Kann die konstruktivistische Außenpolitiktheorie Chinas veränderte Haltung zur Umweltpolitik erklären?


Essay, 2015
8 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Kann die konstruktivistische Außenpolitiktheorie Chinas veränderte Haltung zur Umweltpolitik erklären?

Im Frühling diesen Jahres war in der Südwest Presse ein bemerkenswerter Satz zu lesen: „Der chinesische Premierminister Li Keqiang hat seit seiner Amtsübernahme vor zwei Jahren mehrfach versprochen, den Umwelt- und Klimaschutz in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen“ (Lee 2015). Eine erstaunliche Revision der bisherigen Politik, bei der Umweltschutz wohl maximal als lästige Fußnote der angestrebten wirtschaftlichen Entwicklung angesehen wurde. Sehr spannend ist die Frage der Motivation für diese neue Sichtweise. Ist es lediglich eine vernunftgeleitete Erkenntnis, dass die Kosten der Umweltschäden die Gewinne des expansiven Wirtschaftswachstums überschreiten? Handelt China also aus einer Logik der Konsequenzen heraus? Oder ist internationaler Druck, der in verschiedenen Institutionen aufgebaut wurde, und dem Schutz der Umwelt international mittlerweile einen höheren Stellenwert einräumt, dafür verantwortlich? Gibt es etwa eine Art internationaler Norm für Umweltschutz der gefolgt werden muss, und das obwohl die Kosten in umweltverträgliche Produktion den Nutzen, zumindest kurzfristig und scheinbar, übersteigen? Kann so eine Norm sogar einem so mächtigen Player wie China, dem keiner Vorschriften machen oder ihn gar sanktionieren kann, zu Entscheidungen nötigen, die er sonst nicht treffen würde?

Tatsächlich darf durchaus gesagt werden, dass nicht zuletzt durch die jetzt schon über 25 Jahre lang stattfindenden Klimakonferenzen der Umwelt- bzw. insbesondere der Klimaschutz in der Welt zu einer international anerkannten Norm aufgestiegen ist. Selbst, oder vielleicht sogar gerade, freiwillige Verpflichtungen zum Klimaschutz haben viele der internationalen Akteure dazu gebracht, klimaschützendes Verhalten als richtiges, als angemessenes Verhalten wahrzunehmen. Bereits an dieser Stelle kommen die Grundzüge der konstruktivistischen Außenpolitiktheorie zum Vorschein. Diese kritisiert nämlich das Konzept der neorealistischen und der liberalen Theorien[1], bei denen für die Akteure lediglich der nutzenmaximierende homo oeconomicus angenommen werden kann. Dass also auch Staaten mit ihrer (Außen-)Politik nur nach eigennützigen, rationalen Gesichtspunkten agieren. Unter Beachtung dieses Theorieansatzes scheint kaum ein Land einen Grund zu haben, den Umweltschutz zu verbessern und damit möglicherweise seinen Wirtschaftsstandort zu schwächen.

„Nach konstruktivistischer Auffassung sind die Handlungen von Akteuren [allerdings] von Normen, das heißt von intersubjektiven geteilten, wertegestützten Erwartungen angemessenen Verhaltens beeinflusst“ (Boekle/Rittberger/Wagner, 1999: 4). Kann nun die konstruktivistische Sichtweise helfen, Chinas veränderte Außenpolitik zu erklären? Unumstritten dürfte sein, dass der Umweltschutz bei einer Vielzahl von Akteuren international als erstrebenswertes Ziel anerkannt ist. Gerade die führenden Volkswirtschaften und allen voran sicher die Länder Europas, werden von ihren Bewohnern immer wieder daran erinnert, eine umweltverträgliche Politik zu betreiben. So entstand in diesen Ländern ein Sozialisationsprozess in dem diese Nationen die Ideen von Individuen und Gruppen - Umwelt- bzw. Klimaschutz ist wichtig - als Wert verinnerlicht und in Institutionen normiert haben. So führte beispielsweise das Handeln der Akteure in Deutschland dazu, dass im Jahre 1994 der Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert wurde.

