Wahlen als Instrumente der Demokratie. Vergleich der Forschungsansätze von G. Bingham Powell und Arend Lijphart

Inhaltsverzeichnis

I Einleitung

II Wahlen
II.1 Demokratiekonzept und Konzept von Wahlen bei Powell
II.2 Lijpharts Konzept von demokratischen Wahlen

III Wahlsysteme
III.1 Majorzprinzip
III.2 Proporzprinzip
III.3 Die Grundtypen von Wahlsystemen bei Powell
III.3.1 Konzentration politischer Machtbefugnisse
III.3.2 Verteilung politischer Machtbefugnisse
III.4 Die Wahlsysteme bei Lijphart

IV Zielsetzung und Methode der Untersuchungen
IV.1 Powells Zielsetzung und Untersuchungsgegenstand
IV.2 Powells Vorgehensweise
IV.2.1 Die Dimension der Wahlregeln
IV.2.2 Die Dimension der Arbeitsprinzipien in den Ausschüssen
IV.2.3 Zusammenführung beider Dimensionen
IV.4 Ziel der Analyse und Untersuchungsgegenstand bei Lijphart
IV.5 Lijpharts Methode

V. Besonderheiten bei Powells Ansatz
V.1 Das Kriterium der Verbindung zwischen Wähler und Politiker
V.2 Der Blickwinkel des Wählers und der zeitliche Aspekt
V.3 Bezug auf verschiedene theoretische Ansätze

VI. Besonderheiten bei Lijpharts Ansatz

VII. Vergleich der Ansätze
VII.1 Gegenstand der Analysen
VII.2 Dimensionen oder Variablen
VII.3 Ziel der Analysen

VIII. Zusammenfassung

IX. Literatur

I Einleitung

Wahlen gelten in westlichen Demokratien zwar nicht als einzige, jedoch als entscheidende Möglichkeit für Bürger, Einfluss auf die Politik in ihrem Land zu nehmen. Sie garantieren einen „offenen Wettbewerb gesellschaftlicher Kräfte und politischer Gruppen.“^[1] Als bloße Technik gesehen können sie auch in nicht demokratischen Staaten abgehalten werden. Demokratische Wahlen unterscheiden sich jedoch durch zugrunde liegende normative Konzepte, die an die Wahlverfahren besondere Bedingungen knüpfen. Eine hauptsächliche Norm ist die, dass den Gewählten durch das formale Wahlverfahren eine für jeden ersichtliche Legitimation zukommt, politische Entscheidungen herbeizuführen. Diese Formalitäten oder auch die Modi des Wahlvorgangs können sehr unterschiedlich ausfallen, da die historisch, gesellschaftlich und ökonomisch unterschiedlich geprägten Demokratien jeweils andere Anforderungen an die Leistung ihrer Wahlsysteme stellen. Der Politikwissenschaft stellt sich dabei gerade im Hinblick auf neu entstehende Demokratien, die sich ein eigenes Wahlsystem schaffen, die Herausforderung, gewisse Gesetzmäßigkeiten für das Funktionieren von Wahlsystemen ausfindig zu machen und die Erkenntnisse bei der Konstituierung und Konsolidierung demokratischer Systeme zu nutzen.

G. Bingham Powell und Arend Lijphart nutzen die Daten und Erfahrungen der seit längerem bestehenden westlichen Demokratien, um Wahlsysteme und ihre Auswirkungen auf bestimmte Faktoren zu untersuchen. In dieser Arbeit soll die unterschiedliche Herangehensweise der beiden Wissenschaftler an das Thema untersucht werden. Über die eher allgemeine Betrachtung von Wahlen und Wahlsystemen soll die Argumentation zur jeweils speziellen Zielsetzung und Vorgehensweise führen, um dann in der Synthese einen Vergleich der beiden Ansätze zu machen und die Besonderheiten bei den jeweiligen Untersuchungen herauszustellen. Da eine Gegenüberstellung der Gewichtung und Behandlung von detaillierten inhaltlichen Aspekten den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde, beschränke ich mich auf die Prämissen, auf die Art und Weise, wie die Autoren die Untersuchung von Wahlsystemen vornehmen.

