Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz. Eine Zusammenfassung der aktuellen Rechtsprechung zur Anwendung und Reichweite


Hausarbeit, 2016
37 Seiten, Note: 1,3
Anonym

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Gesellschafterdarlehen
I. Gesellschafterdarlehen vor MoMiG
II. Gesellschafterdarlehen nach MoMiG

C. Die Insolvenz
I. Insolvenzverfahren
1. Verfahrensablauf
2. Möglichkeiten der Haftungsverwirklichung
II. Insolvenzgläubiger

D. Streitfälle in Bezug auf Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz
I. Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen
1. Ausscheiden des darlehensgebenden Gesellschafters
2. Abtretung der Darlehensforderung an einen Dritten
3. Einbeziehung möglicher verbundener Dritter
II. Anfechtbarkeit von Gesellschafterdarlehen
1. Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes
2. Anfechtung nach Abtretung der Darlehnsforderung
3. Anfechtbarkeit von Gesellschaftersicherheit

E. Anwendung und Reichweite der Rechtsprechung

F. Fazit

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

In der vorliegenden Seminararbeit wird thematisiert, was mit Gesellschafterdarlehen einer Gesellschaft im Falle der wirtschaftlichen Schieflage - der Insolvenz - passiert. Gesellschafterdarlehen stellen Fremdkapitalpositionen von Eigenkapitalgebern dar und bilden einen wesentlichen Bestandteil der Unternehmensfinanzierung.[1] Diese wurden lange gesondert über Rechtsprechungs- und Novellenregeln behandelt. Jedoch wurde die Rechtsgrundlage fundamental mit der GmbH-Reform durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)[2] geändert, welches am 1. November 2008 in Kraft getreten ist. Ihre Grundlagen finden die Gesellschafterdarlehen nun ausschließlich im Insolvenzrecht. Hier kommt ihnen auch die größte praktische Bedeutung zu, da es im Insolvenzfall zu besonders vielen Streitfällen kommen kann,[3] auf denen daher im Folgenden der Fokus liegen wird.

Die Zahl der Insolvenzfälle ist in den letzten Jahren insgesamt zusehends gesunken.[4] Allerdings verlangsamt sich der Rückgang vor allem bei den Unternehmensinsolvenzen, ging die Anzahl an Insolvenzfällen von Unternehmen 2014 noch um 8 % zurück, waren es 2015 nur noch 3,3 %. Dies entspricht mit 23.230 Unternehmensinsolvenzen dem niedrigsten Wert seit der Einführung der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999, was auch auf die zuletzt gute und stabile wirtschaftliche Lage zurückzuführen ist.[5] Das heißt aber im Umkehrschluss nicht unmittelbar, dass es den restlichen Unternehmen gut gehe, denn die Zahlen umfassen nur die eingereichten Insolvenzanträge. Zudem bestehen beträchtliche Unterschiede zwischen den Branchen, den Unternehmensformen und -größen.[6] Insolvenzen von Unternehmen werden aus diesen Gründen dennoch weiterhin aktuell bleiben.

Nachfolgend geht es zunächst unter B. um eine Einordnung von Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Unternehmensfinanzierung, welche Aspekte Gesellschafterdarlehen charakterisieren und, wie sie sich rechtlich zu herkömmlichen Darlehen unterscheiden. Dazu wird auch die veränderte Rechtslage aufgrund des MoMiGs gegenübergestellt. Anschließen wird sich unter C. ein Überblick über den Verlauf der Insolvenz und das dazugehörige Verfahren sowie eine Darstellung der Rangfolge der verschiedenen Insolvenzgläubiger. Dabei werden auch die Darlehen gebenden Gesellschafter in die Rangfolge der Insolvenzgläubiger einsortiert. Danach folgt eine Übersicht über die Rechtsprechung zu Gesellschafterdarlehen. Hier wird auf verschiedene wichtige BGH-Urteile Bezug genommen, die zu diesem Thema relevant sind. Die Urteile beschränken sich dabei auf zwei wesentliche Aspekte der Gesellschafterdarlehen, nämlich die Nachrangigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO und ihre Anfechtbarkeit aus § 135 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 InsO. Dazu wird jeweils die Fallfrage präsentiert und das Ergebnis diskutiert. Abschließend folgen eine Beurteilung zur Anwendung und Reichweite sowie ein Fazit.

