Erteilung und Versagung der Restschuldbefreiung


Bachelorarbeit, 2017

60 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Zielsetzung
1.2 Methodik

2 Restschuldbefreiungsverfahren
2.1 Sinn und Zweck
2.2 Voraussetzungen
2.3 Zuständigkeit und Erteilung
2.4 Unzulässigkeit des Antrags

3 Versagung nach § 290 InsO
3.1 Voraussetzungen
3.2 § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO
3.3 § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO
3.4 § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO
3.5 § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO
3.6 § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO
3.7 § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO
3.8 § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO
3.9 Rechtsmittel

4 Wohlverhaltensphase
4.1 Beginn und Ende
4.2 Gleichbehandlung der Gläubiger
4.2.1 § 294 Abs. 1 InsO
4.2.2 § 294 Abs. 2 InsO
4.2.3 § 294 Abs. 3 InsO
4.3 Obliegenheiten des Schuldners
4.3.1 § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO
4.3.2 § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO
4.3.3 § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO
4.3.4 § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO
4.4 Selbständige Tätigkeit
4.5 Verstoß gegen Obliegenheiten
4.6 Insolvenzstraftaten
4.7 Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe
4.8 Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
4.9 Vorzeitige Beendigung

5 Entscheidung über die Restschuldbefreiung
5.1 Fehlende Forderungsanmeldung
5.2 Restschuldbefreiung nach 3 Jahren
5.3 Restschuldbefreiung nach 5 Jahren
5.4 Wirkung der Restschuldbefreiung
5.5 Ausgenommene Forderungen
5.6 Restschuldbefreiung im EU-Ausland

6 Widerruf der erteilten Restschuldbefreiung
6.1 Voraussetzungen
6.2 Zuständigkeit
6.3 Anhörung und Rechtsmittel

7 Gläubigerstrategie

8 Schluss

Literaturverzeichnis

Entscheidungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Rund 6,7 Millionen deutsche Bürger über 18 Jahre waren zum Stichtag 01.10.2015 ver- schuldet, was einer Schuldnerquote von 9,92 % entspricht.1 Der einzige Ausweg für eine Vielzahl der Schuldner, endlich schuldenfrei zu werden und wirtschaftlich neu be- ginnen zu können, ist das Restschuldbefreiungsverfahren. Dieses Verfahren wurde mit Inkrafttreten der InsO (InsO) am 01.01.1999 erstmals eingeführt. Seither haben natürli- che Personen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, von ihren Schulden befreit zu werden.2 Die zuvor geltende Konkursordnung sah eine solche Befreiung nicht vor. Hiernach hatten die Gläubiger nach Beendigung des Konkursverfahrens weiterhin die Möglichkeit, ihre Forderungen im Rahmen der Nachhaftung gegenüber dem Schuldner unbeschränkt geltend zu machen.3 Juristische Personen sind von der Rest- schuldbefreiung ausgeschlossen, da sie mit der Liquidation gelöscht werden und prak- tisch volle Schuldbefreiung erlangen.4 Voraussetzung für die Erteilung der Restschuld- befreiung ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.5 Auch wenn die Anzahl der In- solvenzen seit Jahren rückläufig ist, zählte das Statistische Bundesamt im Jahr 2015 noch immer insgesamt 127.683 Insolvenzen, wovon 23.123 auf Unternehmen, ein- schließlich Kleingewerbe und 104.560 auf übrige natürliche Personen zurückzuführen waren.6 Diese Zahlen machen die anhaltende Bedeutung der Restschuldbefreiung deut- lich.

1.1 Zielsetzung

Ziel der Arbeit ist es, die Voraussetzungen für die Erteilung und Versagung der Rest- schuldbefreiung darzustellen und für den Gläubiger Handlungsoptionen aufzuzeigen, mit welchen verfahrensrechtlichen Maßnahmen er die Erteilung der Restschuldbefrei- ung verhindern kann. Daneben wird sich die Arbeit mit der Frage befassen, in welchen Fällen sich eine erteilte Restschuldbefreiung positiv für den Gläubiger auswirken kann und ob eine im Ausland erteilte Restschuldbefreiung auch in Deutschland anerkannt werden muss.

