittelt somit zwischen den Hotelunternehmen und den Hotelgästen.
12
Vgl. Urteil vom: OLG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2003, 18, 19
13
Stelzer, D., Portalmanagement: Profitable Strategien für Internetportale. Gabler, Wiesbaden
2004, S.5.
14
Dreher, M./Kulka, M., Wettbewerbs-und Kartellrecht, Heidelberg 2016 S.299.

7
4. Einführung in das Unternehmen HRS
HRS betreibt ein weltweites Hotelportal für Geschäfts-und Privatreisende auf
Grundlage einer Datenbank, die über 300.000 Hotels verschiedenster Kategorien
in fast 200 Ländern beinhaltet. Das Unternehmen offeriert, wie auch andere
Hotelbuchungsportale, die Funktion Suchen, Vergleichen und Buchen. Dies
unterscheidet HRS von Vergleichsportalen (Metasuchmaschinen) wie z. B.
Trivago und auch von Onlinereisebüros, die eine derartige Funktion nicht zur
Verfügung stellen. Das Hotelbuchungsportal wurde 1972 von Robert Ragge in
Köln gegründet mit dem Zweck Hotels an Messegäste zu vermitteln. Seit 1977
firmiert das Online-Reise-Portal unter dem Namen Hotel Reservation Services
Robert Ragge GmbH.
15
Laut Aussage der HRS war das Unternehmen das erste
im Bereich der elektronischen Buchungen und machte diese somit erst populär.
16
Seit dem Jahr 2008 leitet Tobias Ragge das Familienunternehmen. Kurz darauf im
Jahr 2009 war HRS das erste Hotelbuchungsportal, dass im App Store vertreten
war. Die App wurde bis zum Jahr 2015 bereits 15 Millionen Mal heruntergeladen.
Neben der Hotelbuchungswebseite HRS.de vereint die Unternehmensgruppe
weiterhin das Hotelbuchungsportal hotel.de, HRS Holidays sowie das Alpenportal
Tiscover. Heute arbeiten weltweit um die 1.500 Mitarbeiter in einer der 28
Standorten wie z. B. Paris, Singapur, New York für die HRS Group.
17
. HRS
untergliedert sich in drei zentrale Geschäftsbereiche, HRS End Consumer
Solutions, HRS Global Hotel Solutions und HRS Destination Solutions. HRS End
Consumer Solutions ist für Geschäfts- und Privatreisende ausgelegt. Unter HRS
Global Hotel Solutions werden weitere Services speziell für global aufgestellte
Konzerne wie z. B. Google, Toyota oder Fiat angeboten. HRS Destination
Solutions konzentriert sich ausschließlich auf die Vermarktung von
Ferienunterkünften und bietet eine Gesamtlösung für die online Vermarktung an.
15
Vgl.https://www.hrs.de/web3/showCmsPage.do?clientId=ZGVfX05FWFQ-&cid=54-
1&pageId=standard-01841 [13.08.2017]
16
Vgl. https://jobs.hrs.de/ueber-hrs/geschichte/ [17.04.2017]
17
https://jobs.hrs.de/ueber-hrs/geschichte/ [17.04.2017]