B. Gesellschafterdarlehen

Darlehen stellen grundsätzlich einen schuldrechtlichen Vertrag dar, durch den der Darlehensnehmer Geld in Form eines Gelddarlehens gem. §§ 488-498 BGB oder vertretbare Sachen i.S.v. § 91 BGB, also ein Sachdarlehen gem. §§ 607-609 BGB für eine bestimmte Zeit zur Verfügung gestellt bekommt.[7] Ein Darlehensvertrag kommt dabei nach den allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte zustande. Dabei bedarf es zweier übereinstimmender Willenserklärungen im Sinne von Angebot und Annahme gem. §§ 130 ff., 145 ff. BGB. Für juristische Personen gilt dies ebenso wie für natürliche Personen.[8] Der Begriff des Darlehens wird häufig synonym mit dem des Kredits verwendet. Der Kreditbegriff bildet den Oberbegriff. Darlehen stellen eine besondere Kreditform dar, welche sich zu sonstigen Krediten über die Kriterien der Langfristigkeit und den Vertragsgegenstand unterscheiden. Darlehen stellen die wichtigste Kreditform dar. Die genaue Abgrenzung von Krediten zu Darlehen ist jedoch nicht explizit festgelegt.[9]

Darlehen fallen, je nachdem wer Darlehensgeber ist, bilanziell in der Regel unter die Fremdkapitalpositionen.[10] Falls eine Gesellschaft Darlehensgeber ist, werden diese Darlehen entsprechend als Forderungen auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen.[11] Darlehen bilden eine der wichtigsten Formen der Unternehmensfinanzierung.[12] Braucht eine Gesellschaft neue Finanzmittel, hat sie prinzipiell zwei Möglichkeiten: Entweder sie führt eine Eigenkapitalerhöhung durch oder sie nimmt neues Fremdkapital - zum Beispiel in Form von Darlehen - auf.[13] Ist die Gesellschaft nicht mehr in der wirtschaftlichen Lage, dass sie Fremdkapital zu marktüblichen Bedingungen beziehen könnte und ansonsten eventuell liquidiert werden müsste, nimmt sie zumeist Kapital von Gesellschaftern auf. Dies kann entweder als Eigenkapital oder Fremdkapital erfolgen. Oft wird das Kapital als Fremdkapital in Form eines Gesellschafterdarlehens aufgenommen, schließlich ist Fremdfinanzierung einfacher und billiger als Eigenfinanzierung.[14] Dies ist der reguläre Fall, indem es zur Gewährung eines Darlehens durch einen Gesellschafter kommt. Neben tatsächlichen Darlehen werden auch ähnlich wirtschaftlich gelagerte Rechtshandlungen, wie die Gewährung einer Sicherheit, entsprechend der Regeln der Gesellschafterdarlehen behandelt. Der jeweilige Anteilseigner verfügt als Konsequenz sowohl über Eigenkapital- als auch über Fremdkapitalpositionen, sodass er Gewinnanteile und Zinsen erhält.[15]

Das Gesellschafterdarlehen wird grundsätzlich über § 39 InsO geregelt, wie ein gewöhnliches Darlehen behandelt und genauso definiert.[16] Die Finanzierung über Gesellschafterdarlehen ist besonders, da sie keine reine Fremdfinanzierung, sondern eher eine Mezzanine-Finanzierung darstellt. Diese Finanzierungsart tritt besonders häufig bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf,[17] da hier die Bindung zwischen der Gesellschaft und ihren Anteilseignern zumeist enger ist, als zum Beispiel bei der Aktiengesellschaft.[18] Weiterhin wird die GmbH oder die GmbH & Co. KG häufig nur mit dem gesetzlichen Mindesthaftkapital i.H.v. 25.000 Euro nach § 5 Abs. 1 GmbHG ausgestattet.[19]

Bei dieser Finanzierungsart kam es jedoch zu steuer- und insolvenzrechtlichen Problemen, wenn durch das vom Gesellschafter gewährte Darlehen Eigenkapital ersetzt wurde. Hierzu gab es 2008 zahlreiche gesetzliche Neuerungen durch das MoMiG. Dadurch wurden zwar vorherige Probleme gelöst, jedoch sind neue hinzugetreten, die ebenfalls insolvenzrechtlich von Bedeutung sind.[20]

Nachfolgend werden nun die beiden Rechtslagen vor und nach dem MoMiG dargestellt, um zu verdeutlichen, wie sich die rechtliche Wertung von Gesellschafterdarlehen verändert hat.

