Die AfD. Eine rechtspopulistische Partei?

Inhalt

1. Einleitung
1.1 Prolog
1.2 Zum Stand der Forschung: Die AfD als rechtspopulistische Partei?
1.3 Zur Methodik der qualitativen Inhaltsanalyse
1.4 Zum Rechts-Populismus-Begriff

2. Hauptteil: Eine inhaltsanalytische Bestandsaufnahme
des Bundesparteitages der AfD in Hannover
2.1 Bestimmung des Ausgangsmaterials
2.2 Die Fragestellung der Analyse
2.3 Ablaufmodell der Analyse
2.4 Theoretisch-konzeptioneller Teil: Merkmale des Rechtspopulismus
2.4.1 Modernisierungskritisch
2.4.2 Vertikale Orientierung
2.4.3 Horizontale Orientierung
2.4.4 Identitätspolitik
2.4.5 Law-and-Order-Partei
2.4.6 Wohlstandschauvinismus
2.4.7 Inhaltliche Prinzipien der politischen Kommunikation
2.5 Zusammenstellen des Kategoriensystems
2.6 Zusammenstellen des Kodierleitfaden
2.7 Analyseeinheiten: Kodier-, Kontext- und Auswertungseinheit
2.8 Materialdurchlauf: Fundstellenbezeichnung
2.9 Materialdurchlauf: Bearbeitung und Extraktion der Fundstellen