1.2 Methodik

Die Arbeit basiert auf der veröffentlichten Rechtsprechung und Literatur. Diese wurde ausgewertet.

2 Restschuldbefreiungsverfahren

Das Restschuldbefreiungsverfahren wurde erstmals mit Inkrafttreten der InsO am 01.01.1999 eingeführt und ist in den §§ 286 - 303 InsO geregelt. Durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 wurden wesentliche Bestandteile der InsO und insbesondere des Restschuldbefreiungsverfahrens umfassend ergänzt bzw. erneuert. Diese Änderungen, die im weiteren Verlauf noch näher thematisiert werden, betreffen gem. § 103h Satz 1 EGInsO (Einführungsgesetz zur InsO) jedoch lediglich Insolvenzverfahren, die nach dem 01.07.2014 beantragt worden sind. Vor Einführung der InsO hatte über 120 Jahre lang die Konkursordnung des Deutschen Reichs Bestand.7

2.1 Sinn und Zweck

Die Konkursordnung sah - anders als die nunmehr gültige InsO - den Erlass von Schul- den nicht vor. Hiernach haftete der Schuldner gegenüber seinen Gläubigern für die be- stehenden Verbindlichkeiten im Rahmen der Nachhaftung weiterhin unbeschränkt fort.8 Die Gläubiger konnten ihre Forderungen nach Abschluss des Insolvenzverfahrens wei- terhin durchsetzen, während der Schuldner diesen Forderungen bis zum Ende der Ver- jährungsfrist von dreißig Jahren und bis zur Pfändungsfreigrenze ausgesetzt war. Auf Grund dieses Nachforderungsrechts war das Konkursverfahren für natürliche Personen unattraktiv.9 Auch die InsO gewährt dem Gläubiger ein solches Nachforderungsrecht. In § 201 Abs. 1 InsO heißt es: Die Insolvenzgläubiger können nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen. § 201 Abs. 3 InsO schränkt das Nachforderungsrecht allerdings in der Form ein, dass die Vorschriften der Restschuldbefreiung von diesem Recht unberührt bleiben. Sie läuft damit weitestgehend ins Leere.10

Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des Restschuldbefreiungsverfahrens dem redlichen Schuldner die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neustarts und damit eine Reintegration in den Kredit- und Arbeitsmarkt ermöglichen.11 Hierbei hat er in erster Linie Verbraucher, Kleingewerbetreibende oder Einzelkaufleute gemeint, die unver- schuldet in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind und nicht die Haushalte und Personen, die sich mittels Aufnahme von Konsumentenkredite oder Ratenkreditverträ- gen verschuldet haben.12

Juristische Personen sind von der Restschuldbefreiung nicht umfasst, da sie im Rahmen des Insolvenzverfahrens liquidiert und gelöscht werden. Hierdurch werden sie indirekt von ihren restlichen Verbindlichkeiten befreit, da eine Nachhaftung ausgeschlossen ist.13

2.2 Voraussetzungen

Gem. § 287 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt die Restschuldbefreiung einen schriftlichen Eigen- antrag des Schuldners voraus, der zusammen mit einem Antrag auf Eröffnung des In- solvenzverfahrens gem. § 13 Abs. 1 InsO gestellt werden soll.14 Reicht die Insolvenz- masse jedoch nicht aus, um die Kosten des Verfahrens zu decken, wird das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 207 InsO abweisen und damit auch die Rest- schuldbefreiung verhindern. Die Einstellung mangels Masse kann allerdings durch ei- nen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten gem. § 4a InsO verhindert werden, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Ver- fahrenskosten zu decken.15

Sofern ein entsprechender Antrag auf Restschuldbefreiung nicht zusammen mit dem Insolvenzantrag gestellt wird, soll das Gericht den Schuldner gem. § 20 Abs. 2 InsO auf die Möglichkeit der Restschuldbefreiung hinweisen, wenn es sich um eine natürliche Person handelt. Der Antrag ist dann gem. § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO innerhalb von 2 Wochen nach dem gerichtlichen Hinweis nachzuholen. Die Frist beginnt allerdings nicht, bevor der Schuldner einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiungsverfahren 5 gestellt hat.16 Dies ist bspw. dann der Fall, wenn ein Gläubiger des Schuldners einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Solchenfalls hat das Gericht den Schuldner darüber zu informieren, dass Restschuldbefreiung nur dann erreicht werden kann, wenn er neben dem Antrag auf Restschuldbefreiung auch selbst einen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung stellt.17

