Politik im Spannungsfeld von Politikgestaltung, -vermittlung und Durchbrechung des arcanaa imperii. Ereingnismanagement und Neuen Medien am Beispiel von Wikileaks. Demokratieverständnisse, Depolitisierung und Repolitisierung von Bürgern


Hausarbeit (Hauptseminar), 2011

32 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Postdemokratische Gesellschaftsverhältnisse
2.1. Massenmedien - Neue Medien - WikiLeaks
2.2. Politik der Entpolitisierung der Macht
2.3. Herrschaftswissen und Intransparenz

3. WikiLeaks und Julian Assange
3.1. Die Person des J. Assange
3.2. Von den Cypherpunks zu WikiLeaks
3.3. Die Idee WikiLeaks - Legitimation und Transparenzforderung
3.4. Struktur und strukturelle Probleme von WikiLeaks
3.5. Legitimation vs. Legalität

4. WikiLeaks und Ereignismanagement
4.1. Strategie - Taktik - Friktionen bzw. Taktik als Ereignismanagement
4.2. WikiLeaks und die cable-gates
4.3. Die FDP und ihr Problem mit dem "Maulwurf"
4.4. Krisenmanagements im Vergleich
4.5. Auswirkungen der Veröffentlichungen

5. Epilog

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Diese Enthüllungen sind der 11. September für die weltweite Di­plomatie, weil sie alle vertraulichen Beziehungen zwischen den Staaten in die Luft jagen.“[1]

Mit diesen Worten kennzeichnete der italienische Außenminister Franco Frattini[2] das Ereignis der Veröffentlichung der „Cablegates“[3], der ca. 250.000[4], zwischen dem US-Außenministerium und den amerikanischen Botschaften ausget­auschten, „geheimen oder vertraulichen Depeschen“[5], durch WikiLeaks. Mit einem „Angriff auf Amerika und die internationale Gemeinschaft“[6] setzte US-Außenministerin Hillary Clinton dies sogar gleich. Während sie somit eine ähnliche Auffassung wie ihr italienischer Amtskollege teilte und mit solchen gewaltigen Worten kommentierte, soll Berlusconi dagegen nur darüber gelacht haben[7]. In ähnlicher Weise verhielt sich Robert Gates, seines Zeichens US-Ver­teidigungsminister im Amt, der die Bezeichnungen als übertrieben titulierte[8].

In dieser Arbeit soll aufgezeigt werden, dass das entscheidende Moment für diese Interpretationen über die Veröffentlichungen von WikiLeaks in der Ohn­mächtigkeit der verschiedenen staatlichen Stellen gegenüber der Durchdringung des arcana imperii[9] und ihrer Irreversibilität[10] seitens einer international agieren­den Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) und ihrer Unterstützer mittels moderner Kommunikationsmittel und der Vernachlässigung von Partizipations­bestrebungen eines sich in der globalisierten Welt exkludiert wahrnehmenden Bevölkerungsteils zu finden ist. Postuliert werden kann, dass diese Ohnmächtig­keit seitens des US-Außenministeriums in der Nichtbeachtung der Bedeutung von WikiLeaks als neuem Medium in der Medienlandschaft geschuldet ist. Diese Bedeutung eines ernstzunehmenden internationalen Akteurs, die erst durch die Entwicklungen innerhalb der klassischen Medien und später durch die Zusammenarbeit mit diesen, die WikiLeaks erlangen konnte, wurde seitens des US-Außenministeriums nicht beachtet, sondern mit Arroganz begegnet. Durch eben diese wurde im Endeffekt dieser „11. September der Diplomatie“ in seinen Auswirkungen mangels eines erfolgreichen Ereignis- bzw. Krisenmanagements erst ermöglicht.

Um das Phänomen WikiLeaks im Kontext von Ereignismanagement erklären zu können, ist es notwendig, dass im ersten Abschnitt gesellschaftliche Verände­rungen unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten behandelt werden, wäh­rend im weiteren dann auf die Geschichte und Struktur von WikiLeaks und J. Assange unter Reflexion auf den ersten Teil eingegangen wird. Somit wird die Arbeit eine stark demokratietheoretische Ausrichtung erhalten, in der die These vertreten wird, dass die Neuen Medien, insbesondere WikiLeaks zu einer Repo­litisierung der Bevölkerung und Integration von sich exkludiert fühlenden Be­völkerungsteilen erheblich Anteil tragen. WikiLeaks wird somit eine Vorreiter­position innerhalb eines neuen Demokratieschubs in den westlich-geprägten Demokratien zugeschrieben, der Bestandteil einer unter dem Einfluss der Kom­munikationsrevolution stattfindenden 4. Demokratiewelle ist.[11]

Innerhalb dieses Kontextes werden sichtbare Problemfelder, wie das der Legi­timationsgrundlage von WikiLeaks und der Legalität der Dokumentenfreigabe, aber auch dem der Forderung nach Transparenz bei eigener Intransparenz be­handelt werden. Dazu muss das Wesen von WikiLeaks analysiert werden. Ab­schließend soll geklärt werden, ob WikiLeaks und potentielle Nachfolger die sich gesetzten Ziele erfüllen werden können. Dies wird über die Offenlegung der einzelnen Aspekte und ihrer anschließenden Zusammenführung ermöglicht.

