Demokratiedefizit EU. Mythos oder Fakt? Eine Analyse unterschiedlicher Theorien zum Begriff Demokratiedefizit


Hausarbeit, 2017
19 Seiten, Note: 2,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Demokratiedefizit der Europäischen Union - Mythos oder Fakt?
2.1 Strukturelle Defizite
2.2 Institutionelle Defizite

3 Autoren
3.1 Majone
3.2 Moravcsik
3.3 Follesdal /Hix

4 Gegenüberstellung der einzelnen Autoren nach Annin Schäfer 9

5 Der Vertrag von Lissabon - Fortschritt der Demokratisierung 13

6 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

,, Europa steht bei den Europäerinnen und Europäern nicht so hoch im Kurs, wie es der historische Rückblick vielleicht vermuten lässt [...] Wir müssen den Bürger in den Mittelpunkt stellen und seine Fragen beantworten: Was bedeutet das für meinen Arbeitsplatz, fiir meinen Wohlstand und für meine soziale Sicherheit bei Krankheit und im Alter? Macht Europa die Dinge einfacher, besser oder ist Europa ein Bremsklotz, eine Hürde? [...]. Ich will die Dinge nicht dramatisieren, aber ich glaube, eine Neubegründung ist notwendiger denn je. Angela Merkel in Ihrer Regierungserklärung vom 11 .Mai 2006.

Mit dem Vertrag von Lissabon hat die EU versucht, anhand von EU-Reformen dem Problem des Demokratiedefizits entgegenzuwirken. Der Vertrag von Lissabon solle die demokratische Legitimation und Arbeitseffizienz erhöhen sowie eine klare Aufgabenverteilung innerhalb der EU- Institutionen gewährleisten. Die Europäische Union leide an einem Demokratiedefizit. Europa müsse handlungsfähiger und transparenter werden. Doch können die Punkte Handlungsfähigkeit und Transparenz überhaupt an einem Strang ziehen?

Bereits seit dem Entstehen der Europäischen Union muss sie sich den Vorwürfen fehlender Demokratie stellen. Mit Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages hat sich die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die europäische Politik gewandelt. Der „permissive Konsens“ hat angefangen sich aufzulösen. Seitdem leidet die EU bis heute an fehlender Zustimmung ihrer EU-Bürger. Dies lässt sich insbesondere auch an der mangelnden Wahlbeteiligung bei den Europawahlen festmachen.

Ziel dieser Hausarbeit ist es, die Debatte über das Demokratiedefizit wiederzugeben. Hier stellt sich die Frage, ob ein solches Demokratiedefizit in der EU überhaupt vorhanden ist oder ob es sich dabei lediglich um eine Legitimationskrise handle. Dabei soll der Begriff Demokratiedefizit charakterisiert und untersucht werden. Mit Hilfe des Lissabonner Vertrages soll geklärt werden, ob das Defizit behoben werden kann. Die Arbeit verweist auf ein Analyseraster, welches Positionen zum Demokratiedefizit verschiedener Autoren darstellen soll. Die Theorien der einzelnen Autoren werden vorgestellt und verglichen, abschließend soll ein Fazit gezogen werden. Können alle Autoren mit Ihren Theorien richtig liegen oder bleibt die EU ein Konstrukt, welches noch lange gänzlich unerforscht ist?

2 Demokratiedefizit der Europäischen Union - Mythos oder Fakt?

Der Begriff „Demokratiedefizit“ lässt sich bereits bis zu den Anfängen der Europäischen Gemeinschaft zurückverfolgen. Das Wort „Demokratie“ kommt aus dem Griechischen und bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Allerdings kann das Element der Volkssouveränität nicht direkt auf die EU übertragen werden, da der EU ein Staatsvolk fehlt. Anders als bei den anderen internationale Organisationen, können der EU jedoch Aspekte einer demokratischen Legitimation zugeschrieben werden, die sich vor allem anhand des steigenden Einfluss4 des direkt gewählten Europäischen Parlaments auf die Gesetzgebung und der hohen Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber dem Parlament, äußern. Auch die Demokratiethese besagt, dass Europa legitimiert ist. Für die EU bedeutet das, dass Änderungen der Verträge nur einstimmig, während eines demokratischen, legitimierten Ratifikationsprozess durch alle Mitgliedsstaaten beschlossen werden können.

