Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Henry Kissinger über Frieden und Gerechtigkeit
2.1 Henry Kissinger über die amerikanische Tradition
2.2 Henry Kissinger über Woodrow Wilson
2.3 Henry Kissinger über amerikanischen Interventionismus
3. Henry Kissinger über die Zukunft der amerikanischen Außenpolitik im 21. Jahrhundert
3.1 Die Herausforderungen Amerikas
3.2 Amerikas angemessene Rolle in der Weltpolitik
4. Interview mit Prof. Dr. Alfred de Zayas zur Irak - Intervention
4.1 Zur Person Alfred de Zayas
4.2 Interview mit Herrn Prof. Dr. Alfred de Zayas
5. Die Motive der Amerikaner für die Irak - Intervention
5.1 Vorgeschobene Motive
5.2 Öl und Konflikt - eine natürliche Mischung
5.3 Die Neokonservativen und ihre Absichten
6. Weniger Frieden und weniger Gerechtigkeit - mehr Hass und mehr Leiden
6.1 Foltern für Frieden und Gerechtigkeit ? - Abu Ghraib
6.2 Guantánamo - Jenseits des Rechts und der Würde
7. Amerikas Zukunft : Immer noch Führungsnation?
8. Schlussfolgerungen
10. Literaturverzeichnis
10.1 Primärliteratur
10.2 Sekundärliteratur
10.2.1 Aufsätze in Zeitschriften
10.2.2 Aufsätze aus Zeitungsartikeln
10.2.3 Internetseiten
1. Einleitung
Die Nachrichten seit Beginn der Intervention im Irak werden bis heute von Terror, Folter, Geiselnahmen, Unruhen, Bomben - und Mordanschlägen bestimmt. Ein Ende der Hiobsbotschaften ist auch durch die Irak - Resolution nicht in Sicht: Der designierte Vizepräsident al Dschaafari ließ verlauten, dass die irakische Interimsregierung auch Gebrauch von ihrem Kriegsrecht machen würde, sollte sich die Lage dramatischer werden.[1] Bis Freitag, 02. Juli 2004, wurden insgesamt 855 amerikanische Soldaten seit Beginn der Irak - Intervention getötet. 850 waren es noch einen Tag zuvor.[2] Mit fünf weiteren hat man in den nächsten 24 Stunden zu rechnen. Ganz zu schweigen von den irakischen Opfern: Bis heute starben etwa 20.000 Iraker und Irakerinnen im Krieg.
Der Oberste amerikanische Gerichtshof entschied nun in der letzten Juniwoche zu Gunsten der auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba inhaftierten mutmaßlichen Terroristen, so dass diese das Recht haben, vor amerikanischen Gerichten gegen ihre Inhaftierung vorzugehen. Damit wurden die Menschenrechte der Häftlinge verteidigt. Eine Rolle von Klagen rollt auf die amerikanischen Gerichte zu. Es bleibt zu hoffen, dass diese Klagen ebenso Erfolg haben werden - für die Gerechtigkeit wäre das zwingend notwendig.
Es sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass einer der Hauptgründe für den Krieg - das Existieren von Massenvernichtungswaffen und daraus resultierende terroristische Gefahren für Amerika und die westliche Welt - vorgeschoben war. Die Bush - Regierung hatte die Welt bewusst getäuscht.[3] 5a Friedens - und Gerechtigkeitsabsichten waren nicht die wirklichen Gründe für den Krieg. Der Krieg Amerikas gegen den Irak und den Terrorismus ist ein Krieg gegen ein Volk, das ohnehin geplagt war und gelitten hatte. Amerika hat sich in einen Kampf gegen seine Feinde dieser Welt begeben und übergeht dabei die Prinzipien von Maß und Gleichgewicht, die Henry Kissinger in seinem Buch Die Herausforderung Amerikas immer wieder betont.
Meine Arbeitshypothese, die dieser Hausarbeit zugrunde liegt, lautet daher, dass durch die Intervention im Irak durch die Amerikaner nicht mehr Frieden und nicht mehr Gerechtigkeit herbei geführt werden. Im Gegenteil. Da Frieden und Gerechtigkeit nicht die wahren Motive der Administration G.W. Bushs waren, kann die Intervention im Irak folglich nicht mehr Frieden und mehr Gerechtigkeit bringen. Es wurden statt dessen mehr Unruhen, mehr kriegerische Auseinandersetzungen, mehr Hass zwischen islamischer und westlicher Welt und mehr Menschenrechtsverletzungen bewirkt. Amerika verstrickt sich immer mehr in einen moralisch sehr bedenklichen Krieg gegen angeblich vorhandene, terroristische Gefahren, der in Wahrheit ein Krieg um Hegemonie und gegen Menschen gerichtet ist.
