Die sich am Anhang dieser Arbeit befindende zeitliche Darstellung veranschaulicht die Rechtsentwicklung ab dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 17.12.2002 und soll so, bei Bedarf, eine schnelle Übersicht vermitteln. Dabei werden zur Erhaltung der Übersichtlichkeit innerhalb dieser Darstellung erstinstanzliche Entscheidungen nicht dargestellt.
An Aktualität mangelt es bei der Thematik der einkommensteuerlichen Behandlung des Studiums nicht, wie hierbei aufgezeigt wird. Sie betrifft jedoch stetig mehr deutsche Studierende, 2015 insgesamt bereits 2.417.494. Deswegen bedarf es nun endgültig an Rechtsklarheit, welche hoffentlich in absehbarer Zeit durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geschaffen wird.
Nebenziel dieser Projektarbeit ist es, eine Struktur beziehungsweise eine Übersicht über die Rechtsentwicklung bezüglich der Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten zu vermitteln. Die Unübersichtlichkeit aufgrund des stetigen Rechtswandels und die unterschiedlichen Urteile, einmal für, dann gegen den Werbungskostenabzug, also die mitunter vom Richterrecht geprägte Rechtslage, stellen die Problematiken dar, welche die steuerrechtliche Beratung erschweren und den normalen Bürger meist überfordern. All dies zuungunsten des jeweiligen Studenten.
Das Hauptziel ist es, aus dem Vergleich des Urteils des Bundesfinanzhofes vom 17.12.2002, des Urteils vom 05.11.2013 und des Beschlusses vom 17.07.2014 Erkenntnisse zu erlangen, mit denen Tendenzen erkannt werden können, sodass in der Schlussbetrachtung abgewogen werden kann, ob sich der Aufwand der Anfertigung von mindestens drei Steuererklärungen während des Bachelorstudiums lohnt und wenn ja, welche Erfolgsaussichten die noch fehlende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bietet.
Dabei soll bei jedem der ausgewählten Urteile zuerst auf Grundsätzliches und auf die Situation eingegangen werden, daraufhin auf die jeweiligen Hintergründe. Anschließend sollen die für das jeweilige Urteil relevanten Grundprinzipien des Steuerrechts analysiert werden. Zum einen, wie diese in der jeweiligen Rechtslage umgesetzt wurden, zum anderen, wie diese durch die grundsätzliche prinzipienorientierte Rechtsprechung umgesetzt wurden beziehungsweise momentan umgesetzt sind.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Änderung der Rechtsprechung - 17.12.2002
2.1 Hintergründe
2.2. Besteuerungsprinzipien
2.3 Weitere Rechtsentwicklung
3. Änderung der Rechtsprechung - 05.11.2013
3.1 Hintergründe
3.2 Vergleich der Besteuerungsprinzipien
4. Änderung der Rechtsprechung - 17.07.2014
4.1. Hintergründe
4.2. Vergleich der Besteuerungsprinzipien
4.3. Weitere Rechtsentwicklung
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Projektarbeit untersucht die steuerrechtliche Einordnung von Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten oder Sonderausgaben. Ziel ist es, durch eine vergleichende Analyse bedeutender Urteile des Bundesfinanzhofs die Rechtsentwicklung und deren verfassungsrechtliche Implikationen nachzuvollziehen, um Handlungsempfehlungen für die steuerliche Geltendmachung während der Studienzeit abzuleiten.
- Rechtsentwicklung der Abziehbarkeit von Erststudienkosten
- Analyse der Besteuerungsprinzipien im Wandel der Rechtsprechung
- Vergleich der Urteile vom 17.12.2002, 05.11.2013 und 17.07.2014
- Verfassungsrechtliche Beurteilung der Ungleichbehandlung
- Implikationen für Steuererklärungen von Studierenden
Auszug aus dem Buch
2. Änderung der Rechtsprechung - 17.12.2002
Aufwendungen, die im Rahmen eines berufsbegleitenden Erststudiums erfolgen, sind als Werbungskosten zu behandeln, lautete das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.08.2001. Geklagt hatte eine ausgebildete Rechtsanwalts- und Notargehilfin. Im Zuge eines Berufswechsels, welcher nur durch ein nebenberufliches Studium gelang, verpflichtete sie sich dem neuen Arbeitgeber für eine bestimmte Dauer. Das Finanzamt deklarierte die Aufwendungen als Ausbildungskosten und berücksichtigte diese, gekappt auf den Höchstbetrag von 1800 DM gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die bislang charakterisierende gleichmäßige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, Aufwendungen für ein Erststudium grundsätzlich als Ausbildungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu berücksichtigen, unabhängig davon ob das Studium berufsbegleitend war oder nicht, wurde hiermit bewusst gekippt.