8
5. Rechtsbeziehungen der Beteiligten
Auf dem Onlinehotelportalmarkt agieren grundsätzlich drei verschiedene
Personengruppen: Der Betreiber einer Plattform, der Anbieter der Unterkunft und
der Buchende. Sowohl beim Plattformbetreiber als auch beim Anbieter handelt es
sich um Unternehmen i. S. d. §14 BBG. Beim Abnehmer kommt es darauf an,
welche Leistungen angeboten werden. Im Fall von HRS kann der Endabnehmer
sowohl ein Verbraucher i. S. d. §13 BGB, als auch ein Unternehmer sein. Dies
liegt daran, dass die HRS sowohl Angebote für Privatreiseende als auf für
Unternehmen anbietet. Daher sind grundsätzlich drei verschiedenen
Rechtbeziehungen zu differenzieren, nämlich die zwischen dem Betreiber der
Buchungsplattform, also z. B. HRS und dem Hotelier. Zum anderen besteht eine
rechtliche Beziehung zwischen HRS und dem Hotelgast und abschließend noch
das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Hotelunternehmen.
5.1 Rechtsbeziehungen zwischen HRS und den Hotelunternehmen
Diese Rechtsbeziehung stellt ein Vertikalverhältnis dar, da HRS und die
Hotelunternehmen auf unterschiedlichen Marktstufen agieren. Die Hotels bieten
je
nach
Kategorie
unterschiedliche
Leistungen,
aber
mindestens
Übernachtungsmöglichkeiten sowie ggf. Verpflegung an. Die Leistung der HRS
besteht hingegen in der Vermittlung eines Hotels, dass mit den Wünschen des
Hotelgastes übereinstimmt. Somit werden von HRS und den Hotels
unterschiedliche und nicht vergleichbare Leistungen erbracht und folglich stehen
diese Unternehmen nicht im Wettbewerb zu einander. Ein Hotel das im
Hotelreservierungssystem von HRS aufzufinden ist, hat zuvor mit dem
Onlinebuchungsportal einen Dienstleistungsvertrag zu bestimmten Bedingungen
abgeschlossen. Eine dieser Bedingungen ist, dass HRS Vermittlungsprovision in
Höhe von 13 bzw. seit März 2012: 15 Prozent auf den Übernachtungsendpreis
erhält.

9
5.2 Rechtsbeziehungen zwischen HRS und Buchenden
Zwischen dem Kunden des Hotels und HRS kommt durch die Buchung ein
Vermittlungsvertrag zustande. Das Bereitstellen der Buchungsplattform ist für den
Kunden kostenlos. In den AGBs für Reservierungen der HRS wird explizit darauf
verwiesen, dass die §§ 651 a ff. BGB in diesem Vertragsverhältnis keine
Anwendung finden und ausschließlich zwischen dem Kunden und dem gebuchten
Hotel gelten
18
.
5.3 Rechtsbeziehungen zwischen den Hotels und den Buchenden
Auch diese Rechtsbeziehung stellt ein Vertikalverhältnis dar. Das Hotel und
dessen Kunden schließen (bei übereinstimmenden Willenserklärungen) einen sog.
Hotelaufnahmevertrag oder auch Beherbergungsvertrag. Für diesen Vertrag gelten
die AGBs des Hotelunternehmens bzw. die der HRS. Obwohl der Kunde über
HRS bucht, kommt die Reservierung unmittelbar zwischen dem Kunden und dem
Hotel zustande, d. h. das auch der Zimmerpreis an das Hotel zu entrichten ist.
Ansprüche des Kunden gegen das Hotel sollen laut der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der HRS an diese abgetreten werden. Dadurch soll eine
schnelle Abwicklung garantieren werden.
19
.
18
Vgl. AGB für Reservierungen - Vertragliche Grundlage Ihrer Reservierung,
https://www.hrs.de/web3/showCmsPage.do;jsessionid=F1F0C7C7530788BA18B732FD676D85
EA.56-2?clientId=ZGVfX05FWFQ-&cid=56-2&pageId=conditions [13.08.2017]
19
Vgl. AGB für Reservierungen - Vertragliche Grundlage Ihrer Reservierung,
https://www.hrs.de/web3/showCmsPage.do;jsessionid=F1F0C7C7530788BA18B732FD676D85
EA.56-2?clientId=ZGVfX05FWFQ-&cid=56-2&pageId=conditions
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Details

Titel
Vertragsabschluss im Internet und die kartellrechtliche Beurteilung von Bestpreisklausel am Beispiel des Hotelbuchungsportals HRS
Hochschule
Fachhochschule Hof
Note
1,7
Autor
Jahr
2017
Seiten
58
Katalognummer
V375788
ISBN (eBook)
9783668534964
ISBN (Buch)
9783668534971
Dateigröße
1146 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
vertragsabschluss, internet, beurteilung, bestpreisklausel, beispiel, hotelbuchungsportals
Arbeit zitieren
Katharina Strätker (Autor), 2017, Vertragsabschluss im Internet und die kartellrechtliche Beurteilung von Bestpreisklausel am Beispiel des Hotelbuchungsportals HRS, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/375788

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