Zur Überprüfung meiner These werde ich im Gliederungspunkt zwei Henry Kissingers Aussagen in seinem Buch Die Herausforderung Amerikas zu den Themen Frieden und Gerechtigkeit heraus arbeiten, im Gliederungspunkt drei seine Aussagen über Amerikas Herausforderungen und seiner angemessenen Rolle in der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Punkt vier meiner Gliederung ist einem Interview mit dem Menschechrechtler Prof. Dr. Alfred de Zayas gewidmet. Im Gliederungspunkt fünf werde ich versuchen zu verdeutlichen, dass die Motive für den Irak - Krieg nicht Demokratisierung, nationale und kollektive Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit gewesen sind, sondern hegemoniale. Im Gliederungspunkt sechs gehe ich dann auf die moralisch skandalösen Ereignisse im Irak und auf Kuba ein. Diese Ereignisse dienen als Beleg meiner These, dass durch die Intervention weder mehr Frieden noch mehr Gerechtigkeit herbei geführt wird. In den Gliederungspunkten fünf, sechs und sieben versuche ich zu verdeutlichen, dass Amerika nicht mehr gemäß der amerikanischen Friedens - und Gerechtigkeitstradition handelt; dass es sich nicht in der Rolle präsentiert, die Henry Kissinger die Vereinigten Staaten von Amerika in der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts für angemessen hält; dass sich Amerika in keiner Weise den von Henry Kissinger betonten Herausforderungen stellt. In Gliederungspunkt sieben gehe ich kurz auf die Zukunft der Rolle Amerikas in der Weltpolitik ein.
2. Henry Kissinger über Frieden und Gerechtigkeit
Henry Kissinger beginnt seine Ausführungen über Frieden und Gerechtigkeit damit, dass die traditionellen Grundsätze aus dem Westfälischen Frieden - Souveränität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder - mehr und mehr zum "Haupthindernis auf dem Weg zur universalen Herrschaft von Frieden und Gerechtigkeit" (Kissinger 2003: 284) wurden. Diese neue Haltung laufe auf eine "Revolution des internationalen Systems" hin. Sie könnte "eine neue Periode eines globalen Interventionismus mit unvorhersehbaren Konsequenzen" (Kissinger 2003: 285) einläuten. Das Konzept der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten wurde einst geschaffen, um dem Gemetzel im Dreißigjährigen Krieg ein Ende zu bereiten und um die Sehnsucht nach Frieden, Harmonie und Ruhe zu stillen. Das Konzept überlebte mehr als dreihundert Jahre und wurde zum "Grundpfeiler, zusammen mit dem Gedanken der Souveränität und des Völkerrechts zur Regelung des Verhaltens der Staaten in ihren Beziehungen zueinander" (Kissinger 2003: 287). Das internationale System rangiere dieses Konzept nun aus, um die Sehnsucht nach Menschenrechten zu stillen ( Kissinger 2003: 286). Das Konzept der Nichteinmischung bot Lösungen für die Gewalt zwischen Staaten, es sei aber machtlos gegenüber Gewalt innerhalb von Staaten, insbesondere der "gesamten Skala dessen, was wir heute als Menschenrechtsverletzungen brandmarken" (Kissinger 2003: 287). Der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten "befasste sich mit dem Problem des Friedens und überließ den innenpolitischen Institutionen das Problem der Gerechtigkeit" (Kissinger 2003: 287). Henry Kissinger betont, dass die heutigen Menschenrechtsaktivisten in den Nicht - Regierungs - Organisationen und auch bei den Vereinten Nationen davon ausgingen, Frieden ergebe sich automatisch aus Gerechtigkeit. Die Menschrechtsaktivisten vertrauten nicht darauf, dass Nationalstaaten automatisch für Gerechtigkeit in ihrem Staat eintreten würden. Der Staat müsse einer supranationalen Behörde unterstellt werden, die die Befugnis hat, ihre Entscheidungen mit Gewalt durchzusetzen.
