Colin Powell und die Entscheidung zum Krieg im Irak

Inhalt

1. Einleitung

2. Das Governmental-Politics-Modell in Grundzügen
2.1. Biographie und Werdegang von Colin Powell
2.2. Kriterien für den Einsatz militärischer Gewalt – die Weinberger- und die Powell-Doktrin

3. Colin Powell und die Irakpolitik in der Administration von George W. Bush - Das erste Jahr
3.1. Die Diskussion über die Rolle der UN 2002
3.2. Die letzte Phase vor dem Krieg

4. Abschließende Betrachtung

5. Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In dieser Arbeit soll unter Gesichtspunkten des Governmental-Politics-Modells der Frage nachgegangen werden: Inwieweit war Colin Powell an der Entscheidung der amerikanischen Regierung beteiligt, im März 2003 militärisch gegen den Irak vorzugehen?

Zunächst wird das Governmental-Politics-Modell in Grundzügen rekonstruiert, so wie es von Allison und Zelikow in „Essence of Decision“ dargelegt wird^[1]. Danach wird auf Colin Powells Biographie und Werdegang eingegangen. Es folgt eine Betrachtung der Kriterien für den Einsatz militärischer Gewalt, wie sie in der Weinberger- und Powell-Doktrin formuliert wurden. Diese Faktoren spielen eine entscheidende Rolle beim Versuch, Rückschlüsse auf Powells Überzeugungen, Einstellungen und seine Perspektive auf das Problem während der Irak-Krise zu ziehen.

Hierauf schliesst sich eine Betrachtung von Powells Rolle in der Irak-Politik der Administration von George W. Bush in drei Phasen an: 1. Das erste Jahr der Bush-Administration; 2. Die Diskussion über die Rolle der UN 2002; 3. Die letzte Phase vor dem Krieg bis zum März 2003.

In einer abschließenden Betrachtung sollen die vorangehenden Punkte noch einmal zusammengefasst und verdeutlicht werden.

Es wird sich zeigen, dass Powell seine eigenen Kriterien zum Einsatz militärischer Gewalt in den Entscheidungsprozess kaum einbringen konnte, da Powells Position innerhalb der Regierung zu schwach und zu isoliert war. Somit hatte er kaum Einfluss auf die Entscheidung, im Irak militärisch zu intervenieren; ihm blieb nur noch übrig, die Linie der Regierung nach außen zu vertreten.

2. Das Governmental-Politics-Modell in Grundzügen

Das Analyseobjekt im Governmental-Politics-Modell ist das Handeln von Regierungen als politische Resultante; dabei werden Entscheidungen und Handlungen von Regierungen als Ergebnisse von Konflikten, Diskussionen, oder, allgemeiner formuliert, Interaktion von Spielern aufgefasst. Regierungshandeln ist in diesem Modell somit das Ergebnis von intranationalen Aushandlungsprozessen^[2].

Bei der Analyse ist es zunächst wichtig zu wissen, wer überhaupt an den Aushandlungsprozessen teilnimmt, d.h. wessen Interessen und Handlungen einen Einfluss auf das Regierungshandeln haben. Die jeweiligen Spieler befinden sich in einer Position innerhalb der Regierung, in der sie Einfluss ausüben können, z.B. als Secretary of State^[3].

Wichtig sind zudem die Faktoren, die die Wahrnehmung, Präferenzen und Einstellungen der Spieler zum jeweiligen Problem prägen; zu diesen Faktoren gehören Interessen der Regierungsorganisationen, individuelle Ziele und Interessen und die Erfolgsaussichten im Spiel^[4].

Die Wahrnehmung des Problems erfolgt aus der jeweiligen Perspektive der Spieler, so dass Einschätzungen höchst unterschiedlich ausfallen können^[5] ; meisten werden die Prioritäten, Wahrnehmungen und Einstellungen zu bestimmten Fragen durch die Position innerhalb der Regierung entscheidend geprägt: Where you stand depends on where you sit^[6].

Macht ist in diesem Modell als effektiver Einfluss auf Regierungsentscheidungen und

-handlungen definiert; sie setzt sich aus mindestens drei Elementen zusammen: Vorteile im Aushandlungsprozess (z.B. Autorität und Verantwortung qua Amt), Fähigkeit und Willen diese Vorteile einzusetzen und die Wahrnehmung dieser beiden Elemente durch die anderen Spieler^[7].

Das Zustandekommen von Entscheidungen durch Aushandlungsprozesse folgt bestimmten Action-channels. Diese sind regularisierte Vorgehensweisen der Regierung, um Entscheidungen oder Handlungen zu treffen, z.B. eine Intervention von US-Truppen im Ausland, die Empfehlungen des Botschafters, der Joint Chiefs of Staff, des regionalen Militärkommandeurs, des Secretary of State, des Secretary of Defense und schließlich die Entscheidung des Präsidenten beinhaltet (die dann wiederum umgesetzt werden muss).