3. Ergebnisauswertung: Die AfD als tendenziell rechtspopulistische Partei

4. Exkurs: Europäischer Blick

5. Literaturverzeichnis
5.1 Primärliteratur
5.2 Sekundärliteratur

6. Anhang

1. Einleitung

1.1 Prolog

Wirft man einen Blick auf die politische Nachrichtenerstattung dieser Tage, so wird man von der Erkenntnis beschlichen, dass ein rechtspopulistisches Ungeheuer in Europa auf dem Vormarsch ist. Bereits im Zuge der Wahlen zum Europaparlament im Mai 2014 wurde die Thematik der rechtsgerichteten Parteien artikuliert und es wurde deutlich, dass in vielen Nationalstaaten solchen Parteiungen über politisches Gewicht verfügen: In Frankreich sorgte der als rechtsextrem eingestufte Front National bei den Kommunalwahlen unmittelbar von den Europaparlamentswahlen für Aufsehen. In Dänemark war die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) zehn Jahre lang Mehrheitsbeschafferin, in Finnland stellt die Partei Perussuomalaiset (Basisfinnen oder Wahre Finnen) gar den Außenminister. Die als rechtskonservative Partei eingestufte Fidesz-MPSZ (Ungarischer Bürgerbund) erzielte bei den letzten Parlamentswahlen in Ungarn eine Zweidrittelmehrheit und verfügt somit demokratisch legitimiert über eine verfassungsändernde Mehrheit (vgl. Spiegel Online 2014). Bereits diese kurzen Ausführungen zeigen auf, dass es in Europa - mit Deutschland im Zentrum - Tendenzen der Wählerschaft zu rechtsgesinnten Parteien gibt. Die Alternative für Deutschland (AfD) schickt sich an, diese rechtspopulistische Position zu besetzen. Die Relevanz des Themas einer Partei am rechten Rand gedeiht - zumal in Deutschland - auf historischen Boden. Aber auch im Zuge der bereits angeschnittenen Debatte der Rechtsorientierung in Europa ist es ein interessanter Forschungszweig, ob sich ebenfalls in der Bundesrepublik - wel bezeichnet wird - eine Partei stabilisieren kann, die eher EU-kritische, dafür aber nationalstärkende Positionen vertritt. Ein weiterer relevanter Faktor besteht in der wissenschaftlichen Untersuchung der AfD, da diese vor allem in den als rechtspopulistisch eingestuft wird. Dementsprechend wird die vorliegende Arbeit von der Frage geleitet, ob sich die Alternative für Deutschland in ihrer gegenwärtigen Präsenz als rechtspopulistische Partei darstellt. Diese Überlegungen führen in den komplexen Gegenstandsbereich der Parteienforschung, der einige interdisziplinäre Schnittpunkte aufweist. Die formulierte Leitfrage konkretisiert den Forschungszweig und verweist auf Jun/Höhne, die insgesamt neun Parteienfamilien ausmachen, so unter anderem eine rechtspopulistische. Wie im Abschnitt des Forschungsstandes ausgeführt wird, gibt es hinsichtlich des Bundesparteitags der AfD in Hannover, welcher im November 2015 stattfand, eine Forschungslücke bezüglich der wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Diese Ausführungen möchten einen Teil dazu beitragen, diese Lücke zu schließen. Diese Beantwortung benötigt einen theoretisch-konzeptionellen Diskurs, der sich mit dem Konstrukt des Rechtspopulismus auseinandersetzt und diesen medial inflationär genutzten Begriff greifbar macht. Aus der theoretischen Literatur werden Kategorien herausgearbeitet und erstellt, die anschließend an Dokumenten der AfD abgeprüft werden. Diese deduktive Kategorienbildung führt zur qualitativen Inhaltsanalyse, welche vor allem von Philipp Mayring im Bereich der Sozialwissenschaften (weiter-)entwickelt wurde. Der Vorteil dieser Methodik liegt im klar strukturiertem systematisch, intersubjektiv überprüfbar, gleichzeitig aber der Komplexität, der Bedeutungsfülle, der ,Interpretationsbedürftigkeit´ sprachlichen Materials angemessen sind (Mayring 2015, S. 10). Bei der gegenwärtigen Datenlage lässt sich festhalten, dass es eine breite Literaturbasis zum Rechtspopulismus gibt. Zu den wichtigsten Autoren, die auch in diese Arbeit Eingang gefunden haben, zählen insbesondere Frank Decker, Florian Hartleb, Alexander Häusler, Cas Mudde und Karin Priester. Dieses große Angebot an wissenschaftlicher Literatur hat die Problematik, dass es an einer konsensualen Definition, was den Rechtspopulismus nun exakt kennzeichnet, mangelt (vgl. Stöss 2013, S. 575). Daher werden in einer theoretischen Erörterung, eingebettet in die Methode der qualitativen Inhaltsanalyse, die wichtigsten Erkenntnisse der theoretischen Literatur extrahiert, um eine in diesem Rahmen nutzbare Definition und Kategorisierung des Konstrukts Rechtspopulismus generieren zu können. Hinsichtlich der Primärquellen wird zurückgegriffen auf die Homepage der AfD, welche die auf dem Bundesparteitag verabschiedeten Resolutionen dort zum Download bereitstellen. Die Hauptrede der Parteivorsitzenden Frau Petry wurde transkribiert und somit in das Format gebracht, welches die qualitative Inhaltsanalyse benötigt. Der Aufbau dieser Arbeit - es klang schon mehrmals an - orientiert sich dabei an der qualitativen Inhaltsanalyse nach Mayring. Um die Frage, ob die AfD in ihrer aktuellen Darstellung als rechtspopulistische Partei auftritt, adäquat zu beantworten und den Aufbau dieser Arbeit darzustellen, wird zunächst das Ausgangsmaterial bestimmt; das bezieht sich auf die verabschiedeten Resolutionen auf dem Bundesparteitag als auch auf die Hauptrede von Frauke Petry. Daran anschließen wird sich die Vorstellung des Ablaufmodells der Analyse, die das weitere Vorgehen bestimmt und auch die Intersubjektivität sicherstellt. Die bereits erwähnte deduktive Kategorienbildung ist dieser Methode immanent. Dieser Teil der Arbeit bezieht sich dabei auf eine Arbeitsdefinition des Konstrukts Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten begriffsgeschichtlichen Hintergrund des (Rechts-)Populismus¹ oder wie sich der rechte vom linken Populismus² unterscheidet. Diese Diskussionen würden den engen Rahmen der Arbeit sprengen und trägen des Weiteren nicht herausragend zur Beantwortung der Frage bei, sodass der Autor diese Diskurse ausklammert. Populismus als Stilmittel zur verschärften Rhetorik wird auch von etablierten (Volks-)Parteien genutzt, da der Wettbewerb ein Grundkonzept der Demokratie ist.³ Es ergibt sich aus diesen Gedanken eine Fokussierung auf den Rechtspopulismus, wie er in der heutigen Form erscheint. Auch ergibt sich keine Beschreibung der formalen Struktur einer rechtspopulistischen Partei, sondern eine Auseinandersetzung mit der inhaltlichen Ebene des Rechtspopulismus, da sich die qualitative Inhaltsanalyse als hier genutzte Methode auf sprachlich vorhandenes Material bezieht und dieses im vorliegenden Fall die inhaltliche Dimension des AfD betrifft. Ziel dabei ist es des Weiteren nicht, die AfD aufgrund der Auswahl des Materials als Rechtspopulisten per se zu kennzeichnen. Das Vorgehen soll völlig wertfrei auf Grundlage der Methodik erfolgen

