Der Konvent: Sicherheit durch Integration oder Intergouvernementale Kooperation? Das Ergebnis "ein Durchbruch"?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2005

15 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Der Verfassungskonvent
2.1. Modalitäten der Ratifizierung
2.2. Inhaltsübersicht über die Verfassung

3. Relevante Änderungen im Bereich der GASP
3.1. European Defence Agency
3.2. Außenminister der Europäischen Union
3.3. Präsident des Europäischen Rates
3.4. Solidaritätsklausel
3.5. Formen der Zusammenarbeit
3.5.1. Engere Zusammenarbeit
3.5.2. Verstärkte Zusammenarbeit
3.5.3. Strukturierte Zusammenarbeit

4. Fazit und Ausblick

Literaturnachweis

1) Einleitung

Die Staaten Europas schließen sich immer enger und umfassender zusammen. Nach dem zweiten Weltkrieg bildeten die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1952[1] und die Römischen Verträge 1958[2] das Fundament des europäi­schen Einigungsprozesses. Die interstaatliche Zusammenarbeit veränderte sich über verschiedene sicherheitspolitische und wirtschaftliche Bünde und Neuord­nungen[3] mit dem Vertrag von Maastricht am 01. November 1993 zu einem Staaten­verbund, genannt ‚Europäische Union’ (EU). Seit dem entwickeln die Mitgliedsstaaten der EU immer weitere gemeinsame Grundlagen und Kooperati­onsmöglichkeiten vor allem auf wirtschaftlicher Ebene, beispielsweise durch den gemeinsamen Markt und die Währungsunion[4]. Aber auch in den Bereichen Si­cherheits- und Verteidigungspolitik lässt sich zumindest der Wille zu überein­stimmendem Handeln erkennen[5].

Auf der Regierungskonferenz von Laeken im Dezember 2001 wurde von den Staats- und Regierungschefs beschlossen, einen Konvent einzusetzen, der den nächsten Schritt des seit dem Mai 2004 25 Mitgliedsstaaten zählenden Europa vorbereiten sollte. Der von diesem Konvent ausgearbeitete und von der am 04. Oktober 2003 begonnenen Regierungskonferenz geänderte Vertrag über eine Ver­fassung für Europa wurde am 29. Oktober 2004 von den Staats- und Regierungs­chefs aller 25 Mitgliedsstaaten in Rom unterzeichnet. Er muss nun von den Mit­gliedsstaaten – entweder durch die jeweiligen Parlamente oder durch Referenden[6] – ratifiziert werden.

In der vorliegenden Hausarbeit wird diese ‚Verfassung’[7] vor dem Hintergrund der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – zu der neue Vertretungs­organe gezählt werden müssen – und der ihr inhärenten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) – Möglichkeiten der Zusammenarbeit – be­trachtet. Zunächst wird kurz auf den Konvent und dessen Auftrag eingegangen. Anschließend werden die wich­tigsten Neuerungen und mögliche Folgen aufge­zeigt, welche die vom Kon­vent vorbereitete und von den Vertretern der Mitglieds­staaten unterzeichnete Ver­fas­sung auf dem Gebiet der außen- und sicherheitspoli­tischen Zusammenarbeit der Mitglieder zu­lässt. Vor allem die verschiedenen Möglichkeiten der Zusam­menar­beit werden eingehend erklärt. In der daran im letzten Teil anschließenden Stel­lungnahme wird der Begriff und die Möglichkeit der ‚differentiellen Integra­tion’ – treffend beschrieben durch den stärker verbrei­teten Ausdruck ‚Eu­ropa der zwei Geschwindigkeiten’ – eingehender betrachtet. Eine Einschätzung, ob eine Verein­heitlichung von Strukturen oder eher zwi­schen­staatliche Zusammenarbeit mit der Verfassung erreicht wird, schließt die Arbeit ab.

