Der Deutsche Presserat. Ist der Deutsche Presserat ein zahnloser und lahmer Tiger?


Hausarbeit, 2016

11 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Der Deutsche Presserat
2.1Struktur und Organisation
2.2Aufgaben und Ziele
2.3Der Pressekodex
2.4Das Beschwerdeverfahren
2.5Die Sanktionsmöglichkeiten

3 Der zahnlose und lahme Tiger

4 Schlussbetrachtung

5 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Der immer wiederkehrende Vorwurf, der Deutsche Presserat sei ein zahnloser Tiger, be- gleitet ihn schon seit seiner Gründung. Seit 2013 wird das Kontrollorgan nicht nur als zahnloser, sondern auch als lahmer Tiger bezeichnet (Fengler & Eberwein, 2013, Abs. 2). Die Kritiker zielen dabei auf die schwachen Sanktionsmöglichkeiten ab, da der Deutsche Presserat die betroffenen Redaktionen rügen, aber nicht strafrechtlich verfolgen kann. Zusätzlich ist die lange Bearbeitungsdauer von Beschwerden den Kritikern ins Auge gefal- len sowie die fehlende Anpassung des Pressekodex (Freund, 2013, Abs. 3).

Ist der Deutsche Presserat ein zahnloser und lahmer Tiger? Damit beschäftigt sich die folgende Seminararbeit. Dabei soll in Kapitel 2 zuerst auf die Struktur, die Aufgaben und Ziele des Deutschen Presserats eingegangen werden. Zudem werden der Pressekodex, das Beschwerdeverfahren und die Sanktionsmöglichkeiten miteinbezogen - jeweils mit aktuellen Zahlen, um die Auswirkungen zu verdeutlichen. Anschließend werden Beispiele aus der Spruchpraxis des Deutschen Presserats aufgezeigt. Anhand dessen soll der Vorwurf im Fazit diskutiert werden.

2 Der Deutsche Presserat

Am 20. November 1956 wurde der Deutsche Presserat als „freiwillige Instanz der publizis- tischen Selbstkontrolle“ (Deutscher Presserat, k. D.c, S. 2) von fünf Zeitungsverlegern und fünf Journalisten ins Leben gerufen. Die Gründung erfolgte damals als Abwehr auf die geplante Einführung eines Bundespressegesetzes, um die Presse und die Pressefreiheit vor staatlichen Einflüssen zu beschützen (Bentele, Brosius, & Jarren, 2013, S. 56).

2.1 Struktur und Organisation

Dem Trägerverein des Deutschen Presserats gehören vier große Verleger- und Journalis- tenorganisationen an: der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V., der Deutsche Journalistenverband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion in ver.di und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (Deutscher Presserat, 2015b, S. 2).

Die vier Organisationen wählen für die Dauer von zwei Jahren jeweils sieben Mit- glieder in das Plenum, welches 50 % aus Verlegern und 50 % aus Journalisten besteht. Das 28-köpfige Plenum trifft sich vier Mal jährlich. Aus diesem Kreis werden wieder für zwei Jahre je acht Mitglieder und vier Stellvertreter pro Beschwerdeausschuss gewählt. Die Beschwerdeausschüsse unterteilen sich einmal in den Beschwerdeausschuss für Redaktionsschutz und zwei Mal in die allgemeinen Beschwerdeausschüsse (Deutscher Presserat, 2015b, S. 11). Zwischen dem Trägerverein und den Beschwerdeausschüssen fungiert die Geschäftsstelle als „Ansprechpartner für Leser, Journalisten und Verleger“ (Deutscher Presserat, k. D.a, Abs. 6).

2.2 Aufgaben und Ziele

Laut Bermes (1991) hatte sich der Deutsche Presserat bis 1969 überwiegend um die Wahrung der Pressefreiheit gekümmert (S. 112). Danach weitete der Deutsche Presserat sein Aufgabengebiet, indem er eine Beschwerdeordnung für die Beschwerdeausschüsse und den Pressekodex entwickelte (Deutscher Presserat, k. D.c, S. 6). Heute legt der Deutsche Presserat neben den genannten Aufgaben seinen Fokus auch auf die Feststel- lung und Beseitigung von Unrechtmäßigkeiten im Pressewesen. Auch eingehende Be- schwerden über redaktionelle Veröffentlichungen und über Fehlverhalten von Presseor- ganen werden sorgfältig geprüft und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ausgespro- chen (Deutscher Presserat, 2015b, S. 5).

Mit diesen Aufgaben verfolgt der Deutsche Presserat bestimmte Ziele: Zum einen möchte er die Pressefreiheit und das Ansehen der Presse wahren (Bentele et al., 2013, S. 56) und zum anderen den Eintritt „für den unbehinderten Zugang zu Nachrichtenquellen“ (Deutscher Presserat, 2015b, S. 6) ermöglichen.

2.3 Der Pressekodex

In Zusammenarbeit mit den Presseverbänden wurden 1973 die Publizistischen Grundsätze, auch Pressekodex genannt, beschlossen (Deutscher Presserat, 2015a, S. 2). Diese Grundsätze stellen kein Gesetz dar, sondern werden als „Katalog von Richtlinien“ (Desgranges & Wassink, 2005, S. 82) verstanden, der den Redakteuren und Journalisten als Leitfaden für ihr tägliches Handwerk dienen soll. Der Pressekodex soll die journalistische Berufsethik wahren, unter anderem soll dies erfolgen durch die „Wahrung der Menschenwürde“ (Deutscher Presserat, 2015a, S. 2), der Sorgfaltspflicht in Bezug auf gründliche Recherchen, die wahrheitsgetreu wiederzugeben sind (Deutscher Presserat, 2015a, S. 3) und die „klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken“ (Deutscher Presserat, 2015a, S. 6).

Viele Kritiker warfen 2013 im Rahmen einer Podiumsdiskussion vom Bund deutscher Pressesprecher dem Deutschen Presserat vor, dass der Pressekodex durch die Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß sei. Die bisherigen Richtlinien stehen mit der Berichterstattung im Internet in Konflikt (Freund, 2013, Abs. 3). Das Plenum verabschiedete daraufhin 2015 eine neue Richtlinie, die die Sorgfaltspflicht und die Nutzerbeiträge umfasst (Deutscher Presserat, k. D.b, Abs. 1).

2.4 Das Beschwerdeverfahren

Eine Beschwerde kann jeder beim Deutschen Presserat einreichen, der sich über redakti- onelle Veröffentlichungen in Printprodukten sowie im Internet und über Verhaltensweisen von Presseunternehmen ärgert, und wenn der Datenschutz verletzt wird (Deutscher Pres- serat, 2016, §1).

Nach Eingang der schriftlichen Beschwerde geht diese in die Vorprüfung, bei der offensichtlich unbegründete Beschwerden direkt abgelehnt werden (Deutscher Presserat, 2016, §5). Die begründeten Beschwerden werden mit der Aufforderung zur Stellungnahme und zur Prüfung, ob ein Verstoß gegen den Pressekodex vorliegt, an die betroffenen Redaktionen weitergeleitet (Deutscher Presserat, 2016, §6).

Wenn die Stellungnahme den Vorsitzenden der Beschwerdeausschüsse erreicht, hat dieser drei Möglichkeiten (Deutscher Presserat, 2016, §7):

1. die Beschwerde als „unbegründet zurückweisen“ (ebd.)
2. die Beschwerde „für begründet erklären und auf Maßnahmen verzichten“ (ebd.)
3. die Beschwerde „für begründet erklären und einen Hinweis erteilen“ (ebd.)

Zusätzlich kann bei einer begründeten Beschwerde nicht nur ein Hinweis erteilt, sondern auch andere Maßnahmen ausgesprochen werden, die im nächsten Kapitel unter 2.5 Sanktionsmöglichkeiten näher erläutert werden.