I. Gesellschafterdarlehen vor MoMiG

Vor dem MoMiG galt der Grundsatz der Finanzierungsfreiheit.[21] Dies bedeutet, es bestand keine Verpflichtung die Gesellschaft mit ausreichend Eigenkapital oberhalb des Mindestkapitals auszustatten. Demgegenüber bestätigte selbst der BGH,[22] dass es durchaus wirtschaftlich und vernünftig sein kann, einen gewissen Grad an Fremdfinanzierung durch die Gesellschafter zu gestatten.[23] Schließlich wurde davon ausgegangen, dass die Interessen der Gesellschafter, die Gesetze des Marktes und die betriebswirtschaftlichen Grundsätze von allein dazu führen, dass die Gesellschaft entweder genügend Kapital besitzt oder eine Liquidation oder eine Insolvenz stattfinden würde.[24] Allerdings sollte dieser Grundsatz gerade nicht gelten, wenn das Fremdkapital von einem Gesellschafter kommt, da dieser keinen typischen Fremdkapitalgeber darstellt. Über seine Finanzierungsleistung hätte dieser nämlich einen Grund eine mögliche Insolvenz oder Liquidation zu verschleppen, um so seine Ansprüche über seinen Wissensvorsprung vor denen der Masse zu realisieren. Dieser Wissensvorteil besteht vor allem im Hinblick auf inhabergeführten Unternehmen.[25]

Aufgrund dieser Ansicht wurde bei Gesellschafterdarlehen zwischen eigenkapitalersetzenden und normalen Gesellschafterdarlehen unterschieden. Kapitalersetzend waren ebenjene Darlehen, die die Gesellschaft ansonsten nicht mehr unter normalen Bedingungen bekommen hätte. Die Unterscheidung, wann ein Gesellschafterdarlehen kapitalersetzend war, war dabei mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, sodass sie eher eine willkürliche darstellte.[26]

Gesellschafter standen also im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten vor der Wahl eine Liquidation oder Insolvenz in Kauf zu nehmen oder Gesellschafterdarlehen zu gewähren. Diese würden aber wie Eigenkapital behandelt und wären folglich nachrangig und würden im schlechtesten Fall eben nicht zurückgezahlt werden.[27]

Bis 1980 gab es keine gesetzliche Grundlage für das Eigenkapitalersatzrecht. Es basierte bis dahin auf Rechtsprechungsfortbildungen des Reichsgerichts,[28] welche dann vom BGH[29] fortgeführt wurden. Die GmbH-Novelle[30] sollte hierfür mit §§ 32a und 32b GmbHG a.F. i.V.m. § 32a KO, § 3a AnfG eine gesetzliche Regelung schaffen. Diese Normen haben den Gedanken des Eigenkapitalersatzes jedoch nicht vollständig und zutreffend umgesetzt. Dafür wurden diese vielfach vom BGH und der Literatur kritisiert.[31] So wurde zwar der vollständige Darlehensbetrag angesetzt, dafür war die Anwendung der Novellenregelungen an ein förmliches Insolvenzverfahren gebunden.[32] Aus diesem Grund führte der BGH 1984[33] aus, dass es sich mit den Novellenregeln nur um eine Teilkodifikation handele, welche durch die analoge Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG a.F. ergänzt werde.[34]

Die Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatzrecht stellt zunächst noch darauf ab, es handele sich um eine Finanzierungsverantwortung des Gesellschafters.[35] Dies wurde 1994 dann aber verneint und stattdessen wurde von einer Finanzierungsfolgeverantwortung gesprochen.[36] Dadurch bildete sich ein Nebeneinander von Novellenregeln und Rechtsprechungsregeln, welches fortan das Recht der Gesellschafterdarlehen prägte.[37]