Auf Grundlage des theoretischen-konzeptionellen Diskurses wird das Material der AfD geprüft. Dieser Materialdurchlauf mündet in der zur beantwortenden Leitfrage dieser Arbeit. Abschließend erfolgt ein kurzer Exkurs, welcher sich an den oben bereits begonnen europäischen Blick anlehnt und diesen etwas schärfen soll. Dieser zeigt, dass Deutschland als Zentrum der EU nicht exklusiv eine öffentliche Diskussion über rechtsgerichtete Parteien führt, sondern dieses ein derzeit weitverbreitetes Phänomen ist.

Die bereits genannte Methodik soll vor der eigentlichen Analyse kurz vorgestellt werden, damit der Nutzen deutlich gemacht wird. Auch auf die Begrifflichkeit des (Rechts-)Populismus soll recht kurz eingegangen werden, damit dieser in einen ideologischen Kontext gebettet wird und nicht bloß als Konstrukt auftaucht. Diesem Vorgehen vorangestellt folgt eine kurze Abhandlung des Forschungsstandes, welcher sich grundsätzlich auf drei Fachartikel stützt, die kurz vor dem Bundesparteitag im November 2015 herausgegeben wurden.

1.2 Zum Stand der Forschung: Die AfD als rechtspopulistische Partei?

In der medialen Auseinandersetzung ist allerorts zu lesen, dass die Alternative für Deutschland in das Spektrum der rechtspopulistischen Parteien eingeordnet wird⁴. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung bezüglich des Rechtspopulismus in der AfD beginnt in einer von Alexander Häusler herausgegebenen Expertise vom September 2013 - dem Gründungsjahr der Alternative für Deutschland. In dieser wird in

Bezugnahme auf EU-skeptische Töne festgestellt, (Häusler 2013, S. 12) ist und sich die Debatte hinsichtlich rechter Gefahren eher auf verfassungsfeindliche Parteien (etwa die NPD) konzentriert. Im weiteren Verlauf grenzt Häusler die AfD jedoch klar von solchen rechtsextremen Positionen ab; diese neue entstandene Partei wird rechts von den Unionsparteien eingeordnet (vgl. hierzu auch Bebnowski 2015, S. 1) mit nachweisbaren Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung. Als Belege einer solchen Einordnung werden der politische Entstehungskontext angeführt mit der inhaltlichen und personellen Nähe zum Bund Freier B ü rger (BFB), welche als rechtspopulistische Partei gekennzeichnet ist und dem Zulauf aus dem rechten Spektrum, unter anderem mit ehemaligen Mitgliedern der Republikaner sowie der muslimfeindlichen Partei Die Freiheit. Auch die Einordnung der AfD im rechten Anti-Euro-Protestmilieu und das Ansehen dieser Partei innerhalb der rechten Szene weisen auf Tendenzen einer rechtspopulistischen Ausrichtung hin (vgl. ebenda, S. 92 f.). Frank Decker bezeichnet die Wahlerfolge der AfD mit den Einzügen in das Europaparlament als auch in fünf Landesparlamente als Ankunft der Rechtspopulismus im Parteiensystem von

