Das Internet und die damit einhergehenden Internetdienste konnten in den vergangenen Jahren enorme Wachstumsraten vorweisen. Viele Internetdienstleistungsunternehmen nutzen große Datenmengen ihrer Nutzer, um hierdurch neue aufeinander abgestimmte Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und eine stärkere Kundenbindung zu generieren. In diesem Zusammenhang entstehen kartellrechtliche Fragestellungen und Problematiken hinsichtlich der Marktmacht und des Marktmissbrauchspotentials einiger Anbieter von Internetdiensten.
Der Internetdienstleister Alphabet Inc. bzw. seine Tochtergesellschaft Google Inc. steht aktuell, wie auch in der Vergangenheit, im Fokus von Ermittlungen der EU-Kommission hinsichtlich möglicher bzw. begangener Kartellrechtsverstöße. Die EU-Kommission hat bei den noch laufenden Verfahren die vorläufige Auffassung, dass Google seine marktbeherrschende Stellung gemäß Art. 102 AEUV womöglich missbraucht und den EU-Wettbewerb in widriger Weise einschränkt. Aufgrund des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung als Suchmaschine durch die unzulässige Vorzugsbehandlung des Google Preisvergleichsdienstes verhängte die EU-Kommission bereits am 27. Juni 2017 eine Geldbuße i. H. v. 2,42 Mrd. Euro gegen das Unternehmen und verpflichtete es, ihr wettbewerbswidriges Verhalten binnen 90 Tagen einzustellen.
Das Ziel dieser Arbeit ist daher, eine dezidierte Betrachtung des noch laufenden EU-Kartellrechtsverfahrens gegen Google bezüglich des Betriebssystems Android vorzunehmen und diesbezüglich grundsätzliche kartellrechtliche Problematiken aufzuzeigen. Dabei findet eine Auswertung höchstrichterlicher Rechtsprechungen sowie eine vergleichende Analyse mehrerer juristischer Kommentare unter Hervorhebung strittiger Themen statt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit
1.2 Aufbau und Vorgehensweise der Arbeit
2 EU-Kommission gegen Google
2.1 Google als Internetplattform unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten
2.2 Abgrenzung des relevanten Marktes
3 Feststellung der marktbeherrschenden Stellung von Google
3.1 Feststellung der Marktbeherrschung durch Google
3.2 Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung
4 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das laufende EU-Kartellrechtsverfahren gegen Google im Kontext des Android-Betriebssystems, um die kartellrechtlichen Problematiken hinsichtlich der Marktmacht und des potenziellen Missbrauchs gemäß Art. 102 AEUV kritisch zu beleuchten.
- Kartellrechtliche Bewertung von Google als Internetplattform
- Methodik der relevanten Marktabgrenzung im digitalen Sektor
- Analyse der marktbeherrschenden Stellung durch das Betriebssystem Android
- Untersuchung von Behinderungs- und Ausbeutungsmissbrauch durch Produktkopplungen
- Vergleichende Analyse rechtlicher Kommentare und aktueller EU-Verfahren
Auszug aus dem Buch
2.1 Google als Internetplattform unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten
Googles maßgebliche Tätigkeit als Internetplattform ist das Sammeln, Auswerten und Verknüpfen großer Datenmengen. Darüber hinaus findet eine regelmäßige Weiterentwicklung bzw. Innovation der Geschäftstätigkeit einerseits durch die Übernahme und Integration bereits vorhandener Geschäftsmodelle anderer Unternehmen sowie andererseits durch die Entwicklung neuer eigener Dienstleistungen und Produkte statt. Die hieraus entstehenden Konglomerate zeichnen sich durch eine hohe Anzahl aufeinander abgestimmter Dienstleistungen aus.
Aufgrund dieser unternehmerischen Ausrichtung nimmt Google eine vermittelnde Stellung zwischen den Anbietern von Inhalten, den Internetnutzern und Unternehmen, welche ihre Produkte insbesondere im Internet anbieten bzw. veräußern, ein. Diese Interaktion der verschiedenen Nutzergruppen erfolgt auf zwei- oder mehrseitigen Märkten und ist maßgeblich dadurch gekennzeichnet, dass die Marktattraktivität für eine Nutzergruppe mit der Marktattraktivität einer anderen ansteigt. Diese sogenannten Netzeffekten treten sowohl direkt, innerhalb einer Nutzergruppe, als auch indirekt, zwischen zwei Nutzergruppen, auf.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Die Einleitung umreißt die wachsende Bedeutung von Internetdiensten und die daraus resultierenden kartellrechtlichen Fragestellungen im Fall Google/Android.
2 EU-Kommission gegen Google: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen des EU-Kartellrechts und ordnet Google als Internetplattform sowie die methodische Abgrenzung des relevanten Marktes ein.
3 Feststellung der marktbeherrschenden Stellung von Google: Hier werden die Kriterien zur Bestimmung der Marktbeherrschung angewendet und der Missbrauch durch unzulässige Kopplungsgeschäfte detailliert analysiert.
4 Schlussbetrachtung: Das Fazit resümiert die kartellrechtliche Problematik und hinterfragt die zukünftige Strategie der EU-Kommission gegenüber dem Unternehmen.
Schlüsselwörter
Kartellrecht, EU-Kommission, Google, Android, Marktbeherrschung, Art. 102 AEUV, Internetplattform, Netzeffekte, Produktkopplung, Missbrauchskontrolle, Wettbewerb, Marktabgrenzung, Datenmacht, Internetbrowser, Android-Anwendungen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die wettbewerbsrechtliche Problematik des EU-Kartellverfahrens gegen Google bezüglich des Android-Betriebssystems.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum?
Im Fokus stehen die Marktmacht von Google, die Definition von relevanten Märkten im digitalen Raum und die Missbrauchskontrolle nach Art. 102 AEUV.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die kartellrechtlichen Verstöße durch die Kopplung von Android-Anwendungen zu identifizieren und die marktbeherrschende Stellung Googles kritisch zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine Auswertung höchstrichterlicher Rechtsprechungen durch und analysiert juristische Kommentare unter Berücksichtigung der speziellen Anforderungen mehrseitiger Märkte.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Marktabgrenzung, den Nachweisen für eine marktbeherrschende Stellung und der rechtlichen Einordnung verschiedener Missbrauchstatbestände wie Kopplungsgeschäften.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Kartellrecht, Android, Marktbeherrschung, Kopplung und Wettbewerbsschutz.
Wie bewertet der Autor die Rolle von Apple Inc. in diesem Kontext?
Apple wird als finanzstarker und innovativer Konkurrent gesehen, dessen Marktmacht und Geschäftspraktiken ebenfalls eine kritische Untersuchung erfordern könnten.
Warum spielt die Kopplung von Apps eine so große Rolle für das Verfahren?
Die Kopplung schränkt die Wahlfreiheit der Gerätehersteller und Nutzer ein, behindert den Marktzugang für Konkurrenzbrowser und stellt nach Ansicht des Autors einen Behinderungsmissbrauch dar.
Spielt die Unentgeltlichkeit der Google-Dienste eine Rolle für die Marktbetrachtung?
Der Autor stellt fest, dass die Unentgeltlichkeit für die Feststellung des Marktes zwar eine untergeordnete Rolle spielt, die "Währung" hier jedoch Nutzerdaten sind.
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- Basem EL-Bouz (Author), 2017, Das Kartellverfahren der EU-Kommission gegen Google, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/380837
