Zur Zeit steht die Europäische Union (EU) vor ihrer bisher größten Erweiterung. Eine erste Beitrittsrunde ist auf der Konferenz von Nizza noch vor 2004 in Aussicht gestellt worden. Abgesehen von Malta und Zypern handelt es sich bei den Beitrittskandidaten vor allem um Länder des ehemaligen Ostblocks.
Eine Erweiterung dieser Größenordnung bringt jedoch zahlreiche Probleme mit sich. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den mittelosteuropäischen Ländern (MOEL) und den EU- Mitgliedstaaten sind groß, nicht zuletzt als Folge der verfehlten Planwirtschaft in der Zeit vor 1989. Die MOEL haben schwierige Demokratisierungsprozesse hinter sich, mit erheblichen Auswirkungen auf Gesellschaft und Politik.
Mit der Erweiterung machen diese Länder einen Schritt von enormer Reichweite. Von Seiten der EU wird eine Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes (aquis communautaire) erwartet. Umgekehrt wird man die neuen Mitglieder in den Institutionen und Verfahren der EU mit ihren spezifischen Interessen und Problemen berücksichtigen müssen.
Von den zahlreichen Politikfeldern, die Gegenstand der Beitrittsverhandlungen sind, werden wir hier die Justiz- und Innenpolitik betrachten. Zunächst wollen wir kurz einige allgemeine Probleme und die Entstehung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres beschreiben. Danach werden wir auf die grundlegenden Verträge eingehen, die EU- Verträge von Maastricht und Amsterdam sowie die Übereinkommen von Schengen. Am Beispiel des europäischen Polizeiamtes Europol wird gezeigt, auf welchem Stand die Zusammenarbeit innerhalb der EU ist.
Den Stand der Beitrittskandidaten werden wir am Beispiel Zyperns (als Mittelmeerstaat), sowie Polens und Ungarns (als Mittelosteuropäische Länder) darstellen.
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Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Entstehung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres
2.1 Allgemeine Probleme einer Zusammenarbeit
2.2 Historische Entwicklung der Zusammenarbeit in der Justiz und Innenpolitik
2.3.1 Das Schengener Abkommen
2.3.2 Das Schengener Durchführungsabkommen
3. Die Verträge von Maastricht und Amsterdam
3.1 Der Vertrag von Maastricht
3.2 Der Vertrag von Amsterdam und die Zusatzprotokolle
3.2.1 Grundlegende Änderungen im Vergleich zum Maastrichter Vertrag
3.2.2 Titel VI des EUV
3.2.2.1 Die Kompetenzen und Aufgabenverteilung innerhalb des Titel VI des EUV
3.2.3 Der Titel IV des EGV
3.2.3.1 Die Entscheidungsverfahren innerhalb des Titel IV EGV
3.2.4 Das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen- Besitzstandes in den Rahmen der EU
3.3 Die Sondertagung des Europäischen Rates in Tampere
4 Die polizeiliche Zusammenarbeit- Europol
5 Die ZJIP und die Erweiterung
5.1 Prämissen für den EU- Beitritt
5.2 Die Roma- Problematik in Ungarn
5.3 Das Korruptionsproblem in Polen
5.4 Der Datenschutz und das Asylrecht in Zypern
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Entwicklung und Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik (ZJIP) im Kontext der EU-Erweiterung. Dabei wird analysiert, wie die Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten den Spagat zwischen nationaler Souveränität und der Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Sicherheitspolitik bewältigen.
- Historische Entwicklung der ZJIP und das Schengener Abkommen
- Die Auswirkungen der Verträge von Maastricht und Amsterdam auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
- Die Rolle von Europol bei der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung
- Herausforderungen der EU-Erweiterung für die ZJIP am Beispiel von Ungarn, Polen und Zypern
Auszug aus dem Buch
2.3.1 Das Schengener Abkommen
Zwischen Belgien, den Niederlanden und Luxemburg existierte bereits eine BENELUX- Passunion. Im Dezember 1984 schlugen diese Staaten eine Erweiterung des Abkommens von Saarbrücken um die BENELUX- Passunion vor. Das Ergebnis dieser Verhandlungen war das Übereinkommen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux- Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den Gemeinsamen Grenzen.
