Legendierte Kontrollen sind in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand teilweise umstrittener richterlicher Entscheidungen und reger Diskussionen in der Literatur gewesen, die von der hohen Praxisrelevanz des Themas zeugen. Ein höchstrichterliches Urteil, das Klarheit über die genauen Grenzen der Zulässigkeit gebracht hätte, war jedoch bisher nicht gefällt worden. Aktuell hat sich der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes mit der Thematik befasst und mit Urteil vom 26.04.2017 legendierte Kontrollen für grundsätzlich zulässig erachtet.
Mit der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, ob und auf welcher Rechtsgrundlage verdeckte Durchsuchungen und Beschlagnahmen im strafprozessualen Verfahren möglich sind. Weiterhin soll darauf eingegangen werden, welche Voraussetzungen für die rechtmäßige Durchführung einer solchen Maßnahme vorliegen müssen. Dabei wird insbesondere die legendierte Kontrolle betrachtet.
Zunächst erfolgt eine Begriffsklärung und Eingrenzung der Thematik. In weiteren Schritten werden die Regelungen des Verfassungsrechts und des Strafprozessrechts für Durchsuchung und Beschlagnahme betrachtet und untersucht, inwieweit diese mit einer verdeckten Durchführung der thematisierten Maßnahmen kompatibel ist. Zuletzt wird die Zulässigkeit von Eingriffen auf Grundlage gefahrenabwehrenden Verwaltungsrechts während eines bestehenden Strafverfahrens am Beispiel der legendierten Kontrolle ausführlich thematisiert. Abschließend soll darauf eingegangen werden, ob der Bedarf einer genaueren oder zusätzlichen gesetzlichen Regelung besteht.
Inhaltsverzeichnis
A) Einleitung
B) Verdeckte Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren
I) Verschiedene Anwendungsfälle der verdeckten Durchsuchung oder Beschlagnahme
1. Durchsuchungsmaßnahmen in Abwesenheit des Beschuldigten
2. Kontrollmaßnahmen in Abwesenheit
3. Durchsuchung anlässlich der Durchführung einer anderen verdeckten Maßnahme
4. Verdeckte Beschlagnahme ohne vorangegangene Durchsuchung
C) Rechtliche Betrachtung
I) Verfassungsrechtliche Grenzen
1. Grundrechtseingriff
2. Das Recht auf ein faires Verfahren
3. Das Gebot der Selbstbelastungsfreiheit
4. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
5. Rechtsschutz
6. Fazit
II) Verdeckte Durchsuchung und Beschlagnahme im strafprozessualen Verfahren
1. Die grundsätzliche Zulässigkeit heimlicher Ermittlungsmaßnahen
2. Die Notwendigkeit verdeckter Maßnahmen un die Gefährdung des Untersuchungszwecks
3. Die Zulässigkeit einer verdeckt durchgeführten Durchsuchung
4. Die Zulässigkeit einer verdeckt durchgeführten Beschlagnahme
5. Die Beachtung der Formvorschriften bei verdeckter Durchführung
6. Die grundrechtssichernden Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen gemäß § 101 StPO
7. Die Verwertbarkeit bei fehlerhaften Maßnahmen
8. Fazit
III) Die legendierte Kontrolle
1. Abgrenzung der Rechtsgebiete
2. Die allgemeine Verkehrskontrolle – §36 Abs. 5 StVO
3. Die Kontrolle zur zollamtlichen Überwachung gemäß §10 ZollVG
4. Die Verwertung der Beweismittel im Ermittlungsverfahren
5. Die Zulässigkeit einer Täuschung des Betroffenen
6. Rechtsschutz
7. Fazit
8. Die Möglichkeit einer richterlichen Anordnung der legendierten Kontrolle im Ermittlungsverfahren
D) Die Notwendigkeit einer Kodifikation verdeckter Durchsuchungen und Beschlagnahmen in der Strafprozessordnung
I) Verdeckte Durchsuchung und Beschlagnahme in Dänemark
II) Anforderungen an eine entsprechende Regelung in der StPO
E) Abschließende Betrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit sowie die Voraussetzungen für die Durchführung von verdeckten Durchsuchungen und Beschlagnahmen im strafprozessualen Ermittlungsverfahren, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der sogenannten legendierten Kontrolle liegt.
- Rechtliche Grundlagen und verfassungsrechtliche Grenzen verdeckter Maßnahmen
- Vereinbarkeit von verdeckter Ermittlungstätigkeit mit der Strafprozessordnung (StPO)
- Problematik der legendierten Kontrolle und deren Anwendungsfelder
- Rechtsschutzmöglichkeiten und prozessuale Verfahrensvorgaben
- Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung (Kodifikation)
Auszug aus dem Buch
B) Verdeckte Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren
Vor einer Untersuchung, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Ausgestaltung verdeckte Durchsuchungen und Beschlagnahmen im strafprozessualen Ermittlungsverfahren zulässig sind, bedarf es zunächst einer Begriffsklärung:
Unter dem Begriff der verdeckten Durchsuchung als Gegenstand der vorliegenden Betrachtung ist jede Durchsuchungsmaßnahme zu verstehen, die im Rahmen eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens durchgeführt wird, und bei dessen Durchführung dem Betroffenen das Strafverfahren aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekannt werden soll.
Grundsätzlich geht die Strafprozessordnung bei der Durchsuchung von einer offenen Maßnahme aus, bei der die Strafverfolgungsbehörden dem Betroffenen gegenübertreten und dabei über den Tatvorwurf sowie die durchzuführende Maßnahme aufklären.
