Zum zentralen Thema der vorliegenden Arbeit gehört die Entstehungsgeschichte des Art. 67 GG und die mit ihm verbundenen Zielvorstellungen. Vor allem soll geprüft werden, welchen Einfluss es auf die Stabilität der deutschen Demokratie ausübt und, ob es als Instrument zur Vorbeugung, Abwendung bzw. Bewältigung einer Regierungskrise eingesetzt werden kann.Des Weiteren mussten die betroffenen Artikel des GG selbst näher betrachtet und interpretiert werden. Was den Forschungsstand betrifft, so wurde das Thema des konstruktiven Misstrauensvotums, ähnlich wie die allgemeinen Kritiken an dem GG, vor allem in den ersten Jahren nach seinem Inkrafttreten 1949 behandelt. Manche der Thesen, die praktisch als nicht durchführbar galten, sind realisiert worden, und neue Probleme, an die die Autoren des GG eventuell gar nicht gedacht haben, sind in Erscheinung getreten.
Aufgebaut ist die Arbeit in drei Kapitel. Zunächst werden in einem verfassungsgeschichtlichen Abschnitt Entstehungsgeschichte, Bedeutung und Ziele des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG skizziert, wobei die mit dem destruktiven Misstrauensvotum gemäß Art. 54 WRV in der Weimarer Republik gemachten Erfahrungen von zentraler Bedeutung sind.
Im zweiten Abschnitt werden die Ereignisse von 1972 und 1982, und die dort entfachten Problemstellungen näher erläutert. Eines davon wäre z.B., ob man einem konstruktivem Misstrauensvotum (Art. 67 GG) mit dem Stellen der Vertrauensfrage (Art. 68 GG) zuvorkommen kann. Auch die Rechtfertigungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil von 1983 warfen weitere Fragen auf, die bis heute für kontroverse Diskussionen sorgen. In Kapitel drei soll schließlich die Frage nach dem eigentlichen Nutzen der praktischen Durchführung des Art. 67 GG geklärt werden, denn es zeigt sich, dass die mit diesem Gesetz verbundenen Intentionen des parlamentarischen Rats nur bedingt erfüllt wurden. Es ist die zentrale Frage dieser Arbeit, ob das konstruktive Misstrauensvotum Deutschland mehr nutzen oder schaden könne, die hier schließlich versucht wird zu beantworten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das konstruktive Misstrauensvotum im geschichtlichen Kontext
2.1 Entwicklung bis 1918: Die Suche nach parlamentarischer Verantwortlichkeit
2.2 Die Weimarer Verfassungspraxis vor dem Hintergrund einer tubulenten Epoche
2.3 Unter dem Bonner Grundgesetz: Die heutige Ausgestaltung der parlamentarischen Verantwortlichkeit
3. Das konstruktive Misstrauensvotum in der politischen Praxis der Bundesrepublik Deutschland
3.1 - Das Verfahren der Bundestagsauflösung von 1972
3.2 - Das Verfahren der Bundestagsauflösung von 1982
4. Das Mittel des konstruktiven Misstrauensvotums als Stabilität Verleihendes Merkmal des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland?
5. Fazit
6. Literaturangaben
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die historische Entstehung, die rechtliche Bedeutung und die praktische Anwendung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG. Zentral ist dabei die Forschungsfrage, ob dieses Instrument tatsächlich als stabiler Faktor der deutschen Demokratie fungiert und ob es effektiv zur Vorbeugung oder Bewältigung von Regierungskrisen beitragen kann.
- Historische Entwicklung der parlamentarischen Verantwortlichkeit seit 1918.
- Vergleichende Analyse der Weimarer Verfassungspraxis und des Bonner Grundgesetzes.
- Untersuchung der politischen Krisensituationen von 1972 und 1982.
- Bewertung des Einflusses des konstruktiven Misstrauensvotums auf die Regierungsstabilität.
- Analyse der Rolle der Vertrauensfrage (Art. 68 GG) in Verbindung mit Regierungswechseln.
