Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Steuer der Kommunen. Nach verschiedenen Änderungen bei der Gewerbesteuer im letzten Drittel des 21. Jahrhunderts stand die Gewerbesteuer im Jahr 2002 wieder im Mittelpunkt einer Diskussion um die Gemeindefinanzen. Die Ansichten der verschiedenen Interessengruppen dazu waren und sind sehr heterogen. Die Folge der bisherigen Reformversuche war meist, dass es nur zu kleinen Veränderungen kam, die der Gewerbesteuer jedoch nie nachhaltigen Wert geben konnten. Weiterhin trugen die wenigen tatsächlichen Gewerbesteuerzahler den relativ größten Teil des Gesamtaufkommens und damit, zusammen mit dem Grundsteueraufkommen der Wohnbevölkerung, den größten Teil an der Finanzierung der kommunalen Haushalte. Auch an der zunehmenden Verschlechterung der kommunalen Finanzen änderte sich nichts.
Aufgrund dieser Fehlentwicklungen setzte die Bundesregierung am 27. März 2002 die „Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen“ ein. Die Aufgabe der Kommission sollte die Erarbeitung eines Konzeptes zur Reformierung der Kommunalfinanzen sein, um gleichzeitig die umfassende Neufassung des Gewerbesteuergesetzes zum 1. Januar 2005 zu ermöglichen (BMF, Monatsbericht 9/2003). Zu diesem Zweck wurde innerhalb der Kommission die Arbeitsgruppe „Kommunalsteuern“ gebildet, die Vorschläge zu einer „neuen Gewerbesteuer“ (und zu anderen Kommunalsteuern) entwickeln sollte. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe, darunter Vertreter des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), erarbeiteten hierzu teilweise eigene Vorschläge. Diese Einzelvorschläge dienten als Grundlage für eine Diskussion und Bewertung innerhalb der Arbeitsgruppe, die ihre Ergebnisse dann an die Kommission berichten sollte.
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Inhaltsverzeichnis der Arbeit
1. Einleitung
2. Anlass zu einer Reform der Gewerbesteuer
3. Ansätze zu einer Reform der Gewerbesteuer
3.1 Wertschöpfungsorientierte Ansätze
3.2 Einkommensorientierte Ansätze
4. Der Reformvorschlag der kommunalen Spitzenverbände
4.1 Grundlegende Forderungen
4.1.1 Benachteiligung durch Änderungen bei der Gewerbesteuer
4.1.2 Stellung der Kommunen im föderalen Finanzgefüge
4.2 Zentrale Elemente und Folgen des Vorschlags
4.2.1 Die Forderungen und ihre Auswirkungen auf Gruppen privater Wirtschaftssubjekte
4.2.2 Die Auswirkungen auf private Wirtschaftssubjekte im Einzelnen
4.2.3 Die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
4.3 Kritik
5. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert den Reformvorschlag der kommunalen Spitzenverbände zur Gewerbesteuer. Ziel ist es, die dem Modell zugrunde liegenden Forderungen, die zentralen Elemente sowie die quantitativen Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen und private Wirtschaftssubjekte kritisch zu bewerten und einzuordnen.
- Anlass und Notwendigkeit einer Gewerbesteuerreform
- Vergleich von wertschöpfungsorientierten und einkommensorientierten Ansätzen
- Analyse der kommunalen Forderungen und ihrer Auswirkungen auf die Steuerlast
- Bewertung der Verteilungseffekte auf verschiedene Unternehmensgruppen
- Kritische Würdigung der Wirksamkeit der Reformmaßnahmen im föderalen Kontext
Auszug aus dem Buch
4.2.1 Die Forderungen und ihre Auswirkungen auf Gruppen privater Wirtschaftssubjekte
Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch die Einbeziehung aller Schuldzinsen und des Finanzierungsanteils von Mieten, Pachten und Leasingraten ist eine der wichtigsten und folgenreichsten Forderungen der Kommunen. Ein durch ertragsunabhängige Faktoren erweiterter Steuermessbetrag ist weniger konjunkturanfällig und würde zu einer Glättung der Gewerbesteuereinnahmen führen. Ein Freibetrag für diese Hinzurechnungen i.H.v. 25.000 € würde die Kommunen 2.618 Mio. € kosten, könnte aber Existenzgründer und kleinere Unternehmen entlasten. In Verbindung mit dem erhöhten Steuermessbetrag, würden aber dennoch Mehreinnahmen von 25% (4.713 Mio. €) erreicht.