2.1 Henry Kissinger über die amerikanische Tradition
Amerika fühlte sich seit jeher "von höheren Prinzipien motiviert als die Alte Welt". Es fühle sich auch immer schon dazu verpflichtet, weniger glücklichen Völkern, die unter einer weniger wohlwollenden Regierung zu leben haben, als Vorbild zu dienen. Amerikas Handeln sei daher niemals als Egoismus zu verstehen: "Von Natur aus vertrete Amerika ein universales Anliegen" (Kissinger 2003: 289). Henry Kissinger verweist auf den amerikanische Außenminister John Quincy Adams, der im Jahre 1821 den "Leitstern amerikanischer Außenpolitik für das 20. Jahrhundert" (Kissinger 2003: 289) entwickelt habe:
Demnach erfüllten die Vereinigten Staaten von Amerika ihre charakteristische Mission am besten dadurch, dass sie davon absahen, sie mit Gewalt im Ausland zu vertreten: "Es geht nicht ins Ausland, um Ungeheuer zu vernichten. Es ist Fürsprecher und Verteidiger nur seiner selbst. Es könnte (sonst) zum Diktator der Welt werden. Es wäre nicht mehr der Herrscher über die eigene Gesinnung".[4]
Nach amerikanischem Verständnis sei die Geschichte ein stetiger Vormarsch zu mehr Wohlstand, Freiheit und Gerechtigkeit - er sollte es jedenfalls sein. Dafür stünde die amerikanische Geschichte als herausragendes Symbol. Henry Kissinger hebt hervor, dass hinter jeder umfangreichen politischen Maßnahme und jedem Krieg im 20. Jahrhundert "eine moralische Zielsetzung ein Schlüsselelement der Motivation" (Kissinger 2003: ) war: "Gerade das Fehlen eines deutlich erkennbaren nationalen amerikanischen Interesses sei der herausragende Aspekt des amerikanischen Engagements" (Kissinger 2003: ).
Ein weiterer wichtiger Grundsatz ist für Kisssinger, dass die, die Kriegsverbrechen begehen oder systematisch die Menschenrechte verletzten, zur Rechenschaft gezogen werden (Kissinger 2003: 339).
2.2 Henry Kissinger über Woodrow Wilson
Die amerikanische Ansicht im 20. Jahrhundert darüber, wie Frieden und Gerechtigkeit erreicht werden kann, war durch die Ideen des Präsidenten Woodrow Wilson geprägt worden. Seine konzeptionellen Ideen sind wegweisend für die Außenpolitik Amerikas im 20. Jahrhundert gewesen. Der einzige Kriegsgrund für Präsident Wilson war, dass man die Welt nach seinem eigenen Vorbild neu gestalten wolle. Von den drei Grundthemen der amerikanische Außenpolitik, die von Präsident Wilson bestimmt worden sind - Harmonie ist die natürliche Ordnung internationaler Angelegenheiten; Veränderungen müssen durch Verfahren und durch geltendes Recht erfolgen und dürfen nicht mit Gewalt herbeigeführt werden; Staaten, die nach diesen Kriterien handelten, entschieden sich niemals für einen Krieg - könnte sich Amerika in der Golfregion jedoch nicht leiten lassen, da es in jener Region keine Demokratien zu verteidigen gäbe und "das Grundprinzip, um zu verhindern, dass eine feindliche Macht in dieser Region die Vorherrschaft ausübt, ist - vom wilsonschen Standpunkt aus - hier eine Wahl unter mehreren Übeln" (Kissinger 2003: 223).
2.3 Henry Kissinger über amerikanischen Interventionismus
Humanitäre Anliegen sind derart Bestandteil der amerikanischen Tradition und müssten daher gemäß der neuen Doktrin der humanitären Intervention überall auf der Welt verteidigt werden. Dabei müssten finanzielle Mittel und sogar Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden. Henry Kissinger sieht dabei die Gefahr, dass Amerika sich in die Rolle des Weltpolizisten manövrieren könnte (Kissinger 2003: 308).
Henry Kissinger nennt vier Bedingungen, die erfüllt werden müssen, um humanitäre Interventionen und nationales Interesse in ein Konzept amerikanischer Außenpolitik einbetten zu können: Erstens müsse das der humanitären Intervention zu Grunde liegende Prinzip universal anwendbar sein, zweitens dürfe es nur zu Aktionen führen, die gegenüber der öffentlichen Meinung in Amerika vertretbar sind, drittens bedürfe es der Resonanz in der internationalen Gemeinschaft, viertens müsse es einen Bezug zum historischen Kontext haben (Kissinger 2003: 311-312).
Amerika müsse bei jeder Intervention die Beziehung zwischen moralischem Prinzip und der alltäglichen Außenpolitik verstehen können. Die moralischen Grundsätze, die einer Intervention zu Grunde liegen - ohne Ansehen der historischen Bedingungen angewandt - hätten in der Regel eine "Vergrößerung der Leiden statt ihrer Linderung" zur Folge (Kissinger 2003: 314).
Das Erreichen von Stabilität sei nur mit Hilfe der Prinzipien "Legitimität und Gleichgewicht" möglich, so Henry Kissinger kürzlich in einem Interview (Czempiel 2004: 6) (auch Kissinger 2003: 11). Ohne diese Prinzipien sind folglich weder Frieden noch Gerechtigkeit möglich.
3. Henry Kissinger über die Zukunft der amerikanischen Außenpolitik im 21. Jahrhundert
3.1 Die Herausforderungen Amerikas
Henry Kissinger sieht Amerika zwar auf dem Höhepunkt seiner Macht. Eine Folge davon sei aber, dass trotz der überlegenen Stellung die Gefahr bestünde, vielen Ereignissen unvorbereitet gegenüber zu stehen. Die Vereinigten Staaten hätten es "versäumt, für die immensen Veränderungen auf der Welt adäquate Konzepte zu entwickeln" (Kissinger 2003: 9).
