Die Europäische Union muss sich derzeit vielen außen- und innenpolitischen Herausforderungen stellen: Flüchtlingskrise, Bedrohung durch den IS, der Austritt Großbritanniens aus der Union, Wahlerfolge europafeindlicher Parteien in den Mitgliedsstaaten usw. Dies macht es unerlässlich, sich für die Vertiefung der Europäischen Union als Wertegemeinschaft einzusetzen.
Daraufhin zielte auch die Aussage des Europäischen Rats im Juni 1999 in Köln, wonach es für die Union erforderlich ist, eine Charta der Grundrechte zu erstellen, um die überragende Bedeutung der Grundrechte und ihre Tragweite für die Unionsbürger sichtbar zu verankern. Diese Charta wurde am 7. Dezember 2000 auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs verkündet und mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 durch Art. 6 Abs. 1 EUV in das Primärrecht der Union aufgenommen. Sie soll eine bedeutungsvolle Grundlage der Werteorientierung des zusammengehörigen Europas sein und auch den Ängsten und Fragen der Unionsbürger begegnen können.
Die Aufnahme von sozialen Rechten und Gewährleistungen sozialen Inhalts in einen einheitlichen Text zusammen mit den klassischen Grundrechten auf ganz unterschiedlichen Ebenen stellt eine Prämiere dar. Eine Positionierung in sozialer Hinsicht ist bei der immer größer werdenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten unerlässlich.
Im Vergleich zu anderen Grundrechten sorgen die sozialen Rechte in Wissenschaft und Politik immer wieder für Diskussionen, weswegen auch eine Aufnahme der Rechte erkämpft werden musste. Es wurde erkannt, dass um ein "würdiges" Leben führen zu können, die Sicherung vor dem Staat durch Freiheitsrechte nicht ausreichend ist. Es braucht vielmehr zusätzlich eine Sicherung durch und vor dem Staat, damit der Mensch seine sozialen Grundbedürfnisse decken kann.
Diese Arbeit soll im Folgenden erklären, was unter dem Begriff "soziales Grundrecht" zu verstehen ist, wie die Aufnahme der sozialen Rechte in die Charta ablief und wie sie inhaltlich in der Charta ausgestaltet wurden. Hierbei soll auch auf die Kritik an den sozialen Grundrechten eine Antwort gegeben werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Begriffsbestimmung „Soziale Grundrechte“
C. Die Aufnahme sozialer Rechte in die Grundrechtecharta
I. Vorgaben des Europäischen Rats
II. Die Diskussion im Konvent
1. Gegenargumente und ihre Entkräftung
2. Notwendigkeit und Ziele einer Aufnahme von sozialen Rechten
III. Der Kompromiss: Verankerung nach dem 3-Säulen-Modell
1. Präambel
2. Titel „Solidarität“ und weitere Artikel außerhalb
3. Querschnittsklausel Art. 53
D. Die inhaltliche Ausgestaltung der sozialen Rechte in der Charta
I. Wirkschichten der sozialen Rechte
1. Freiheitsrechte mit sozialrechtlichem Bezug
2. Sozialrechtliche Schutzpflichten
3. Leistungs- und Teilhaberechte
4. Unionszielbestimmungen / Grundsätze
II. Umfang und Reichweite des Grundrechtsschutzes
1. Anwendungsbereich am Bsp. Arbeitsrecht
2. Protokoll (Nr. 30) über die Anwendung der Charta der Grundrechte
3. Die Schrankenregelungen
a) Allgemeine Schranken und Schranken-Schranken
b) Der Verweis auf die „einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten“
E. Rückblick und Perspektiven für eine Weiterentwicklung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Aufnahme und inhaltliche Ausgestaltung der sozialen Grundrechte innerhalb der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Sie setzt sich mit den Entstehungsprozessen, den dogmatischen Herausforderungen sowie der praktischen Reichweite dieser Rechte im Kontext der Unionskompetenzen auseinander.
- Historische Entstehung und politische Debatte im Konvent
- Klassifizierung der sozialen Rechte nach Wirkschichten (Freiheitsrechte, Schutzpflichten, Teilhaberechte)
- Abgrenzung zwischen subjektiven Rechten und Unionszielbestimmungen
- Anwendungsbereich und Schrankenmechanismen der GRCh
- Rolle der sozialen Grundrechte für das europäische Identitätsverständnis
Auszug aus dem Buch
II. Die Diskussion im Konvent
Im Konvent war man sich keinesfalls einig über eine Einführung von sozialen Rechten. Zeitweise schien das Projekt zu scheitern, da „kaum Kompromisslinien zwischen den antagonistischen Positionen zu erkennen seien“. Im Folgenden sollen die unterschiedlichen Ansichten dargestellt werden.