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Deutschland (vgl. Decker 2015, S. 27). Zu dieser Einschätzung gelangt er durch das Erkennen der Kombination von verschiedenen Strömungen (Wirtschaftsliberalismus, Nationalkonservatismus und Rechtspopulismus) - einhergehend mit euroskepzistischen Tönen - innerhalb die AfD, wobei der Populismus als übergreifendes Element fungiert. Auch durch die Forderung nach mehr direktdemokratischen Momenten reiht sich die AfD in den Reigen der europäischen Rechtspopulisten ein. Hinzu kommen die Betonung der Überlegenheit des eigenen Wirtschaftssystems und die Verknüpfung der Migrationspolitik an nützlichkeitsorientierte Faktoren (vgl. ebenda, S. 29). In eine ähnliche Richtung zielt David Bebnowski, der innerhalb der Alternative für Deutschland drei Stoßrichtungen verortet, die allerdings nicht im Widerspruch miteinander stehen: Ein konservativer Flügel trifft auf Vertreter von marktliberalen Positionen (vgl. Bebnowski 2015, S. 5), wobei diese Standpunkte über die populistische Ansprache mittels Chiffren an den rechten Rand gebracht werden. Beispielhaft angeführt wird der starke Rekurs der AfD auf die Familie - ein Thema, welches an sich im konservativen Spektrum einsortiert wird. Durch die einhergehende Verbindung dieser Thematik mit der Nennung einer bestimmten Nation öffnet sich ein breites Assoziationsfeld von völkischen Tendenzen (vgl. ebenda, S. 16 f.).

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Alternative für Deutschland auf Grundlage von diesem Forschungsstand nicht nur, aber zum Großteil rechtspopulistische Positionen vertritt und somit als Partei in diesem Spektrum einzuordnen sei. An diese Ausführungen schließt die vorliegende Arbeit an, die auf inhaltsanalytischer Basis herausarbeiten möchte, ob sich die AfD auf dem Bundesparteitag im November 2015 - und damit beim ersten ordentlichen Parteitag nach dem Ausscheiden des Gründers und bisherigen Vorsitzenden Bernd Lucke - als rechtspopulistische Partei darstellt.

1.3 Zur Methodik der qualitativen Inhaltsanalyse

Existent sind einige Methoden, die sich zur Beantwortung der Leitfrage anbieten; angeführt seien etwa Frequenzanalysen, in dessen Rahmen sich Häufigkeitsverteilungen (zum Beispiel bestimmte Begriffe, die im Text auftauchen) statistisch auswerten und interpretieren lassen oder auch Kontingenzanalysen. Solche versuchen herausfiltern, ob

Textelemente oft im gleichen Zusammenhang genutzt werden und somit kontingent sind (vgl. Mayring 2015, S. 13 ff.). In den Sozialwissenschaften hat die qualitative Inhaltsanalyse, welche vor allem von Mayring in den Fokus gerückt wurde, einen recht hohen Stellenwert und soll auch in dieser Arbeit die maßgebliche Methodik darstellen. Der entscheidende Vorteil dieser Methode liegt vor allem im Vorgehen, welches regelgeleitet, systematisch und in der Folge intersubjektiv überprüfbar ist. Diese Nachvollziehbarkeit wird vor allem durch ein konkretes Ablaufmodell gewährleistet, welches an das Material angepasst und vorab konstruiert wird (siehe Kapitel 2.3). Die Intersubjektivität wird zusätzlich gestärkt durch die Nutzung eines Kategoriensystems, das eine zentrale Komponente der Analyse ist und im hier vorliegenden Fall theoriegeleitet erstellt wird (vgl. ebenda, S. 50 ff.). Wie das Inhaltsverzeichnis bereits suggeriert, orientiert sich diese Arbeit am vom Mayring vorgeschlagenen Ablaufmodell, bei dem zunächst das Ausgangsmaterial in drei Analyseschritten bestimmt wird. Dabei erfolgt zuerst eine begründete Festlegung des Materials und anschließend wird beschrieben, wie die Entstehungssituation der zu bearbeitenden Dokumente zu greifen ist. Der dritte Schritt bezieht sich auf die formalen Charakteristika des Materials und zeigt auf, in welcher Form dieses vorliegt. Im darauffolgenden Teil wird explizit auf die Fragestellung der Analyse eingegangen, wobei das Material in einen kommunikativen Zusammenhang eingebettet und die analytische Richtung herausgearbeitet wird. Des Weiteren wird die Frage der Analyse theoretisch begründet und differenziert. Dieser Schritt knüpft an die oben bereits formulierte Leitfrage und an den Forschungsstand an (vgl. ebenda, S. 53 ff.). Darauf aufbauend erfolgen die Bestimmung der speziellen Analysetechnik und das Aufstellen des konkreten Ablaufmodells, wobei auch Kategorien festgelegt werden. Dieser Schritt ist es auch, der die qualitative

