Dr. Andreas-Michael Blum erörtert in seiner Buchbesprechung die im Sommer 2015 vom Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Johannes Gutenberg-Universität Mainz angenommene Dissertation von Cathrin Wentzel mit dem Titel "Internationale Mediation. Vollstreckbarkeit und kollisionsrechtliche Behandlung von grenzüberschreitenden Mediationsfällen unter besonderer Berücksichtigung der Mediationsrichtlinie und des Mediationsgesetzes".
Inhaltsverzeichnis
B. Gesetzliche Grundlagen der Mediation
C. Vollstreckungsfähigkeit des Mediationsergebnisses bei grenzüberschreitenden Mediationsverfahren
C.I. Außergerichtliche Titulierung von Abschlussvereinbarungen nach deutschem Recht
C.II. Abgleich mit der EU-Mediationsrichtlinie
C.III. Umsetzung der EU-Mediationsrichtlinie in anderen europäischen Mitgliedsstaaten
V. Die Vollstreckbarerklärung einer Abschlussvereinbarung de lege ferenda
D. Rechtliche Qualifikation der Verträge und anwendbares Recht im Rahmen der Mediation
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit verfolgt das Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vollstreckbarkeit grenzüberschreitender Mediationsergebnisse zu klären und eine vertragsrechtliche Analyse der in der Mediation relevanten Vereinbarungen nach deutschem Recht sowie deren kollisionsrechtliche Behandlung vorzunehmen.
- Vollstreckungsmöglichkeiten von Mediationsergebnissen
- Umsetzung der EU-Mediationsrichtlinie in der EU
- Kollisionsrechtliche Behandlung von Mediations- und Mediatorverträgen
- Rechtliche Qualifikation von Mediationsvereinbarungen
- Anwendbarkeit der Rom I-VO auf Mediationsverhältnisse
Auszug aus dem Buch
D. Rechtliche Qualifikation der Verträge und anwendbares Recht im Rahmen der Mediation
Unter „D. Rechtliche Qualifikation der Verträge und anwendbares Recht im Rahmen der Mediation“ (S. 175-293) beschreibt Wentzel den notwendigen Vertragsinhalt bei der Ausgestaltung von Mediationsvereinbarung und Mediatorvertrag, geht auf deren rechtliche Qualifikation detailliert ein und macht Ausführungen zur kollisionsrechtlichen Behandlung von Mediationsvereinbarung und Mediatorvertrag und durch die Rom I-VO vom 17. Juni 2008 und deren konkrete Anwendung auf die vorgenannten Vertragsverhältnisse durch die Bestimmung des jeweils anwendbaren Rechts.
Wentzel kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Mediationsvereinbarung um einen nach deutschem Recht „zusammengesetzten Vertrag aus materiellrechtlichen und prozessualen Abreden handelt“, deren Verfahrensvereinbarungen ebenso wie der Mediatorvertrag mit seinen Verfahrensabreden materiellrechtlich zu qualifizieren sind. Anders als beim Schiedsverfahren können die Konfliktparteien unabhängig vom Ort der Durchführung der Mediation das anzuwendende „Verfahrensrecht frei wählen“ (S. 292).
Sowohl die materiellrechtlichen Abreden in der Mediationsvereinbarung als auch der Mediatorvertrag unterliegen kollisionsrechtlich den Regelungen der Rom I-VO. „Eine akzessorische oder einheitliche Anknüpfung von Mediationsvereinbarung und Mediatorvertrag mit dem Hauptvertrag ist jedoch ausgeschlossen“, so die Verfasserin in ihrem gefundenen Gesamtergebnis (S. 248, 293). Dagegen sieht Wentzel bei einem gemischtnationalen Team von Mediatoren im Rahmen einer Co-Mediation keinen Raum für eine Anwendung des Art. 4 Abs. 1 lit. b Rom I-VO. Die Anwendung des Art. 4 Abs. 1 lit. b Rom I-VO würde bedeuten, „dass sämtliche Mediatorverträge unterschiedlichen Rechtsordnungen unterliegen“ (S. 250).
