Die Reichsbürgerbewegung als eine Subkultur des Internets und ihr Einfluss auf die Gesellschaft


Hausarbeit (Hauptseminar), 2017

28 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Grundlagen
2.1 Soziologische Einordnung
2.2 Entstehung von Verschwörungstheorien

3. Die Reichsbürger
3.1 Entstehungsansätze
3.2 Gruppierungen
3.3 Populäre Mitglieder

4. Ideologie der Reichsbürger
4.1 Erklärungsansätze der Mitglieder
4.2 Aktivitäten der Reichsbürger

5. Einfluss auf die Gesellschaft
5.1 Wirtschaftliche Aspekte
5.2 Juristische Probleme
5.3 Abweichende Wissensordnungen als Gesellschaftskritik
5.4 Hauptverbreitungsweg der Ideologie

6. Exemplarische Analyse
6.1 Vorgehensweise
6.2 Eckdaten zu staatenlos.info
6.3 Inhalte, Symbole & Rhetorik

7. Zusammenfassung & Fazit

8. Abbildungsverzeichnis

Abstract:

In der vorliegenden Arbeit wurde der Einfluss der Reichsbürger auf die Gesellschaft dargestellt und die Bedeutung des Internets für die Verbreitung der Ideologie analysiert.

Verschwörungstheorien wurden soziologisch eingeordnet und ihre Entstehung wurde erklärt. Die Entstehung der Reichsbürgerbewegung, die existierenden Gruppierungen und populäre Mitglieder wurden genannt, ihre Ideologie, Erklärungsansätze und Aktivitäten der Mitglieder wurden dargelegt. Der Einfluss auf die Gesellschaft wurde in Form von wirtschaftlichen und juristischen Problemen erklärt, die Möglichkeit einer Deutung der Ideologie als Gesellschaftskritik besteht ebenfalls. Im empirischen Teil wurde die Website staatenlos.info hinsichtlich typischer Reichsbürger Rhetorik und Inhalte analysiert.

1. Einleitung

Bereits seit vielen Jahrhunderten und natürlich auch in der heutigen Zeit gibt es eine Vielzahl von Verschwörungstheorien und abweichenden Wissensordnungen, die durchaus einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung bekannt sind. Durch das Internet und insbesondere durch soziale Netzwerke können diese Theorien schnell und vor allem einfach verbreitet werden, somit einem großen Publikum zugänglich gemacht werden.

Während sich die Verschwörungstheorien früher hauptsächlich gegen religiöse Minderheiten wie z.B. die Juden richteten, gibt es in der heutigen Zeit verschiedene Theorien zu den Anschlägen am 11. September 2001, laut denen der Anschlag ein von der Regierung geplantes Unterfangen gewesen sein soll um einen Krieg führen zu können. Weiterhin gibt es diverse Theorien zu den Kondensstreifen von Flugzeugen, die laut derer Chemikalien enthalten sollen und von den Anhängern dieser Theorien Chemtrails genannt werden. Mit diesen sollen die Bürger gefügig gemacht werden und von systemkritischen Gedankengut abgehalten werden.

Eine weitere Verschwörungstheorie ist die sogenannte Reichsbürgerbewegung, deren Anhänger die Existenz der BRD, oder zumindest deren Souveränität, anzweifeln, die Gesetze und Gerichte dieses Staates nicht anerkennen und der Überzeugung sind, nur freiwilliges Personal einer BRD GmbH zu sein. Auf dieser Bewegung soll das Hauptaugenmerk der Arbeit liegen.

Zuerst werden Verschwörungstheorien allgemein soziologisch eingeordnet, sowie deren Entstehung anhand der Thesen von Andreas Anton erklärt.

Das folgende Kapitel soll sich mit der Entstehung, den Grundlagen, den verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Bewegung, sowie der Ideologie der Reichsbürger befassen und dies exemplarisch erläutern.