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Anschließend erfolgen die Analyseschritte gemäß des festgelegten Ablaufmodells (im vorliegenden Fall eine angepasste Form der strukturierenden Inhaltsanalyse mit der immanenten Aufstellung eines Kodierleitfadens auf Basis des Kategoriensystems). Dieser Materialdurchlauf erfolgt gegebenenfalls zweifach (erst als Probedurchlauf, anschließend nach eventueller Anpassung des Kodierleitfadens als Hauptmaterialdurchlauf) in zwei Schritten: Nach einer Bezeichnung der Fundstellen in den Dokumenten werden diese anschließend bearbeitet und herausgeschrieben (vgl. ebenda, S. 97 f.). Abschließend werden die Ergebnisse aufbereitet und interpretiert. Bevor nun zunächst das Ausgangsmaterial analysiert wird, soll ein kurzer Exkurs zu den Begrifflichkeiten des Populismus und des Rechtspopulismus erfolgen, um eine inhaltliche Einordnung zu generieren.

1.4 Zum Rechts-Populismus-Begriff

Betrachtet man den Begriff des Populismus auf einer allgemeinen Ebene, so liegt ein erster Blick auf dem Wort populus (=Volk), welcher eine Nähe zur demokratischen Grundidee aufweist. Hinzu kommt das Suffix - (is) mus als Signal der ideologischen Übersteigerung. Unter demokratischen Gesichtspunkten ergibt sich hierbei eine Ambivalenz: Die Verbindung zur demokratischen Idee wird konterkariert durch die Überhöhung, da diese dem heutigen gemäßigten Charakter der Demokratie und den demokratiebegrenzenden Prinzipien der Verfassungsstaatlichkeit gegenübersteht (vgl. Decker 2004, S. 271). Bei Betrachtung der inhaltlichen Ebene bezeichnen Decker und

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Populismus an sich eine Ideologie. Diese Abgrenzung beruht auf der Abneigung von

Populisten, dass das Volk durch die Eliten bevormundet wird. Diese Überlegung bildet das Grundaxiom und das ideologische Minimum von Populisten (vgl. Priester 2012, S. 4) - 1 & , ? -da- ) politische Klasse, also Altparteien oder auch Institutionen) als das vertikales Merkmal (vgl. Hartleb 2004, S. 142). Weitere Merkmale des Populismus sind nach Priester Anti- Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Antipolitik, Institutionenfeindlichkeit sowie Moralisierung, Polarisierung und Personalisierung der Politik (vgl. Priester 2012, S. 4). Doch verweisen die Majorität der Autoren (vgl. Hartleb 2004 oder auch Decker 2004) auf die erläuterte Abgrenzung als vorrangig zu betrachtendes Merkmal. Durch diese Allgemeinheit der ideologischen Prinzipien - & % ( @ (Decker 2004, S. 29) - ist es Populisten gestattet, eine programmatische Flexibilität einzunehmen, wobei der Populismus der aktuellen Zeit nahezu ausschließlich im rechten Spektrum der Ideologie beheimatet ist (vgl. Decker 2004, S. 29 ff.). Das führt zur folgenden Diskussion hinsichtlich der weltanschaulichen Einordnung des Rechtspopulismus In einer ideologischen Gegenüberstellung grenzt Hartleb den Rechtspopulismus vom Konservatismus ab und schreibt Zweitgenannten eine gewisse Stabilität in der Wertebasis und elitäre Blickpunkte zu, wohingegen der Rechtspopulismus eher unberechenbar agiert und anti-elitäre Dimensionen bedient. Des Weiteren schätzt dieser die politischen Institutionen gering - der Konservatismus seinerseits schätzt solche und "A ( AB ? & % -These. Als letzte eminente Unterscheidung benennt Hartleb die opportunistische⁵ Ausrichtung des Rechtspopulismus´; demgegenüber gestellt fungiert der Konservatismus als geistige Grundströmung (vgl. Hartleb 2004, S. 109 f.). In dieser Diktion erkennt Hartleb jedoch auch gemeinsame Schnittmengen, vorrangig im Festhalten an gesellschaftlichen Kontrapunkt zu den neuen, unüberschaubaren Verhältnissen setzen (ebenda). Hinsichtlich der Abgrenzung zum extremistischen Spektrum wird festgestellt: gewissen Punkten eindeutig nachweisen, obwohl die genannten Phänomene keinesfalls westeuropäischen Empirie bezüglich rechtspopulistischer Parteien heraus - für eine überwiegende Schnittmenge mit rechts- und nationalkonservativen Tendenzen von rechtspopulistischen Parteien, wobei als Maßstab die Abschaffung der liberalen Demokratie dient (vgl. Geden 2007, S. 8). Diese Abgrenzung zu rechtextremistischen⁶ Parteien liegt in der generellen Systembejahung von Rechtspopulisten, die keine revolutionäre Änderung anstreben (vgl. Hartleb 2014, S. 18 ff.). Die Einordnung in das rechtskonservative Spektrum bezeichnet Häusler als Inszenierung: So sortieren sich rechtspopulistische Strömungen selbst im rechtskonservativen Spektrum ein und stellen sich als Anwälte des Volkes dar (vgl. Häusler 2008, S. 41). Rensmann plädiert für die Handhabung einer eigenen populistischen Ideologie, da sich einige erfolgreiche Akteure nicht dem rechtsextremen oder -radikalen Lager zuordnen lassen und sich auch der Kategorie von liberal-demokratisch gesinnten Parteien entziehen (vgl. Rensmann 2006, S.60).

