Die Geschehnisse der letzten Monate machten dingfest, was sich bereits seit längerer Zeit abzeichnete: Die vielfach geforderte Datenschutzreform der EU, in Form der DSGVO, ist beschlossene Sache. Hinsichtlich der immer stärker werdenden Einbeziehung technischer Fortschritte in den Alltag, hat der Datenschutz in den letzten Jahrzehnten erheblich an Bedeutung gewonnen. Eine sich zuspitzende Situation liegt besonders bei den jüngeren Generationen vor, für die der Umgang mit Computern, Smartphones und dem Internet schon von klein auf eine Selbstverständlichkeit darstellt. Eine desensibilisierende Wirkung auf das im Kindesalter ohnehin noch nicht stark ausgeprägte Datenschutzverständnis, ist daher eine denkbare Gefahr, was wiederum die Frage nach expliziten Rechtsvorschriften des Datenschutzes für Minderjährige aufwirft.
Mit diesem Thema befasst sich diese Hausarbeit hinsichtlich der DSGVO. Kern-Norm die dabei durchleuchtet wird ist Art.8 DSGVO, welche besondere Rahmenbedingungen bezüglich der Einwilligung eines Kindes regelt. Ziel ist es, die Frage zu beantworten, ob die DSGVO den Schutz personenbezogener Daten von Minderjährigen im Internet verbessert. An welchen Stellen herrscht Rechtsunsicherheit und inwieweit wäre ein sicheres Verfahren zum Altersnachweis denkbar?
Dafür befasst sich die Arbeit im ersten Schritt mit dem grundlegenden Rahmen der Reform, um ein Verständnis für die Thematik zu schaffen. Sie zieht dabei immer wieder Vergleiche zur bisherigen Rechtslage und Ausgangssituation des Datenschutzes in Deutschland. Im zweiten Schritt setzt sich die Hausarbeit intensiv mit Art.8 I DSGVO auseinander, indem die Rechtsfolgen und deren Bedeutung anhand der Tatbestandsmerkmale und mithilfe juristischer Auslegungsmethoden ermittelt werden. Nachfolgend erläutert der dritte Schritt die Überprüfung der Einwilligung gem. Art.8 II DSGVO. In diesem Kontext legt die Arbeit außerdem lösungsorientierte Überlegungen für einen Altersnachweis mit maximaler Rechtssicherheit dar. Zuletzt wird die Hausarbeit mit einem Fazit, welches zusammenfassend Pro und Contra der DSGVO aufzeigt und die eingangs gestellte Leitfrage beantwortet, beendet.
Inhaltsverzeichnis
1. Grundlegendes
1.1 Grundgedanke des Datenschutzes
1.2 Bisherige Rechtslage
1.3 DSGVO
1.3.1 Entstehung
1.3.2 Erwägungsgründe
1.3.3 Rechtsnatur und Wirkung
2. Art.8 I DSGVO
2.1 Personenbezogene Daten
2.2 Kind
2.3 Einwilligung
2.4 Dienste der Informationsgesellschaft
2.5 Direktes Angebot
2.6 Rechtmäßige Einwilligung in Abhängigkeit zum Alter des Kindes
2.7 Vergleich zum BDSG
3. Überprüfung der Einwilligung
3.1 Pflichten und Sanktionen
3.2 Überlegungen zu einem maximal rechtssicheren Verfahren
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen der DSGVO auf den Datenschutz von Minderjährigen im Internet. Im Zentrum steht die Analyse von Art. 8 DSGVO, um zu klären, ob die neuen Rechtsvorschriften den Schutz personenbezogener Daten von Kindern tatsächlich verbessern und welche praktischen Herausforderungen sowie Lösungsansätze für einen sicheren Altersnachweis existieren.
- Analyse der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen durch die DSGVO.
- Untersuchung von Art. 8 DSGVO hinsichtlich der Einwilligung Minderjähriger.
- Vergleich der neuen EU-Vorgaben mit der bisherigen Rechtslage in Deutschland (BDSG).
- Diskussion über Rechtsunsicherheiten bei der Identitätsprüfung von Kindern.
- Entwicklung von Lösungsansätzen für eine rechtssichere Altersverifikation im Netz.
