Die Debatte über die Strategien zur Steuervermeidung und der Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen schlägt sich in den Medien, der Politik und der steuerrechtlichen Fachliteratur als Dauerthema nieder. In der Kritik stehen vor allem multinationale Konzerne, die sich der Methoden zur steuerlichen Gewinnverschiebung bedienen, sowie jene Staaten, deren rechtliche Rahmenbedingungen Gewinnverlagerungen erst ermöglichen. Der erste Schritt des deutschen Steuergesetzgebers, die entwickelten Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen in
innerstaatliches Recht umzusetzen, erfolgte im Jahr 2016.
Das Ziel dieser Arbeit ist dreigeteilt. In einem ersten Schritt soll die Lizenzschranke auf Basis des bisherigen Stands der Literatur tiefgehend dargestellt werden. Hierauf aufbauend wird in einem zweiten Schritt eine ausführliche rechtliche und ökonomische Würdigung der Lizenzschranke vorgenommen. Dabei soll der Forschungsfrage nachgegangen werden, ob die Lizenzschranke unter der Einhaltung rechtlicher und ökonomischer Anforderungen geeignet ist, die im Regierungsentwurf formulierten Ziele der Sicherstellung einer fairen Besteuerung sowie der Sicherung des bestehenden Steueraufkommens nachzukommen. Ausgehend von den gewonnenen rechtlichen und ökonomischen Feststellungen soll in einem dritten Schritt dem Gesetzgeber eine Handlungsoption zur geplanten Lizenzschranke dargeboten werden, mit der sich die Probleme der Besteuerung von Lizenzgebühren auf anderen Wegen wirksam lösen ließen.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Steuerpolitischer Hintergrund
- 2.1 Steuerliche Innovationsförderung
- 2.2 IP-Box-Regime
- 2.3 BEPS Aktionspunkt 5
- 2.4 Gesetzgeberische Motivation zur Einführung einer Lizenzschranke
- 3 Einführung einer Lizenzschranke
- 3.1 Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
- 3.1.1 Anwendungsbereich
- 3.1.2 Nahestehende Person als Gläubiger
- 3.1.3 Niedrige Besteuerung durch eine Präferenzregelung
- 3.1.4 Substanzielle Geschäftstätigkeit
- 3.1.5 Zwischenschaltungsfälle
- 3.1.6 Rechtsfolge
- 3.1.7 Vorrang der Hinzurechnungsbesteuerung
- 3.2 Änderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
- 3.3 Beispiele zur Lizenzschranke
- 3.4 Belastungswirkung der Lizenzschranke
- 4 Kritische Würdigung
- 4.1 Rechtliche Würdigung
- 4.1.1 Integration in die bestehende Steuersystematik
- 4.1.2 Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht
- 4.1.3 Vereinbarkeit mit dem Abkommens- und Europarecht
- 4.1.4 Weitere Anmerkungen
- 4.2 Ökonomische Würdigung
- 5 Eine Alternative zur Lizenzschranke
- 6 Ein Blick ins Ausland
- 7 Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Masterarbeit analysiert den Regierungsentwurf einer Lizenzschranke und bewertet dessen rechtliche und ökonomische Auswirkungen. Die Arbeit untersucht die steuerpolitischen Hintergründe der Einführung, die konkreten Regelungen des Entwurfs und mögliche Alternativen. Ein Vergleich mit ausländischen Regelungen rundet die Analyse ab.
- Steuerliche Innovationsförderung und deren Herausforderungen
- Rechtliche und ökonomische Bewertung der Lizenzschranke
- Vereinbarkeit mit nationalem und internationalem Recht
- Alternativen zur Lizenzschranke
- Internationaler Vergleich von Regelungen zur Vermeidung von Steuerumgehung
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema der Lizenzschranke ein und beschreibt den Aufbau der Arbeit. Sie skizziert die Relevanz der Thematik im Kontext der Steuergestaltung und internationalen Steuerpolitik.
2 Steuerpolitischer Hintergrund: Dieses Kapitel beleuchtet den steuerpolitischen Kontext, in dem die Lizenzschranke vorgeschlagen wird. Es behandelt die steuerliche Innovationsförderung, IP-Box-Regime, den BEPS Aktionspunkt 5 und die gesetzgeberische Motivation hinter der Einführung einer Lizenzschranke. Der Fokus liegt auf der Darstellung bestehender Regelungen und der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerumgehung.
3 Einführung einer Lizenzschranke: Dieses Kapitel analysiert den Regierungsentwurf zur Lizenzschranke im Detail. Es behandelt den Anwendungsbereich, die Definition nahestehender Personen, die Problematik niedriger Besteuerung, die Anforderungen an die substanzielle Geschäftstätigkeit, Zwischenschaltungsfälle, die Rechtsfolge und den Vorrang der Hinzurechnungsbesteuerung. Weiterhin werden Änderungen im Gesetzgebungsverfahren, Beispiele und die Belastungswirkung der Lizenzschranke diskutiert.
