Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Steuer der Kommunen. Nach verschiedenen Änderungen bei der Gewerbesteuer im letzten Drittel des 21. Jahrhunderts stand die Gewerbesteuer im Jahr 2002 wieder im Mittelpunkt einer Diskussion um die Gemeindefinanzen. Die Ansichten der verschiedenen Interessengruppen dazu waren und sind sehr heterogen. Die Folge der bisherigen Reformversuche war meist, dass es nur zu kleinen Veränderungen kam, die der Gewerbesteuer jedoch nie nachhaltigen Wert geben konnten. Weiterhin trugen die wenigen tatsächlichen Gewerbesteuerzahler den relativ größten Teil des Gesamtaufkommens und damit, zusammen mit dem Grundsteueraufkommen der Wohnbevölkerung, den größten Teil an der Finanzierung der kommunalen Haushalte. Auch an der zunehmenden Verschlechterung der kommunalen Finanzen änderte sich nichts.
Aufgrund dieser Fehlentwicklungen setzte die Bundesregierung am 27. März 2002 die „Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen“ ein. Die Aufgabe der Kommission sollte die Erarbeitung eines Konzeptes zur Reformierung der Kommunalfinanzen sein, um gleichzeitig die umfassende Neufassung des Gewerbesteuergesetzes zum 1. Januar 2005 zu ermöglichen (BMF, Monatsbericht 9/2003). Zu diesem Zweck wurde innerhalb der Kommission die Arbeitsgruppe „Kommunalsteuern“ gebildet, die Vorschläge zu einer „neuen Gewerbesteuer“ (und zu anderen Kommunalsteuern) entwickeln sollte. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe, darunter Vertreter des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), erarbeiteten hierzu teilweise eigene Vorschläge. Diese Einzelvorschläge dienten als Grundlage für eine Diskussion und Bewertung innerhalb der Arbeitsgruppe, die ihre Ergebnisse dann an die Kommission berichten sollte.
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Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Anlass zu einer Reform der Gewerbesteuer
- Ansätze zu einer Reform der Gewerbesteuer
- Wertschöpfungsorientierte Ansätze
- Einkommensorientierte Ansätze
- Der Reformvorschlag der kommunalen Spitzenverbände
- Grundlegende Forderungen
- Benachteiligung durch Änderungen bei der Gewerbesteuer
- Stellung der Kommunen im föderalen Finanzgefüge
- Zentrale Elemente und Folgen des Vorschlags
- Die Forderungen und ihre Auswirkungen auf Gruppen privater Wirtschaftssubjekte
- Die Auswirkungen auf private Wirtschaftssubjekte im Einzelnen
- Die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
- Kritik
- Grundlegende Forderungen
- Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit analysiert den Reformvorschlag der kommunalen Spitzenverbände zur Gewerbesteuer im Kontext der sich wandelnden Finanzsituation der Gemeinden. Sie beleuchtet die Gründe für die Reformbedürftigkeit der Gewerbesteuer sowie die unterschiedlichen Ansätze zur Reformgestaltung.
- Die Kritik an der bestehenden Gewerbesteuer
- Der Reformvorschlag der kommunalen Spitzenverbände
- Die Auswirkungen des Vorschlags auf verschiedene Akteure
- Die Bedeutung der Gewerbesteuer für die kommunalen Finanzen
- Die Herausforderungen der Reformgestaltung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung erläutert die Bedeutung der Gewerbesteuer für die Kommunen und die Notwendigkeit einer Reform. Kapitel 2 beleuchtet die Gründe, die eine Reform der Gewerbesteuer erforderlich machen, wie die Konjunkturabhängigkeit und die ungleiche Belastung der Steuerzahler. Kapitel 3 präsentiert unterschiedliche Ansätze zur Reformgestaltung, darunter wertschöpfungsorientierte und einkommensorientierte Ansätze.
Der Reformvorschlag der kommunalen Spitzenverbände wird in Kapitel 4 detailliert dargestellt. Neben den grundlegenden Forderungen werden die zentralen Elemente des Vorschlags sowie die potenziellen Auswirkungen auf private Wirtschaftssubjekte und die öffentlichen Haushalte beleuchtet. Die Kritik am Vorschlag wird ebenfalls thematisiert. Das Fazit fasst die zentralen Ergebnisse der Arbeit zusammen und bewertet die Kompromisse des geltenden Gewerbesteuergesetzes.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Reform der Gewerbesteuer, den kommunalen Finanzen, den Ansätzen zur Steuergestaltung, dem Reformvorschlag der kommunalen Spitzenverbände, den Auswirkungen auf private Wirtschaftssubjekte und die öffentlichen Haushalte, sowie der Kritik am Reformvorschlag. Weitere relevante Begriffe sind Konjunkturabhängigkeit, Steuerzahlerbelastung und Kompromisse in der Steuerpolitik.
- Quote paper
- Marko Milos (Author), 2004, Gewerbesteuer - Der Reformvorschlag der kommunalen Spitzenverbände, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/37682