Auszug aus dem Buch
3.2 Überlegungen zu einem maximal rechtssicheren Verfahren
Bezüglich Art.8 II DSGVO wäre eine zweistufige Prüfung ideal. Zunächst müsste festgestellt werden, ob sich die betroffene Person unterhalb der jeweiligen Altersgrenze befindet. Hier wäre ein Altersnachweis ratsam. Ein Rechtskonflikt an dieser Stelle könnte sein, dass eine Ausweiskopie bspw. nicht dem Grundsatz der Datenminimierung aus Art.5 I lit. c DSGVO entsprechen würde. Das vollständige Geburtsdatum wäre nicht nötig, sondern einzig das aktuelle Alter. Bislang vertrauten Dienstanbieter im Internet meistens auf die ungeprüfte Selbstauskunft. Hinsichtlich Minderjähriger ist es allerdings naiv anzunehmen, dass diese Angaben immer der Wahrheit entsprechen.
Zweite Stufe wäre, dass nachfolgend (wenn nötig) die Einwilligung bzw. Zustimmung durch den Träger der elterlichen Verantwortung eingeholt wird. Problematisch wäre dabei sicherzustellen, dass es sich tatsächlich um diesen handelt. Überlegung für solch ein Verfahren ist das sog. Double-Opt-In-Verfahren, bei dem das betroffene Kind die Mailadresse seines Erziehungsberechtigten angibt und dieser seine Zustimmung über einen zugesendeten Bestätigungslink erklären kann. Bedenklich ist jedoch die Möglichkeit, dass sich die Kinder diese Einwilligung selbst erteilen, indem sie ein extra dafür eingerichtetes Mailkonto missbrauchen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Grundlegendes: Dieses Kapitel legt den theoretischen Rahmen dar, indem es den Grundgedanken des Datenschutzes erläutert und die historische Entwicklung von der DSRL 1995 hin zur DSGVO nachzeichnet.
2. Art.8 I DSGVO: Hier werden die zentralen Tatbestandsmerkmale von Art. 8 I DSGVO, wie etwa der Begriff des Kindes und die Anforderungen an die Einwilligung, juristisch analysiert und mit der bisherigen deutschen Rechtslage verglichen.
3. Überprüfung der Einwilligung: Dieses Kapitel behandelt die praktischen Herausforderungen bei der Umsetzung der Nachweispflichten und entwickelt konkrete, rechtssichere Verfahrenswege für einen Altersnachweis.
4. Fazit: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung, in der die Leitfrage bejaht und die verbesserte Schutzwirkung der DSGVO trotz verbleibender Unklarheiten hervorgehoben wird.
Schlüsselwörter
Datenschutz, DSGVO, Art. 8 DSGVO, Einwilligung, Minderjährige, Kinder, Altersnachweis, Personenbezogene Daten, Rechtsunsicherheit, Informationsgesellschaft, EU-Datenschutzreform, Identitätsprüfung, Zweckbindungsgrundsatz, Elternrechte, Marktortprinzip.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Einwilligung von Minderjährigen bei der Nutzung von Internetdiensten gemäß der DSGVO.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Untersuchung konzentriert sich auf die Auslegung von Art. 8 DSGVO, die Problematik des Altersnachweises und den Vergleich zwischen der neuen EU-Verordnung und dem bisherigen deutschen Bundesdatenschutzgesetz.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu beantworten, ob die DSGVO den Schutz personenbezogener Daten von Minderjährigen im Internet effektiv verbessert und wo bei der Umsetzung von Altersnachweisverfahren noch Rechtsunsicherheiten bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt juristische Auslegungsmethoden sowie den Vergleich zwischen europäischen und nationalen Rechtsnormen, um die Bedeutung und Tragweite der untersuchten Tatbestandsmerkmale zu ermitteln.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehung und Rechtsnatur der DSGVO, detailliert die Bedingungen für eine wirksame Einwilligung bei Kindern und diskutiert kritisch die praktischen Umsetzungsmöglichkeiten technischer Prüfverfahren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Datenschutz, DSGVO, Einwilligung, Minderjährige und Altersnachweis charakterisiert.
Warum wird im Fazit von einem "Datenschutzflickenteppich" gesprochen?
Der Autor kritisiert, dass die DSGVO durch ihre Öffnungsklauseln den Mitgliedstaaten Spielraum lässt, unterschiedliche Altersgrenzen festzulegen, was der eigentlich angestrebten europaweiten Harmonisierung widerspricht.
Welche spezifische Lösung schlägt der Autor für den Altersnachweis vor?
Der Autor schlägt ein zweistufiges, technisch gestütztes Verfahren vor, bei dem beispielsweise eine Kombination aus ID-Pass-ähnlichen Profilen und einem Double-Opt-In-Verfahren die Verifizierung des Alters und der elterlichen Zustimmung sicherstellen könnte.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2016, Die Einwilligung Minderjähriger und der Altersnachweis (Art.8 DSGVO), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/380904