Bevor die Thesen der einzelnen Autoren analysiert werden, sollen allgemeine demokratische Mängel der EU erläutert werden. Dabei werden zwischen institutionellen und strukturellen Defiziten unterschieden. Strukturelle Defizite besagen, dass aufgrund des fehlenden Elements der Volkssouveränität, die EU die Voraussetzungen für eine Demokratie nicht erfüllt. Institutioneile Defizite beziehen sich auf das Institutionengeflecht und deren Funktionen.

2.1 Strukturelle Defizite

„Doch hei Lichte besehen können weder inputorientierte noch outputorientierte Argumente die Legitimität des Regierens jenseits der Staatlichkeit hinreichend begründen. “ So ist das Hauptdefizit das Fehlen des EU-Staatsvolkes, welches bereits aus den nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten hervorgeht. Das deutsche Grundgesetzt sieht das deutsche Volk als Ursprung aller Staatsgewalt. Jedoch besteht die EU aus 27 Nationalstaaten, die sich kulturell, lingual, historisch und durch ihre Gesetze unterscheiden. Während der Europawahlen treten Parteien der Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene gegeneinander an und nicht miteinander. Ein weiteres Defizit ist das Fehlen von gesamteuropäischen-politisch-öffentlichen Medien. Bislang sind die Medien lediglich nationale Interessen ausgerichtet. Die linguale Trennung der Mitgliedstaaten erschwert dieses Problem erheblich. Was zur Folge hat, dass die Integration eines einheitlichen europäischen Bilds nicht geschaffen werden kann. Die Bürger identifizieren sich nicht mit der EU, womit ein gesamteuropäisches Gemeinverständnis erschwert wird.

2.2 Institutionelle Defizite

„Das Europäische Parlament treffe nicht die wesentlichen Entscheidungen, was auf schwere demokratische Mängel verweist, da es das einzig direkt gewählte Gremium ist“, so Ulrich Hohem.

Auch Hurrelmann sagt, dass das Europäische Parlament (EP) keine Gesetzesinitiative einbringen kann. In allen Angelegenheiten kann es durch den Ministerrat überstimmt werden und das obwohl es das einzige direkt gewählte Gremium der EU ist. Ebenso hat das EP kaum Einfluss auf die Europäische Kommission (EK), einzelne Kommissare können durch das EP nicht abgewählt werden und nur durch eine qualifizierte Mehrheit kann die gesamte EK aus dem Amt erhoben werden.

Ein weiterer Punkt ist, dass die Wahlen zum Europaparlament nicht erstrangig sind: „Die Europaparlamentarierinnen und - Parlamentarier [werden] ganz überwiegend aufgrund von Erwägungen gewählt [...], die wenig mit ihrer späteren Rolle als Mitgesetzgeber auf europäischer Ebene zu tun haben. Es ist fraglich, ob das Europäische Parlament unter diesen Bedingungen wirklich als demokratischer Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger funktionieren kann. “,(> Zumal die Sitzverteilung im EP besonders für bevölkerungsreiche Länder schlechter gestellt ist, als für bevölkerungsarme Mitgliedsstaaten. Für das Land Malta vertritt ein Abgeordneter 66.667 Einwohner, ein Abgeordneter für den Mitgliedsstaat Deutschland hingegen vertritt 854.167 Einwohner (Stand: 2014) Dadurch entsteht ein Ungleichgewicht, welches als Grundsatz der degressiven Proportionalität oder degressiven Stimm Verteilung bezeichnet wird. Dieser Grundsatz verstößt gegen das demokratische Grundprinzip der Gleichheit der Wahl. Es herrscht ein Mangel an Partizipationsmöglichkeiten für den EU-Bürger. Zwar hat dieser ein Anrecht darauf angehört zu werden, doch muss die Kommission diese Positionen nicht berücksichtigen.

Auch der Europäische Ministerrat steht in der Kritik. Die Handlungen der einzelnen Minister sind nur schwer kontrollierbar, „denn nationale Parlamente, die Keminstitutionen mitgliedstaatlicher Demokratie, haben oft Probleme, Entscheidungsverfahren auf EU-Ebene nachzuvollziehen und schrecken zudem davor zurück, die eigene Regierung durch allzu detaillierte Vorgaben im Prozess der Aushandlung europäischer Rechtsnormen einzuschränken“, so Hurrelmann.

3 Autoren

Das Demokratiedefizit ist ein stark umstrittener Begriff. Viele Kritiker sehen die demokratische Legitimation als kritisch an, andere wiederum behaupten, die EU leide überhaupt nicht an einem Demokratiedefizit. In diesem Teil sollen die Grundsatzdebatten zum Demokratiedefizit vorgestellt werden. Um die Theorien der einzelnen Autoren verstehen zu können, muss deren Verständnis von Demokratie und EU aufgezeigt werden.

Für Giandomenico Majone und Andrew Moravcsik “bedeutet Demokratie in erster Linie die Verhinderung von Machtmissbrauch. Gemessen an diesem Kriterium ist die EU demokratisch, denn die konsensorientierte Form der Entscheidungsfindung und die Vielzahl von Vetospielern stellen sicher, dass Macht zahlreichen Kontrollen und Beschränkungen unterliegt. “ Nach Majone ist die EU ein regulativer Staat und benötigt daher weniger an politischer Legitimation. Moravcsik sieht vor allem die nationalen Parlamente und Regierungen als Legitimationsquelle der EU. Er verweist auf die Gewaltenteilung und den hohen Grad an Transparenz auf europäischer Ebene, ebenso sieht er die Legitimation in der wachsenden Macht des direkt gewählten Europäischen Parlaments. Er lehnt das „Demokratiedefizit“ der EU vollständig ab.

Andreas Follesdal stellt sechs Bedingungen für eine moderne Demokratie:

( 1 ) Institutionally establieshed procedures that regulate,
(2) competition for control over political authority,
(3) on the basis of deliberation,
(4) where nearly all adult citizens are permitted to participate in
(5) an electoral mechanism where their expressed preferences over alternative candidates determine the outcome
(6) in such ways that the government is responsive to the majority or to as many as possible

Stefano Bartolini und Ferrera berufen sich auf die Schumpetersche Demokratiedefinition „[...] die demokratische Methode ist diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnis mittels eine Konkurrenzkampfs um die Stimmen des Volkes erwerben. "/y

Manfred Schmidt hat die viel zitierte Demokratiedefinition nach Abraham Lincoln „government of the people, by the people, and fort the people“ an das 21. Jahrhundert angepasst und formuliert Demokratie als „eine Staatsverfassung von Klein- und Flächenstaaten, in der die Herrschaft auf der Basis politischer Freiheit und Gleichheit sowie auf der Grundlage weitreichender politischer Beteiligungsrechte aller erwachsenen Staatsangehörigen mittel- oder unmittelbar aus dem Staatsvolk hervorgeht, in offenen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen erörtert und unter Berufung auf das Interesse der Gesamtheit oder der Mehrheit der Stimmberechtigten ausgeübt wird, und zwar unter dem Damoklesschwert der Abwahl der Regierenden durch das Volk oder dessen Vertreter in regelmäßig stattfindenden allgemeinen, freien, gleichen, fairen Wahlen bzw. in parlamentarischen Abstimmungen über Regierungswechsel."

Festzuhalten ist, dass alle Autoren ein anderes Verständnis des Demokratiedefizits mit sich führen und so verschiedene Konzepte (abhängig von den Positionen und Erwartungen) von unterschiedlichen Stakeholder in einer Demokratie sind. Barth und Cambell ergänzen „Es gibt nicht nur eine Definition von Demokratie, sondern unterschiedliche, teilweise miteinander konkurrierende und sich auch widersprechende Demokratiezugange. Das Feld der Demokratietheorien ist somit vielfältig und differenziert sich auch ständig weiteraus [...]. Damit kann jeder Definitionsversuch von Demokratie nur partiell und relativ sein und muss sich der diskursiven Auseinandersetzung stellen. “

Im Folgenden werden die Konzepte zum Demokratiedefizit der Autoren Majone und Moravcsik sowie Follesdal und Hix aufgegriffen und analysiert.

3.1 Majone

Die EU ist auf Basis einer unabhängigen Verwaltungsbehörde gegründet worden, der wichtige Funktionen wie die Entscheidungsfindung zugesprochen worden sind. Sie umfasst zwei Elemente: Eine intergouvermentale Komponente, in der internationale Merkmale dominieren und eine kommunitäre Komponente mit supranationalen Merkmalen. Für Giandomenico Majone ist die Europäische Union nicht staatlich und bedarf daher keinerlei demokratischer Ansprüche. Ein EU- Demokratiedefizit gibt es für ihn nicht. Majone definiert die EU als ein „regulatory state“ oder „fourth branch of government“, dessen Ziel es ist, Marktverfehlungen zu korrigieren oder technokratische Lösungen für die EU-Probleme zu finden. Eine durch Demokratisierung einhergehende Partizipation an technokratischen Lösungsfindungen, würde zu weiteren Problemen fuhren. Die EU kann die Umsetzung an langfristigen Zielen sichern, was durch die Partizipation nicht möglich wäre, da diese nur auf kurzfristiger Sicht zu Lösungen führen würde, die aber kein langfristiges Interesse verfolgen. Die Europäische Kommission kann eine höhere Glaubwürdigkeit ausüben ohne eine Art „intergovermental agreement“. Für ihn ist die EU-Kommission die einzige Institution, die das allgemeine Interesse der Gemeinschaft berücksichtigt. In diesem Sinne sollte die Regulierungspolitik von dem demokratischen Standardprozess abgelöst werden und den Gerichten und Zentralbanken in ihrer Funktion ähneln.

Laut Majone leidet die EU an einer Legitimationskrise und nicht an einem Demokratiedefizit. Er schlägt folgende Lösung vor, um die Krise beheben zu können: „ Wliat the EU needs is more transparent decision-making, ex post reviews by courts and ombudsmen, greater professionalism and technical expertise, rules that protect the rights of minority interests, and better scnitinity by private actors, the media and parliamentarians at both the EU and national levels. “26 Ebenso sieht er die Gefahr einer Politisierung der EU: „A less technocratic, more political Commission may enjoy greater democratic legitimacy, but eventually it will have to face the same commitment problem of all democratic governments “

Für Giandomenico Majone legitimiert sich die EU in der friedenssichemden sowie wohlfahrtsfördernden Politik.

[...]

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Demokratiedefizit EU. Mythos oder Fakt? Eine Analyse unterschiedlicher Theorien zum Begriff Demokratiedefizit
Hochschule
Technische Universität Kaiserslautern
Veranstaltung
Regierungssysteme und Demokratietypen im Vergleich
Note
2,7
Autor
Jahr
2017
Seiten
19
Katalognummer
V380594
ISBN (eBook)
9783668595569
ISBN (Buch)
9783668595576
Dateigröße
5907 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
demokratiedefizit, mythos, fakt, eine, analyse, theorien, begriff
Arbeit zitieren
Kristin Kuhn (Autor), 2017, Demokratiedefizit EU. Mythos oder Fakt? Eine Analyse unterschiedlicher Theorien zum Begriff Demokratiedefizit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/380594

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