1. Gegenargumente und ihre Entkräftung
Ein Gegenargument war, bei sozialen Grundrechten handle es sich ausschließlich um Leistungsrechte, mit denen der Staat Versprechungen für Leistungen tätigen würde, die zum einen hohe Kosten verursachen und damit den „Standort Europa“ gefährden würden und zum anderen in Krisenzeiten nicht gehalten werden könnten. Die ganze Charta würde Schaden nehmen, könnte man gegenüber den Bürgern Versprechungen einzelner Bereiche nicht halten. Die „klassischen“ Grundrechte seien kostenlos zu verwirklichen, da es ausschließlich zu Unterlassungspflichten des Staates kommen würde. Soziale Rechte dürften also nicht den gleichen Stellenwert wie die Freiheitsrechte einnehmen, sondern maximal in Form von Staatszielbestimmungen das politische Handeln beeinflussen. Vergessen hatte man dabei, dass Freiheitsrechte oft genauso kostspielig sind, wie zum Beispiel das Bereitstellen von Polizei, um die Versammlungsfreiheit zu garantieren. Außerdem sind die sozialen Rechte nicht automatisch mit Leistungsrechten gleichzusetzen, wie sich im weiteren Verlauf der Arbeit zeigen wird.
Viele Kritiker fürchteten auch eine kompetenzasaugende Wirkung, da für die Normierung bestimmter Garantien der Union die Kompetenz fehlt. Um diese Befürchtungen zu entkräften, wurden in der Charta zusätzlich sämtliche Vorkehrungen getroffen, um die Kompetenzen der Mitgliedstaaten zu schützen. Hierauf wird später näher eingegangen.
Trotz fehlender Kompetenz war eine Aufnahme sozialer Rechte sinnvoll, weil die Charta in einer Art und Weise konzipiert werden sollte, die ihr eine Weiterentwicklung ermöglicht und bei Vertragsänderungen Anpassungen nicht notwendig werden lässt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung kontextualisiert die Notwendigkeit sozialer Grundrechte als Teil einer werteorientierten Union und definiert die Forschungsfrage.
B. Begriffsbestimmung „Soziale Grundrechte“: Dieses Kapitel definiert soziale Grundrechte als subjektive Rechte, die den Einzelnen bei der Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unterstützen.
C. Die Aufnahme sozialer Rechte in die Grundrechtecharta: Es wird der Prozess der Aufnahme analysiert, inklusive der Kompromissfindung im Konvent und der Etablierung des 3-Säulen-Modells.
D. Die inhaltliche Ausgestaltung der sozialen Rechte in der Charta: Dieses Kapitel untersucht die Systematik der Rechte in verschiedene Wirkschichten sowie die Anwendungsbereiche und Schrankenregelungen der GRCh.
E. Rückblick und Perspektiven für eine Weiterentwicklung: Das Fazit bewertet die Bedeutung der sozialen Grundrechte für die Zukunft der Union im Kontext der Globalisierung.
Schlüsselwörter
Soziale Grundrechte, Grundrechtecharta, Europäische Union, Konvent, Solidarität, Leistungsrechte, Freiheitsrechte, Schutzpflichten, Unionsrecht, Kompetenzabgrenzung, Schrankenregelungen, Grundrechte, Menschenwürde, Sozialstaat, Integrationsprozess.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Integration und rechtliche Einordnung sozialer Grundrechte innerhalb der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh).
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind die Entstehungsgeschichte im Konvent, die Dogmatik der Wirkschichten, der Anwendungsbereich der Charta und die spezifischen Schranken für soziale Rechte.
Was ist das primäre Ziel dieser Untersuchung?
Ziel ist es, das Verständnis von „sozialen Grundrechten“ zu klären und zu beleuchten, wie diese trotz kompetenzieller Bedenken in die Charta integriert wurden.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Arbeit zugrunde?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, die sowohl historische Dokumente als auch die aktuelle Kommentierung und Rechtsprechung zur GRCh auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die politische Entstehung, die inhaltliche Ausgestaltung der verschiedenen Rechte und die Untersuchung ihrer Reichweite unter Berücksichtigung von Unions- und nationalem Recht.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Analyse?
Wichtige Begriffe sind insbesondere die „Solidarität“ als Leitprinzip, die Unterscheidung zwischen Leistungsrechten und Zielbestimmungen sowie die Rolle der Querschnittsklauseln.
Welche Rolle spielt das „3-Säulen-Modell“ für die Charta?
Es dient als strukturgebendes Element, um soziale Rechte durch Präambel, spezifische Kapitel und Querschnittsklauseln in die Charta zu integrieren, ohne die Kompetenzordnung der EU zu sprengen.
Warum ist das Protokoll Nr. 30 von Bedeutung?
Es regelt Ausnahmen für Polen und das Vereinigte Königreich bezüglich der Einklagbarkeit bestimmter sozialer Rechte, um nationale Vorbehalte zu berücksichtigen.
Wie werden Schranken für soziale Rechte in der Charta definiert?
Die Arbeit zeigt auf, dass neben allgemeinen Schrankenvorbehalten auch ein Verweis auf nationale Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten existiert, was die Anwendung dieser Rechte komplex gestaltet.
- Arbeit zitieren
- Magdalena Tutsch (Autor:in), 2017, Die Bedeutung der sozialen Grundrechte in der Grundrechtecharta der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/384436