Kaum eine Thematik hat das bis dato letzte Jahrhundert in der Rechtsprechung so bewegt wie die einkommensteuerliche Zuordnung von Aufwendungen für das Erststudium. Die vollzogene Zuordnung der Aufwendungen ging bis zu dieser Urteilsverkündung noch strikt auf das Urteil des Reichsfinanzhofes vom 24.06.1937 zurück. Folglich wurde gegen dieses überraschende Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt und dieser somit beauftragt, über die richtige Anwendung von Bundesrecht durch das Finanzgericht zu entscheiden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die steigende Anzahl von Studierenden und die damit verbundene steuerrechtliche Problematik der Abziehbarkeit von Studienkosten als Werbungskosten oder Sonderausgaben.
2. Änderung der Rechtsprechung - 17.12.2002: Dieses Kapitel analysiert das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2002, das den Werbungskostenabzug für berufsbegleitende Erststudien ermöglichte und die bisherige restriktive Rechtsprechung kippte.
3. Änderung der Rechtsprechung - 05.11.2013: Es wird die Kehrtwende der Rechtsprechung beleuchtet, bei der das Urteil vom 05.11.2013 den Betriebsausgabenabzug bei einem nicht berufsbegleitenden Erststudium wieder verwehrte.
4. Änderung der Rechtsprechung - 17.07.2014: Dieses Kapitel behandelt die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht und die verfassungsrechtliche Bewertung der gesetzlichen Neuregelungen durch den Bundesfinanzhof.
5. Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet, ob sich die Anfertigung von Steuererklärungen für Studierende unter den gegebenen unsicheren Rahmenbedingungen lohnt.
Schlüsselwörter
Erststudium, Werbungskosten, Sonderausgaben, Bundesfinanzhof, BFH, Veranlassungszusammenhang, Leistungsfähigkeitsprinzip, Gleichbehandlung, Steuerrecht, Einkommensteuergesetz, EStG, Rechtsprechung, Studienkosten, Betriebsausgaben, Bundesverfassungsgericht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von Aufwendungen für ein Erststudium und dem stetigen Wandel in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich deren Abzugsfähigkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Abgrenzung von Werbungskosten zu Sonderausgaben, das Leistungsfähigkeitsprinzip und die verfassungsrechtliche Prüfung der gesetzlichen Regelungen zum Erststudium.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Hauptziel ist die Analyse der Rechtsentwicklung anhand dreier Leitentscheidungen des Bundesfinanzhofs, um Tendenzen für die steuerliche Anerkennung von Studienkosten zu identifizieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse und einen systematischen Vergleich der Urteilsbegründungen des Bundesfinanzhofs zu verschiedenen Zeitpunkten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs von 2002, 2013 und 2014 sowie die Hintergründe und die Anwendung der relevanten Besteuerungsprinzipien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Erststudium, Werbungskostenabzug, Leistungsfähigkeitsprinzip, Veranlassungszusammenhang und verfassungsrechtliche Normenkontrolle.
Warum ist das Urteil vom 17.12.2002 so bedeutsam?
Es stellte einen Wendepunkt dar, da der Bundesfinanzhof erstmals den Werbungskostenabzug für ein berufsbegleitendes Erststudium unter der Bedingung eines objektiven Veranlassungszusammenhangs anerkannte.
Was besagt das Urteil vom 17.07.2014 zur Verfassungsmäßigkeit?
Der Bundesfinanzhof stufte die gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Erststudien als verfassungswidrig ein, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz sowie das Leistungsfähigkeitsprinzip verstießen.
- Arbeit zitieren
- Adrian Hüttl (Autor:in), 2017, Zweifelsfragen bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Erststudium, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/383756