Zusammenfassung der Kapitel
B. Gesetzliche Grundlagen der Mediation: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen der Mediation vor und nach der Umsetzung der EU-Mediationsrichtlinie durch das deutsche Mediationsgesetz.
C. Vollstreckungsfähigkeit des Mediationsergebnisses bei grenzüberschreitenden Mediationsverfahren: Hier werden die Möglichkeiten der Titulierung und Vollstreckung von Abschlussvereinbarungen unter Berücksichtigung europäischer Verordnungen und nationaler Umsetzungen analysiert.
V. Die Vollstreckbarerklärung einer Abschlussvereinbarung de lege ferenda: Dieser Abschnitt betrachtet kritisch die gesetzgeberischen Ansätze und verworfenen Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der EU-Mediationsrichtlinie im Kontext der ZPO.
D. Rechtliche Qualifikation der Verträge und anwendbares Recht im Rahmen der Mediation: Das Kapitel widmet sich der dogmatischen Einordnung der Mediationsverträge und der kollisionsrechtlichen Anknüpfung gemäß der Rom I-VO.
Schlüsselwörter
Internationale Mediation, Mediationsrichtlinie, Mediationsgesetz, Abschlussvereinbarung, Vollstreckbarkeit, Rom I-VO, Mediatorvertrag, Kollisionsrecht, Rechtswahl, Co-Mediation, grenzüberschreitende Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vertragsrecht, Anerkennung, Zivilprozessrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Mediationsfällen, insbesondere im Hinblick auf die Vollstreckbarkeit von Ergebnissen und die vertragsrechtliche Qualifikation.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der EU-Mediationsrichtlinie, den Vollstreckungsoptionen für Mediationsergebnisse, der Anwendung der Rom I-VO sowie der Gestaltung von Mediatorverträgen.
Was ist das primäre Ziel der Forschung?
Ziel ist es, die Möglichkeiten zur rechtlichen Durchsetzung von Mediationsergebnissen zu klären und das anwendbare Recht für die beteiligten Verträge präzise zu bestimmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Verfasserin nutzt eine vertragsrechtliche Analyse, kombiniert mit einem Abgleich zwischen deutschem Recht und europäischen Vorgaben sowie einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Umsetzung in anderen EU-Staaten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die gesetzlichen Grundlagen, die Vollstreckungsfähigkeit grenzüberschreitender Vereinbarungen, Ansätze de lege ferenda und die kollisionsrechtliche Einordnung der Verträge.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Internationale Mediation, Vollstreckbarkeit, Rom I-VO, Mediationsvereinbarung und grenzüberschreitende Konfliktlösung.
Wie bewertet die Autorin die Rolle der EU-Mediationsrichtlinie?
Wentzel kritisiert in ihrer Einleitung, dass die Richtlinie das Thema der grenzüberschreitenden Mediation eher stiefmütterlich behandelt.
Was ist das Ergebnis zur Co-Mediation?
Die Autorin lehnt eine Anknüpfung der Mediatorverträge an den "federführenden Mediator" ab und plädiert stattdessen dafür, alle Mediatorverträge dem Statut der Mediationsvereinbarung unterzuordnen.
Gibt es eine akzessorische Anknüpfung zum Hauptvertrag?
Nein, die Autorin schließt eine akzessorische oder einheitliche Anknüpfung von Mediationsvereinbarung und Mediatorvertrag an den jeweiligen Hauptvertrag explizit aus.
- Quote paper
- Dr. Andreas-Michael Blum (Author), 2017, Buchbesprechung zu Cathrin Wentzel, Internationale Mediation. Vollstreckbarkeit und kollisionsrechtliche Behandlung von grenzüberschreitenden Mediationsfällen unter besonderer Berücksichtigung der Mediationsrichtlinie und des Mediationsgesetzes, Logo, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/381988