Des weiteren wollen die Kommunen die Möglichkeiten ausräumen, die Gewerbesteuerpflicht durch die Bildung von sogenannten Gewerbesteuerlichen Organschaften zu umgehen, die die Kommunen 60 Mio. € jährlich kosten. Verluste, die Unternehmen dann in eine Organschaft mit einbringen, sollen nicht mehr berücksichtigt und rückwirkende Gewinnabführungsverträge nicht mehr anerkannt werden. Darüber hinaus würde die Möglichkeit der Zuordnung von Besteuerungsgrundlagen der Organgesellschaften auf mehrere Organträger bei der Gewerbesteuerberechnung entfallen (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, 2003).
Eine weitere Forderung ist die Einbeziehung aller Selbstständigen in die Gewerbesteuerpflicht. Weil damit alle wirtschaftlich tätigen Personen zur Finanzierung der Kommunalfinanzen herangezogen würden, entstünde die notwendige beidseitige Abhängigkeit, die das „Interessenband“ zwischen Gemeinden und Wirtschaft stärkt. Die Kommunen könnten sich mehr um die Schaffung von Infrastruktur und zusätzliche Aufträge für Selbstständige kümmern, im Gegenzug schaffen Selbstständige zusätzliche Arbeitsplätze, steigern die Attraktivität des Standorts und machen die Kommunen weniger abhängig von einzelnen Unternehmen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung der Bedeutung der Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen und der Entstehung des Reformdrucks sowie der Arbeitsschwerpunkte.
2. Anlass zu einer Reform der Gewerbesteuer: Analyse der Kritikpunkte am Status quo, insbesondere hinsichtlich Konjunkturabhängigkeit, steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten und der Verletzung von Besteuerungsprinzipien.
3. Ansätze zu einer Reform der Gewerbesteuer: Gegenüberstellung der zwei theoretischen Grundkategorien: wertschöpfungsorientierte gegenüber einkommensorientierten Modellen.
4. Der Reformvorschlag der kommunalen Spitzenverbände: Detaillierte Untersuchung der Forderungen, der Auswirkungen auf Wirtschaftssubjekte sowie der Verteilungseffekte zwischen verschiedenen Kommunaltypen.
5. Fazit und Ausblick: Bewertung des Kommunal-Modells als geeigneter Reformvorschlag, ergänzt um die Einschätzung, dass eine nachhaltige Sanierung der Gemeindefinanzen eine umfassende Überprüfung der Aufgabenzuweisung erfordert.
Schlüsselwörter
Gewerbesteuer, Gemeindefinanzen, Reformvorschlag, Kommunale Spitzenverbände, Wertschöpfungssteuer, Steuermessbetrag, Hebesatzrecht, Konjunkturabhängigkeit, Steuergestaltung, Organschaft, Selbstständige, Äquivalenzprinzip, Leistungsfähigkeitsprinzip, kommunale Haushalte, Unternehmensbesteuerung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt den Reformvorschlag der kommunalen Spitzenverbände für eine modernisierte Gewerbesteuer und analysiert dessen Auswirkungen auf die kommunale Finanzlage.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die Problemanalyse des Status quo, die theoretische Einordnung verschiedener Reformmodelle sowie die quantitative Bewertung des konkreten Vorschlags der Kommunen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist die kritische Evaluation, ob der Reformvorschlag der kommunalen Spitzenverbände zur nachhaltigen Stärkung und Stabilisierung der Gemeindefinanzen beitragen kann.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse sowie der Auswertung von statistischen Daten und Modellrechnungen des Bundesministeriums der Finanzen und der Arbeitsgruppen der Reformkommission.
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Der Hauptteil erörtert die konkreten Forderungen der Kommunen, wie die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die stärkere Einbeziehung von Selbstständigen, sowie deren Folgen für private Haushalte und öffentliche Haushalte.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit am besten?
Gewerbesteuer, Reform, kommunale Finanzen, Wertschöpfungssteuer und Hebesatzrecht.
Welche Rolle spielen die "Gewerbesteuerlichen Organschaften" in dem Vorschlag?
Die Kommunen fordern, die Umgehungsmöglichkeiten durch solche Organschaften zu beseitigen, da diese den Kommunen jährlich Millionen an Einnahmen kosten.
Warum wird die Einbeziehung der Selbstständigen gefordert?
Die Einbeziehung soll die Finanzierungsbasis der Kommunen verbreitern und ein stärkeres „Interessenband“ zwischen den lokal ansässigen Selbstständigen und den Gemeinden schaffen.
- Quote paper
- Marko Milos (Author), 2004, Gewerbesteuer - Der Reformvorschlag der kommunalen Spitzenverbände, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/37682