2. Postdemokratische Gesellschaftsverhältnisse

Die meisten beobachteten ungerechten Handlungen sind mit schlechtem Regieren verbunden, da wenn die Regierungsführung gut ist, unlösbare Ungerechtigkeit selten ist. Durch die fortgeschrittene Verschlechterung des Charakters der Leute, ist die Auswirkung von berichteter aber ungelöster Ungerechtigkeit viel größer als es ursprünglich scheint. Durch die moderne Kommunikation bieten die Staaten ihrer Bevölkerung ... eine noch nie da gewesene Flut an beobachtbaren, aber anscheinend unlösbaren Ungerechtigkeiten.

Julian Assange: „Conspiracy as Governance“[12]

2.1. Massenmedien – Neue Medien - WikiLeaks

Das Entstehen von WikiLeaks ist, genauer betrachtet, kein überraschendes Ereig­nis gewesen, sondern kann als eine Frage der Zeit und dem Zusammenspiel ver­schiedener Komponenten angesehen werden. Einen Grundpfeiler stellt die Per­son, die unter dem Namen Julian Assange bekannt wurde, dar. Die „aktuelle Kommu­nikationsrevolution“[13], die sich aus „technischem Fortschritt, ökonomi­schen und politischen Globalisierungsmechanismen … [und] nahezu grenzenloser In­formationsbereitstellung“[14] und Datentransfers via Internet und Mobilfunk speist, stellt den Zweiten dar. Diese Bereitstellung von Informationen und Daten füh­ren zu gesellschaftlichen Veränderungen im Wissenserwerb und der zwischen­menschlichen Interaktion. Dahin gehend sind auch Veränderungen im gesellschaftli­chen, bei A. Assmann kollektiven[15], Gedächtnis zu verzeichnen. Chr. Jacke und M. Zierold äußern dazu, dass nach Assmann dies sogar zu einem gesell­schaftlichen Realitäts-, Geschichts- und Gedächtnisverlust[16] führen würde, doch dies ist ein anderer als der hier zu bearbeitende Diskurs. Postuliert werden kann, dass das Internet für den nicht exkludierten Teil der Weltbevölkerung[17] ei­nen großen Teil der Wissensspeicherung übernimmt. So wird gesagt, dass man nicht mehr etwas Bestimmtes wissen muss, sondern es grundlegend sei, zu wis­sen, wie und wo man die bestimmten bzw. benötigten Informationen im Net[18] fin­det. In diesem Sinne benennt man das Internet und die sich auf ihm befindlichen In­formationsbereitsteller[19] als Neue Medien[20] in der Kommunikationsstruktur und als Bestandteil der Massenmedien, deren Aufgabe es ist, die öffentliche Meinungsbil­dung durch Informationsbereitstellung zu fördern und damit gleichzei­tig ein Partizipationsinstrument der Öffentlichkeit darzustellen[21]. Die Internet­plattform WikiLeaks, die der gleichnamigen Organisation als Informationsbe­reitstellungsinstrument dient, ist somit als ein Vertreter der Neuen Me­dien anzusehen.[22] Die Notwendigkeit dieses Mediums speist sich aus der Krise des investigativen Journalismus und der Zusammenarbeit zwischen den klassi­schen Massenmedien/ Journalisten und Politikern, die im Folgenden behandelt wird.

2.2. Politik der Entpolitisierung der Macht

Neoliberalistische Tendenzen innerhalb der Berichterstattung führten zu einer Krise des investigativen Journalismus, welche in diesem Zusammenhang als einer der Katalysatoren zur Entwicklung und Entstehung von WikiLeaks betrachtet wer­den sollte. Assange äußerte sich dazu des Öfteren negativ über journalistische Lei­stungen, welche „infolge schlechter Ausstattung und Bezahlung … eine unbestreit­bare Tatsache“[23] darstellen.[24] Damit assoziiert werden kann die zuneh­mende Praxis von Journalisten im Rahmen von Exklusiv-Interviews mit Politikern deren outputs / outcomes nicht zu hinterfragen und unkommentiert weiterzugeben. Die so gewonnene win-win- Situation für Politiker und Journalisten ist als einer der Faktoren für die Politikverdrossenheit der Bevölkerung anzusehen und kann als „embedded journalism“ bezeichnet werden.