Neu ist die zusätzliche Verpflichtung gem. § 287 Abs. 1 Satz 3 InsO für alle nach dem 01.07.2014 beantragten Insolvenzverfahren. Hiernach hat der Schuldner dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Fall des 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 InsO vor- liegt, ihm also in der Vergangenheit bereits die Restschuldbefreiung versagt worden ist.18 Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben muss er versichern, § 287 Abs. 1 Satz 4 InsO.

Gem. § 287 Abs. 2 InsO hat der Schuldner dem Antrag außerdem die Erklärung beizu- fügen, dass er seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestim- menden Treuhänder abtritt. Diese Verpflichtung ist zwingende Voraussetzung und be- steht auch dann, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Schuldner in Zukunft pfändbares Vermögen erwirtschaftet.19 Obgleich die Abtretungsfrist bereits mit Beginn des Insol- venzverfahrens zu laufen beginnt, stehen dem Treuhänder die Bezüge erst mit Beginn der Wohlverhaltensphase (Kapitel 4) zur Verfügung. Vorab gepfändetes Vermögen fällt in die Insolvenzmasse.20 Die Abtretung des Einkommens erstreckt sich auf alle Vergü- tungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rück- sicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart, § 850 Abs. 4 ZPO. Sie erstreckt sich in der Regel allerdings nicht auf Forderungen des Schuldners aus selbstständiger Tätig- keit21 sowie auf Rückerstattung zu viel bezahlter Lohn- und Einkommenssteuer.22 Be- sondere Formerfordernisse für die Erklärung sieht § 287 InsO nicht vor. Sie kann entweder schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden.

Vereinbarungen des Schuldners sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO vereiteln oder beeinträchtigen würden, § 287 Abs. 3 InsO. Hierzu zählen beispielsweise Vereinbarungen in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder einzelnen Arbeitsverträgen, die sog. Abtretungsausschlüsse enthalten.23

Gem. § 287 Abs. 4 InsO sind die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, bis zum Schlusstermin zu dem Antrag des Schuldners zu hören. Die Anhörung kann vom Insolvenzgericht auch in der Form realisiert werden, dass in einem im Internet zu veröffentlichenden Beschluss eine Frist bestimmt wird, innerhalb derer die Gläubiger Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen können.24

§ 114 InsO hat der Gesetzgeber infolge der neuen Insolvenzrechtsreform komplett gestrichen. Hiernach hatten vorhergehende Abtretungserklärungen auf Grund des Prioritätsprinzips grundsätzlich Vorrang.25 Diese Vorschrift gilt nur noch für Verfahren, die vor dem 01.07.2014 beantragt worden sind.

2.3 Zuständigkeit und Erteilung

Sachlich zuständig für das Restschuldbefreiungsverfahren ist gem. § 2 InsO ausschließ- lich das Amtsgericht als Insolvenzgericht. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 3 Abs. 1 InsO. Hiernach ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat zuständig bzw. bei unternehmerisch tätigen Personen der Ort, an dem der Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit liegt. Funktionell zuständig ist der Richter gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG (Rechtspflegergesetz).

Vor Einführung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 wurde über die Restschuldbefreiung erst am Ende des eröffneten Insolvenzverfahrens, entweder im Rahmen des Schlusster- mins, oder eines diesen ersetzenden schriftlichen Verfahrens entschieden.26 Nach der neuen Regelung des § 287a Abs. 1 InsO stellt das Insolvenzgericht durch öffentlich be- kanntzumachenden Beschluss nunmehr bereits zusammen mit dem Antrag auf Eröff- nung des Insolvenzverfahrens fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 und 298 InsO nicht vorliegen.27 Hierdurch soll es dem Schuldner schneller ermöglicht werden, Rechtssicherheit über die Erfolgsaussich- ten seines Antrags zu erhalten.28

2.4 Unzulässigkeit des Antrags

Der Gesetzgeber nennt in § 287a Abs. 2 InsO mehrere Gründe, nach denen der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig und spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Amts wegen abzuweisen ist. Gem. § 287a Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 InsO ist der Antrag unzulässig, wenn in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag bereits Restschuldbe- freiung erteilt worden ist. Dies entspricht der vorherigen Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr.