Zusammenfassend münden diese knappen Ausführungen zur Ideologie von rechtsgesinnten Populisten in der vom Autor von nun an vertretenden Auffassung, dass

der Rechtspopulismu & % ( " )C 9 +

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jedoch als eigenständige Gattung zu händigen sei, da er sich verschiedener Momente bedient und opportunistisch agiert. Eine exakte Zuordnung ist aufgrund der ) ( E⁷. Im Folgenden geht es nun um die inhaltsanalytische Bearbeitung der AfD im Rahmen des Bundesparteitages 2015 in Hannover und der theoretischen-konzeptionellen Diskussion des Rechtspopulismus.

2. Hauptteil: Eine inhaltsanalytische Bestandsaufnahme des Bundesparteitages der AfD in Hannover

2.1 Bestimmung des Ausgangsmaterials

Bei den ausgewählten Materialien handelt es sich um Dokumente, die die AfD im Rahmen des vierten ordentlichen Bundesparteitages, welcher in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover am 28./29.11.2015 stattfand, für die Öffentlichkeit zugänglich bereitgestellt hat. Bei der Auswahl standen vor allem die Gründe im Vordergrund, die die inhaltliche Ausrichtung der AfD charakterisieren. Zum einen ist dies die Hauptrede der Parteivorsitzenden Frau Petry vom 28.11.2015, welche vom Autor transkribiert wurde. Es wurden noch weitere Reden im Rahmen des Parteitages gehalten, doch wird die Hauptrede der Vorsitzenden als relevanteste erachtet. Zum anderen sind es die Resolutionen⁸, die die Alternative für Deutschland auf dem Parteitag beschlossen hat und die dementsprechend das inhaltliche Profil schärfen. Im Einzelnen behandeln die Resolutionen 0 B " ? ,0 # Bei der Hauptrede, welche von Petry vorgetragen und mutmaßlich verfasst wurde, ist die Intention, der AfD eine Richtung zur zukünftigen Entwicklung zu geben und diese nach außen hin zu präsentieren. Somit ergeben sich als Zielgruppen die (anwesenden) Mitglieder der Partei selbst als auch die interessierte Öffentlichkeit, welche durch die mediale Berichterstattung an dieser Rede beteiligt ist. Wird der Blick auf die hier betrachteten Resolutionen geworfen, ist es lediglich bei der Resolution zum Thema 0 E klaren Verfasser zu identifizieren, nämlich der AfD-Landesverband aus Nordrhein-Westfalen (vgl. Tagesschau Online 2014). Wer die anderen Resolutionen und Konzepte in den Bundesdelegiertenparteitag eingebracht hat, ist nicht ersichtlich. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich dabei um den Bundesparteivorstand oder um einzelne Landesverbände handelt, die mittels dieser verabschiedeten Resolutionen politische Entscheidungen herbeiführen wollen. Diese Forderungen richten sich dabei in erster Linie an die politischen Entscheidungsträger, da die in einem demokratischen System dazu befugt sind, Änderungen an gesetzlichen Vorschriften vorzunehmen. Als zweiter Adressat dieser Resolutionen sind abermals die Öffentlichkeit und damit auch die intermediären Institutionen zu nennen - auf einem