Dieses Übereinkommen wurde, nach dem Ort der Unterzeichnung, als Schengener Abkommen bekannt.
Inhaltlich wurde das Schengener Abkommen in zwei Teile gegliedert: Der erste Teil (Titel I) beinhaltet die kurzfristig durchzuführenden Maßnahmen. Diese regeln die Grenzformalitäten bis zum völligen Abbau der Grenzkontrollen. Der Inhalt von Titel I entspricht weitgehend dem Saarbrückener Abkommen. Im Titel II des Abkommens wurden die langfristig durchzuführenden Maßnahmen festgelegt, die als Ziel den Abbau der Grenzkontrollen haben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert die Bedeutung der größten Erweiterung der EU für die Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik und benennt die Schwerpunkte der Untersuchung.
2. Entstehung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres: Das Kapitel erläutert die Schwierigkeiten einer gemeinsamen Politik in diesem Bereich, die historische Entwicklung durch die TREVI-Kooperation und die Anfänge der Schengener Abkommen.
3. Die Verträge von Maastricht und Amsterdam: Hier werden die vertraglichen Grundlagen der ZJIP, insbesondere die Säulenstruktur und die Änderungen durch den Amsterdamer Vertrag sowie die Bedeutung der Sondertagung von Tampere, analysiert.
4 Die polizeiliche Zusammenarbeit- Europol: Das Kapitel beschreibt den Aufbau, die Aufgaben und die Arbeitsweise von Europol bei der Unterstützung der nationalen Polizeibehörden.
5 Die ZJIP und die Erweiterung: Dieser Teil befasst sich mit den Beitrittsvoraussetzungen und den spezifischen Herausforderungen im Bereich Justiz und Inneres in Ungarn, Polen und Zypern.
Schlüsselwörter
Justiz- und Innenpolitik, EU-Erweiterung, Schengen-Abkommen, Maastricht-Vertrag, Vertrag von Amsterdam, Europol, Polizeiliche Zusammenarbeit, Asylpolitik, Grenzkontrollen, Beitrittskriterien, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Roma-Problematik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Herausforderungen und die rechtliche Ausgestaltung der europäischen Justiz- und Innenpolitik, insbesondere im Hinblick auf den Integrationsprozess und die Erweiterung der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zu den zentralen Themen gehören die historischen Wurzeln der Zusammenarbeit, die maßgeblichen EU-Verträge (Maastricht und Amsterdam), das Schengener Abkommen, die Rolle von Europol und die spezifischen Probleme der Beitrittskandidaten.
Welches ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den Stand der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit innerhalb der EU darzustellen und die Probleme zu beleuchten, die durch die notwendige Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands durch neue Mitglieder entstehen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse, der Untersuchung von EU-Vertragstexten, offiziellen Berichten der Europäischen Kommission sowie einer vergleichenden Analyse der Beitrittskandidaten.
Welche Aspekte werden im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die vertragliche Entwicklung der Zusammenarbeit (Säulenmodell), die operative Tätigkeit von Institutionen wie Europol und die praktische Anwendung der Beitrittskriterien in den Bereichen Minderheitenschutz, Korruption und Datenschutz.
Welche Rolle spielen die Beitrittskandidaten für die ZJIP?
Die Beitrittskandidaten müssen den gesamten "Schengen-Besitzstand" übernehmen, was sie vor erhebliche Anforderungen in den Bereichen Grenzsicherung, Asylrecht und Korruptionsbekämpfung stellt.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle von Europol?
Europol wird als ein wesentliches Forum für den Informationsaustausch zwischen nationalen Polizeibehörden hervorgehoben, wobei betont wird, dass Europol keine eigene, unbegrenzte Polizeigewalt besitzt.
Welche spezifischen Probleme werden für Ungarn und Polen identifiziert?
Für Ungarn wird insbesondere die soziale und politische Situation der Roma-Bevölkerung als Herausforderung genannt, während bei Polen der Korruptionsbekämpfung im öffentlichen und wirtschaftlichen Sektor eine zentrale Bedeutung zukommt.
- Citation du texte
- Christoph Hartmann (Auteur), 2002, Die europäische Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik und die EU- Erweiterung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/3836