3 InsO, die im Zuge der Insolvenzrechtsreform gestrichen wurde.29 Die Sperrfrist von zehn Jahren gilt auch dann, wenn die Restschuldbefreiung nach Befriedigung aller In- solvenzgläubiger, die ihre Forderungen angemeldet hatten und deren Forderungen fest- gestellt worden waren, vorzeitig erteilt worden war.30 Ebenso ist sie anwendbar, wenn in dem vorausgehenden Verfahren Forderungen einzelner Gläubiger möglicherweise zu Unrecht mit dem Zusatz der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt worden sind.31

Gem. § 287a Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 InsO ist der Antrag ebenfalls unzulässig, wenn dem Schuldner die Restschuldbefreiung in den letzten fünf Jahren nach § 297 InsO versagt worden ist, er also wegen einer Insolvenzstraftat zu einer Geldstrafe von mehr als 90

Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wurde.32 Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Kapitel 3.2 verwiesen.

Gem. § 287a Abs. 2 Nr. 2 InsO ist der Antrag abzuweisen, wenn dem Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 InsO (Kapitel 3.6 - 3.8) oder nach § 296 InsO (Kapitel 4.5) versagt worden ist; dies gilt auch im Falle des § 297a InsO (Kapitel 4.7), wenn die nachträgliche Versagung auf Gründe nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 InsO gestützt worden ist. In diesen Fällen hat das Gericht dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen.

Gegen den Unzulässigkeitsbeschluss kann der Schuldner innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen sofortige Beschwerde einlegen.33 Die Rechtsbeschwerde gegen den Be- schwerdebeschluss ist nur nach § 574 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO (Zivilprozessordnung) und innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des anzufechtenden Be- schlusses zulässig.34

3 Versagung nach § 290 InsO

Die Restschuldbefreiung soll nur dem redlichen Schuldner erteilt werden.35 In § 290 InsO hat der Gesetzgeber daher abschließend Versagungstatbestände aufgeführt, deren Vorliegen bzw. deren Nichterfüllung während des Insolvenzverfahrens zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen können.

3.1 Voraussetzungen

Eine Versagung der Restschuldbefreiung erfolgt nur durch Antrag eines Gläubigers und nicht von Amts wegen.36 Dies vor dem Hintergrund, da lediglich die Forderungen der Gläubiger zur Disposition stehen. Hierbei muss erwähnt werden, dass nur die Gläubiger ein Antragsrecht haben, die auch ihre Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet haben. Dies ergibt sich nicht aus dem gesetzlichen Wortlaut, jedoch auf Grund der Recht- sprechung und Literatur.37 Auch der Insolvenzverwalter ist von diesem Recht ausge- schlossen, sofern er keine Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet hat. Selbst wenn bei Anhörung offenkundige Versagungsgründe vorliegen, erfolgt eine Versagung nur auf Antrag eines Gläubigers.38 Vor Einleitung des Gesetzes zur Verkürzung des Rest- schuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 mussten die Versagungsanträge im Schlusstermin gestellt werden.39 Gem. § 290 Abs. 2 InsO kann der Antrag nunmehr bis zum Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 Abs. 1 InsO schriftlich gestellt werden. Danach kann ein entsprechender Antrag nur noch gestellt werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgele- gen hat und die Gründe für die Versagung erst nach dem Schlusstermin bzw. nach der Entscheidung nach § 211 Abs. 1 InsO bekannt geworden sind, § 297a InsO.

Gem. § 290 Abs. 2 InsO müssen die Versagungsgründe daneben glaubhaft gemacht bzw. schlüssig dargelegt werden, anderenfalls ist der Antrag zurückzuweisen.40 Die Glaubhaftmachung hat nach den für den Zivilprozess geltenden Regeln und Maßstäben zu erfolgen.41 Hierbei reicht es theoretisch aus, sich zur Begründung auf einen Bericht des Insolvenzverwalters zu stützen.42 Ist dem Versagungsantragsteller die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes gelungen, so gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Danach ist das Beschwerdegericht verpflichtet, das Vorliegen des Versagungsgrundes von Amts wegen zu ermitteln.43

Konkrete Gründe, die einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 InsO rechtfertigen, werden nachfolgend erläutert.