Wurde ein Gesellschafterdarlehen als eigenkapitalersetzend qualifiziert, so wurde es wie Eigenkapital behandelt und die Forderung unterlag einer Durchsetzungssperre analog § 30 GmbHG a.F. In der Krise erhaltene Sicherungen nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO oder Befriedigungen gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO mussten zurückgewährt werden.[38] Im Falle des Insolvenzverfahrens konnte der Gesellschafter seine Forderung lt. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO erst als letzter nachrangiger Gläubiger geltend machen. Bereits vor der Insolvenz erhaltene Befriedigungen konnten vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Insgesamt waren diese Regelungen für die Gesellschafter nachteilig, dafür jedoch von Vorteil für die anderen vorrangigen Insolvenzgläubiger.[39] Rechtlich wurde ein Sockelbetrag bis zu einem Betrag des Stammkapitals von den Rechtsprechungsregeln auf Basis der §§ 30, 31 GmbHG a.F. erfasst, wohingegen ein Betrag darüber hinaus anhand der Novellenregeln bewertet wurde. Praktisch wurde häufig auch unterhalb des Stammkapitals auf die Novellenregeln zurückgegriffen, wenn es für die Gerichte und Insolvenzverwalter schwierig war, festzustellen, ob eine Unterdeckung des Stammkapitals vorlag.[40]

Trotz der Ablösung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG finden die alt-gesetzlichen Vorschriften dennoch weiterhin bei „Altfällen“ Anwendung.[41]

II. Gesellschafterdarlehen nach MoMiG

Wie bereits erwähnt, wurde das Eigenkapitalersatzrecht vielfach kritisiert. Daher wurde durch das MoMiG die komplizierte Rechtslage der Gesellschafterdarlehen durch Novellen- und Rechtsprechungsregeln aufgehoben und neu gefasst.[42] Entscheidend an dieser Entwicklung war ein Vorschlag von Huber und Habersack.[43] So wurde die Rechtslage der Gesellschafterdarlehen u.a. durch § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO neu geregelt, wonach alle Gesellschafterdarlehen unabhängig vom Kriterium des Eigenkapitalersatzes, als nachrangig in der Insolvenz zu behandeln sind. Dies gilt nach § 39 Abs. 4 InsO für alle Kapitalgesellschaften, juristischen Personen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet.[44] Es handelt sich daher um ein rechtsformneutrales Sonderrecht.[45]

Insgesamt wurden sämtliche gesetzliche Regeln zu Gesellschafterdarlehen in die Insolvenzordnung verlagert und vereinfacht.[46] Nun wird nicht mehr auf die Finanzierungsfolgeverantwortung abgestellt. Der Zurechnungsgrund ist nun die Nähe zwischen Gesellschafter und Gesellschaft und das damit einhergehende Wissen. Denn der Gesellschafter weiß vor einem sonstigen Gläubiger von eventuellen Zahlungsschwierigkeiten und kann somit dafür sorgen, dass seine Forderungen vor denen anderer beglichen werden.[47]

Nachfolgend nun zu den wichtigsten Änderungen durch das MoMiG:

Auffällig ist zunächst die nun rechtsformneutrale Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen,[48] wie bereits festgestellt. Dazu kommt, dass die zuvor wichtigen Kriterien „eigenkapitalersetzend“ und „Krise“ vollständig gestrichen wurden und nun generell alle Darlehen, die den Tatbestand eines Gesellschafterdarlehens erfüllen im Insolvenzfall gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nachrangig zu behandeln sind.[49] Darüber hinaus wurde mit § 135 InsO die Möglichkeit geschaffen, an die Gesellschafter geleistete Zahlungen im Insolvenzverfahren anzufechten. Jede Befriedigung eines Gesellschafters aufgrund eines Darlehens i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist anfechtbar, solange die Handlung gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag stattfand. Dies gilt nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch für Forderungen, für die binnen der letzten zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag eine Sicherung gewährt wurde.[50] Zusätzlich wurde mit der ausschließlichen Regelung der Gesellschafterdarlehen im Insolvenzrecht die streitige Frage nach der Qualifikation gelöst.[51] Nun gilt, dass die insolvenzrechtlichen Vorschriften für Gesellschafterdarlehen auch Anwendung finden, wenn es um das Vermögen einer von einem ausländischen Gründungsstatut beherrschte Gesellschaft in Deutschland geht.[52] Denn nach Art. 3 Abs. 1 und 4 der Europäischen Insolvenzordnung[53] ist dann das deutsche Insolvenzrecht anzuwenden.[54] Die gerichtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 22 ZPO. Die Ansprüche konnten zwar auch zuvor an diesem besonderen Gerichtsstand der Mitgliedschaft geltend gemacht werden, die Neuregelungen festigen dieses Recht jedoch.[55] Weiterhin kommt es durch die Neuregelung nun für alle Gesellschaftsformen entsprechend des Kleinbeteiligungsprivilegs aus § 39 Abs. 5 InsO nur noch auf einen Schwellenwert von 10 % bei der Beteiligung an, um ein Darlehen als Gesellschafterdarlehen zu qualifizieren.[56]