Eine Herausforderung für Amerika sieht Henry Kissinger darin, dass es versucht, in seiner Außenpolitik sowohl Werte als auch Interessen zu berücksichtigen (Kissinger 2003: 10). Ferner stelle für die amerikanische Außenpolitik das "Erfordernis nach ideologischem Feingefühl sowie nach einer langfristigen Strategie eine besondere und noch ungelöste Herausforderung" (Kissinger 2003: 19) dar.
Der Terrorismus sei ebenfalls eine ungelöste Herausforderung für Amerika, dabei sei der Irak "die dringendste Herausforderung" (Kissinger 2003: 353, 360). Auf lange Sicht müsse Amerika ein internationales System anstreben, "das Versuche weiterer Länder unterbindet, sich mit chemischen, biologischen oder Massenvernichtungswaffen zu versorgen" (Kissinger 2003: 368). Dieses könne Amerika nicht in einem unilateralen Alleingang erreichen. Eine Vorbedingung für einen militärischen Einsatz gegen den Irak sei es, die politischen Ergebnisses zu definieren und eine wohl durchdachte militärische Strategie (Kissinger 2003: 366). Die ultimative Herausforderung sei für Amerika, "seine Macht in moralischen Konsens zu verwandeln, in dem es seine Werte nicht durch Zwang, sondern durch Akzeptanz in der Welt verbreitet" (Kissinger 2003: 352 ).
3.2 Amerikas angemessene Rolle in der Weltpolitik
Henry Kissinger sieht die USA langfristig weiter eine zentrale Rolle in der Weltpolitik spielen (Kissinger 2003: 346). Sie müssten jedoch lernen, "zwischen dem, was sie tun müssen, dem, was sie gerne tun würden und dem, was über ihre Leitungsfähigkeit hinaus geht, zu unterscheiden" (Kissinger 2003: 347). Ansonsten könnten die USA sich verausgaben (Kissinger 2003: 297). Die Straße zum Imperium dürfe Amerika nicht beschreiten. Diese führte "zum inneren Niedergang, denn mit der Zeit höhlt der Anspruch der Allmacht die innenpolitische Zurückhaltung aus" (Kissinger 2003: 351). Ein bewusstes Streben nach Hegemonie sei der sicherste Weg zur Zerstörung der Werte, die Amerika groß gemacht haben, so Henry Kissinger. Amerika solle sich seiner besonderen Stellung bewusst sein, aber "eine Politik betreiben, als lebe man in einer Welt mit vielen Machtzentren" (Bell 1999: 55-63).
Für den Begriff der Internationalen Ordnung hat Henry Kissinger eine historisch - soziologische, auf normative Kategorien zurück greifende Definition, die der realistischen Denkweise zugeordnet werden kann. Es geht ihm nicht nur um Machtbalancefragen, sondern er begreift die Internationale Ordnung als "eine komplexe Form der Verständigung unter den maßgeblichen Staaten darüber, wie der Frieden zwischen ihnen zu wahren ist und wie eventuelle Probleme und Herausforderungen des Friedens gehandhabt werden können" (Krause 2003: 6). Es kommen sowohl machtpolitische (Interventionen gegen Ordnungsstörer) als auch normative (Legitimität) Kategorien zum Tragen.
4. Interview mit Prof. Dr. Alfred de Zayas zur Irak - Intervention
4.1 Zur Person Alfred de Zayas
Herr Professor Dr. Alfred de Zayas ist Amerikaner und lehrt derzeit am Institut Universitaire de Hautes Etudes Internationales in Genf. Bis vor kurzem war de Zayas als Senior Human Rights Officer für das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf tätig. Dort war er auch Sekretär des Menschenrechts - Kommitees und Chef der Petitionsabteilung. Er ist Absolvent der Harvard Law School und schrieb Bücher über Geschichte, über Internationales Recht und Menschenrechte. Als Professor war er tätig an der De Paul Universität für Internationales Recht in Chicago, an der University of British Columbia in Vancouver und an mehreren europäischen Universitäten.
[...]
[1] http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/153/34119/ (Zugriff am 20.06.2004)
[2] http://www.truthout.org/docs_04/0703041.shtml (Zugriff am 03.07.2004)
[3] http://www.spiegel.de/archiv/dossiers/0,1518,251348,00.html (Zugriff am 27.06.2004)
5a http://www.bpb.de/publikationen/U9ZGRR,0,0,Irak.html (Zugriff am 28.06.2004)
[4] Aus der Ansprache John Quincy Adams zum 4. Juli 1821, in: Walter La Feber, The American Diplomacy, New York 1956, S.182.