Auszug aus dem Buch
2.1 Entwicklung bis 1918: Die Suche nach parlamentarischer Verantwortlichkeit
Ein wesentliches Merkmal jedes parlamentarischen Regierungssystems ist die Abhängigkeit der Regierung vom Parlament. Es gibt mehrere Möglichkeiten diese Abhängigkeit konkret zu gestalten. Eine von ihnen stellt Art. 67 GG dar, das Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums. Seine heutige Form ist ohne Vorbilder in der europäischen Verfassungsgeschichte und liegt eher in der Geschichte Deutschlands selbst begründet. (vgl. Sachs, S. 1167)
Das politische Denken, die politische Kultur, als „Inbegriff für die in einer Gesellschaft vorhandenen bzw. vorherrschenden Einstellungen, Glaubenshaltungen und Verhaltensweisen der Bürger in Bezug auf das politische System, in dem sie leben“ (Sontheimer/Bleek, S. 175) konnte sich in Deutschland nicht so gut in Richtung eines echten Demokratieverständnisses entwickeln, wie das z.B. in Großbritannien der Fall war. Eine Untersuchung, ob es an der späten Reichsgründung, oder möglicherweise der etatistischen Tradition lag, die den Staat als „Instrument zur Sicherung und Ordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse“ (Sontheimer/Bleek, S. 181) ansieht, und dementsprechend „Zucht, Pflicht und Gehorsam stets höher einschätzt als Freiheit, Individualität und Opposition“ (ebd.), würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Doch sind es genau diese Werte und Normen, die eine Demokratie definieren, und während sie sich in anderen Ländern im Verlaufe von Jahrhunderten nach und nach etablierten (Großbritannien), oder revolutionär herbeigeführt wurden (Frankreich), blieb diese Entwicklung in Deutschland aus. (vgl. auch Sontheimer/Bleek, S. 12 ff.)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die historische Motivation der Autoren des Grundgesetzes, aus den instabilen Verhältnissen der Weimarer Republik zu lernen und ein Instrument zur Regierungsstabilität zu schaffen.
2. Das konstruktive Misstrauensvotum im geschichtlichen Kontext: Dieses Kapitel analysiert die Entwicklung der parlamentarischen Verantwortlichkeit von 1849 bis zum Ende der Weimarer Republik sowie die bewusste Abkehr davon im Parlamentarischen Rat.
3. Das konstruktive Misstrauensvotum in der politischen Praxis der Bundesrepublik Deutschland: Hier werden die konkreten Krisenfälle der Jahre 1972 und 1982 untersucht, bei denen das konstruktive Misstrauensvotum und die Vertrauensfrage eine zentrale Rolle spielten.
4. Das Mittel des konstruktiven Misstrauensvotums als Stabilität Verleihendes Merkmal des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland?: Das Kapitel hinterfragt kritisch, ob das Instrument tatsächlich die erhoffte Stabilität bringt oder ob andere politische Faktoren maßgeblicher sind.
5. Fazit: Das Fazit resümiert, dass das konstruktive Misstrauensvotum ein wichtiges, aber begrenztes Instrument darstellt, das den "Zahnarzt" einer stabilen Mehrheitsbildung im Parlament nicht ersetzen kann.
Schlüsselwörter
Konstruktives Misstrauensvotum, Art. 67 GG, Vertrauensfrage, Art. 68 GG, parlamentarisches Regierungssystem, Weimarer Republik, Regierungsstabilität, Grundgesetz, Parlamentarischer Rat, Bundeskanzler, Regierungsmehrheit, politische Krise, Bundestagsauflösung, Demokratieverständnis, politische Kultur.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das konstruktive Misstrauensvotum als zentrales Element der Regierungsstabilität in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung seiner historischen Wurzeln.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind die Entwicklung der parlamentarischen Verantwortlichkeit in Deutschland, die Unterschiede zwischen dem destruktiven Misstrauensvotum der Weimarer Republik und dem konstruktiven Modell des Grundgesetzes sowie die praktische Anwendung dieser Mechanismen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt, welchen Einfluss das konstruktive Misstrauensvotum auf die Stabilität der deutschen Demokratie ausübt und inwieweit es effektiv zur Bewältigung von Regierungskrisen eingesetzt werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine verfassungsgeschichtliche und politikwissenschaftliche Analyse, die auf einer Auswertung grundlegender fachwissenschaftlicher Literatur, Kommentaren zum Grundgesetz sowie der Untersuchung historischer Ereignisse und Urteile des Bundesverfassungsgerichts basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die historische Herleitung der parlamentarischen Verantwortlichkeit, die Analyse der konkreten Anwendung des Misstrauensvotums 1972 und 1982 sowie eine kritische Hinterfragung des Nutzens dieses Instruments.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem: Konstruktives Misstrauensvotum, Art. 67 GG, Regierungsstabilität, parlamentarisches System, Vertrauensfrage, Weimarer Republik und Krisenbewältigung.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des Bundespräsidenten in Krisensituationen?
Die Arbeit betont, dass der Bundespräsident in Krisen, in denen die Vertrauensfrage gestellt wird, prüfen muss, ob tatsächlich eine ausweglose Regierungskrise vorliegt, bevor er einer Parlamentsauflösung zustimmt.
Was ist das zentrale Fazit zur Anwendung des Instruments 1982?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass 1982 keine echte Regierungskrise vorlag, die eine Auflösung des Bundestages gerechtfertigt hätte, da die Regierung Schmidt/Kohl zu diesem Zeitpunkt über eine stabile Mehrheit verfügte.
- Quote paper
- Petia Trojca (Author), 2005, Das konstruktive Misstrauensvotum, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/37596