Wenn von „dem Außenminister“ oder „dem Präsidenten“ die Rede ist, soll damit nicht ausgeschlossen werden, dass auch eine Frau das jeweilige Amt innehaben kann. Aufgrund der flüssigeren Lesbarkeit wird auf eine explizite Nennung der jeweiligen weiblichen Form verzichtet.

2) Der Verfassungskonvent

Im Dezember 2001 fand im belgischen Laeken bei Brüssel eine Sitzung des Euro­päischen Rates (ER) statt. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in den USA im September 2001 und der Erweite­rungsrun­den der Union im Mai 2004 und im Jahr 2007 wurde die Einberufung eines Kon­vents beschlossen. Zur Vorbereitung der Regierungskonferenz (RK)[8] 2004 sollte dieser Konvent unter dem Vorsitz des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing „Empfeh­lungen und Optionen für eine umfassende Reform der Europäischen Union (EU) ausar­beiten“[9].

2.1) Modalitäten der Ratifizierung

Am 28. Februar 2002 nahm der Konvent mit insgesamt 105 Vertretern der Mit­gliedsstaaten, den Beitrittsländern und dem EU-Parlament sowie dem Präsidenten Giscard d’Estaing und seinen Vizepräsidenten Giuliano Amato und Jean-Luc De­haene seine Arbeit auf. Mit der Aufnahme von zunächst zehn Mitgliedsstaaten im Mai 2004[10] und zwei weiteren in 2007[11] wurde eine Neuordnung der europäischen Strukturen notwendig, um in Zukunft die Handlungsfähigkeit der EU zu gewähr­leisten und darüber hinaus die europäischen Staaten noch enger aneinander zu binden. Ziele der vom Konvent vorzubereitenden Reform waren eine genauere Kompetenzabgrenzung innerhalb der EU, Erhöhung der Transparenz und Effi­zienz und Ausbau der demokratischen Strukturen.

Nach 16-monatigen nicht-ständigen Verhandlungen konnte der italienischen EU-Präsidentschaft am 18. Juli 2003 der Entwurf des Vertrags über eine Verfassung überreicht werden. Auf der Sitzung des ER in Thessaloniki we­nige Tage später wurde der Entwurf von den damals noch 15 Mitgliedsländern angenommen. Die­ser galt als Grundlage für die am 4. Oktober 2003 in Rom be­gonnene RK. Bis zum Dezember wollte Silvio Berlusconi als damaliger EU-Prä­sident die RK abge­schlossen und eine Verfassung für Europa erarbeitet haben, damit diese noch vor den EU-Parlamentswahlen im Juni 2004 von ab Mai allen 25 Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden konnte. Doch aufgrund von – auch schon vorher abzuse­henden – Unstimmigkeiten im Bereich der Abstimmungsmodalitä­ten[12] wurden erst am 18. Juni nach den Wahlen unter irischer Präsidentschaft die Einzelheiten der Verfassung einstimmig beschlossen.

Nach der redaktionellen Überarbeitung und einer Verspätung von einem halben Jahr unterzeichneten schließlich die 25 Staats- und Regierungschefs der Europäi­schen Union und die Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien und die Türkei am 29. Oktober 2004 in Rom den Vertrag über eine Verfassung. Er soll bis 2006 von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um am 1. November 2006 in Kraft treten zu können[13].

[...]


[1] 18.04.1956 Unterzeichnung des EGKS-Vertrags, genannt Montanunion, in Paris durch BRD, Frankreich, Italien und die Benelux-Länder [s. Homepage der Bundesregierung]

[2] 25.03.1957 Unterzeichnung der nach dem Ort der Unterzeichnung benannten Römischen Ver­träge, bestehend aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG oder Euratom), durch die EGKS-Staaten [ebd.]

[3] U. a. 01.07.1967 Neuordnung der EGKS, EWG und EAG zur Europäischen Gemeinschaft (EG); 01.07.1968 Abschaffung der Binnenzölle durch eine Zollunion und Einführung gemeinsamer Außenzölle gegenüber Drittländern; 02.12.1969 Einigung der Staats- und Regierungschefs auf Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU); 01.01.1970 die EG übernimmt die Kompetenz der Außenhandelspolitik; 01.01.1979 das Europäische Währungssystem (EWS) mit der Europeen Currency Unit (ECU) tritt in Kraft; 07. – 10.06.1979 erste allgemeine und unmittel­bare Direktwahl zum EU-Parlament; 01.07.1987 Einheitliche Europäische Akte (EEA) [ebd.]