Alles im allem zeigt sich, dass durch das MoMiG der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass die bisherigen Regelungen zum eigenkapitalersetzendem Gesellschafterdarlehen sowieso nur im Falle der Insolvenz relevant wurden.[57] Es wurde daher eine zuvor komplizierte und unübersichtliche Rechtsmaterie vereinfacht und dadurch die nötige Klarheit geschaffen.[58]

C. Die Insolvenz

Die Insolvenz beschreibt den Zustand der wirtschaftlichen Krise des Schuldners. Dieser Zustand tritt bei Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), bei drohender Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und bei Überschuldung (§ 19 InsO) ein. Wenn eine solche Situation vorliegt, geht es anschließend um die bestmögliche Gläubigerbefriedigung, vor allem auch die der Darlehensgeber.[59]

Nachfolgend wird nun näher darauf eingegangen, wie ein Insolvenzverfahren abläuft und welche Position Gesellschafterdarlehen im Insolvenzverfahren besitzen und wovon ihre Rangfolge in der Gläubigerbefriedigung abhängt.

I. Insolvenzverfahren

Ist ein Unternehmen insolvent, so definiert § 1 InsO zunächst die Ziele des Insolvenzverfahrens. Ziel ist die gemeinschaftliche und bestmögliche Gläubigerbefriedigung.[60] Der persönliche Anwendungsbereich der Gläubiger ist dabei nicht definiert, sondern wird vorausgesetzt, insbesondere umfasst der Begriff die Insolvenzgläubiger i.S.v. § 38 InsO.[61] Neben dem Gläubigerinteresse besteht jedoch auch ein öffentliches Interesse an der Durchführung des Insolvenzverfahrens, schließlich muss der Staat den Rechtsfrieden wahren. Dies umfasst eben auch das Vertrauen eines jeden auf die Verwirklichung seiner Forderungen und die Stabilität der Wirtschaft.[62]

1. Verfahrensablauf

Das Insolvenzverfahren unterscheidet sich maßgeblich zum regulären Zivilprozess, welcher Ausdruck rein hoheitlicher Erkenntnistätigkeit ist. Es unterscheidet sich auch zum Zwangsvollstreckungsverfahren, da es diesem gegenüber dem Insolvenzverfahren, um die Einzel- und nicht um die Gesamtvollstreckung geht.[63] Jedoch gelten dennoch die allgemeinen Verfahrensgrundsätze des Zivilprozessrechts, da § 4 InsO ausdrücklich auf die ZPO verweist.[64] Allerdings ist das Verfahren eben von besonderen Grundsätzen geprägt und daher speziell.[65]

Die Ansprüche werden in einem kurzen und meist einseitigen Weg erörtert und geprüft. Dabei hat die Gläubigerschaft Wahlfreiheit bezüglich der Verfahrensart. Meist handelt es sich um ein Forderungsfeststellungs- oder Insolvenzplanverfahren. Das Gericht hat dabei lediglich die Rolle eines Moderators. Das Verfahren repräsentiert die Gläubigerautonomie im Hinblick auf die Rechtsverwirklichung und zeigt eine weitgehende Privatisierung der Verfahrenssteuerung.[66] Die Gläubigerschaft organisiert sich hierbei in einer Gläubigerversammlung und einem -ausschuss und gibt die Art und Weise der Haftungsumsetzung, den Ablauf und das Ziel des Verfahrens vor. Die Umsetzung erfolgt selbstständig. Der Insolvenzverwalter handelt ausschließlich als operatives Organ der Gläubigerschaft. Der Handlungsspielraum des Insolvenzgerichts ist auf Sitzungsleistungen, Protokollierungen, Kontrollen und Bekanntmachungen begrenzt. Allein im Insolvenzplanverfahren sind beschränkte materielle Prüfungskompetenzen möglich.[67]

