Die eingetragene Genossenschaft. Praktische Bedeutung, Struktur und Ausblick unter Berücksichtigung von EU-Recht


Seminararbeit, 2017

20 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die eingetragene Genossenschaft
2.1. Rechtliche Einordnung
2.2. Gründung
2.2.1. Vorgründungsphase
2.2.2. Haftung in der Vorgründungsphase
2.2.3. Endgültige Gründung
2.3. Organe
2.3.1. Vorstand
2.3.2. Aufsichtsrat
2.3.3. Generalversammlung
2.4. Pflichtprüfung durch einen prüfberechtigten Prüfungsverband
2.5. Sonderform kleine Genossenschaft

3. Bedeutung der eingetragenen Genossenschaft

4. Ausblick in die Zukunft unter Beachtung von EU-Recht

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Genossenschaften sind weit verbreitet und in nahezu allen Wirtschaftsbereichen zu finden. Die Interessen der Gründer und die Arten der Genossenschaften sind vielfältig. Bis zur Novellierung des Genossenschaftsgesetzes im Jahre 2006 gab es in § 1 GenG a.F. noch eine für den Unternehmensgegenstand bindende Einteilung der Genossenschaften[1]. Aufgrund des fortschreitenden Wandels und unter Betrachtung der heutigen Umstände war diese jedoch nicht mehr sinnvoll.

Die vorliegende Arbeit möchte die praktische Bedeutung sowie die grundlegenden Strukturen von Genossenschaften näher beleuchten. Außerdem soll, unter Berücksichtigung von geltendem EU-Recht, der Versuch unternommen werden, einen Ausblick in die Zukunft der Genossenschaften zu geben.

2. Die eingetragene Genossenschaft

Genossenschaften werden begrifflich oft im gesellschaftlichen Spektrum mit politisch linkem Gedankengut oder Verfechtern des Sozialismus als erstrebenswerte Gesellschaftsform angesiedelt[2], jedoch entstammen die Vorläufer des heutigen Genossenschaftswesens viel früheren Epochen und gehen bis auf die germanischen Schutzgemeinschaften zurück[3]. Auch im Mittelalter bildeten sich viele Genossenschaften, beispielsweise Handwerkerzünfte, Kaufmannsgilden oder Deichgenossenschaften[4], welche teilweise bis in die heutige Zeit existieren. Zwar mit anderen Bezeichnungen, so wurden etwa aus Handwerkerzünften die verschiedenen Innungen, welche jedoch weiterhin nicht nur ökonomische Ziele verfolgten, sondern durchaus auch politischen, religiösen oder karitativen Zwecken dienten[5]. Durch die zunehmende Größe und der daraus resultierenden Marktmacht dieser Zusammenschlüsse gerieten kleinere Unternehmen zunehmend in Bedrängnis[6]. Mit der Einführung der Gewerbefreiheit in Deutschland entstand durch die Vorreiter Hermann Schulze-Delitzsch (1808 - 1883), Gründer der ersten Rohstoffassoziationen der Tischler und Schuhmacher im Jahre 1849 sowie Friedrich-Wilhelm Raiffeisen (geb. 1818, gest. 1888), Gründer des ersten Darlehenskassenvereins im Jahre 1862, eine neue Genossenschaftsbewegung[7].

Hermann Schulze-Delitzsch arbeitete einen Entwurf aus, wie das Genossenschaftswesen zukünftig geregelt sein sollte und legte diesen dem preußischen Abgeordnetenhaus im Jahre 1860 vor8[8].

Zwar scheiterte das Vorhaben, dennoch war es der Anstoß das „Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften“ zu beschließen. Am 01. Mai 1889 trat dieses Gesetz durch Verkündung im RGBl. S. 55 in Kraft[9].

Das Gesetz wurde mehrfach novelliert und überarbeitet, die bedeutendsten Veränderungen brachten Gesetzesnovelle im Jahre 1973, mit welcher eine grundlegende Neugestaltung des GenG einherging[10]. Weiterhin wurde durch das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz das Führen von Mitgliedslisten an die Genossenschaften selbst übertragen, statt wie vorher durch das Genossenschaftsregister[11].

Die Verabschiedung der Verordnung Nr. 1435/2003, ABl. EU 2003, L 207/1 über das „Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)“ brachte verschiedene Regelungen mit sich, die den Bundestag veranlasste, diese Regelungen in das deutsche GenG einzuarbeiten.

Dies wäre nach Art. 249 EG-Vertrag nicht nötig gewesen, da EU-Verordnungen unmittelbare Wirkung entfalten, jedoch wurden einige der in dieser Verordnung enthaltenen Neuerungen bereits seit Jahren auch in Deutschland gefordert[12].