Action-channels strukturieren das Spiel, indem durch sie eine Vorauswahl der Hauptspieler getroffen wird und festgelegt wird, an welchem Punkt sie ins Spiel kommen; außerdem werden Vor- und Nachteile für den jeweiligen Aushandlungsprozess verteilt. Schließlich bestimmen Action-channels, welche Regierungsorganisation letztlich das Beschlossene umsetzen wird^[8].

Eine Analyse nach dem Governmental-Politics-Modell versucht, Regierungshandeln zu erklären, indem das Spiel dargestellt wird, d.h. der Action-channel, die Spieler, ihre Präferenzen und die Aushandlungsprozesse als solche. Dabei werden auch Unterschiede zwischen den Akteuren, Missverständnisse und Fehltritte der Spieler nicht vernachlässigt^[9].

2.1. Biographie und Werdegang von Colin Powell

Colin Powell wurde am 5. April 1935 in New York als Sohn jamaikanischer Eltern geboren. Er besuchte öffentliche Schulen und graduierte 1957 vom City College in New York. Powell zeichnete sich im Reserve Officers Training Corps (ROTC) aus, wurde zum Second Lieutenant befördert und erhielt Ende der 1950er Jahre sein erstes Kommando in Deutschland^[10]. Powell arbeitete sich im Laufe der Zeit systematisch in der militärischen Hierarchie hoch. Während seiner Militärzeit in Vietnam, die Powell stark prägte, diente er zunächst als Militärberater, dann in der für das My-Lai-Massaker berüchtigten 23. Division^[11].

Nach einem Kommando in Korea kehrte Powell in die USA zurück; dort arbeitet er auch an einer politischen Karriere und erhielt er 1971 ein White-House-Fellowship-Stipendium, das ihm die Arbeit im Office of Management and Budget ermöglichte^[12].

In der Carter-Administration war er militärischer Berater des Verteidigungsministers Harold Brown; unter Präsident Reagan nahm er diese Funktion zunächst für Deputy Secretary of Defense Frank Carlucci, danach auch für Secretary of Defense Caspar Weinberger wahr. Als Carlucci 1987 National Security Advisor wurde, erhielt Powell den Posten als stellvertretender Natonal Security Advisor; nach Carluccis Rücktritt im selben Jahr machte Präsident Reagan Powell zu seinem letzten National Security Advisor^[13].

Im Jahre 1989 ernannte Präsident George H.W. Bush Powell zum Vier-Sterne-General und zum Chairman der Joint Chiefs of Staff; in dieser Funktion nahm er maßgeblich an der Planung und Durchführung des Militäraufmarsches und -einsatzes gegen den Irak 1990/91 teil^[14].

Nach dem Ausscheiden aus dem Militär konzentrierte sich Powell auf seine politische Karriere. Im Jahr 1995 war Colin Powell zeitweilig als republikanischer Präsidentschaftskandidat 1996 im Gespräch; aufgrund der militärischen Karriere und seines politischen Werdegangs wurde er sogar mit Dwight D. Eisenhower verglichen^[15]. Insbesondere Afro-Amerikaner setzten große Hoffnungen auf eine Kandidatur von Powell^[16]. Letztlich entschied er sich aber aus persönlichen wie politischen Gründen gegen eine Präsidentschaftskandidatur^[17].

[...]

^[1] Allison, Graham/Zelikow, Philip: Essence of Decision. Explaining the Cuban Missile Crisis, 2. Aufl., New York u.a. 1999.

^[2] Allison, Essence, S. 294f.

^[3] Allison, Essence, S. 296f.

^[4] Allison, Essence, S. 298f.

^[5] Allison, Essence, S. 299f.

^[6] Allison, Essence, S. 307.

^[7] Allison, Essence, S. 300.

^[8] Allison, Essence, S. 300f.

^[9] Allison, Essence, S. 304f.

^[10] „Porträt: Colin Powell: Kriegsstratege und künftiger Außenminister der USA“, Süddeutsche Zeitung, 18. Dezember 2000; Greenstein, Fred I.: Colin Powell’s American Journey and the Eisenhower Precedent: A Review Essay, in: Political Science Quarterly 110, Nr. 4 (Winter 1995-1996), S. 625-629; s. auch http://www.state.gov/r/pa/ei/biog/1349.htm.

^[11] „Porträt“, Süddeutsche Zeitung, 18. Dezember 2000; „Ein Ex-General verkörpert den amerikanischen Traum“, Frankfurter Rundschau, 18. Dezember 2000; Greenstein, Review, a.a.O., S. 628.

^[12] Greenstein, Review, a.a.O., S. 628; „Porträt“, Süddeutsche Zeitung, 18. Dezember 2000.

^[13] Greenstein, Review, a.a.O., S. 628.

^[14] „Ex-General“, Frankfurter Rundschau, 18. Dezember 2000.

^[15] Greenstein, Review, a.a.O.

^[16] Cross, Theodore/Slater, Robert Bruce: The 1996 Presidential Election and the Outlook for Black Higher Education, in: The Journal of Blacks in Higher Education, Nr. 9 (Herbst 1995), S. 90-93.

^[17] Woodward, Angriff, S. 97.