II Wahlen

Per Wahl werden in Demokratien Vertreter der Wähler in bestimmte Organe oder Führungspositionen bestellt. Dies geschieht meist aus der Notwendigkeit, die sich in großen Staatsgebilden ergibt, die eine unmittelbare Beteiligung der Bürger an der Herbeiführung politischer Entscheidungen nicht möglich macht. Damit die so entstehende politische Herrschaft diese Entscheidungsbefugnis sowohl legitim beanspruchen kann und ihr Handeln auch als legitim angesehen wird, müssen Wahlen bestimmte Bedingungen erfüllen. Neben einem kompetitiven Charakter, der mit der Möglichkeit der freien Auswahl maßgeblich für Wahlfreiheit ist, sind dies als Elemente der Normen liberal-demokratischer Systeme unter anderem die freie Wahlbewerbung, die Chancengleichheit bei Kandidatur und Wahlkampf, die geheime Stimmabgabe und die Wahlentscheidung auf Zeit. Wahlen können je nach Land in unterschiedlicher Intensität demokratisch grundlegende Ziele verfolgen. Sie haben Legitimations-, Partizipations- und Kontrollfunktionen. Wahlen dienen vor allem der Bildung eines funktionsfähigen Repräsentativorgans, können als Kontrollmechanismus über die Regierung gesehen werden, als Mittel zur Rekrutierung einer politischen Elite, zur Interessenrepräsentation, zur Verbindung staatlicher Institutionen mit den Bedürfnissen und Interessen der Wähler oder zur Einsetzung einer effektiven Opposition. Die Zielvorstellungen und Gewichtungen können in jedem Land anders ausfallen und die Wahlsysteme können dementsprechend (um-)gestaltet werden. Einflussfaktoren können aus der Gesellschaftsstruktur der jeweiligen Länder kommen, aber auch aus der Beschaffenheit ihrer politischen Systeme und ihres Parteiensystems.^[2]

II.1 Demokratiekonzept und Konzept von Wahlen bei Powell

Powell begründet seine Untersuchung unter einem stark normativ geprägten demokratietheoretischen Aspekt. Für Mitglieder großer, moderner Staaten besteht aus organisationstechnischen Gründen lediglich die Möglichkeit, indirekt Einfluss auf die Politik zu nehmen. Dies geschieht vorwiegend dadurch, dass Bürger andere Bürger durch Wahl beauftragen und legitimieren, politische Entscheidungen für sie zu treffen. Wahlen bezeichnet Powell als Instrumente der Demokratie. Sie dürfen nicht bloß ein symbolischer Akt sein. Die Bedingung dafür sieht er darin, dass Wahlen einen kompetitiven Charakter haben. Entscheidungsbefugnis wird durch einen Konkurrenzkampf um Wählerstimmen ermittelt. Die Wahlfreiheit muss sowohl in Form von vorhandener Auswahlmöglichkeit, als auch einiger Grundfreiheiten, wie der geheimen Stimmabgabe, gewährleistet sein. Zugleich macht Powell darauf aufmerksam, dass die bloße Existenz von Wahlen noch keine Demokratie ausmacht, sondern Ressourcen und Probleme aus den wirtschaftlichen und sozialen Bereichen, Standpunkte und Werte der Bürger oder die Regierungsstrategien oft viel entscheidender sind als institutionelle Einrichtungen. Schon der Begriff „instruments“ deutet darauf hin, dass Powell in Wahlen eine Art Mechanismus sieht, der eine Verbindung zwischen Politikern und Bürgern herstellt. Wahlen sind demnach nur der Weg, entscheidender ist für Powell das Ziel: die Bindung der politischen Eliten an die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung: „The normative assumption is that democratic policymakers should do what their citizens want them to do.“^[3] Ist dies über kompetitive Wahlen gewährleistet, so Powell, könne eine Nation als ein demokratisches politisches System bezeichnet werden.

II.2 Lijpharts Konzept von demokratischen Wahlen

Auch Lijphart sieht die Notwendigkeit für große Gemeinschaften, repräsentative Demokratie über die Wahl von „officials“^[4] herzustellen, die anschließend politische Entscheidungen im Namen der Wähler treffen. Dabei betrachtet er Wahlen als das grundlegendste Element repräsentativer Demokratien.

III Wahlsysteme

Wahlsysteme sind „der Modus, nach welchem die Wähler ihre Partei- und/oder Kandidatenpräferenz in Stimmen ausdrücken und diese in Mandate übertragen werden.“^[5] Der Prozess der Stimmenübertragung wird über verschiedene Mechanismen geregelt wie der Wahlkreiseinteilung, der Wahlbewerbung, Stimmgebung und –verrechnung. Insgesamt entsteht ein Regelwerk, das teilweise auch in den jeweiligen Verfassungen verankert ist und die „rechtlichen Voraussetzungen des Wählens und Gewähltwerdens“^[6] festlegt. Wahlsysteme haben Auswirkungen auf unterschiedlichen Ebenen. Bestimmte Regelungen können vor allem im Vorfeld psychische Effekte auf den Wähler haben und dessen Verhalten beeinflussen. Direkt nach der Wahl entstehen mechanische Effekte bei der Übertragung von Stimmen in Mandate.^[7] Die Festlegung der Übertragungsregel lässt zwei Möglichkeiten zu: Entweder werden die Stimmen möglichst proportional in Mandate übertragen, exakte Proportionalität muss dabei ein Ideal bleiben, allerdings gibt es viele Abstufungsmöglichkeiten für mehr oder weniger hohen Proporz. Oder die Stimmen werden disproportional in Mandate übertragen. Daraus ergibt sich eine Unterteilung in die zwei prinzipiellen Grundtypen der Mehrheitswahl und der Verhältniswahl. Es handelt sich also um Prinzipien, „an denen die Funktionen von Wahlsystemen ausgerichtet werden können.“^[8] Dabei ist eine klare Trennung der Wahlsysteme nach den Prinzipien laut Sartori oft schwierig, da „the two labels are not symmetric.“^[9]