Anders als das restliche Verfahren gestaltet sich das Eröffnungsverfahren. Nach Eingang eines Insolvenzantrags prüft das Insolvenzgericht, ob der Antrag zulässig und begründet ist.[68] Zu diesem Zeitpunkt gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 5 InsO, damit der Schuldner vor unbegründeten Verfahrenseröffnungen geschützt wird, vor allem wenn der Antrag von einem Gläubiger gestellt worden ist. Schließlich bedeutet ein Insolvenzverfahren eine vollständige Entziehung des Vermögens zur Haftungsrealisierung und den Verlust der rechtlichen Existenz des Unternehmensträgers.[69] Neben dem Eröffnungsgrund ist auch die Frage der Insolvenzfähigkeit, also das Prinzip der Rechtsfähigkeit und die Parteifähigkeit des Zivilprozesses, zu klären. In §§ 11 f. InsO wird geklärt, welche Rechtsträger und Vermögensmassen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sein können. Insolvenzfähig ist jede natürliche und juristische Person,[70] wobei auch Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit als insolvenzfähig gelten mit Ausnahme der stillen Gesellschaft.[71] Nach der Verfahrenseröffnung gibt das Gericht die Verfahrensherrschaft jedoch unmittelbar und weitestgehend an die Gläubiger ab, die damit zur Herrin des Verfahrens werden. Die Gläubiger können sich für ein Insolvenzregelverfahren, ein Insolvenzplanverfahren oder ein Verfahren in Eigenverantwortung entscheiden. Bei Letzterem handelt es sich um ein autonomes Verfahren, bei dem man vom gesetzlichen Ablauf eine Regelinsolvenzverfahrens abweichen kann.[72] In dem Fall verwaltet der Schuldner sich selbst und anstelle des Insolvenzverwalters wird gem. § 270 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 InsO ein Sachverwalter bestellt, der den Schuldner überwacht.[73]

Das Insolvenzregelverfahren läuft in mehreren Schritten ab. An das Insolvenzeröffnungsverfahren, schließt sich das Insolvenzverfahren an, wenn das Insolvenzgericht eine positive Eröffnungsentscheidung getroffen hat. Sodann wird zunächst ein Insolvenzverwalter bestellt und die Gläubigerforderungen können zur Tabelle angemeldet werden, wobei sie anschließend lt. §§ 174 ff. InsO geprüft und eingetragen werden.[74] Des Weiteren wird das Vermögen des Schuldners vom Insolvenzverwalter gem. § 159 InsO nach Weisung durch die Gläubiger verwertet[75] und quotal verteilt entsprechend der Tabellenergebnisse und des letztlichen Schlussverzeichnisses.[76] Abschließend folgt die Aufhebung des Verfahrens nach § 200 InsO und die Nachhaftungsphase beginnt.[77] Zu dem Zeitpunkt können dann die Gläubiger ihre Tabellenforderungen abzüglich der geleisteten Auszahlungen erneut gem. § 201 Abs. 1 InsO gegen den Schuldner vollstrecken.[78]

[...]


[1] Wöhe/Bilstein/Ernst/Häcker, Grundzüge der Unternehmensfinanzierung, S. 14.

[2] BGBl. I 2008, S. 2026.

[3] Goette/Kleindiek, Gesellschafterfinanzierung nach MoMiG, S. 1; Clemens, Das neue Recht der Gesellschafterfremdfinanzierung nach dem MoMiG, S. 1.

[4] Gegensätzlich dazu Maier in: Beck’sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, Rn. 1 m.w.N. Hiernach sei die Zahl der Insolvenzverfahren steigend, aufgrund der Krisenanfälligkeit der Wirtschaft.

[5] Creditreform Wirtschaftsforschung, Insolvenzen in Deutschland Jahr 2015, S. 1 f.