Das, laut Expertenansicht seit Jahren überfällige, neu überarbeitete „Gesetz zur Einführung der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes“ trat schließlich am 18.08.2006 in Kraft[13].

2.1. Rechtliche Einordnung

Die Genossenschaft wird durch die Unterzeichnung ihrer Satzung juristische Person des Privatrechts. Hierfür sind mindestens drei Gründungsmitglieder erforderlich. Jedoch wird sie erst mit Eintragung in das Genossenschaftsregister beim zuständigen Registergericht zur eingetragenen Genossenschaft und somit rechtsfähig[14]. Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Träger von eigenen Rechten und Pflichten sowie erb- und grundbuchfähig zu sein[15]. Genossenschaften, die als Unternehmen auftreten, unterfallen dem Wettbewerbsrecht. Nicht selten haben Genossenschaften die Eröffnung eines Marktes oder die Bildung eines Gegengewichts gegenüber eines besonders mächtigen Marktteilnehmers, und somit die Förderung des Wettbewerbs zum Zweck. Allerdings kann diese Genossenschaft selbst eine große Marktmacht erlangen, so kann es erforderlich sein, dass den Genossenschaftsmitgliedern bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen durch die Satzung auferlegt werden. Solche Nebenabreden können zulässig sein, wenn diese zur Sicherung der ordnungsgemäßen Funktionen der Genossenschaft sinnvoll oder sogar geboten sind[16].

Genossenschaften sind keine Handelsgesellschaften i.S.d. HGB, jedoch regelt § 17 Abs. 2 GenG die Kaufmannseigenschaft. Nach dieser Norm gilt die eingetragene Genossenschaft als Formkaufmann[17].

Die eingetragene Genossenschaft fällt unter den Sammelbegriff der Gesellschaft, jedoch gilt sie nicht als Gesellschaft i.S.d. §§ 705 ff. BGB[18].

Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Genossenschaft gelten gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG als Handelssachen. Somit werden diese erstinstanzlich regelmäßig vor der Handelskammer des zuständigen Landgerichtes geführt[19].

2.2. Gründung

Zwar ist eine Genossenschaft gem. § 1 Abs. 1 GenG ein Zusammenschluss mit nicht geschlossener Mitgliederzahl, jedoch sind zur Gründung seit 2006 mindestens drei Gründungsmitglieder erforderlich[20]. Die Mindestzahl von sieben Mitgliedern zur Gründung einer Genossenschaft wurde reduziert, da nicht selten Gründungsmitglieder herangezogen wurden, die von vornherein eigentlich nicht am Zweck oder an der Gründung der Genossenschaft an sich interessiert waren. Mit dieser Neuerung sollte zum einen die Attraktivität zur Gründung einer eingetragenen Genossenschaft erhöht werden[21]. Zum anderen wird dadurch, dass auf die Heranziehung von uninteressierten Gründungsmitgliedern zur Erreichung der ursprünglich vorausgesetzten Mitgliederzahl von sieben verzichtet werden kann, das Konfliktpotential innerhalb der Genossenschaft von vorn herein deutlich minimiert, oder im Konfliktfall, der Wille zur einvernehmlichen Lösung, im Hinblick auf den Fortbestand der Genossenschaft, erhöht (Anm. d. Verf.).

2.2.1. Vorgründungsphase

Sobald die Gründer den gemeinsamen Entschluss zur Gründung einer Genossenschaft gefasst haben, entsteht zunächst eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck die Genossenschaftsgründung ist[22]. Wenn die einzige Pflicht der Gründer in dieser Phase die Gründung der Genossenschaft ist, eine tatsächliche Beitrittsabsicht jedoch wegen fehlender Satzung noch nicht verpflichtend ist, ist ein Vertrag in Schriftform zwar aus Beweisgründen grundsätzlich immer ratsam, aber nicht zwingend nötig[23]. Für diese Konstellation gelten die §§ 705 ff. BGB[24]. In der Vorgründungsphase ist es durchaus möglich bereits den handelsgewerblichen Betrieb aufzunehmen. Sollte dieser i.S.d. § 1 Abs. 2 HGB in größerem Umfang betrieben werden, würde es sich in diesem Fall sogar um eine offene Handelsgesellschaft (OHG) gemäß § 105 Abs. 1 HGB handeln, welche ins Handelsregister eingetragen werden muss. Für diese Form gelten dann die §§ 105 ff. HGB sowie subsidiär die Regelungen der §§ 705 ff des BGB. Außerdem wäre diese Gesellschaft dann Istkaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 HGB. Auch Verluste, die in der Anfangszeit entstehen können, sind unschädlich, da eine Gewinnerzielungsabsicht unterstellt wird[25].