Zwei Kriterien sind bei der Betrachtung von Wahlsystemen entscheidend. Die Entscheidungsregel legt die Methode der Entscheidung über Sieger und Besiegte fest. Sie zielt eher auf die „disaggregierte Situation in den Wahlkreisen“^[10] ab. Auf der nationalen Ebene der aggregierten Wahlergebnisse kommt das Repräsentationsprinzip zum Tragen. Eine Frage der Relevanz ist, welches der beiden Definitionskriterien für Untersuchungen festgelegt wird. Nohlen sieht das Wahlergebnis wichtiger an, als die Regeln, denn im Hinblick auf das Ergebnis könnten Regeln verändert werden. Auf der Ebene der Repräsentation gibt es nur zwei Alternativen, auf der der Entscheidungsregeln jedoch eine „große Variationsbreite“.^[11]

Wenig aufschlussreich ist laut Nohlen die Messung beider Systemtypen an den Maßstäben des anderen, denn je nach Blickrichtung würde das eine gegenüber dem anderen immer schlechter abschneiden. Bewertet werden sollte nach der Leistung der Wahlsysteme für das eigene Repräsentationsideal, wobei sowohl demokratietheoretische als auch historisch-soziopolitische Bezüge eingebunden werden sollten.^[12] Dennoch gibt es eine Reihe von Studien, die sich den „mechanics of how votes are translated into seats“^[13] widmen und daraus eine Typologisierung der Wahlsysteme ableiten.

III.1 Majorzprinzip

Dieses Prinzip basiert auf der Idee des “principal-agent”^[14] und zielt auf die Entscheidungen des Parlaments ab. Dabei geht es darum, über eine Herstellung von Mehrheit diesen Repräsentanten zu befähigen, genau im Interesse aller Bürger handeln zu können.^[15] Daraus ergibt sich ein Grundsatz, wonach die Mehrheit der Stimmen für die Annahme eines Kandidaten sorgt.^[16] „Their [Mehrheitswahlsysteme] intent is not only to elect a parliament but at the same time to elect (if only by implication) a government.“^[17] Um dieses Ziel zu erreichen, führen beim mehrheitlichen Prinzip nur die Stimmen für den Sieger zum Erfolg. Zwei Subtypen der Mehrheitswahl ergeben sich aus der Art der Entscheidungsregel. Die relative Mehrheit (plurality) erreicht ein Kandidat, der mehr Stimmen erhält als jeder andere. Die absolute Mehrheit (majority) fällt auf den Kandidaten, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.^[18]

III.2 Proporzprinzip

Das Repräsentationskonzept des „microcosm“^[19] ist Basis des proportionalen Prinzips. John Adams, einer der Gründerväter der USA, formulierte die Idealform für Parlamente, „who should be an exact portrait, in miniature, of the people at large […].“^[20] Das Parlament sollte möglichst proportional, als „social mirroring of society“^[21] angelegt sein. Das Hauptaugenmerk liegt also auf der Zusammensetzung des Parlaments.^[22] Daraus ergibt sich eine Wahlregel, die die zu vergebenden Sitze entsprechend dem erzielten Stimmanteil der Parteien vergibt. Beim proportionalen Prinzip haben auch nach Stimmen unterlegene Parteien eine Chance auf Mandate. Wesentlich ist also die Erfolgsgleichheit der Stimmen.^[23] Die Subtypen der Verhältniswahlsysteme ergeben sich aus vielen verschiedenen Verfahren der Stimmumsetzung. Prozentuale Schwellenwerte sollen als Hürden verhindern, dass es zur Parteienzersplitterung kommt. Die künstliche Hürde ist gesetzmäßig festgelegt und begünstigt alle Parteien proportional zu ihrem Stimmanteil, die es schaffen, über einen gewissen Prozentsatz hinauszukommen, oder andere Beschränkungsbedingungen zu erfüllen. Die natürliche Hürde hängt von der Wahlkreisgröße ab. Ist diese gering, profitieren automatisch die größeren Parteien von dieser Sperrwirkung.^[24] Die Subtypen ließen sich auf einer Skala der Proportionalität einordnen. Die Verhältniswahl ohne natürliche oder künstliche Hürden strebt den exakten Proporz an. Gibt es gesetzlich festgelegte Hürden, scheiden die kleinen Splitterparteien im ersten Schritt aus, was die Disproportionalität erhöht. Im zweiten Schritt werden die Mandate dann unter den verbleibenden Parteien proportional verteilt. Verhältniswahlsysteme mit natürlichen Hürden begünstigen die großen gegenüber den kleinen Parteien und sind deshalb auf der Skala stärker in Richtung Disproporz anzusiedeln.^[25]