Die Praxis des „embedded journalism“, im Sinne von „eingebettetem Journalismus“, ist aus den Lehren des I. Weltkrieges über den Verlust des moralischen Rückhalts der Soldaten durch Erei­gnisse in der Heimat hervorgegangen und kann als eine Methode der Zensur angesehen wer­den[25]. Es handelt sich bei ihm um eine im Sinne der Militärs gedachte Kriegsdienstberichterstat­tung, um die öffentliche Meinung von der Notwendigkeit kriegerischer Handlungen zu überzeugen und überzeugt zu halten. Auch wenn Ellsberg diese mit der Veröffentlichung der „Pentagon-Pa­piere“ temporär durchbrach[26], ist sie weiterhin reguläre Praxis, wie z.B. auch im 2. Golfkrieg sichtbar wurde.[27] Im genuinen Sinne des militärischen Gebrauchs bezeichnet sie die Praxis, TV-Journali­sten in sogenannte „Kampfgebiete“ zu begleiten, in denen sie Gefechte miterleben. Innerhalb die­ser Berichte aus Schützengräben werden jedoch nur Kampfgeräusche und Bilder der eigenen Solda­ten sichtbar und es wird kommentiert, dass diese Stellung aus einer bestimmten Richtung angegrif­fen werden würde. Für den Zuschauer am häuslichen Fernsehgerät ist es somit nicht mehr nachzuvollziehen, ob es sich um ein tatsächlich stattfindendes Gefecht handelt oder nur eine Stellung beim Übungsschießen zu sehen ist. In Frage gestellt wird dies zusätzlich durch den Umstand, dass die berichtenden Reporter nicht selten in aufrechter Position berichten.

Die mediale Darstellung, auch mit Blick auf die Asymmetrie des Krieges, welche dem Zuschauer auf diese Art vor Augen geführt wird, dient zur Beeinflussung der öffentli­chen Meinung um weitere Kriegshandlungen rechtfertigen zu können.

Da die Zusammenarbeit mit der Presse seitens Politiker unter derselben Ausrichtung stattfindet, nämlich der Homogenisie­rung der Bevölkerung mit ihrer Politik ist dieser Begriff auch auf die Zusammenarbeit von Journali­sten und Politikern anzuwenden[28].

Nach Hannah Ahrendt lässt sich in diesem Kontext schlussfolgern, dass die Presse nicht mehr frei ist, sondern korrumpiert wird, und deshalb nicht mehr als vierte Gewalt angesehen werden kann. Die ganze Meinungsfreiheit sei so zu ei­nem entsetzlichen Schwindel mutiert, da das „Recht auf nichtmanipulierte Tatsachenin­formationen“ als „wesentlichste politische Freiheit“ nicht mehr ge­schützt werden kann.[29] &[30] Verstärkt wird dies durch Entscheidungsrechtfertigun­gen mit dem Argument der ultima ratio[31], durch welches der Öffentlichkeit die Mög­lichkeit der Einflussnahme mittels öffentlichen Diskurses von vornherein abge­sprochen wird. Popper äußerte sich dazu, dass erst durch Diskurs Objektivität ent­steht.[32] Das bedeutet in seiner Konsequenz, dass, wenn ein Teil der Betroffe­nen aus dem Diskurs herausgehalten, also exkludiert, wird, nur eine eingeschränkte Objektivität er­reicht werden kann. Somit wird das Argument der ultima ratio ad absurdum[33] ge­führt, bzw. es müsste dann von einer ultima ratio praepotentis[34] die Rede sein. Sei­tens der Regierenden findet unter machiavellistischen und demokratischen Ge­sichtspunkten eine Entmachtung der Öffentlichkeit und damit der Bevölkerung statt. Dieses Phänomen wird als Politik der Entpolitisierung der Macht beschrie­ben.[35]

2.3. Herrschaftswissen & Intransparenz

Mit dieser Entpolitisierung verbunden ist ein weiteres Problemfeld, welches an die­ser Stelle jedoch nur angeschnitten wird. Es ist die seitens der Bevölkerung wahrge­nommene Auftrennung der Symbiose von Staat, als Organisationsform der Ge­sellschaft, und der Gesellschaft, insbesondere der Zivilgesellschaft, an sich, wo­bei diese doch eine grundlegende Voraussetzung für die Existenz und Weiterent­wicklung eines Staates darstellt[36]. Diese Trennung, in Folge der Exklu­sion aus dem Meinungsbildungsprozess, verwässert demokratietheoretische Prinzi­pien. Anzumerken ist, dass zwischen Idealdemokratie und repräsentativer Demo­kratie unterschieden werden muss, da letztere vom Wesen her eine Plutar­chie[37] darstellt. Im Extremfall kann diese, bei für das Individuum genügend selbst- bzw. reflektiert wahrgenommenen Verlust der politischen Partizipationsfähig­keit am Staatsgeschehen, als Autokratie bzw. Diktatur interpre­tiert und angesehen werden. Über dieses Verhältnis von Wissen, Macht und Partizipa­tionsfähigkeit an dieser äußerte sich schon Friedrich II. in folgender Art und Weise:

„ Den Niederen sei es nicht genehm[igt] sich über die Befindlichkeiten der Obe­ren das Maul zu zerreißen, da sie nicht über deren Weitblick verfügen.“[38]

Damit untersagte er weiten Kreisen der Bevölkerung seines Herrschaftsberei­ches über seine Politik zu urteilen und schloss Kritik an ihr aus diesen Kreisen aus.

Nach Herfried Münkler ist, in Anlehnung an die Webersche Definition des Territori­alstaates[39], neben der Monopolisierung der Gewalt als Herrschaftsinstru­ment auch die erfolgreiche Monopolisierung des Wissens im Rahmen der Bürokratisie­rung und Kontrolle der Kommunikationskanäle, welche mit Ersterer Hand in Hand geht, anzusehen.[40] Und an diesem Punkt wiederum setzt die Kritik aus demokratietheoretischer Sichtweise an die gehandhabte Praxis an. Wenn Demo­kratie als Herrschaft des Volkes durch das Volk definiert wird, so ist das Mono­pol auf das Herrschaftswissen auf die Bevölkerung auszuweiten, wodurch es kein Wissensmonopol in diesem Sinne mehr geben dürfte. Wie im vorigen Ab­schnitt beschrieben, verhält es sich in der Realität anders. Zu verzeichnen ist, dass, ne­ben der genannten Entpolitisierung, zunehmend versucht wird, das Herrschaftswis­sen auf weitere Bereiche, als die genuin Politischen, auszuweiten. In diesem Sinne wird das Interesse von staatli­chen Institutionen auf Bereiche des Privaten und die Schaffung des „Gläsernen Bür­gers“ interpretiert, welche nach den Ereignissen des 11. Septembers 2001 auf der Basis des Schutzes der Bürger durch den Staat gerechtfertigt wird.[41]

Die gefühlte Trennung von Staat und Gesellschaft wird durch eine mit dem Herr­schaftswissen korrespondierende Intransparenz seitens des Politikentscheidungs­prozesses, seien es die Grundlagen, also die Informationen, die die Basis für diese Politikausrichtung geben, der Entscheidungsfindungspro­zess per se, aber auch die dadurch fehlende Zuordnung von Abgeordnetenentscheidun­gen innerhalb dieses Prozesses und Möglichkeit seitens der Wähler Politiker mittels Wahlen abzustrafen, verstärkt. Daraus ergibt sich die in der Gesellschaft wiederfindende, auch auf andere Gebiete übergreifende, Forde­rung nach mehr Transparenz, welche ein demokratisches Grundprinzip dar­stellt. Die Legitimation des whistleblowing an sich ist hier zu verorten, denn die Infor­mationsbereitstellung der reinen Fakten durch die Neuen Medien, welche durch ihre Darbietung Wahrheitsgehalt erlangen, erfüllt diese Forderung nach Transpa­renz und daraus folgender Partizipationsfähigkeit.

Nach den eben beschriebenen realgesellschaftlichen Verhältnissen in den westli­chen Demokratien ist es notwendig, nun auf das Leben und den damit verbunde­nen wichtigen Entwicklungen im Denken des Julian Assange einzugehen, damit die Entstehung und Struktur von WikiLeaks erklärt werden kann.

3. WikiLeaks und Julian Assange

Wo Details über den inneren Ablauf in autoritären Regimes bekannt sind, sehen wir verschwörerische Interaktionen innerhalb der politischen Elite, nicht nur für Vorzugsbehandlung oder Begünstigung innerhalb des Regimes, sondern als hauptsächliche Planungsmethode hinter der Aufrechterhaltung und Verstärkung der autoritären Macht.