Das letzte Kapitel wird sich mit der eigentlichen Fragestellung meiner Hausarbeit befassen:

Welchen Einfluss haben die Reichsbürger auf die Gesellschaft und spielt das Internet eine große Rolle für die Verbreitung der Ideologie?

Ausgehend davon werden die wirtschaftlichen Aspekte, sowie die juristischen Probleme beleuchtet, die Verbreitungsmethoden der Reichsbürger analysiert und eine exemplarische Analyse einer typischen Internetseite (www.staatenlos.info) durchgeführt. Zum Schluss werden noch soziologische Erklärungsmodelle zu Verschwörungstheorien dargestellt und in Bezug zu den Reichsbürgern gestellt und geklärt, ob die Forschungsfragen beantwortet werden konnten und zu welchen Ergebnissen man gelangte.

2. Grundlagen

2.1 Soziologische Einordnung

Um verstehen zu können, welchen Einfluss Verschwörungstheorien auf eine Gesellschaft haben können, muss man sich erst einmal mit den Grundzügen solcher Gebilde beschäftigen. Eine adäquate Einordnung in einen soziologischen Kontext wurde vom Soziologen Andreas Anton getroffen, wonach solche Theorien und Wissensordnungen „eine spezielle Formkategorie sozialen Wissens“, sind, „in deren Zentrum Erklärungs- oder Deutungsmodelle stehen, welche aktuelle oder historische Ereignisse, kollektive Erfahrungen oder die Entwicklung einer Gesellschaft insgesamt als Folge einer Verschwörung interpretieren“ (Anton 2011, S. 119). Im Klartext bedeutet dies, dass schwer erklärbare Ereignisse oder Zusammenhänge durch Verschwörungstheorien neu gedeutet und interpretiert werden, um sie somit für die Anhänger verständlicher erscheinen zu lassen.

Verschwörungstheorien lassen sich hinsichtlich ihrer Ausprägung einerseits in totale Verschwörungstheorien und andererseits in begrenzte Verschwörungstheorien einteilen, wobei erstere eine weltweit agierende, über Jahrhunderte andauernde Verschwörung sei, die die Weltherrschaft zum Ziel habe, letztere jedoch örtlich und zeitlich begrenzt sei und nur ein begrenztes Ziel verfolgen würde (Lutter 2001, S. 18).

2.2 Entstehung von Verschwörungstheorien

Laut Andreas Anton sind es vor allem 5 Faktoren, die die Entstehung von Verschwörungstheorien begünstigen und beeinflussen können. Zuerst müsse ein Wissen über real existierende Verschwörungen gegeben sein, wie zum Beispiel das Attentat auf Adolf Hitler am 20.06.1944. Ausgehend davon kann dann auf weitere mögliche Verschwörungstheorien geschlossen werden. Als zweiter Faktor müsse ein gewisses Misstrauen von Teilen der Bevölkerung gegenüber der Institution bzw. der Person, worauf sich die Verschwörung bezieht, bestehen. Als Beispiel wären hierbei verschiedene staatliche und militärische Geheimoperationen zu nennen, die nicht legitimiert waren. Der dritte Punkt, der gegeben sein müsse, ist der Wunsch nach Erklärung für ein Ereignis, vor allem dann, wenn die offizielle Erklärung als unzureichend erachtet wird, beispielsweise die als unzureichend angesehene mediale Berichterstattung über ein bestimmtes Vorkommnis. Als vierten Punkt führt Anton ein gewisses Entlastungsbedürfnis bzgl. der individuellen Verantwortung für bestimmte Ereignisse oder politische Fehlentwicklungen an. Dies bedeutet, dass Menschen nicht für bestimmte Ereignisse verantwortlich sein möchten und werde dadurch erreicht, indem man davon ausgehe, dass wichtige Entscheidungen nur von einem kleinen und unbeeinflussbaren Zirkel getroffen werden. Somit könne man selbst ohnehin keine falsche Entscheidung getroffen haben, was z.B. die Entscheidung bei der Wahl betreffe, da dies ohnehin keinerlei Einfluss auf das Machtgefüge habe. Der fünfte und somit letzte Faktor ist die Möglichkeit zur raschen und unkomplizierten Verbreitung der Theorien, was in unserer Zeit durch Internet, insbesondere soziale Netzwerke, problemlos möglich sei (Anton et al. 2014b, S. 17). Dieser Problematik soll in den folgenden Abschnitten, insbesondere Kapitel 5 und 6, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, um zu klären, welchen Einfluss das Internet auf die Verbreitung der Ideologie der Reichsbürger nimmt.