3.2 § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Gem. § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers durch Beschluss zu versagen, wenn der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten ver- urteilt worden ist. Hierbei kommt es nicht darauf auf an, ob ein Zusammenhang zwi- schen der abgeurteilten Tat und dem aktuellen Insolvenzverfahren besteht.44 Eine Ver- sagung auf Grund anderer als der in § 290 InsO bezeichneten Straftaten sieht der Ge- setzgeber nicht vor.45 Es reicht aus, wenn der Schuldner wegen Versuchs oder Fahrläs- sigkeit verurteilt wurde.46 Die Geltendmachung eines derartigen Versagungsgrundes wurde gegenüber der bis zum 30.06.2014 gültigen Fassung wesentlich erschwert. Für frühere Verfahren gilt weiterhin die alte Fassung, in der weder eine Befristung von fünf Jahren, noch ein Mindeststrafmaß gefordert wird.47 Allerdings ist das Verwertungsver- bot gem. § 51 Abs. 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) für Altverfahren zu beachten, wonach dem Schuldner die Tat und die Verurteilung im Rechtsverkehr weder vorgehal- ten noch zu seinem Nachteil verwertet werden darf, wenn eine Verurteilung im Bundes- zentralregister getilgt worden ist, oder zu tilgen ist.48 Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt worden ist. Vorausset- zung hierfür ist allerdings, dass die Verurteilung vor der Entscheidung über die Rest- schuldbefreiung Rechtskraft erlangt hat.49 Eine rechtskräftige Verurteilung liegt auch dann vor, wenn neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten worden ist.50 Sofern die Rechtskraft erst nach dem Schluss- termin, aber vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder später in der Wohlverhaltens- phase bis zum Ende der Abtretungserklärung eintritt, findet § 297 InsO Anwendung.51

3.3 § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO

Gem. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers durch Beschluss zu versagen, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirt- schaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öf- fentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. Es kommt hier lediglich auf die Absicht des Schuldners an, solche Leistungen zu erhalten, nicht auf den tatsächlichen Leistungsbezug.52 Der Gesetzgeber setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Schuldners voraus. Vorsätzlich handelt, wer eine Tat wissentlich und willentlich unternimmt, sich also über die Konsequenzen seiner Handlung im Klaren ist.53 Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 Abs. 2 InsO. Grobe Fahrlässigkeit ist dann gegeben, wenn der Schuldner die Sorgfalt in besonders schwerem, ungewöhnlich hohem Maß vernachlässigt hat. Dies ist der Fall, wenn einfachste und ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und dasjenige unbeachtet bleibt, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuch- ten musste.54

Das erforderliche Schriftformerfordernis ist nicht gleichzusetzen mit § 126 BGB (Bür- gerliches Gesetzbuch).55 Eine Verpflichtung des Schuldners in einem gerichtlichen Ver- gleich, eine Forderung in Raten abzuzahlen, genügt nicht, um das Schriftformerforder- nis im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO einzuhalten.56 Andererseits muss der Schuld- ner auf ein der Versagung stützendes Schriftstück nicht eigenhändig unterschrieben ha- ben, wenn sich aus diesem ergibt, dass die gemachten Angaben eindeutig auf den Schuldner zurückzuführen sind.57

Unrichtig sind Angaben, wenn diese im Rahmen einer den Anschein der Vollständigkeit erweckenden Erklärung abgegeben werden und so durch Weglassen wesentlicher Um- stände ein falsches Gesamtbild vermittelt wird.58 Unvollständig sind Angaben, die im Grunde zwar richtig dargestellt werden, jedoch durch Weglassen wesentlicher Tatsa- chen ein falsches Gesamtbild entsteht.59 Da der Gesetzgeber ein Handeln des Schuld- ners, also unrichtige oder unvollständige Angaben, voraussetzt, führt ein Unterlassen, wie beispielsweise die Nichtabgabe von fälligen Steuererklärungen, insolvenzrechtlich zu keinen weiteren Konsequenzen.60