4 Kritische Würdigung: Dieses Kapitel bietet eine kritische Auseinandersetzung mit dem Regierungsentwurf. Es untersucht die rechtliche Würdigung, inklusive der Integration in die bestehende Steuersystematik, die Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht, dem Abkommens- und Europarecht, sowie weitere kritische Anmerkungen. Zusätzlich wird eine ökonomische Würdigung vorgenommen.
5 Eine Alternative zur Lizenzschranke: Dieses Kapitel präsentiert und diskutiert mögliche Alternativen zur vorgeschlagenen Lizenzschranke, um die angestrebten Ziele der Steuerpolitik auf andere Weise zu erreichen.
6 Ein Blick ins Ausland: Dieses Kapitel vergleicht die deutsche Regelung mit internationalen Ansätzen zur Lizenzschranke, um Best-Practice-Beispiele oder potenzielle Probleme zu identifizieren.
Schlüsselwörter
Lizenzschranke, Steuergestaltung, internationale Steuerpolitik, BEPS, Innovationsförderung, IP-Box, Steuerumgehung, rechtliche Würdigung, ökonomische Würdigung, Verfassungsrecht, Europarecht, Alternativen.
Häufig gestellte Fragen zur Masterarbeit: Analyse der Lizenzschranke
Was ist das Thema der Masterarbeit?
Die Masterarbeit analysiert den Regierungsentwurf einer Lizenzschranke in Deutschland und bewertet dessen rechtliche und ökonomische Auswirkungen. Sie untersucht die steuerpolitischen Hintergründe der Einführung, die konkreten Regelungen des Entwurfs und mögliche Alternativen. Ein internationaler Vergleich rundet die Analyse ab.
Welche Aspekte werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die steuerliche Innovationsförderung, IP-Box-Regime, BEPS Aktionspunkt 5, die gesetzgeberische Motivation zur Einführung der Lizenzschranke, den Anwendungsbereich der Lizenzschranke, die Definition nahestehender Personen, die Problematik niedriger Besteuerung, die Anforderungen an die substanzielle Geschäftstätigkeit, Zwischenschaltungsfälle, die Rechtsfolge, den Vorrang der Hinzurechnungsbesteuerung, Änderungen im Gesetzgebungsverfahren, Beispiele und die Belastungswirkung der Lizenzschranke. Darüber hinaus werden die rechtliche und ökonomische Würdigung der Lizenzschranke, die Vereinbarkeit mit nationalem und internationalem Recht sowie mögliche Alternativen zur Lizenzschranke diskutiert. Ein internationaler Vergleich von Regelungen zur Vermeidung von Steuerumgehung ist ebenfalls enthalten.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit umfasst folgende Kapitel: Einleitung, Steuerpolitischer Hintergrund, Einführung einer Lizenzschranke, Kritische Würdigung, Eine Alternative zur Lizenzschranke, Ein Blick ins Ausland und Fazit. Jedes Kapitel behandelt spezifische Aspekte der Lizenzschranke, beginnend mit dem steuerpolitischen Kontext und endend mit einem Fazit und einem Ausblick.
Wie wird die Lizenzschranke rechtlich und ökonomisch bewertet?
Die rechtliche Würdigung untersucht die Integration der Lizenzschranke in die bestehende Steuersystematik, ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht, dem Abkommens- und Europarecht und enthält weitere kritische Anmerkungen. Die ökonomische Würdigung analysiert die Auswirkungen der Lizenzschranke auf die Wirtschaft.
Welche Alternativen zur Lizenzschranke werden diskutiert?
Die Arbeit präsentiert und diskutiert mögliche Alternativen zur vorgeschlagenen Lizenzschranke, um die angestrebten Ziele der Steuerpolitik auf andere Weise zu erreichen. Diese Alternativen werden im Detail erläutert und bewertet.
Wie wird die deutsche Lizenzschranke im internationalen Kontext betrachtet?
Die Arbeit vergleicht die deutsche Regelung mit internationalen Ansätzen zur Lizenzschranke, um Best-Practice-Beispiele oder potenzielle Probleme zu identifizieren. Dieser internationale Vergleich liefert wichtige Erkenntnisse für die Bewertung der deutschen Regelung.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Lizenzschranke, Steuergestaltung, internationale Steuerpolitik, BEPS, Innovationsförderung, IP-Box, Steuerumgehung, rechtliche Würdigung, ökonomische Würdigung, Verfassungsrecht, Europarecht, Alternativen.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für Wissenschaftler, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und alle, die sich mit der internationalen Steuerpolitik, Steuergestaltung und der Bekämpfung von Steuerumgehung befassen.
- Quote paper
- Janco Herzig (Author), 2017, Wie kann die Regierung steuerliche Gewinnverschiebung verhindern? Die Lizenzschranke zur Sicherstellung einer fairen Besteuerung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/379301
