Die Zahl Asylbewerber war nach 2014, auch im Jahr 2015 weiter angestiegen und stellte die deutsche Gesellschaft vor große Herausforderungen. Erleichterung erhoffte sich der Gesetzgeber dadurch, dass nun auch Albanien, Kosovo und Montenegro 2015 auf die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ gesetzt wurden, wie dies bereits ein Jahr zuvor mit Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien geschah. Bis zum Jahr 2014 befanden sich zuletzt nur noch zwei Länder auf der Liste – Senegal und Ghana. Das Erkenntnissinteresse das sich daraus ergibt: Warum wird die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu diesem Zeitpunkt relevant und was veranlasste die Gesetzgebung, ausgerechnet diese sechs Westbalkanstaaten auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Multiple-Streams-Ansatz von Kingdon
2.1 Analytische Grundannahmen
2.2 Die fünf Elemente des Multiple-Streams-Ansatzes
3. Exkurs : Asylkompromiss 1993 und die sicheren Herkunftsstaaten
4. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im deutschen Asylrecht in den Jahren 2014 und 2015
4.1 Der Problem-Strom : Sprunghafter Anstieg von Asylanträgen
4.2 Der Policy-Strom : Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten und
4.3 Der Politics-Strom : Ein unklarer national mood
4.4 Verkoppelung der Ströme : Thomas de Maiziere als Entrepreneur
5. Schlußbemerkung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht mittels des Multiple-Streams-Ansatzes von John Kingdon, warum die Erweiterung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ im deutschen Asylrecht während der Jahre 2014 und 2015 auf die politische Agenda gelangte und welche Akteure diesen Prozess maßgeblich beeinflussten.
- Anwendung des Multiple-Streams-Ansatzes (MSA) auf das deutsche Asylrecht.
- Analyse der Bedeutung von Problem-, Policy- und Politics-Strömen im Kontext der Flüchtlingskrise.
- Untersuchung der Rolle von Thomas de Maizière als politischer Entrepreneur.
- Evaluierung des Einflusses von Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat auf politische Entscheidungsprozesse.
- Kontextualisierung der Asylgesetzgebung vor dem Hintergrund der historischen Zäsur von 2015.
Auszug aus dem Buch
2.1 Analytische Grundannahmen
Der amerikanische Politikwissenschaftler John Kingdon entwickelte 1984 den MSA nicht als selbständige Theorie, sondern als Analysemodell für damalige konkrete Untersuchungen in der US-Gesundheits- und Verkehrspolitik. Anders als andere bekannte Theorien in der Policy-Forschung, unterscheidet sich der MSA in einem wichtigen Punkt, es geht nicht davon aus, dass politische Entscheidungen aus rationalem Problemlösen resultieren. Stattdessen stellt der Ansatz Kontingenz und Ambiguität in das Zentrum der Analyse (Herweg 2015 : 325) Im Zentrum des MSA steht das Interesse an der Erklärung von Policy Wandel. Öffentliche Politik und ihre Veränderung werden hier als eine Art Zufallsprodukt des politischen Prozesses, das immer dann Zustande kommen kann, wenn der richtige Zeitpunkt gegeben ist, betrachtet (Rüb 2009 : 348)
Herweg formuliert die drei Grundannahmen von Kingdon wie folgt :
• Das politische Systeme als organisierte Anarchien konzeptualisiert werden können
• Das Entscheidungssituationen über das Denken in drei Strömen erfasst werden können
• Das Agenda-Wandel davon abhängig ist, ob und wie sich die Ströme verbinden. (Herweg 2015 : 326)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert die Flüchtlingskrise 2015 als historische Zäsur und formuliert die Forschungsfrage, warum die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten in diesem Zeitraum auf die politische Agenda rückte.
2. Der Multiple-Streams-Ansatz von Kingdon: Dieses Kapitel erläutert das theoretische Analysemodell des MSA, welches politische Prozesse als Zusammenspiel von drei unabhängigen Strömen in einer organisierten Anarchie beschreibt.
3. Exkurs : Asylkompromiss 1993 und die sicheren Herkunftsstaaten: Es erfolgt eine historische Einordnung des Konzepts der sicheren Herkunftsstaaten, das nach dem Asylkompromiss von 1993 als Instrument zur Entlastung von Asylverfahren geschaffen wurde.
4. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im deutschen Asylrecht in den Jahren 2014 und 2015: Der Hauptteil analysiert detailliert, wie sich der sprunghafte Anstieg der Asylanträge, politische Policy-Entwürfe und der Stimmungswandel in der Bevölkerung zu einem „Window of Opportunity“ verbanden.
5. Schlußbemerkung: Die Arbeit resümiert, dass der MSA ein geeignetes Instrument zur Erfassung der prozessualen Entscheidungsfindung in der Flüchtlingspolitik bietet und bestätigt die zentrale Rolle von Thomas de Maizière als politischem Entrepreneur.
Schlüsselwörter
Multiple-Streams-Ansatz, Asylrecht, sichere Herkunftsstaaten, Politikfeldanalyse, Agenda-Setting, Flüchtlingskrise, Thomas de Maizière, Policy-Entrepreneur, Window of Opportunity, Bundesrat, Asylkompromiss, politische Steuerung, Westbalkanstaaten, politische Entscheidung, nationale Stimmung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die politische Agenda-Setzung im Kontext der deutschen Asylpolitik während der Jahre 2014 und 2015, speziell mit Blick auf die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind die Anwendung des Multiple-Streams-Ansatzes, die historische Einordnung des Asylkompromisses von 1993 und die politische Dynamik während der Flüchtlingskrise.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, warum die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten zu diesem spezifischen Zeitpunkt erfolgreich auf die politische Agenda gelangte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird der „Multiple-Streams-Ansatz“ (MSA) von John Kingdon genutzt, um Politikwandel als Ergebnis von verknüpften Problem-, Policy- und Politics-Strömen zu erklären.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der drei Ströme (Problem, Policy, Politics) und die Rolle des politischen Unternehmers bei der Verknüpfung dieser Ströme zur Gesetzgebungsentscheidung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Multiple-Streams-Ansatz, sichere Herkunftsstaaten, Policy-Entrepreneur, Window of Opportunity und die Rolle von Thomas de Maizière.
Warum war der Bundesrat bei diesem Gesetzgebungsprozess so entscheidend?
Da für Gesetzesänderungen dieser Art im Grundgesetz hohe Hürden bestehen, war die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, was zu intensiven Verhandlungen (bargaining) mit den dort vertretenen Landesregierungen führte.
Welche Rolle spielte Thomas de Maizière in diesem Prozess?
Er fungierte als „Policy-Entrepreneur“, der das „Window of Opportunity“ erkannte und geschickt nutzte, um die drei Ströme des MSA zu verkoppeln und die Gesetzesvorlage trotz politischen Widerstands durchzusetzen.
- Arbeit zitieren
- Peter Schellhardt (Autor:in), 2017, Asylgesetzgebung. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im deutschen Asylrecht 2014 und 2015, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/380466