Julian Assange: „Conspiracy as Governance“[42]

3.1. Die Person J. Assange

Über Assange ist zu erfahren, dass er 1971, nach R. Khatchadourian[43] „in einen Wir­bel von Umzügen hineingeboren wurde“[44], 37 Wohnortwechsel in seinen er­sten 13 Lebensjahren[45]. Die dadurch, auch von seiner Mutter nicht gewollte, unkonti­nuierliche Schulbildung, die sie mit dem Wunsch des „Verhindern[s], daß ihr Geist [der ihrer Kinder die Rede] gebrochen“[46] werden würde, wie sie in ei­nem Interview mit Khatchadourian äußerte, und welche durch Haus- & Fernunter­richt bzw. „auf informellen Wegen bei Universitätsprofessoren“[47] und seines eigen­ständigen Lesens ergänzt wurde[48], lässt schlussfolgern, dass Assange als Autodi­dakt bezeichnet werden kann. Ebenso kann postuliert werden, dass dies die Grundlage zu einer Sensibilisierung Assanges gegenüber Autoritäten bzw. der Proble­matisierung von Partikularinteressen bildete. Verstärkt wurde dies durch ein Verhalten, welches als Flucht bezeichnet werden kann[49] und als Folge eines Mi­xes von Verfolgungsängsten und Verschwörungsdenken gekennzeichnet ist, in der der Beginn der starken Unterscheidung von privaten und öffentlichen Belan­gen zu verorten ist.

[...]


[1] O. V.: Der 11. September für die weltweite Diplomatie, Auf: Spiegelonline vom 29.10.2010, Auf: www.spiegel.de /politik/ausland/0,1518,731720,00.html am 19.09.2011 um 23:00 Uhr.

[2] Ebenda.

[3] Der Begriff setzt sich aus Cable, der Anglizismus für Kabel, nach der Art und Weise der Übertragung der Nachrichten, und dem Kürzel Gate, welches mit Blick auf die Watergate-Affäre unter Nixon, die Brisanz der Dokumente unterstreichen soll. Siehe auch www.wikileaks.de am 19.09.2011 um 23:06 Uhr.

[4] www.wikileaks.de am 19.09.2011 um 23:06 Uhr.

[5] O. V.: Der 11. September für die weltweite Diplomatie, Auf: Spiegelonline vom 29.10.2010, Auf: www.spiegel.de /politik/ausland/0,1518,731720,00.html am 19.09.2011 um 23:00 Uhr.

[6] O.V.: Clinton prangert WikiLeaks-Enthüllungen an: auf Spiegelonline vom 29.11.2011, auf: www.spiegel.de /politik/ausland/0,1518,731838,00.html am 21.09.2011 um 17:15 Uhr.

[7] O. V.: Der 11. September für die weltweite Diplomatie, Auf: Spiegelonline vom 29.10.2010, Auf: www.spiegel.de /politik/ausland/0,1518,731720,00.html am 19.09.2011 um 23:00 Uhr.

[8] Gerstein J.: Gates shruggs off WikiLeaks cable dump, Auf: www.politico.com/blogs/joshgerstein/1110/Gates_shrugs_off_Wikileakss_cable_dump.html am 21.09.2011 um 17:15 Uhr.

[9] Lateinischer Begriff für Herrschaftswissen, s.a. Andreas Zielke: Wissen ist Macht. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 291, S. 11.

[10] Irreversibilität bezieht sich hier auf den Umstand, dass die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente durch Unterstützer auf Server gespiegelt wurden und dadurch im Netz gesichert und vor staatlichem bzw. quasi-staatlichen und privaten Angriffen, wie z.B. DDoS-Attacken oder die Stilllegung von Servern, s. Amazon, geschützt werden.

[11] Demokratieschub bezieht sich darauf, dass in den westlich-geprägten Demokratien repräsentative Demokratiemodelle bestehen, an denen die Bürger mehr Teilhabe einfordern, so z.B. die occupy-Bewegung. Demokratiewelle bezieht sich auf die Ausweitung demokratischer Systeme auf der Welt: 1. Welle:1826-1918 Großbritannien, Frankreich, USA … ; 2. Welle: 1943-62 Indien, Israel, Japan … ; 3. Welle: 1974-91: Südeuropa, Ibero-Amerika, Osteuropa … .

[12] Assange, J.: „Conspiracy as Governance“. Das WikiLeaks-Manifest, Auf: http://le-bohemien.net/2010/12/09/exklusiv-das-wikileaks-manifest/ am 19.05.2011 um 11:55 Uhr.

[13] R. Pröve: Herrschaft als kommunikativer Prozess: das Beispiel Brandenburg-Preußen. In: M. Meumann & Pröve, R.: Wissen ist Macht, S. 11.

[14] Ebenda.

[15] Nach A. Assmann setzt sich das kollektive Gedächtnis aus dem kommunikativen und dem kulturellen Gedächtnis zusammen. Während das kommunikative Gedächtnis mittels oraler Weitergabe aktiviert ist und eine Zeitspanne von 80 Jahren umfasst, speist sich das kulturelle Gedächtnis aus dem schriftlich oder anderweitig fixiertem Wissen, wie z.B. mittels Ritus tradierten Formen, also vormals kommunikativem Gedächtnis. S.a. A. Assmann: Erinnerungsräume. Formen und Wandlungen des kulturellen Gedächtnisses, Beck 1999.