Die Strafverfolgungsbehörden sind jedoch aus §§ 160, 163 StPO zur Erforschung des Sachverhaltes verpflichtet, mit dem Ziel, über die Erhebung der öffentlichen Klage entscheiden zu können. Hieraus folgt die Notwendigkeit einer zielgerichteten Erkenntnisgewinnung. Aus diesem Erfordernis wiederum resultiert notwendigerweise eine ergebnisorientierte Sichtweise bei der Wahl geeigneter Maßnahmen. Bei einer Betrachtung des Ermittlungsverfahrens aus dieser Perspektive wird es regelmäßig Situationen geben, in denen eine offen durchgeführte Durchsuchung einzig und allein aufgrund der mit der Durchsuchung verbundenen Pflicht zur Bekanntgabe der richterlichen Entscheidung über die Anordnung, und damit des zugrundeliegenden Strafverfahrens an sich, ungeeignet ist.
Zusammenfassung der Kapitel
A) Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik legendierter Kontrollen ein und beleuchtet die Diskussionen in Literatur und Rechtsprechung sowie die hohe Praxisrelevanz des Themas.
B) Verdeckte Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren: Dieses Kapitel definiert den Begriff der verdeckten Durchsuchung und analysiert die verschiedenen Anwendungsfälle im strafprozessualen Ermittlungsverfahren.
C) Rechtliche Betrachtung: Hier werden die verfassungsrechtlichen Grenzen, die strafprozessualen Anforderungen sowie die speziellen Aspekte der legendierten Kontrolle und deren Rechtsschutz erörtert.
D) Die Notwendigkeit einer Kodifikation verdeckter Durchsuchungen und Beschlagnahmen in der Strafprozessordnung: Dieses Kapitel diskutiert das Bedürfnis einer klaren gesetzlichen Regelung, auch unter Berücksichtigung dänischer Vorbilder.
E) Abschließende Betrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass eine gesetzliche Neuregelung zur Bewältigung der aktuellen Probleme geboten bleibt.
Schlüsselwörter
Legendierte Kontrolle, Durchsuchung, Beschlagnahme, Strafprozessordnung, Ermittlungsverfahren, Gefahrenabwehr, Richtervorbehalt, Verhältnismäßigkeit, Selbstbelastungsfreiheit, faires Verfahren, Beweisverwertung, zollamtliche Überwachung, Verkehrskontrolle, verdeckte Ermittlung, StPO
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Master-Thesis grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit verdeckter Durchsuchungs- und Beschlagnahmemethoden in deutschen Strafverfahren, insbesondere unter dem Aspekt sogenannter legendierter Kontrollen.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Arbeit fokussiert auf die Spannung zwischen polizeilichen Gefahrenabwehrbefugnissen und den repressiven Regeln des Strafprozessrechts, die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Notwendigkeit einer klaren gesetzlichen Kodifikation.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu untersuchen, ob und auf welcher Rechtsgrundlage verdeckte Durchsuchungen und Beschlagnahmen möglich sind und ob die aktuelle Gesetzeslage ausreicht oder ergänzt werden muss.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Es handelt sich um eine juristische Untersuchung, die auf der Analyse von Gesetzestexten, aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung (insbesondere BGH) und rechtswissenschaftlicher Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die verfassungsrechtlichen Schranken, die prozessualen Voraussetzungen für verdeckte Maßnahmen sowie die spezifische Rechtmäßigkeit legendierter Kontrollen, wie sie etwa bei Zoll- oder Verkehrskontrollen auftreten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die wichtigsten Schlagworte sind: Legendierte Kontrolle, Strafprozessordnung, Ermittlungsverfahren, Gefahrenabwehr, Richtervorbehalt und Beweisverwertung.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Polizei bei legendierten Kontrollen?
Die Arbeit betrachtet die Doppelfunktionalität von Maßnahmen, bei denen die Polizei präventiv (Gefahrenabwehr) und repressiv (Strafverfolgung) agiert, und kritisiert das potenzielle "Befugnis-Shopping" der Behörden.
Warum ist das Thema "legendierte Kontrolle" laut Autor problematisch?
Das Kernproblem liegt in der Gefahr der Umgehung gesetzlicher Anforderungen, wie insbesondere des Richtervorbehalts im Strafprozessrecht, durch den Rückgriff auf weniger strenge gefahrenabwehrrechtliche Befugnisse.
Welchen Lösungsvorschlag macht der Verfasser für das Problem des Richtervorbehalts?
Der Autor diskutiert die Möglichkeit einer richterlichen Anordnung im Ermittlungsverfahren, die erst nach Wegfall des Gefährdungsgrundes bekannt gegeben wird, sowie eine analoge Anwendung von Verfahrensregeln wie § 101 StPO.
Welche Bedeutung hat das BGH-Urteil von 2017 für diese Arbeit?
Das Urteil 2 StR 247/16 dient als zentraler Bezugspunkt, da der BGH darin die grundsätzliche Zulässigkeit legendierter Kontrollen unter bestimmten Voraussetzungen (echte Doppelfunktionalität) bestätigt hat.
- Arbeit zitieren
- Stefan Scheffer (Autor:in), 2017, Die Durchführung verdeckter Durchsuchungen und Beschlagnahmen im strafprozessualen Verfahren, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/377721