Parteitag verabschiedete Resolutionen bekräftigen die inhaltliche Ausrichtung einer Partei. Die Resolutionen, welche hier im Mittelpunkt der Analyse stehen, sind bereits in niedergeschriebener Form und auf der Homepage der AfD abrufbar. Bei der Verschriftlichung der Rede von Frauke Petry hat der Autor bewusst auf Transkriptionsmodelle verzichtet, die genaue Transkriptionsanweisungen beinhalten - etwa bezüglich der Pausenlängen innerhalb der Rede. Begründung dafür liegt in der Zielrichtung der Arbeit: Eine rein auf den inhaltlichen Teil bezogene Analyse, die den Text in seiner Reinform in den Mittelpunkt stellt. Glücklicherweise war die Tonqualität der Rede von derart guter Qualität, dass es keinerlei Probleme bei den zu notierenden Wörtern gab.

2.2 Fragestellung der Analyse

Bei dem hier vorliegenden und zu untersuchenden Material, welches von der AfD publiziert wurde, handelt es sich um eine Dokumentenanalyse. Durch ein deduktives Vorgehen soll nach wissenschaftlichem Ermessen ermittelt werden, ob die AfD rechtspopulistisch ist. Dementsprechend ist die Richtung der Inhaltsanalyse, die in dem Material behandelten Gegenstände in einen Kontext zu setzen und abzuprüfen, genauer: ob sich die Texte in das Konstrukt Rechtspopulismus subsumieren lassen. Ziel ist es also nicht, den emotionalen oder kognitiven Hintergrund herauszuarbeiten. Im Zentrum steht die Wirkung, die die Gegenstände des Textes in einem wissenschaftlichen und damit nichtmedialen Zusammenhang entfalten und mithin Aussagen über die politische Gesinnung der Alternative für Deutschland tätigen. Wie bereits im Forschungsstand ausgeführt wurde, weist die AfD rechtspopulistische Tendenzen auf und wird rechts der Unionsparteien positioniert. Inhaltlich verbindet die AfD verschiedenen Strömungen, die dem konservativen Feld zugeschrieben werden mit einer populistischen Ansprache und Kontextualisierung, die völkisches Gedankengut zumindest nicht ausschließt (siehe Kapitel 1.2). Somit vertritt die Partei gemäß der bisherigen Forschung überwiegend rechtspopulistische Positionen, ohne sich jedoch gänzlich in dieses Feld einsortieren zu

lassen. Um die Le ) $ $F " " 2 G 9 dem Hintergrund des Bundesparteitages im November 2015) konkret zu beantwortet, muss diese dementsprechend konkretisiert werden: Hat sich die AfD als eindeutig rechtspopulistisch dargestellt oder weist sie lediglich rechtspopulistische Tendenzen auf? Dieser Fragestellung immanent ist eine theoretische Diskussion, welche Faktoren Rechtspopulismus ausmachen. Auf diese nicht abschließend zu beantwortende Frage wurde bereits in der Einleitung hingewiesen, doch gehört dieser Gedanke in die Differenzierung der Fragestellung: Welche Elemente machen Rechtspopulismus auf einer inhaltlichen Ebene aus?

2.3 Ablaufmodell der Analyse

Die Stärke der qualitativen Inhaltsanalyse besteht nun darin, die bisher entworfenen Gedanken in ein Ablaufmodell zu bringen, welches die einzelnen Interpretationsschritte vorab festlegt und das weitere Vorgehen aufzeigt (vgl. Mayring 2015, S. 61). Als spezielle Analysetechnik zur Beantwortung der Leitfrage auf Basis der Dokumentenanalyse bietet sich in diesem Fall eine hier angepasste Form der inhaltlichen Strukturierung an, da diese zum einen ein deduktives Vorgehen zulässt - es wird von außen ein Kategoriensystem, welches aus der theoretischen Literatur heraus generiert wurde, an das Material herangetragen und abgeprüft - und zum anderen das Material zu bestimmten Inhaltsbereichen zusammenfassen kann. Auf der Grundlage dieser Bestimmung wird im Folgenden das konkrete Ablaufmodell festgelegt.