3. Die Reichsbürger

3.1 Entstehungsansätze

Im folgenden Absatz möchte ich nun die Reichsbürgerbewegung als Beispiel für eine abweichende Wissensordnung des 21.Jahrhunderts näher beleuchten und zu diesem Zweck zunächst auf die Entstehung der veschiedenen Gruppierungen eingehen.

Die erste Reichsbürgerorganisation mit dem Namen Kommissarische Regierung des Deutschen Reiches wurde im Jahre 1985 von Wolfgang Ebel gegründet, in der er seiner Aussage zufolge die Funktion des Präsidenten des Deutschen Reiches einnehme und im Auftrag der Alliierten als Generalbevollmächtigter handeln würde. Aus dieser Organisation gingen im Laufe der Jahre etliche weitere hervor, einige andere Gruppierungen entstanden unabhängig davon (Wilking 2015, S. 207).

3.2 Gruppierungen

Innerhalb der Reichsbürgerbewegung gibt es etwa 4 größere Gruppen und innerhalb dieser, wieder verschiedene Gruppierungen, die zwar mehr oder weniger identische Ziele verfolgen, aber meistens völlig unabhängig voneinander agieren. Auffallend ist die schiere Anzahl von verschiedenen Gruppierungen; lediglich einer kleinen Auswahl kann daher in dieser Arbeit gesonderte Beachtung geschenkt werden.

Die erste große Gruppe sind die traditionell und nationalistisch geprägten Reichsbürger, die zweite Gruppe sind sog. Selbstverwalter, die sich selbst als staatenlose Aussteiger bezeichnen und sich von der Bundesrepublik Deutschland losgesagt haben. Die dritte Gruppe sind selbst ernannte Monarchen eigener Fürstentümer oder Königreiche und die vierte Gruppe sind eher gewinnorientierte Reichsbürger, deren Hauptinteresse darin besteht, mit dem Verkauf von Fantasiedokumenten Geld zu verdienen. (Wilking 2015, S. 39) Ein Beispiel für den zweiten Typ findet sich in Kapitel 6 bei der Analyse der Website und ein Beispiel für Typ 4 findet sich in Kapitel 5.1. Oftmals sind die Übergänge zwischen den Gruppen allerdings fließend, weshalb Wilking von einer „lose verknüpften Bewegung Gleichgesinnter“ (Wilking 2015, S. 39) spricht.

Einige Beispiele für solche Gruppierungen wären die Germaniten, Fürstentum Germania, Königreich Deutschland sowie das Deutsche Polizei Hilfswerk, die alle ähnliche Absichten verfolgen, die im weiteren Verlauf der Arbeit noch genauer dargelegt werden. Sonderstellungen nehmen die Anhänger der Exilregierung Deutsches Reich ein, da sie sich am deutlichsten im rechtsextremistischen Bereich bewegen, sowie die Interimpartei Deutschland – DAS REICHT! kurz: IPD, eine seit 2006 bundesweit agierende Partei, die sich auf die Argumente der Reichsbürger beruft und deren Interessen vertritt (Wilking 2015, S. 16).

3.3 Populäre Mitglieder

Verschiedene Reichsbürgergruppierungen konnten bis dato auch zahlreiche prominente Mitglieder für ihre Interessen begeistern. Unter anderem wäre hierzu Rainer Wink von der Alternative für Deutschland kurz: AfD zu nennen oder auch der kommerziell erfolgreiche Sänger Xavier Naidoo, der sich sogar öffentlich zu den Reichsbürgern bekennt, deren Ideologie aber lediglich als berechtigte Systemkritik an den vorherrschenden Zuständen einstuft (Wilking 2015, S. 18).