Als Beispiel für Leistungen aus öffentlichen Mitteln sind Sozialleistungen oder Subventionen zu nennen.61

Hinsichtlich des Kredites reicht der Tatbestand aus, wenn dem Schuldner von dritter Seite vorübergehend ein zurückzuzahlender Vermögensvorteil überlassen wurde.62 Hierunter fällt auch ein Zahlungsaufschub bzw. eine Stundung.63

3.4 § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO

Wie bereits in Kapitel 2.4 erläutert, wurde diese Bestimmung durch die neue Insolvenz- rechtsreform und dem identischem Wortlaut in § 287a Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 InsO ersetzt.

Die alte Fassung gilt nur noch für Insolvenzverfahren, die vor dem 01.07.2014 beantragt worden sind.

3.5 § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO

Gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO ist die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers durch Beschluss zu versagen, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insol- venzverfahrens verzögert hat. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Schuldners sind auch hier Voraussetzung für eine Versagung der Restschuldbefreiung. In diesem Zu- sammenhang wird auf Kapitel 3.3 verwiesen. Unangemessene Verbindlichkeiten liegen vor, wenn sie in der konkreten Lebenssituation des Schuldners außerhalb einer nach- vollziehbaren Nutzenentscheidung stehen und entgegen der wirtschaftlichen Vernunft eingegangen wurden.64 Es kommt allerdings auf die subjektive und gerade nicht auf die objektive Beurteilung aus Sicht des Schuldners an. Es müssen die individuellen Lebens- und bisherigen Vermögensverhältnisse Berücksichtigung finden.65 So ist dem Schuldner die Restschuldbefreiung nicht zu versagen, wenn er aus seinem unpfändbaren Einkom- men eine Flugreise für 590,00 DM in die Türkei finanziert, oder zusammen mit seiner Partnerin und deren Kinder in einer 114 m² großen Wohnung lebt und die Hälfte der monatlichen Mietkosten in Höhe von 1.850,00 DM übernimmt.66 Die Aufnahme eines Kredites zur Umschuldung bereits laufender Kredite stellt ebenfalls keinen Versagungs- grund dar.67

Vermögensverschwendung liegt vor, wenn Werte außerhalb einer sinnvollen und nach- vollziehbaren Verhaltensweise verbraucht werden oder Ausgaben im Verhältnis zum Gesamtvermögen und dem Einkommen des Schuldners als grob unangemessen und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar erscheinen.68

[...]


1 Creditreform, SchuldnerAtlas Deutschland 2015.

2 Vgl. Henning, in: Schmidt, InsO, 19. Auflage (2016), § 286 Rn. 1.

3 Vgl. R ö mermann, in: Nerlich/R ö mermann, InsO, 30. EL (2016), § 286 Rn. 3.

4 Vgl. Keller, Insolvenzrecht, 1. Auflage (2006), Rn. 1831.

5 Vgl. Zimmermann, Grundriss des Insolvenzrechts, 10. Auflage (2015), S. 140, Rn. 549.

6 Statistisches Bundesamt, Insolvenzen Deutschland.

7 Vgl. R ü hle, Gegenseitige Verträge nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens, 1. Auflage (2006), S. 11.

8 Vgl. Gogger, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 3. Auflage (2011), Rn. 564.

9 Vgl. Keller, Insolvenzrecht, 1. Auflage (2006), Rn. 1831.

10 Vgl. Keller, Insolvenzrecht, 1. Auflage (2006), Rn. 1831.

11 Vgl. Hess, in: Hess/Gro ß /Reill-Ruppe/Roth, Insolvenzplan, Sanierungsgewinn, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 4. Auflage (2014), 4. Auflage, S. 372-373.

12 Vgl. Keller, Insolvenzrecht, 1. Auflage (2006), Rn. 1830.

13 Vgl. Hess, in: Hess/Gro ß /Reill-Ruppe/Roth, Insolvenzplan, Sanierungsgewinn, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 4. Auflage (2014), 4. Auflage, S. 377.

