Die Arbeit beschäftigt sich mit der Verfahrensrüge im Rahmen der strafrechtlichen Revision. Zunächst wird die Bedeutung der Verfahrensrüge und deren Begrifflichkeit erörtert.
Im Anschluss werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Erhebung der Verfahrensrüge aufgezeigt und anhand der jeweils auftretenden Problembereiche abgehandelt. Insbesondere werden dabei die Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge dargestellt. Hierbei wird besonders auf das Erfordernis des Tatsachenvortrages, auch im Hinblick auf Negativtatsachen, eingegangen. Auch das Kriterium der Behauptung von Verfahrensverstößen wird erörtert.
Es folgt die Darstellung der Anforderungen an die Begründetheit der Verfahrensrüge. Neben den Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensverstößen wird hierbei auch auf die Besonderheiten im Rahmen der Beweisführung eingegangen.
Schließlich erfolgt eine Erörterung der verschiedenen Arten von Verfahrensrügen und eine Aufteilung von absoluten und relativen Revisionsgründen, die mit ihren jeweiligen Anforderungen und Besonderheiten dargestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Standortbestimmung der Verfahrensrüge in der Revision.
- B. Begriff der Verfahrensrüge
- C. Zulässige Erhebung der Verfahrensrüge.
- I. Allgemeine Verfahrensrüge, § 344 II 2
- II. Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge
- 1. Angabe der Tatsachen, 344 II 2.
- a. Tatsachenvortrag.
- b. Angabe von Negativtatsachen .....
- aa. Erforderlichkeit des Vortrages von Negativtatsachen
- bb. Entbehrlichkeit des Vortrages von Negativtatsachen
- cc. Streitentscheidung
- 2. Bestimmte Behauptung des Verfahrensverstoßes.......
- a. Behauptung des Verfahrensverstoßes
- b. Bestimmtheit der Behauptung.......
- III. Beschwer......
- D. Begründetheit.
- I. Verfahrensverstoß.
- 1. Vorliegen eines Verfahrensfehlers......
- 2. Heilung des Verfahrensfehlers..........\n
- 3. Verlust des Rügerechtes......
- a. Zeitablauf.
- b. Unterlassene Beanstandung
- c. Verzicht.
- d. Verwirkung.
- II. Beweisführung…...........
- 1. Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls.
- a. Begriff der wesentlichen Förmlichkeiten i.S.d. § 273 I.
- b. Umfang der Beweiskraft des Protokolls
- c. Rügeverkümmerung.
- 2. Freibeweisverfahren.....
- IIII. Beruhen des Urteils auf der Gesetzesverletzung....
- 1. Beruhensvermutung, § 337 I.........
- a. Absolute Revisionsgründe ......
- aa. Grundlagen…......
- bb. Arten von Verfahrensrügen..\n
- (I). Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts, § 338 Nr. 1..\n
- (II). Mitwirkung eines ausgeschlossenen/ abgelehnten Richters, § 338 Nr. 2, 3 ........... 18\n
- (IV). Vorschriftswidrige Abwesenheit, § 338 Nr. 5 ..\n
- (V). Vorschriftswidrige Einschränkung der Öffentlichkeit, § 338 Nr. 6.\n
- (VI). Fehlen und verspätete Fertigstellung von Urteilsgründen, § 338 Nr. 7\n...
- (VII). Unzulässige Beschränkung der Verteidigung, § 338 Nr. 8\n
- bb. Einschränkungen........\n
- b. Relative Revisionsgründe
- aa. Grundlagen.
- bb. Arten der Verfahrensrügen......
- I. Rüge der Verletzung des § 244 II (Aufklärungsrüge)\n
- II. Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts, §§ 244 III – VI\n
- III. Rüge der Verletzung des § 261 ..\n
- IV. Rüge der Verletzung des § 267.\n
- V. Sonstige Verfahrensrügen.\n
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit „Die Verfahrensrüge“ befasst sich mit dem Rechtsbehelf der Verfahrensrüge im Strafprozess. Ziel ist es, die Funktion und Bedeutung der Verfahrensrüge im Rahmen der Revision zu beleuchten sowie die Anforderungen an deren Zulässigkeit und Begründetheit zu analysieren.
- Definition und Abgrenzung der Verfahrensrüge
- Zulässigkeit der Verfahrensrüge: Anforderungen an die Erhebung
- Begründetheit der Verfahrensrüge: Verfahrensverstoß, Beweisführung und Beruhen des Urteils
- Unterscheidung zwischen allgemeinen und besonderen Verfahrensrügen
- Die Rolle der Verfahrensrüge im Kontext der Rechtsbehelfe im Strafprozess
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit der Standortbestimmung der Verfahrensrüge innerhalb des Revisionsprozesses. Es wird erläutert, wie sich die Verfahrensrüge von der Sachrüge unterscheidet und welche Rolle sie im Rahmen der Überprüfung des Urteils spielt. Anschließend wird der Begriff der Verfahrensrüge definiert und die verschiedenen Arten von Verfahrensrügen werden vorgestellt.
Im nächsten Abschnitt wird die Zulässigkeit der Verfahrensrüge behandelt. Hierbei werden die Anforderungen an die Erhebung einer Verfahrensrüge erläutert, einschließlich der notwendigen Angaben und Begründungen. Es wird auch die allgemeine Verfahrensrüge und deren Voraussetzungen beleuchtet.
Die Begründetheit der Verfahrensrüge bildet den Schwerpunkt des vierten Kapitels. Es werden die Anforderungen an einen Verfahrensverstoß sowie die Möglichkeiten der Heilung eines Verfahrensfehlers untersucht. Der Verlust des Rügerechtes und dessen Voraussetzungen, wie etwa Zeitablauf oder Verzicht, werden ebenfalls betrachtet. Die Beweisführung im Rahmen der Verfahrensrüge wird beleuchtet, wobei die Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls und das Freibeweisverfahren im Vordergrund stehen.
Abschließend wird auf das Beruhen des Urteils auf der Gesetzesverletzung eingegangen. Dabei wird zwischen absoluten und relativen Revisionsgründen differenziert und die Bedeutung der Beruhensvermutung im Sinne des § 337 I hervorgehoben.
Schlüsselwörter
Strafprozessrecht, Revision, Verfahrensrüge, Sachrüge, Beweisführung, Verfahrensverstoß, Gesetzesverletzung, Zulässigkeit, Begründetheit, Beweisantragsrecht, Aufklärungsrüge, § 337 StPO, § 344 StPO, § 244 StPO, § 261 StPO, § 267 StPO, § 338 StPO.
- Arbeit zitieren
- Jasmin Fischer (Autor:in), 2004, Die Verfahrensrüge, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/38089