4. Ideologie der Reichsbürger

4.1 Erklärungsansätze der Mitglieder

Den Mitgliedern der einzelnen Gruppierungen der Reichsbürger ist eines gleich: Sie alle leugnen die Existenz einer verfassungsrechtlich legitimen Bundesrepublik Deutschland. Die BRD sei in ihren Augen lediglich eine GmbH und die Bürger deren freiwillige Angestellte. Als Indiz dafür verweisen die Reichsbürger gerne auf den Personalausweis, an dessen Name man bereits erkennen könne, dass die Bürger nur Personal wären (Wilking 2015, S. 124).

Damit einher geht die Verweigerung von Bußgeld- und Steuerzahlungen, denn in der Ansicht der Reichsbürger, existieren die Gesetzte und Gerichte unrechtmäßig oder eben gar nicht.

Unterschiedlich hingegen sind die Erklärungen, weshalb die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sein könne.

Eine Argumentationsgrundlage, derer sich die Reichsbürger gerne bedienen, ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR, in dem sie geschickt einen Teil des Zitates streichen (Wilking 2015, S. 20).

„Das Grundgesetz […] geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch

durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. […] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […] Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches […].“ Der letzte Satz wird bewusst abgekürzt und lautet ursprünglich:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘[…]“(Bundesverfassungsgericht, vom 31.07.1973).

Aufgrund dieser Auslassung sehen sich viele der selbsternannten Reichsregierungen als legitime Staatsorgane, die das Deutsche Reich wieder handlungsfähig machen würden. Die Bundesrepublik Deutschland kann dies im Verständnis der Anhänger dieser Gruppierungen nicht unterbinden, da sie kein legitimer Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches und somit zu solchen Handlungen nicht im Stande sei. Reichsbürger, die in ihren selbst gegründeten Staaten Selbstverwaltung betreiben, berufen sich hingegen häufig auf den Artikel 9 der UN-Resolution A/RES/56/83 vom 28.01.2002, der besagt:

„Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen: Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern“ (United Nations 2002, S. 3).

Wieder ausgehend davon, dass die BRD nicht existiert, ergeben sich für die Selbstverwalter zahlreiche Vorteile, da diese Resolution sie in ihren Augen zum rechtmäßigen Vertreter ihres eigenen Staates macht. Dass diese Resolution eigentlich einem anderen Zweck dient, wird dabei außer Acht gelassen, lediglich die brauchbaren Aussagen werden verwertet und überhaupt genannt.

Ausgehend von diesem Standpunkt, versuchen die betroffenen Personen beispielsweise, der Zahlung von Steuern und Bußgelder zu entgehen und sich über geltendes Recht hinwegzusetzen.

Es gibt noch viele weitere Thesen und Ansätze, aufgrund derer die Existenz der BRD angezweifelt wird, jedoch würde die Betrachtung aller Argumente den Rahmen dieser Hausarbeit sprengen, weshalb nur diese beiden exemplarisch darstellen sollen, wie normalerweise vorgegangen wird.

4.2 Aktivitäten der Reichsbürger

Um den Einfluss dieser Bewegung auf die Gesellschaft darlegen zu können, muss man sich zuerst einmal mit den Aktivitäten der Anhänger auseinandersetzen.

Diese gehen bei ihren Tätigkeiten in ganz unterschiedliche Richtungen. Oftmals würden eigene Kommissarische Reichsregierungen mit Selbstverwaltung gegründet werden, die gegen Bezahlung Fantasiedokumente ausgeben, die die Käufer dann beispielsweise als Mitbürger dieser bestimmten Reichsregierung ausweisen sollen. Weiterhin würden die selbstgegründeten Regierungen auch Steuern oder Beiträge von ihren Mitgliedern erheben, um sich so selbst finanzieren zu können.