[16] S.: Jacke, Chr. & M. Zierold: The grass was always greener. Popkulturwissenschaft und Erinnerungsforschung: eine einleitende Konfrontation, Auf: www.sjschmidt.net/konzepte/texte/jacke-zierold.htm am 20.09.2011 um 11:35 Uhr.

[17] Damit ist jener Teil der Bevölkerung gemeint, dessen soziales Gefüge größtenteils über das Internet agiert und der durch den Nichtzugang zum Internetaus diesem ausgeschlossen ist und damit auf dieser Ebene nach Bourdieu seines sozialen Kapitals verlustig geht. Ein passender Vergleich, denn ich letztens in irgendeiner Zeitung lesen konnte und der sich auf die mobile Erreichbarkeit bezieht, ist, dass, wenn man mittels Mobile (engl. Kurzform für Mobilphone) kommuniziert, gefragt wird, wo man sich denn befinden würde, welches zu Zeiten der telefonischen Erreichbarkeit mittels Festnetz eine obsolete Frage darstellte.

[18] Net kennzeichnet hier die Kurzform von Internet und wird, wenn es im folgenden genannt wird, synonym dazu verwandt.

[19] Zu diesen zählen auch die sozialen Netzwerke wie z.B. Facebook oder Twitter.

[20] Unter Neuen Medien versteht man im Kontext zu den Alten Medien, wie den Printmedien, angefangen bei den Büchern, Zeitungen, Zeitschriften usw., und den Funkmedien, Radio und Fernsehen, Massenmedien die internet- und mobilfunkgestützte Kommunikationskanäle benutzen, wobei diese auf Grund der theoretisch relativ schnellen Reaktionsfähigkeit des Empfängers mit dem Bereitsteller der Information als beidseitig gerichtet und offen bezeichnet werden können. Dadurch kann der diskursive Prozess der politischen Meinungsbildung weite und weitere Schichten und Bevölkerungsgruppen potentiell schneller erreichen und sie zur Beteiligung und Reintegration in diesen, als eine Form der politischen Partizipation, motivieren.

[21] S. Fußnote 14 und „Massenmedien haben die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren und Entscheidungsträgern die öffentliche Meinung kundzutun. Darüber hinaus wirken sie durch Kontrolle und Kritik an der Meinungsbildung mit.“(Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Massenmedien in der Reihe: Informationen zur politischen Bildung, Heft 309, 4/2010, S. 6).

[22] Aus diesem Grunde wird die Organisation und ihre Plattform im folgenden gemeinsam mit dem Namen benannt werden, wobei sich aus dem Kontext ergeben wird, ob von der Internetseite (auch Site genannt) oder der Organisation die Rede sein wird.

[23] G. Lovink & Riemens, P.: Zwölf Thesen zu Wikileaks, In: Edition Suhrkamp (Hg.): WikiLeaks und die Folgen. Die Hintergründe. Die Konsequenzen, Berlin 2011, S. 88.

[24] S. a. F. Stalder: WikiLeaks und die neue Ökologie der Nachrichtenmedien, In: WikiLeaks und die Folgen. Die Hintergründe. Die Konsequenzen, Berlin 2011, S. 96-109.

[25] Beispiele dafür bilden die Dolch-Stoß-Legende, die Zensur des Briefverkehrs im II. Weltkrieg, aber auch der Espionage-Act. Im Falle von letzterem wird geprüft, ob dieser auf Assange anwendbar sei.

[26] Ellsberg veröffentlichte 1971 in Zusammenarbeit mit der Presse die Pentagon-Papers, welche bewiesen, dass der Vietnam-Krieg aus anderen als der Bevölkerung vermittelten Gründen geführt wurde, wesentlich länger im Vorherein als öffentlich bekannt geplant worden war und auch nicht zu gewinnen sei. S.: Pitzke, M.: Washington beichtet letzte Vietnam-Lügen, auf Spiegelonline vom 09.06.2011 Auf: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,767493,00html am 21.10.2011 um 10:45 Uhr.

[27] Im Rahmen des 2. Golfkrieges war es von Nöten, die Bevölkerung der USA zur Zustimmung zum Waffengang gegen den Irak zu bewegen. Dies wurde erreicht, indem die PR-Agentur Hill & Knowlton die 15-jährige Nayirah, Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, als Krankenschwester verkleidet, vor dem UN-Plenum und in Anhörungen des US-Senats, von Gräueltaten der irakischen Armee an Babys berichten ließ, welche sie jedoch nie erlebt hatte. S.: O. V.: Irak. Der Weg in den Krieg, Auf: www.oelspuren.net/Kriege/Irak/irak.HTM am 5.10.2011 um 16:50 Uhr.