Hauptsächlicher Zweck der Vorgründungsgesellschaft ist die Fassung einer Satzung für die zu gründende Genossenschaft[26]. Die Satzung ist die grundlegende Verfassung der zukünftigen Genossenschaft, sie regelt gemäß § 18 S. 1 GenG das Rechtsverhältnis zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern. Sie ist ein Vertrag zwischen den Mitgliedern über die Errichtung der eingetragenen Genossenschaft (eG) und der zukünftig geltenden internen Normen[27]. Einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB unterliegt die Satzung nicht[28]. Die Satzung muss gemäß § 5 GenG in Schriftform nach § 126 BGB erstellt, nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 GenG mit einem Datum versehen und von allen Gründungsmitgliedern und von eventuell noch vor Eintragung der Genossenschaft hinzutretenden Mitgliedern unterzeichnet werden. Alternativ reicht auch die Unterzeichnung eines auf die Satzung der Genossenschaft Bezug nehmenden Protokolls über die Gründung oder einer satzungsbezogenen Zustimmungserklärung, welche der Satzung körperlich hinzugefügt werden müssen. Mit Unterzeichnung der Satzung oder der oben als Alternativen angeführten Urkunden werden die Gründungsmitglieder zu Mitgliedern der Vorgenossenschaft, und später, mit Eintragung beim zuständigen Registergericht automatisch Mitglieder der eG[29].

Da die Satzung ein Vertrag zwischen den Mitgliedern ist, und Verträge einvernehmliche und verbindliche Willenserklärungen der Vertragspartner voraussetzen[30], muss die Satzung auch einstimmig verabschiedet werden. Nicht zustimmende und nicht unterzeichnende Mitglieder werden nicht Gründungsmitglied der Vorgenossenschaft, womit die Einstimmigkeit gewährleistet ist[31].

Wird die nach § 4 GenG geforderte Mindestzahl von drei Mitgliedern bei der Verabschiedung der Satzung unterschritten, kommt die Vorgenossenschaft nicht zustande[32].

Die Vorgründungsgesellschaft erreicht mit Verabschiedung, Niederschrift und Unterzeichnung der Satzung ihren Zweck, nämlich die Gründung der Vorgenossenschaft.

Somit endet die Vorgründungsgesellschaft mit Entstehung der Vorgenossenschaft[33].

2.2.2. Haftung in der Vorgründungsphase

Die Haftung der Mitglieder in der Vorgründungsphase ist nach den Gründungsstufen zu betrachten. Einmal die Haftung der Vorgründergesellschaft und andererseits die Haftung der Vorgenossenschaft.

Besonders bei Haftungsfragen der Vorgründergründergesellschaft ist die Literatur verschiedener Ansicht. Da die Vorgründergründergesellschaft regelmäßig als GbR oder, im Fall des bereits beginnenden Betriebs eines Handelsgewerbes in nicht bloß geringem Umfang, als OHG auftritt[34], sind hier zwei Fälle zu betrachten.

Tritt die Vorgründergesellschaft als GbR auf, haftet die Gesellschaft mit dem Gesellschaftsvermögen. Außerdem haften die Gesellschafter gemäß § 708 i.V.m. §§ 714, 735 S. 3 BGB vollumfänglich mit ihrem Privatvermögen und gesamtschuldnerisch, es sei denn, diese ist vertraglich gegenüber dem Gläubiger abbedungen[35]. Gesamtschuldnerische Haftung bedeutet, dass alle Gesellschafter für den Ausfall eines oder mehrerer Gesellschafter im Haftungsfall einzutreten haben. Jedoch wird auch die Ansicht vertreten, dass die gesamtschuldnerische Haftung nicht aus den Vorschriften des BGB, sondern, auf Grund der Ansicht, dass die GbR die Vorstufe zur OHG darstellt, vielmehr aus dem § 128 S.1 HGB abzuleiten ist[36]. Dies hätte zur Folge, dass eine vertragliche Haftungsbeschränkung gegenüber dem Gläubiger auf das Gesellschaftsvermögen gemäß § 128 S. 2 HGB nicht statthaft ist (Anm. d. Verf.).

[...]