Zur Begründung der Nutzung der inhaltlichen Strukturierung

1. Einbettung des theoretisch-konzeptionellen Teils:

Theoriegeleitete Festlegung der inhaltlichen Hauptkategorien

Aus der Literatur zur Thematik Rechtspopulismus die einzelnen Bestandteile extrahieren, was diesen inhaltlich ausmacht.

2. Zusammenstellung des Kategoriensystems auf Basis der Hauptkategorien

Für Fälle, die eindeutig nicht zu einer Kategorie der

Ausprägungen von Rechtspopulismus zuzuordnen sind, wird die

3. Zusammenstellung des Kodierleitfadens

Deutlich machen, wann ein Materialbestandteil unter eine Kategorie fällt und wann eine Kategorie eindeutig zutrifft.

Formulierung von Definitionen (aus der Theorie),

Ankerbeispielen und Kodierregeln zu den einzelnen Kategorien.

4. Festlegen der inhaltsanalytischen Analyseeinheit Kodiereinheit (min): Einzelnes Wort

Kontexteinheit (max): Gesamte Resolution/Aussage der Rede Auswertungseinheit: Fundstellen im Material

5.: Gesamter Materialdurchlauf, da Fülle nicht zu groß ist: Fundstellenbezeichnung

Kennzeichnen der Fundstellen mit verschiedenfarbigen

Buntstiften (vorher den Farben jeweilige Kategorie zuweisen). Laufende Erweiterung des Kodierleitfadens, vor allem der eindeutigen Ankerbeispiele.

Dokumente des Probedurchlaufs anhängen.

[...]

¹Dazu etwa Priester 2007, vgl. aber auch Decker 2004.

²Dazu etwa Hartleb 2004.

³„Das Erklärungspotenzial dieser begrifflichen Engführung von Populismus auf mediale Dauerpräsent und simplifizierende Wahlkampfparolen ist indessen gering, denn die direkte, über das Fernsehen vermittelte Ansprache an das Volk unter Umgehung von Parteien und Parlament sowie eine personenzentrierte Wahlkampfführung sind heute ein allgemeines Kennzeichen der Mediendemokratie und haben nichts spezifisch Populistisches, wie auch die Reduktion komplexer politischer Sachverhalte immer schon zu Politik gehört hat" (Priester 2008, S. 19).

⁴Ein kurzer Blick in die „Leitmedien" verfestigt dieses Bild: Von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/afd-mitglieder-beteiligten-sich-an-fremdenhass-in- clausnitz-14085438.html) über den Spiegel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/baden- wuerttemberg-gruene-laut-umfrage-erstmals-vor-cdu-a-1078588.html) bis hin zur Zeit (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/afd-augsburg-frauke-petry-rathaus- verwaltungsgericht) ist von der rechtspopulistischen AfD zu lesen.

⁵Opportunismus im bildungssprachlichen Sinne ist die „allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen" (Der Duden (2013). Lemma: Opportunismus. Berlin).

⁶Die normative Extremismustheorie mit ihrem universellem Anspruch, geprägt von Backes und Jesse, ist in diesem Moment kein hilfreicher Erklärungsfaktor zur Einordnung des Rechtspopulismus, da diese vom antithetischen Begriffspaar von Demokratie und Extremismus ausgeht. Durch dieSystembejahrung des Rechtspopulismus bildet dieser keinen grundsätzlichen Gegenpol zur demokratischen Grundordnung.

⁷Damit folgt der Autor der Ansicht von Decker/Lewandowski: „ Sowohl Vertreter der gemäßigten als auch Vertreter der extremen Rechten können zur rechtspopulistischen Parteienfamilie gezählt werden" (Decker/Lewandowsky 2012, S. 275).

⁸B Eine „Resolution bezeichnet eine nach vorheriger Beratung gefasste Entschließung mit dem Ziel, die zuständigen Entscheidungsorgane oder die Öffentlichkeit zu beeinflussen" (Schubert/Klein 2011)./