Die Beschwerden häufen sich: Das Rekordjahr 2014 verzeichnete 2.009 Beschwer- den (Deutscher Presserat, k. D.d, S. 1). Doch 2015 toppte mit 2.358 Beschwerden (Deut- scher Presserat, k. D.e, Beschwerden im Jahresverlauf). Das ist ein Anstieg von knapp 20 %. Die Beschwerdeführer sind mit 93 % im Jahr 2015 mehrheitlich Privatpersonen, die restlichen 7 % der Beschwerden sind von Unternehmen, Organisationen, Parteien und Vereine (Deutscher Presserat, k. D.e, Beschwerdeführer). Die meisten Beschwerden rich- teten sich 2015 mit 547 Beschwerden überwiegend an Regionale Tageszeitungen sowie Lokalzeitungen. Mit 210 Beschwerden sorgten Publikumszeitschriften für Ärger, dicht ge- folgt von Boulevardzeitungen mit 198 (Deutscher Presserat, k. D.e, Beschwerdegegner). Anhand dieser Zahlen ist das wachsende Interesse der Leser auf qualitativ hochwertigen Journalismus zu erkennen, aber auch die Erhöhung des Bekanntheitsgrads des Deut- schen Presserats in der Öffentlichkeit (Schicha & Brosda, 2010, S. 205).

2.5 Die Sanktionsmöglichkeiten

Um bei einer begründeten Beschwerde geeignete Maßnahmen aussprechen zu können, achten die Beschwerdeausschüsse zuerst auf die Schwere des Verstoßes und seine Fol- gen (Deutscher Presserat, 2016, §13). Unter dieser Berücksichtigung verfügt der Deut- sche Presserat über vier Sanktionsmöglichkeiten: Die härteste Sanktion ist die öffentliche Rüge, die bei schwerwiegenden Verstößen gegen den Pressekodex ausgesprochen wird. Die betroffene Redaktion hat die Verpflichtung, die Rüge in der nächsten Ausgabe abzu- drucken. „Die Wirkung von Rügen durch den Presserat werden häufig unterschätzt, doch Markenprodukte litten deutlich unter einer Beschädigung ihres guten Rufes“ (Nehrlich & Erdmann, 2006, S. 16). Die Folge daraus: Die Glaubwürdigkeit der Leser gegenüber dem Medium sinkt. Der Beschwerdeausschuss kann auch aufgrund des Opferschutzes eine nicht-öffentliche Rüge aussprechen, bei der auf die Veröffentlichung der Rüge im Publika- tionsorgan verzichtet wird. Bei schweren Verstößen wird eine Missbilligung ausgespro- chen, bei der ein Rügenabdruck empfohlen wird, aber nicht zwingend für die Redaktion ist (Deutscher Presserat, k. D.f, Abs. 1). Die schwächste Maßnahme ist der Hinweis, bei dem die betroffene Redaktion über ihr Fehlverhalten unter Ausschluss der Öffentlichkeit infor- miert wird (Deutscher Presserat, k. D.f, Abs. 1). „Die Beurteilungen des Beschwerdeaus- schusses gelten als kollegialer Rat an die Redaktionen […] und [um] einen übergreifen- den Berufsethos in den Redaktionen etablieren [zu können]“ (Baum et al., 2005, S. 84).

Laut Desgranges und Wassink (2005) sind die getroffenen Urteile für jeden Betroffenen und nicht Betroffenen von Bedeutung. Denn 95 % der Verlage unterzeichneten eine freiwillige Rügenabdruckerklärung, in der sie ihre Verpflichtung annehmen, die ausgesprochenen Rügen in ihren Publikationsorganen abzudrucken (S. 84).

Die Sanktionen steigen von Jahr zu Jahr: 2014 waren es 20 öffentliche Rügen, 78 Missbilligungen und 103 Hinweise, die von den Beschwerdeausschüssen ausgesprochen wurden (Deutscher Presserat, k. D.d, S. 2). Im Vergleich: In 2015 stieg die Zahl der öffentlichen Rügen auf 35 an, die Missbilligungen summierten sich auf 82 und 147 Hinweise wurden ausgesprochen (Deutscher Presserat, k. D.e, Übersicht Sanktionen).

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Details

Titel
Der Deutsche Presserat. Ist der Deutsche Presserat ein zahnloser und lahmer Tiger?
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München
Note
1,7
Autor
Jahr
2016
Seiten
11
Katalognummer
V380616
ISBN (eBook)
9783668573901
ISBN (Buch)
9783668573918
Dateigröße
626 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
deutsche, presserat, tiger
Arbeit zitieren
Angela Fimpel (Autor:in), 2016, Der Deutsche Presserat. Ist der Deutsche Presserat ein zahnloser und lahmer Tiger?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/380616

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