III.3 Die Grundtypen von Wahlsystemen bei Powell

Auch Powell teilt seine Untersuchungen in die klassischen beiden Felder der Mehrheits- und der Verhältniswahl ein. Diese beiden Typen beinhalten Wahlregeln und Politikregeln, die entweder das Mehrheitsprinzip oder die proportionale Repräsentation widerspiegeln. Dabei erkennt er zwei abweichende Konzepte. Je nachdem, ob ein starker oder schwächerer Einfluss vom Wähler auf den Politiker ausgeübt wird, spricht man von Kontrolle oder eher von Einfluss. Er kommt zu zwei Vorstellungen von Wahlen als Instrumente der Demokratie, die er „majoritarian and proportional visions“ von Wahlen und Demokratie nennt. Jede enthält ein unterschiedliches Wählerbild, ein damit verbundenes normatives Konzept von angemessenem bürgerlichem Einfluss und ein empirisches Modell der Funktion von Wahl und gesetzgebenden Institutionen.^[26]

III.3.1 Konzentration politischer Machtbefugnisse

Wahlen als Kontrollinstrumente assoziieren konzentrierte politische Macht, deren Ausübung Ziel bürgerlichen Einflusses werden kann. Die gewählten Amtsinhaber können Politik machen. Die Verantwortlichkeit ist dabei jedem klar. Einerseits wählen Bürger zwischen voraussichtlichen Regierungsmannschaften. Andererseits sind Wahlen aber auch Belohnung oder Bestrafung der Amtsinhaber zu dem Zeitpunkt. Obwohl es zwischen beiden Perspektiven viele Unterschiede gibt, setzen sie doch beide konzentrierte politische Macht voraus, die von Beamten ausgeübt wird, die das Objekt des Wahlverhaltens der Bürger sind. Sollen Wahlen diese mächtigen Politiker kontrollieren, muss die Mehrheit der Bürger über eine Minderheit siegen, die die Opposition unterstützt. Die Herrschaft der Mehrheit gibt dieser Vorstellung ihren demokratischen Status. Deshalb wird hier der Terminus des Mehrheitsprinzips verwendet.

[...]

^[1] Nohlen (2000), S. 25.

^[2] Vgl. Nohlen (2000), S. 21-33 und Jesse (1988), S. 15.

^[3] Powell, G. Bingham (2000): Elections as Instruments of Democracy. Majoritarian and proportional Visions. New Haven und London, S. 251. Im Folgenden zitiert als: Powell, Seitenzahl.

^[4] Lijphart, Arend (1994): Electoral Systems and Party Systems. A Study of Twenty-Seven Democracies 1945-1990. Oxford, S. 1. Im Folgenden zitiert als: Lijphart, Seitenzahl.

^[5] Nohlen (2000), S. 53.

^[6] Ebd.

^[7] Vgl. Blais/Massicotte (2002), S. 56. Nach Duverger, Maurice (1951): Political Parties. Their Organization and Activity in Modern State. London, New York.

^[8] Nohlen (1986), S. 82.

^[9] Sartori (1997), S. 4.

^[10] Nohlen (1986), S. 83.

^[11] Ebd., S. 87 f.

^[12] Vgl. ebd., S. 89 f.

^[13] Farrell (2001), S. 6.

^[14] Ebd., S. 11.

^[15] Vgl. Farrell (2001), S. 11 f.

^[16] Vgl. Lenz/Ruchlak (2001): Artikel zum Mehrheitsprinzip.

^[17] Sartori (1997), S. 5.

^[18] Vgl. Blais/Massicotte (2002), S. 41.

^[19] Farrell (2001), S. 11.

^[20] Zit. n. Farrell (2001), S. 11.

^[21] Farrell, S. 11.

^[22] Vgl. ebd.

^[23] Vgl. Lenz/Ruchlak (2001): Artikel zum Proporzprinzip.

^[24] Vgl. Jesse (1988), S. 34.

^[25] Vgl. Nohlen (1986), S. 92.

^[26] Vgl. Powell, S. 4 ff.