[28] S.a.: Video: “ARD-Insider erklärt, wie das Lügen im Ersten organisiert wird” mit Christoph Hörstel, vom 21.10.2011, Auf: http://haraldpflueger.com/de/blog/videos/60637-ard-insider-erklaert-wie-das-luegen-im-ersten-organisiert-wird.html am 21.10.2011 um 19:25 Uhr.

[29] S. H. Ahrendt: Die Lüge in der Politik. Überlegungen zu den Pentagon-Papieren, In: Ders.: Wahrheit und Lüge in der Politik, München/Zürich, S. 7-43, S. 42., S. auch: M. Bunz: Das offene Geheimnis: Zur Politik der Wahrheit im Datenjournalismus, In: Edition Suhrkamp (Hg.): WikiLeaks und die Folgen. Die Hintergründe. Die Konsequenzen, Berlin 2011, S. 149.

[30] Zu beachten seien in diesem Kontext die Äußerungen von Innensenator Kauder, der sich für eine Beschränkung der Pressefreiheit ausspricht, S.: O. V.: Kauder will Verräter bestrafen, Auf n-tv am 02.09.2011, auf: www.n-tv.de/politik/Kauder-will-Verraeter-bestrafen-article4199561.html am 14.10.2011 um 14:15 Uhr.

[31] Lateinische Redewendung, sinngemäß als letztes Mittel des Verstandes zu übersetzen, allgemein als bestmögliche Lösung für Probleme verwendet.

[32] In diesem Sinne: „Ich kann mich irren und du kannst recht haben. Aber wenn wir uns bemühen, können wir gemeinsam der Wahrheit näher kommen.“ K. R. Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, 8. Auflage, Tübingen 2003, S.263.

[33] Lateinisch für „in die Sinnlosigkeit bzw. Leere“ und bedeutet, dass die so genannte vernünftige Lösung eine Sinnentleerung erfahren hat.

[34] Hier als letztes politisch-vernünftiges Mittel der Herrschenden im aristokratischen Sinne zu sehen.

[35] S. M. Bunz: Das offene Geheimnis: Zur Politik der Wahrheit im Datenjournalismus, In: Edition Suhrkamp (Hg.): WikiLeaks und die Folgen. Die Hintergründe. Die Konsequenzen, Berlin 2011, S. 148 fg.; P. Bourdieu: Gegen die Politik der Entpolitisierung. Die Ziele der europäischen Sozialbewegung, auf: http://www.trend.infopartisan.net/trd0102/t480102.html am 30.09.2011 um 17:32 Uhr. & M. Bunz: Datenjournalismus: Wie digitalisiertes Wissen unser Verhältnis zur Wahrheit ändert. Auf: http://berlinergazette.de/mercedes-bunz-wikileaks-wahrheit-hannah-arendt/ am 30.09.2011 um 17:45Uhr.

[36] S.a.: F. Tönnies: Gemeinschaft und Gesellschaft. Abhandlung des Communismus und des Socialismus als empirischer Culturformen, 3. Buch §29, Berlin, 1887 S.264-267,: auf http://www.deutschestextarchiv.de/toennies/gemeinschaft/1887/ am 10.09.2011 um 19:30.

[37] Dies im Sinne, dass der politisch partizipierende Bürger über finanzielle und temporäre Grundlagen verfügen muss, welche ihm ermöglichen, sich Informationen zu beschaffen und diese auch zu verarbeiten.

[38] Friedrich II: Gesehen in einem Architektenbüro in Berlin-Kreuzberg und aus dem Gedächtnis zitiert.

[39] Weber definierte den Territorialstaat an Hand der Einheit folgender Kriterien: „ein anstaltsmäßiger Herrschaftsverband“ mit legitimen Gewaltmonopol über die Bevölkerung innerhalb eines Territoriums und einer Bürokratie zur Verwaltung dieser. S.: Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriß der verstehenden Soziologie. Studienausgabe, 5. Aufl., Tübingen 1980, S. 825, auf: http://www.zeno.org/Soziologie/M/Weber,+Max/Grundri%C3%9F+der+Soziologie/Wirtschaft+und+Geselschaft/Zweiter+Teil.+Die+Wirtschaft+und+die+gesellschaftlichen+Ordnungen+und+M%C3%A4chte/Kaptel+IX.+Soziologie+der+Herrschaft/8.+Abschnitt.+Die+rationale+Staatsanstalt+und+die+modernen+politschen+Parteien+und+Parlamente+(Staatssoziologie)/%C2%A7+2.+Der+rationale+Staat+als+anstaltsm%C3%A4%C3%9Figer+Herrschaftsverband+mit+dem+Monopol+legitimer+Gewaltsamkeit am 30.09.2011 um 19:03 Uhr.