[6] Creditreform Wirtschaftsforschung, Insolvenzen in Deutschland Jahr 2015, S. 6 ff.

[7] Schlechtriem, Schuldrecht BT, Rn. 197; Köbler, Juristisches Wörterbuch, S. 92.

[8] Nobbe, in: Prütting/Wegen/Weinreich, § 488 BGB, Rn. 18.

[9] Creifelds, Rechtswörterbuch, S. 263, 727 f.

[10] Morck, in: Koller/Kindler/Roth/Morck, § 266 HGB, Rn. 14 ff.

[11] Morck, in: Koller/Kindler/Roth/Morck, § 266 HGB, Rn. 1 ff.

[12] Wöhe/Bilstein/Ernst/Häcker, Grundzüge der Unternehmensfinanzierung, S. 14.

[13] Grunewald, Gesellschaftsrecht, § 10 Rn. 201.

[14] Bleis, Grundlagen Investition und Finanzierung, S. 91 f.; Schäfer, Gesellschaftsrecht, § 42 Rn. 17; Grunewald, Gesellschaftsrecht, § 10 Rn. 201.

[15] Georg, Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz, S. 1 f.

[16] Fleischer in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 39 InsO, Rn. 13.

[17] Wöhe/Bilstein/Ernst/Häcker, Grundzüge der Unternehmensfinanzierung, S. 228.

[18] Koch, Gesellschaftsrecht, § 32 Rn. 12.

[19] Hommelhoff in: v. Gerkan/Hommelhoff, Handbuch des Kapitalersatzrechts, Rn. 2.1 ff.

[20] Hömme, Die Kapitalerhaltung nach dem MoMiG unter besonderer Berücksichtigung des Cash Poolings, S. 211.

[21] Hommelhoff in: v. Gerkan/Hommelhoff, Rn. 2.8 ff.

[22] BGHZ 76, 326, 330 = NJW 1980, 1524, 1525.

[23] Gruschinske/Orthmann in: Holzborn/v. Vietinghoff, Haftung und Insolvenz im GmbH-Recht, Rn. 313.

[24] Hueck/Fastrich in: Baumbach/Hueck, Anh. § 30 Rn. 2.

[25] Gruschinske/Orthmann in: Holzborn/v. Vietinghoff, Rn. 315.

[26] Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, Insolvenzrecht, Kap. 33 Rn. 135; Leistikow, Das neue GmbH-Recht, § 4 Rn. 364.

[27] Gruschinske/Orthmann in: Holzborn/v. Vietinghoff, Rn. 317.

[28] RG JW 1939, 354, 356.

[29] BGHZ 31, 258, 272 = NJW 1960, 285.

[30] Gesetz zur Änderung des GmbH-Rechts und anderer handelsrechtlicher Vorschriften vom 4. Juli 1980, BGBl. I S. 836.

[31] U.a. Bezzenberger, in: Westermann/Mock, Kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen, S. 34 ff.; Götz, Eigenkapitalersatz 2, S.167 ff.; Schmidt, GmbHR 2005, S. 799.

[32] Gruschinske/Orthmann in: Holzborn/v. Vietinghoff, Rn. 322.

[33] BGH-Urteil vom 26.03.1984 –II ZR 14/84 = BGHZ 90, S. 370, 376 ff. = NJW 1984, S. 1891.

[34] BGHZ 90, S. 370 = NJW 1984, S. 1891.

[35] BGHZ 105, S. 168, 175 f. = NJW 1988, S. 3143.

[36] BGHZ 127, S. 336 = NJW 1995, S. 326; Kleindiek in: Lutter/Hommelhoff, Anh. § 64 Rn. 101.

[37] Hömme, Die Kapitalerhaltung nach dem MoMiG, S. 220.

[38] Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, Insolvenzrecht, Kap. 33 Rn. 135.

[39] Gruschinske/Orthmann in: Holzborn/v. Vietinghoff, Rn. 333 ff.

[40] Leistikow, Das neue GmbH-Recht, § 4 Rn. 371.

[41] Kleindiek in: Lutter/Hommelhoff, Kap. B. Rn. 117.

[42] Kleindiek in: Lutter/Hommelhoff, Kap. B. Rn. 115 f.