Andere wiederum würden versuchen, durch (pseudo-) juristische Argumentation mit Thesen wie unter 4.1 genannt, die Entrichtung der KFZ Steuer oder der Rundfunkbeiträge zu umgehen und die Zahlung von Bußgeldern sowie Abgaben zu verweigern, wobei selbstverständlich für die Behörden und Ämter ein hoher bürokratischer Verwaltungsaufwand entsteht. Einige der Reichsbürger verweigern ihren Kindern auch den Besuch einer staatlichen Schule, denn die Schulpflicht würden sie ebenfalls nicht anerkennen.

Ein weiteres Betätigungsfeld der Anhänger wäre die Vielschreiberei, womit das Einreichen von seitenlangen Dokumenten bei Behörden und Ämtern gemeint ist, mit dem Hauptziel, die Behörden in ihrer Arbeit zu behindern und gesteigerten Verwaltungsaufwand zu verursachen (Wilking 2015, S. 42).

5. Einfluss auf die Gesellschaft

5.1 Wirtschaftliche Aspekte

Da nun die Vorgehensweise der Reichsbürger bekannt ist, soll im nun folgenden Teil dieser Hausarbeit betrachtet werden, inwiefern die Reichsbürger derzeit einen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben, wie sich dieser äußert, wodurch dieser erreicht wird, sowie sich dieser soziologisch einordnen und erklären lässt.

Wenn Menschen sich zu den Reichsbürgern bekennen, kann dies ganz unterschiedliche Gründe haben, sei es aus ideologischen Gründen, weil sie sich mit den Ansichten identifizieren können oder eben auch aus wirtschaftlichen Gründen, die im folgenden Abschnitt analysiert werden sollen.

Wenn man davon ausgeht, dass die Reichsbürger sich aufgrund der angeblichen Nichtexistenz der BRD Steuer- und Bußgeldzahlungen widersetzen, fällt es relativ schnell auf, dass es beispielsweise für sozial schwächere oder auch hoch verschuldete Menschen ein Weg sein könnte, ihrer finanziellen Situation zu entkommen, indem sie eine eigene Reichsregierung gründen, dort Fantasiedokumente gegen Entgelt herausgeben und Steuern von ihren Mitglieder erheben, weiterhin natürlich die Zahlung von Steuern an den Staat verweigern. Somit verursachen sie bei den Finanzbehörden erhebliche Arbeit, da sie sich mit Anträgen, in denen die Reichsbürger mit ihren Thesen die Zahlungspflicht widerlegen wollen, befassen müssen.

Der Verfassungsschutz Brandenburg hat eigens für Ämter und Behörden ein Handbuch herausgegeben, in dem der richtige Umgang mit Reichsbürgern geschildert wird. Die Beamten sollen so sensibilisiert werden und ihnen werden nützliche Tipps an die Hand gegeben, wie sie sich gegen Anträge und Schreiben der Reichsbürger wehren können und wie damit umzugehen ist. Man solle sich demnach nicht auf Diskussionen einlassen, dienstlichen Schriftwechsel auf das notwendige Mindestmaß beschränken und in Fällen von Ordnungswidrigkeiten sofort die Polizei informieren. Rechtsextremistisches Material sei demnach direkt an den Verfassungsschutz zu übermitteln (Wilking 2015, S. 136).

[...]

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Die Reichsbürgerbewegung als eine Subkultur des Internets und ihr Einfluss auf die Gesellschaft
Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Veranstaltung
Seminar: Soziologie der medialen Kommunikation: Soziologische Kommunikationstheorien: Subkulturen des Internets: Theorie und Praxis (BA)
Note
1,7
Autor
Jahr
2017
Seiten
28
Katalognummer
V380966
ISBN (eBook)
9783668574649
ISBN (Buch)
9783668574656
Dateigröße
1553 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
reichsbürgerbewegung, subkultur, internets, einfluss, gesellschaft
Arbeit zitieren
Frederik Hildner (Autor), 2017, Die Reichsbürgerbewegung als eine Subkultur des Internets und ihr Einfluss auf die Gesellschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/380966

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