14 BGH (Bundesgerichtshof), Beschluss vom 08.07.2004 - IX ZB 209/03, NZI 2004, 593.

15 Vgl. Keller, Insolvenzrecht, 1. Auflage (2006), Rn. 1846.

16 BGH, Beschluss vom 08.07.2004 - IX ZB 209/03, NZI 2004, 593.

17 Vgl. Hess, in: Hess/Gro ß /Reill-Ruppe/Roth, Insolvenzplan, Sanierungsgewinn, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 4. Auflage (2014), S. 379, Rn. 57.

18 Vgl. Schmittmann, in: Waza/Uhl ä nder/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 11. Auflage (2015), S. 88, Rn. 164/1.

19 Vgl. Sternal, in: Uhlenbruck, InsO, 14. Auflage (2015), § 287 Rn. 31.

20 Vgl. Riedel, in: Beck’scher Online-Kommentar InsO, 3. Edition (2016), § 287 Rn. 21.

21 BGH, Urteil vom 15.10.2009 - IX ZR 234/08, NZI 2010, 72.

22 BGH, Urteil vom 21.07.2005 - IX ZR 115/04, NJW 2005, 2988.

23 Vgl. Henning, in: Schmidt, InsO, 19. Auflage (2016), § 287 Rn. 49.

24 BGH, Beschluss vom 18.10.2012 - IX ZB 131/10, BeckRS 2012, 22431.

25 Vgl. R ö mermann, in: Nerlich/R ö mermann, InsO, 30. EL (2016), § 287 Rn. 49.

26 Vgl. Pehl, in: Braun, InsO, 6. Auflage (2014), § 287a Rn. 1.

27 Vgl. R ö mermann, in: Nerlich/R ö mermann, InsO, 30. EL (2016), § 287a Rn. 1.

28 Vgl. Riedel, in: Beck’scher Online-Kommentar InsO, 3. Edition (2016), § 287a Rn. 3.

29 Vgl. Riedel, in: Beck’scher Online-Kommentar InsO, 3. Edition (2016), § 287a Rn. 15.

30 BGH, Beschluss vom 11.05.2010 - IX ZB 167/09, NZI 2010, 655.

31 BGH, Beschluss vom 04.02.2016 - Az.: IX ZB 71/15, ZIP 2016, 532.

32 Vgl. Riedel, in: Beck’scher Online-Kommentar InsO, 3. Edition (2016), § 287a Rn. 16.

33 Vgl. Stephan, in: Münchener Kommentar zur InsO III, 3. Auflage (2014), § 287a Rn. 29.

34 Vgl. Stephan, in: Münchener Kommentar zur InsO III, 3. Auflage (2014), § 287a Rn. 30.

35 Vgl. Hess, in: Hess/Gro ß /Reill-Ruppe/Roth, Insolvenzplan, Sanierungsgewinn, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 4. Auflage (2014), S. 8, Rn. 38.

36 Vgl. OLG (Oberlandesgericht) Celle, Beschluss vom 19.07.2001 - Az.: 2 W 77/01, NZI 2001, 596.

37 Vgl. Stephan, in: Münchener Kommentar zur InsO III, 3. Auflage (2014), § 290 Rn. 14.

38 Vgl. Stephan, in: Münchener Kommentar zur InsO III, 3. Auflage (2014), § 290 Rn. 13.

39 Vgl. Hess, in: Hess/Gro ß /Reill-Ruppe/Roth, Insolvenzplan, Sanierungsgewinn, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 4. Auflage (2014), S. 405, Rn. 257.

40 Vgl. Riedel, in: Beck’scher Online-Kommentar InsO, 3. Edition (2016), § 290 Rn. 12.

41 BGH, Beschluss vom 11.09.2003 - IX ZB 37/03, BeckRS 2003, 08744.

42 Vgl. Riedel, in: Beck’scher Online-Kommentar InsO, 3. Edition (2016), § 290 Rn. 16.

43 BGH, Beschluss vom 20.06.2013 - IX ZB 11/12, NJW-RR 2013, 1062.

44 Vgl. Riedel, in: Beck’scher Online-Kommentar InsO, 3. Edition (2016), § 290 Rn. 19.

45 Vgl. Hess, in: Hess/Gro ß /Reill-Ruppe/Roth, Insolvenzplan, Sanierungsgewinn, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 4. Auflage (2014), S. 407, Rn. 266.