[40] S.: H. Münkler: Vom Nutzen des Geheimnisses. Auf: www.spiegel.de/spiegel/print/d-75476953.html am 30.09.2011 um 19:30 Uhr.

[41] In diesem Kontext bezieht sich dies auf die Versuche der US-Administration z.B. pgp als Verschlüsselungsprogramm von E-Mails zu verbieten und die Verbreitung zu unterbinden (s. M. Rosenbach & Stark, H.: Staatsfeind Wikileaks. Wie eine Gruppe von Netzaktivisten die mächtigsten Nationen der Welt herausfordert, Hamburg 2011, S. 49-50. ), aber auch die aktuelle Debatte um die Existenz eines Bundestrojaners, der erheblich gegen die Richtlinien des Bundesverfassungsgerichts für ein solches Programm verstößt und in die Intimsphäre der Bürger eindringt, S.: O. V.: Der Bundestrojaner – dilettantisch und gefährlich, in Berliner Morgenpost vom 10.10.2011, Auf: http://www.morgenpost.de/politik/article1788470/Der-Bundestrojaner-dilettantisch-und-gefaehrlich.html am 17.10.2011 um 19:40 Uhr.

[42] Assange, J.: „Conspiracy as Governance“. Das WikiLeaks-Manifest, Auf: http://le-bohemien.net/2010/12/09/exklusiv-das-wikileaks-manifest/ am 19.05.2011 um 11:55 Uhr.

[43] Die folgenden in diesem Exkurs genannten Daten basieren, falls es keine Anmerkungen meinerseits oder anderweitige Quellen genannt werden auf dem Aufsatz von S. R. Khatchadourian: Keine Geheimnisse. Julian Assanges Mission der totalen Transparenz. Porträt eines Getriebenen, In: Edition Suhrkamp (Hg.): WikiLeaks und die Folgen. Die Hintergründe. Die Konsequenzen, Berlin 2011, S. 11-46. Es werden dabei wichtige Ereignisse, welche Katchadourian recherchiert hat, wiedergegeben, um das Verhalten, welches Assange bis zu seiner Verhaftung an den Tag legte und seiner Motivation zur Arbeit an WikiLeaks zu verstehen und offen zu legen.

[44] S.: R. Khatchadourian: Keine Geheimnisse. Julian Assanges Mission der totalen Transparenz. Porträt eines Getriebenen, In: Edition Suhrkamp (Hg.): WikiLeaks und die Folgen. Die Hintergründe. Die Konsequenzen, Berlin 2011, S. 28.

[45] S.: Ebenda.

[46] Ebenda.

[47] Ebenda.

[48] S.: Ebenda.

[49] S.: Ebenda, S.29.

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Details

Titel
Politik im Spannungsfeld von Politikgestaltung, -vermittlung und Durchbrechung des arcanaa imperii. Ereingnismanagement und Neuen Medien am Beispiel von Wikileaks. Demokratieverständnisse, Depolitisierung und Repolitisierung von Bürgern
Hochschule
Universität Potsdam  (Professur für Politik und Regieren in Deutschland und Europa - Politisches System der Bundesrepublik Deutschland)
Veranstaltung
Ereignismanagment
Note
1,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
32
Katalognummer
V379628
ISBN (eBook)
9783668583122
ISBN (Buch)
9783668583139
Dateigröße
566 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Wikileaks, Ereignismanagement, Neue Medien, Politik der Entpolitisierung, Arcanaa Imperii, Julian Assange, Cypherpunks, Cable-Gates, Maulwurf in der FDP, Hillary Clinton, Franco Frattini, Robert Gates, Berlusconi, A. Assmann, kollektives Gedächtnis, klassischer Journalismus und Neoliberalismus, embedded journalism, Hannah Ahrendt, Entmachtung der Öffentlichkeit, Politik der ultima ratio, Herfried Münkler, Wissensmonopol als Kennzeichen eines autoritären Staates, Mendax, Guerilla-Technik, Kryptographie, Kryptoanarchisten, Conspiracy as Governance, Open Source, NSA, Pretty Good Privacy, Freedom of Information Act, TOR-Netzwerk, Clausewitz, Strategie, Taktik, Friktionen, Helmut Metzner, gut platzierte Quelle, Biesel, Westerwelle, Streisand-Effekt, PiratenparteiDaniel Domscheid-Berg, ChaosComputerClub, CCC
Arbeit zitieren
Frank Fiebig (Autor), 2011, Politik im Spannungsfeld von Politikgestaltung, -vermittlung und Durchbrechung des arcanaa imperii. Ereingnismanagement und Neuen Medien am Beispiel von Wikileaks. Demokratieverständnisse, Depolitisierung und Repolitisierung von Bürgern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/379628

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