[1] Glenk, Genossenschaftsrecht, Zweiter Teil: Die Gründung der Genossenschaft, Rn. 104

[2] Glenk, Genossenschaftsrecht, Erster Teil: Begriff und Bedeutung der Genossenschaft, Rn. 1

[3] Hirte, Das neue Genossenschaftsrecht (Teil I), DStR 2007, 2167

[4] Hirte, Das neue Genossenschaftsrecht (Teil I), DStR 2007, 2167

[5] Glenk, Genossenschaftsrecht, Erster Teil: Begriff und Bedeutung der Genossenschaft, Rn. 1

[6] Hirte, Das neue Genossenschaftsrecht (Teil I), DStR 2007, 2167

[7] Hirte, Das neue Genossenschaftsrecht (Teil I), DStR 2007, 2167

[8] Glenk, Genossenschaftsrecht, Erster Teil: Begriff und Bedeutung der Genossenschaft, Rn. 6

[9] Hirte, Das neue Genossenschaftsrecht (Teil I), DStR 2007, 2167

[10] Fandrich in Pöhlmann/ Fandrich/ Bloehs, GenG, Einführung, Rn. 2

[11] Hirte, Das neue Genossenschaftsrecht (Teil I), DStR 2007, 2167

[12] Fandrich in Pöhlmann/ Fandrich/ Bloehs, GenG, Einführung, Rn. 2

[13] Geschwandtner/ Helios, Neues Recht für die eingetragene Genossenschaft, NZG 2006, 691

[14] Fandrich in Pöhlmann/ Fandrich/ Bloehs, GenG, § 1, Rn. 1

[15] Fandrich in Pöhlmann/ Fandrich/ Bloehs, GenG, § 17, Rn. 1

[16] Grave/ Nyberg in Loewenheim/ Meesen/ Riesenkampff/ Kersting/ Meyer-Lindemann, Kartellrecht, AEUV Art. 101 Abs. 1, Rn. 379

[17] Brox/ Henssler, Handelsrecht, Erster Teil. Handelsstand, § 4 Kaufmann Kraft Eintragung und Scheinkaufmann, Rn. 53

[18] Fandrich in Pöhlmann/ Fandrich/ Bloehs, GenG, § 1, Rn. 2

[19] Fandrich in Pöhlmann/ Fandrich/ Bloehs, GenG, § 1, Rn. 1

[20] Hirte, Das neue Genossenschaftsrecht (Teil I), 1.2 Gründung, DStR 2007, 2168

[21] Fandrich in Pöhlmann/ Fandrich/ Bloehs, GenG, § 4, Rn. 1

[22] Glenk, Genossenschaftsrecht, Zweiter Teil: Die Gründung der Genossenschaft, Rn. 118

[23] Fandrich in Pöhlmann/ Fandrich/ Bloehs, GenG, § 13, Rn. 2

[24] Fandrich in Pöhlmann/ Fandrich/ Bloehs, GenG, § 13, Rn. 3

[25] Schäfer, Gesellschaftsrecht, § 5 Begriff und Entstehung der OHG, Rn. 6

[26] Glenk, Genossenschaftsrecht, Zweiter Teil: Die Gründung der Genossenschaft, Rn. 119

[27] Fandrich in Pöhlmann/ Fandrich/ Bloehs, GenG, § 5, Rn. 1

[28] BGH, Urt. v. 08.02.1988, Az II ZR 228 / 87, amtl. Leitsatz

[29] Fandrich in Pöhlmann/ Fandrich/ Bloehs, GenG, § 5, Rn. 2

[30] Brömmelmeyer, Schuldrecht allg. Teil, § 2 Entstehung des Schuldverhältnisses, Rn. 3

[31] Fandrich in Pöhlmann/ Fandrich/ Bloehs, GenG, § 5, Rn. 2

[32] Fandrich in Pöhlmann/ Fandrich/ Bloehs, GenG, § 4, Rn. 1

[33] Loos in Mehrbrey, Handbuch Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, § 65, Rn. 2

[34] Fandrich in Pöhlmann/ Fandrich/ Bloehs, GenG, § 13, Rn. 2

[35] Fandrich in Pöhlmann/ Fandrich/ Bloehs, GenG, § 13, Rn. 3

[36] Loos in Mehrbrey, Handbuch Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, § 65, Rn. 8

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Die eingetragene Genossenschaft. Praktische Bedeutung, Struktur und Ausblick unter Berücksichtigung von EU-Recht
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Stuttgart
Note
1,7
Autor
Jahr
2017
Seiten
20
Katalognummer
V383116
ISBN (eBook)
9783668589025
ISBN (Buch)
9783668589032
Dateigröße
538 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
genossenschaft, praktische, bedeutung, struktur, ausblick, berücksichtigung, eu-recht
Arbeit zitieren
Silvio Gräning (Autor), 2017, Die eingetragene Genossenschaft. Praktische Bedeutung, Struktur und Ausblick unter Berücksichtigung von EU-Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/383116

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Die eingetragene Genossenschaft. Praktische Bedeutung, Struktur und Ausblick unter Berücksichtigung von EU-Recht



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden