Die Frage des Zusammenhangs zwischen der steuerlichen und der handelsrechtlichen Gewinnermittlung in Deutschland ist nicht neu. Erstmals festgeschrieben wurde die steuerrechtliche Gewinnermittlung unter Berücksichtigung der kaufmännischen Buchführung bereits am 17. Dezember 1874 im Bremer Einkommensteuergesetz und am 22. Dezember 1874 im Sächsischen Einkommensteuergesetz. Somit war die rechtliche Basis für die weitere Entwicklung des EStG im Allgemeinen sowie insbesondere des Maßgeblichkeitsgrundsatzes geschaffen. Allerdings kam die Maßgeblichkeit nicht unmittelbar durch das Sächsische oder das Bremische Einkommensteuergesetz zustande. Erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts entschieden die Sächsischen und Preußischen Oberverwaltungsgerichte über die Erweiterung des steuerlichen Gewinnbegriffs in Richtung des Gewinnbegriffs nach dem Handelsgesetzbuch. Damit verordnete der Gesetzgeber eine Maßgeblichkeit der Gewinnvorstellung nach dem Handelsrecht für den steuerlichen Gewinnbegriff, die später in § 13 EStG 1925 und § 5 EStG 1934 Einzug erhielt und seither diversen Veränderungen unterworfen war. Folglich waren Bilanzierungsfragen ebenso wie Reformüberlegungen stets auch vor dem Hintergrund ihrer steuerlichen Folgen zu beurteilen.
Mit diesem Rechtsakt kehrte der Gesetzgeber von der bis dahin weit verbreiteten Überschussrechnung der Einnahmen über die Ausgaben ab, was unter anderem auch mit Vereinfachungs- und Praktikabilitätsüberlegungen begründet wurde. Weiterhin wurde das Maßgeblichkeitsprinzip auch damit begründet, dass „die Gewinnansprüche des Staates so zu bemessen seien, wie die Gewinnansprüche anderer Teilhaber am Gewinn (Stiller Teilhaber-Ansatz)“. Seit dem Bilanzrichtliniengesetz (BiRiLiG) vom 19. Dezember 1985 nimmt das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) die umfassendsten Veränderungen am Maßgeblichkeitsprinzip vor. Die Änderungen und Auswirkungen der Einführung des BilMoG stehen im Mittelpunkt dieser Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
Einführung und Problemstellung
Das Maßgeblichkeitsprinzip
Prinzipien der steuerlichen Gewinnermittlung
Maßgeblichkeitsgrundsatz
Materielle, formelle und umgekehrte Maßgeblichkeit
Durchbrechung der Maßgeblichkeit
BilMoG
Ziele
Änderungen und Auswikungen
Zunehmende Internationalisierung
Schlussbemerkung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Das Hauptziel dieser Arbeit ist die Analyse des Maßgeblichkeitsprinzips unter dem Einfluss des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG). Die Forschungsfrage untersucht, wie sich die durch das BilMoG angestrebte stärkere Gewichtung der Informationsfunktion im Handelsrecht auf das Spannungsfeld zwischen handelsrechtlicher Gewinnermittlung und steuerrechtlicher Gewinnermittlung auswirkt und inwieweit dadurch die Zukunftsfähigkeit des Maßgeblichkeitsprinzips in Frage gestellt wird.
- Grundlagen und Prinzipien der steuerlichen Gewinnermittlung
- Analyse der materiellen, formellen und umgekehrten Maßgeblichkeit
- Zielsetzungen und wesentliche Änderungen durch das BilMoG
- Kritische Diskussion der Durchbrechungen der Maßgeblichkeit
- Einfluss der zunehmenden Internationalisierung (IFRS) auf die deutsche Rechnungslegung
Auszug aus dem Buch
Durchbrechung der Maßgeblichkeit
Abweichungen zwischen dem HGB-Einzelabschluss und der steuerlichen Gewinnermittlung können sich insbesondere aus den folgenden Sachverhalten ergeben:
• Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten (§ 6b EStG, R6.5, R6.6 EStR),
• Einbezug von Kostenbestandteilen in die Herstellkosten (R6.3 Abs. 4 EStR),
• Bewertung des Vorratsvermögens (Durchschnittsbewertung/ Verbrauchsfolgeverfahren, § 6 Abs. 1 Nr 2a EstG),
• AfA Methode (§7 EstG),
• Erhöhte Absetzung (§§ 7c, 7d, 7h, 7i, 7k EstG, §§ 82a, 82g, 82i EStDV),
• Sonderabschreibungen (§ 7f, 7g EstG, §§ 81, 82f EStDV),
• Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwendungen (§§ 11a, 11b, 4 Abs. 8 EstG),
• Bewertungsfreiheit (§ 6 Abs. 2 EstG),
• Bildung bzw. Auflösung steuerfreier Rücklagen (§§ 6b Abs. 3, 52 Abs. 16 Satz 3, 7 und 10 EstG, R6.5, R6.6 EStR),
• Teilwertabschreibung bei dauernder Wertminderung (§ 6 Abs. 1 Nr 1 Satz 2, Nr 2 Satz 2 EStG),31
sowie durch Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gemäß § 5 Abs. 4a EstG und unterschiedlichen Abzinsungssätzen für Rückstellungen. Während in der Handelsbilanz der Zinssatz grundsätzlich abhängig von der Laufzeit der Rückstellung sowie dem entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen zehn Geschäftsjahre, bei Altersvorsorgeverpflichtungen, bzw. der vergangenen sieben Jahre für sonstige Rückstellungen maßgebend ist (§ 253 Abs. 2 Satz 1 und 2 HGB), sind in der Steuerbilanz Rückstellungen mit einem Zinssatz von 5,5% (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG) bzw. 6% (Pensionsrückstellungen, § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG) abzuzinsen. Durch den gesetzlich vorgeschriebenen Zinssatz im Bilanzsteuerrecht bleiben außerdem Unterschiede hinsichtlich der Laufzeit und gegebenenfalls der Währung der Verpflichtung unberücksichtigt.32
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung und Problemstellung: Die Arbeit führt in die historische Entwicklung und die Grundlagen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes im deutschen Steuerrecht ein und benennt das BilMoG als zentralen Treiber für aktuelle Veränderungen.
Das Maßgeblichkeitsprinzip: Dieses Kapitel erläutert die steuerlichen Gewinnermittlungsgrundsätze sowie die Begriffe der materiellen, formellen und umgekehrten Maßgeblichkeit und zeigt erste Durchbrechungstatbestände auf.
BilMoG: Hier werden die Ziele des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes analysiert, insbesondere die Stärkung der Informationsfunktion und die kritische Auseinandersetzung mit der Aufhebung der umgekehrten Maßgeblichkeit.
Zunehmende Internationalisierung: Das Kapitel diskutiert die Auswirkungen der IFRS-Bestrebungen auf das nationale Recht und analysiert die Spannungsfelder, die durch eine mögliche Einführung internationaler Standards im Einzelabschluss entstehen würden.
Schlussbemerkung: Die Arbeit resümiert die Auswirkungen des BilMoG auf das Maßgeblichkeitsprinzip und wagt einen Ausblick auf die zukünftige Notwendigkeit einer eigenständigen steuerlichen Gewinnermittlung.
Schlüsselwörter
Maßgeblichkeitsprinzip, BilMoG, Bilanzsteuerrecht, Handelsbilanz, Steuerbilanz, Gewinnermittlung, Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, Internationalisierung, IFRS, Informationsfunktion, Handelsgesetzbuch, Einheitsbilanz, Umgekehrte Maßgeblichkeit, Steuerbilanzpolitik, Gläubigerschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Gewinnermittlung in Deutschland und wie sich dieses durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) verändert hat.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Maßgeblichkeitsprinzip, die Auswirkungen des BilMoG auf die steuerliche Gewinnermittlung und der zunehmende Einfluss internationaler Rechnungslegungsstandards (IFRS) auf das deutsche Bilanzrecht.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit analysiert, wie sich die Stärkung der Informationsfunktion im Handelsrecht durch das BilMoG auf die Steuerbilanz auswirkt und ob das Maßgeblichkeitsprinzip in seiner derzeitigen Form zukunftsfähig bleibt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine theoretische Analyse durch, die auf der Auswertung von Gesetzestexten, Regierungsentwürfen, rechtlichen Bedenken und einschlägiger Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Prinzipien der Gewinnermittlung, die spezifischen Änderungen des BilMoG – wie die Aufhebung der umgekehrten Maßgeblichkeit – sowie die Auswirkungen der Internationalisierung auf die deutsche Rechnungslegung detailliert erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören das Maßgeblichkeitsprinzip, BilMoG, IFRS, Gewinnermittlung, Einheitsbilanz, Informationsfunktion und Steuerbilanzpolitik.
Was ist die Bedeutung der "umgekehrten Maßgeblichkeit" in dieser Arbeit?
Die Arbeit beschreibt die umgekehrte Maßgeblichkeit als ein Instrument, das es erlaubte, steuerbilanzielle Wertansätze in die Handelsbilanz zu übernehmen. Mit dem BilMoG wurde dieses Prinzip abgeschafft, um die Aussagekraft der Handelsbilanz zu erhöhen.
Welches Fazit zieht der Autor zur Zukunftsfähigkeit des Maßgeblichkeitsprinzips?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die durch das BilMoG geschaffene Kompromisslösung dauerhaft kaum Bestand haben wird, da die zunehmenden Differenzen zwischen Handels- und Steuerbilanz die Argumente für das Maßgeblichkeitsprinzip schwächen.
- Citar trabajo
- David Schuh (Autor), 2017, Das Maßgeblichkeitsprinzip im Spannungsfeld des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes und zunehmender Internationalisierung des Bilanzsteuerrechts, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/380657