[43] Huber/Habersack, BB 2006, S. 1; Huber/Habersack, in: Lutter, Das Kapital der AG in Europa, S. 370 ff.

[44] Gietl in: Wimmer/Dauernheim/Wagner/Gietl, Insolvenzrecht, Kap. 9 Rn. 327.

[45] Lüke in: Hesselmann/Tillmann/Mueller-Thuns, Hdb. GmbH & Co. KG, Rn. 10.160.

[46] Wedemann, GewArch 2007, S. 328.

[47] Schmidt in: Scholz, Nachtrag MoMiG, §§ 32 a/b aF, Rn. 7.

[48] Gruschinske/Orthmann in: Holzborn/v. Vietinghoff, Rn. 339 f.

[49] Leistikow, Das neue GmbH-Recht, § 4 Rn. 380; Gruschinske/Orthmann in: Holzborn/v. Vietinghoff, Haftung und Insolvenz im GmbH-Recht, Rn. 342.

[50] Gruschinske/Orthmann in: Holzborn/v. Vietinghoff, Haftung und Insolvenz im GmbH-Recht, Rn. 343 f.

[51] Gottwald/Kolmann in: Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, § 132 Rn. 100.

[52] Gruschinske/Orthmann in: Holzborn/v. Vietinghoff, Rn. 350.

[53] Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren, ABl. EG Nr. L. 160, S. 1.

[54] Vgl. BegrRegE, BT-Drucks. 16/6140 S. 57.

[55] Gruschinske/Orthmann in: Holzborn/v. Vietinghoff, Rn. 351 f.

[56] Gruschinske/Orthmann in: Holzborn/v. Vietinghoff, Rn. 340.

[57] Leistikow, Das neue GmbH-Recht, § 4 Rn. 375.

[58] Leistikow, Das neue GmbH-Recht, § 4 Rn. 376.

[59] Reischl, Insolvenzrecht, Rn. 91 f., Becxk in: Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, § 1 Rn. 21 ff.

[60] Ahrens, in: Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, § 1 Rn. 27, 32.

[61] Ahrens, in: Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, § 1 Rn. 22 f.

[62] Reischl, Insolvenzrecht, Rn. 5 f.

[63] Kornol/Wahlmann, Zwangsvollstreckungsrecht, S. 35.

[64] Becker in: Nerlich/Römermann, § 4, Rn. 1; Musialek/Voit, GK ZPO, Rn. 98 ff.; Schwab, ZPR, Rn. 154 ff.

[65] Reischl, Insolvenzrecht, Rn. 35.

[66] Reischl, Insolvenzrecht, Rn. 20 f.

[67] Reischl, Insolvenzrecht, Rn. 22.

[68] Madaus, BeckOK, § 5, Rn. 2 ff.

[69] Beck in: Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, § 1 Rn. 5; Reischl, Insolvenzrecht, Rn. 36.

[70] Schmidt in: Schmidt, § 11, Rn. 11.

[71] Beck in: Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, § 1 Rn. 6 ff.; Schmidt in: Schmidt, § 11, Rn. 15.

[72] Reischl, Insolvenzrecht, Rn. 21.

[73] Reischl, Insolvenzrecht, Rn. 30.

[74] Becker in: Nerlich/Römermann, § 174 Rn. 3.

[75] Jungmann in: Schmidt, § 159 Rn. 1 f.

[76] Reischl, Insolvenzrecht, Rn. 32.

[77] Wegener in: Uhlenbruck, § 200 Rn. 4.

[78] Nicht in: BeckOK, § 201 Rn. 1 f.

Ende der Leseprobe aus 37 Seiten

Details

Titel
Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz. Eine Zusammenfassung der aktuellen Rechtsprechung zur Anwendung und Reichweite
Hochschule
Technische Universität Dortmund
Note
1,3
Jahr
2016
Seiten
37
Katalognummer
V377440
ISBN (eBook)
9783668544796
ISBN (Buch)
9783668544802
Dateigröße
626 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
gesellschafterdarlehen, insolvenz, eine, zusammenfassung, rechtsprechung, anwendung, reichweite
Arbeit zitieren
Anonym, 2016, Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz. Eine Zusammenfassung der aktuellen Rechtsprechung zur Anwendung und Reichweite, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/377440

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