[4] 01.01.1994 Bildung eines Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) zwischen EG/EU und EFTA (European Free Trade Association); 01.01.1999 der Euro als gemeinsame Währung, ab dem 01.01.2002 in zwölf Staaten als Bargeld [ebd.]

[5] 05.11.1993 Euro-Korps als Kern zukünftiger EU-Streitkräfte mit zunächst der BRD, Frankreich und Belgien; 26.03.1995 Abschaffung der Personenkontrollen mit dem Schengener Abkommen, Teilnehmer BRD, Frankreich, die Benelux-Länder, Spanien und Portugal [ebd.]

[6] Referenden sollen in Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, Irland, Dänemark, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Polen, Tschechien und Litauen durchgeführt werden. [ebd.]

[7] Man kann sich darüber streiten, ob das am 29. Oktober 2004 verabschiedete Papier als Verfas­sung oder Staatsvertrag bezeichnet werden soll. Es lassen sich für beide Seiten Argumente anfüh­ren, die aber den Rahmen dieser Fußnote sprengen würden. [Z.B. Regenbogen und Meyer, S. 701f.] Es finden sich meiner Meinung nach zu detaillierte Regelungen (im Bereich der wirtschaft­lichen Zusammenarbeit) und zu wenige Grundsätze (im Bereich der GASP und der Steuerhoheit), um von einer Verfassung für (ein einheitliches!) Europa sprechen zu können. Trotzdem wird im Weiteren der Terminus „Verfassung“ oder EVV verwendet, gemeint ist aber lediglich der ‚Vertrag über eine Verfassung für Europa’, wie es im offiziellen Wortlaut heißt.

[8] Die Unterschiede zwischen RK und Sitzungen des ER bestehen in den unterschiedlichen Inhal­ten, Änderung der vertraglichen Grundlagen vs. Einigung auf einen gemeinsamen Kurs innerhalb der bestehenden Verträge.

[9] S. Homepage der Bundesregierung

[10] Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Slowenien, Ungarn, Malta und Zypern

[11] Bulgarien und Rumänien; mit der Türkei werden im Oktober 2005 Beitrittsgespräche begonnen

[12] Polen und Spanien wollten an der Stimmenverteilung aus dem Vertrag von Nizza, Protokolle, Bereich A, Art. 3, Abs. 1, festhalten und hätten im Rat jeweils etwa die gleiche Anzahl an Stim­men wie Deutschland bei nur halb so vielen Einwohnern gehabt. [s. Homepage der Bundesregie­rung] Schließlich einigte man sich auf eine Mehrheit von 55% – aber einer Mindestzahl von 15 – der Mitgliedsstaaten und 65% der von diesen zu vertretenden Bevölkerung, s. Art. I-25 EVV.

[13] Vgl. Art. IV-443, Abs. 4 EVV und Art. IV-447, Abs. 2 EVV

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Der Konvent: Sicherheit durch Integration oder Intergouvernementale Kooperation? Das Ergebnis "ein Durchbruch"?
Hochschule
Universität Potsdam
Veranstaltung
Sicherheit als Moment der europäischen Integration
Note
1,7
Autor
Jahr
2005
Seiten
15
Katalognummer
V38452
ISBN (eBook)
9783638375108
ISBN (Buch)
9783638921855
Dateigröße
477 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Konvent, Sicherheit, Integration, Intergouvernementale, Kooperation, Ergebnis, Durchbruch, Sicherheit, Moment, Integration
Arbeit zitieren
Kevin Francke (Autor), 2005, Der Konvent: Sicherheit durch Integration oder Intergouvernementale Kooperation? Das Ergebnis "ein Durchbruch"?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/38452

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