46 Vgl. Henning, in: Schmidt, InsO, 19. Auflage (2016), § 290 Rn. 32.

47 Vgl. Hess, in: Hess/Gro ß /Reill-Ruppe/Roth, Insolvenzplan, Sanierungsgewinn, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 4. Auflage (2014), S. 406, Rn. 260.

48 Vgl. Stephan, in: Münchener Kommentar zur InsO III, 3. Auflage (2014), § 290 Rn. 27.

49 BGH, Beschluss vom 16.02.2012 - IX ZB 113/11, NJW 2012, 1215.

50 Vgl. Riedel, in: Beck’scher Online-Kommentar InsO, 3. Edition (2016), § 290 Rn. 20.

51 Vgl. Henning, in: Schmidt, InsO, 19. Auflage (2016), § 290 Rn. 33.

52 Vgl. R ö mermann, in: Nerlich/R ö mermann, InsO, 30. EL (2016), § 290 Rn. 50.

53 Vgl. Beckemper/Cornelius, in: Beck’scher Online-Kommentar StGB, 32. Edition (2016), § 22 Rn. 23.

54 LG (Landgericht) Krefeld, Beschluss vom 02.07.2009 - Az.: 7 T 155/09, BeckRS 2010, 13712.

55 Vgl. R ö mermann, in: Nerlich/R ö mermann, InsO, 30. EL (2016), § 290 Rn. 44.

56 LG G ö ttingen, Beschluss vom 22.03.2010 - Az.: 10 T 15/10, NZI 2010, 351.

57 Vgl. R ö mermann, in: Nerlich/R ö mermann, InsO, 30. EL (2016), Rn. 44.

58 OLG K ö ln, Beschluss vom 14.02.2001 - Az.: 2 W 249/00, NJW-RR 2001, 911.

59 Vgl. R ö mermann, in: Nerlich/R ö mermann, InsO, 30. EL (2016), § 290 Rn. 47.

60 Vgl. Schmittmann, VIA (Verbraucherinsolvenz aktuell) 2010, 33 (33).

61 Vgl. Hess, in: Hess/Gro ß /Reill-Ruppe/Roth, Insolvenzplan, Sanierungsgewinn, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 4. Auflage (2014), S. 408 Rn. 269.

62 Vgl. Hess, in: Hess/Gro ß /Reill-Ruppe/Roth, Insolvenzplan, Sanierungsgewinn, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 4. Auflage (2014), S. 408 Rn. 271.

63 AG (Amtsgericht) G ö ttingen, Beschluss vom 05.01.2010 - 74 IN 374/07, NZI 2010, 233.

64 Vgl. Ahrens, in: Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Auflage (2015), Kap. IV, § 77 Rn. 69.

65 Vgl. Henning, in: Schmidt, InsO, 19. Auflage (2016), § 290 Rn. 46.

66 AG Bonn, Beschluss vom 18.10.2001 - Az.: 97 IK 53/99, ZVI 2002, 134.

67 AG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2002 - Az.: 68g IK 18/01, ZInsO 2002,339.

68 BGH, Urteil vom 30.06.2011 - IX ZR 169/10, BeckRS 2011, 19088.

Ende der Leseprobe aus 60 Seiten

Details

Titel
Erteilung und Versagung der Restschuldbefreiung
Hochschule
FOM Essen, Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule
Note
2,3
Autor
Jahr
2017
Seiten
60
Katalognummer
V379672
ISBN (eBook)
9783668570733
ISBN (Buch)
9783668570740
Dateigröße
625 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Restschuldbefreiung, Insolvenzverfahren, Versagungsgründe, Wohlverhaltensphase, Gleichbehandlung der Gläubiger, Obliegenheiten, Insolvenzstraftaten, Mindestvergütung Treuhänder, Forderungsanmeldung, Restschuldbefreiung EU, Widerruf Restschuldbefreiung, Restschuldbefreiungsverfahren
Arbeit zitieren
Christoph Uebbing (Autor), 2017, Erteilung und Versagung der Restschuldbefreiung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/379672

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