Auf internationaler Ebene ist nach dem Konstruktivismus das Handeln der Akteure – und unter Akteuren versteht diese Theorie nicht nur den Staat als eine Black box, wie etwa die Neorealisten, sondern auch Gruppen und Individuen – nicht an den eigenen Interessen ausgerichtet, sondern durch Werte, Normen und Ideen bestimmt. Dabei werden Entscheidungen weitgehend unabhängig von den Kosten gefällt. Diese sozialdeterminierten Normen geben viel mehr den Rahmen vor, was richtig oder falsch ist. So stehe nach den Konstruktivisten bei einer Entscheidung nicht mehr primär die Nutzenmaximierung für den Akteur im Vordergrund, sondern die Logik der Angemessenheit (siehe Wendt 1992: 398). Aber ab wann fühlt sich ein so großer Akteur wie China verpflichtet angemessen zu reagieren? Nach Boekle, Rittberger und Wagner hängt die Stärke einer Norm, und damit ihre Bedeutung auf den Einfluss einer politischen Entscheidung von zwei Eigenschaften ab. Zum einen von ihrer Kommunalität, also von der Menge ihrer Unterstützer in einem sozialen System, die eine wertegestützte Erwartungshaltung haben, wie zum Beispiel die Mitglieder der Vereinten Nationen oder eben auch die Teilnehmer einer Klimakonferenz. Zum anderen von ihrer Spezifizität, das heißt von der Genauigkeit mit der die Norm sich zwischen richtigem und falschen Verhalten unterscheiden lässt (Boekle/Rittberger/Wagner, 1999: 7-9). Nun ist China natürlich ein Teil der Vereinten Nationen, genauso wie es Teilnehmer der Klimakonferenzen und anderen Konferenzen zum Schutz der Umwelt ist.[2] So scheint es nach dem konstruktivistischen Denkansatz, indem Akteure in ihren jeweiligen Gruppen um Anerkennung durch die anderen Mitglieder bemüht sind, nur folgerichtig, dass China auch die dort überwiegend vertretenen sozial konstruierten Werte ebenfalls mit trägt und somit quasi eine normgerechte Entscheidung trifft. Interessanterweise werden dadurch Rückkopplungseffekte erzeugt, da durch die dann getroffenen Entscheidungen wieder neue Strukturen und Institutionen geschaffen werden, die dann wieder neu diskutiert werden können und zu neuen Ideen oder Normen führen. So entsteht ein flexibles System in dem sich Akteure und Strukturen wechselseitig konstituieren.

Warum, so muss an dieser Stelle gefragt werden, hat dann China bis in die jüngste Vergangenheit den Klimaschutz eher blockiert? Aus neorealistischer Sicht ist die Antwort ja eindeutig. Klimaschutz kostet (scheinbar) mehr als er nutzt. Die „Rational Choice“ Frage nach dem Eigennutz ist damit klar beantwortet. Und da wir nach diesem Ansatz in einer internationalen Anarchie leben, kann den mächtigen Staat auch keiner in seinen Entscheidungen beeinflussen. Mit dieser Denkweise der Neorealisten könnte man Chinas ursprüngliches Verhalten erklären. Aber auch die nun scheinbar veränderte Position? Schließlich wird wohl kaum einer bestreiten, dass China zwischenzeitlich in praktisch allen Gebieten heute noch mächtiger ist als vor 20 oder 30 Jahren. Die sich verändernde Politik in China scheint tatsächlich die konstruktivistische Theorie zu bestätigen. So ist es nur evident, dass erst mit den Jahren und der immer stärker steigenden Anzahl von Akteuren, die Klimaschutz als essenziell ansehen, es zu einer Wertediskussion über die Art, wie wir mit unserem Planeten umgehen, geführt hat. Dabei hat sich der Umweltschutz zu einer sozialkonstruierten Norm entwickelt, an der kein moderner Staat mehr vorbeikommt ohne moralisch von den anderen geächtet zu werden. Dieses war und ist zweifellos ein gradueller Prozess und es ist somit eine Frage des Timings, ab wann eine hohe Kommunalität erreicht ist, der sich dann auch mächtige Staaten nicht mehr entziehen können. Dieser soziale Druck stellt weiterhin, praktisch im Vorbeigehen, noch die klassische Anarchiethese in der internationalen Politik in Frage (siehe Kleger/Knobloch 2014: 158-164). So mag zwar die Abwesenheit einer Weltregierung einen anarchischen Zustand, in dem die Macht des Stärkeren gilt, immer noch logisch erscheinen lassen, aber im Zusammenhang mit dem sozialen Druck der auf den Akteuren lastet, sollten sich auch mächtige Staaten nicht an international anerkannte Normen halten, lässt sich diese These nur schwer aufrecht erhalten. Vielmehr scheint die Struktur der Anarchie nicht (mehr nur) materiell zu sein, sondern zu einer sozialen Struktur zu werden. Mit den bekannten Worten Alexander Wendts: „Anarchy is what states make of it“.

[...]


[1] Aus Platzgründen soll an dieser Stelle auf eine dezidierte Trennschärfe zwischen den verschiedenen realistischen Theorien verzichtet werden. Grundsätzlich wird der Neorealismus nach Waltz in diesem Text beispielhaft verwendet.

[2] So verweist das offizielle chinesische Nachrichtenportal auf ihre Mitarbeit und Ratifizierung diverser Abkommen wie zum Beispiel: Die Stockholmer Konvention über langlebige organische Schadstoffe, oder Wiener Konvention zum Schutz der Ozonschicht. (http://german.china.org.cn/)

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Details

Titel
Kann die konstruktivistische Außenpolitiktheorie Chinas veränderte Haltung zur Umweltpolitik erklären?
Hochschule
Technische Universität Darmstadt  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Proseminar: Internationale Beziehungen 1: Grundlagen
Note
1,0
Autor
Jahr
2015
Seiten
8
Katalognummer
V381412
ISBN (eBook)
9783668580749
ISBN (Buch)
9783668580756
Dateigröße
466 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Konstruktivismus, IB, Umweltpolitik, China
Arbeit zitieren
Frank Krause (Autor), 2015, Kann die konstruktivistische Außenpolitiktheorie Chinas veränderte Haltung zur Umweltpolitik erklären?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/381412

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