Akteurzentrierter Institutionalismus. Die Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald per Gesetz und die Rolle der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure


Hausarbeit, 2016

20 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Analytischer Rahmen: Akteurzentrierter Institutionalismus (AI)

3. Beschreibung der abhängigen und unabhängigen Variablen
3.1 Gesetzgebungsverfahren des Landes Baden-Württemberg
3.2 Akteure
3.2.1 Landesministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR)
3.2.2 Umweltverbände
3.2.3 Wirtschaftsverbände
3.2.4 Gemeinden, Kreise, Städte und Stadtkreise
3.2.5 Sonstige

4. Analyse des Zustandekommens der Policy „Gesetz zur Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald und sonstige Vorschriften“
4.1 Analyse aus Perspektive des AI
4.2 Beitrag der Parteiendifferenzhypothese

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Jahr 1970 wurde mit dem Nationalpark Bayerischer Wald der erste deutsche Nationalpark gegründet. Dieser ist daher auch der erste Vertreter des nationalen Naturerbes Deutschlands. Aktuell gibt es 16 Nationalparks. Darunter befindet sich auch der Nationalpark Schwarzwald. Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) beschreibt den Begriff des Nationalparks im § 24 Abs. 1 mit fol- genden Worten:

„Nationalparke sind rechtsverbindlich festgesetzte einheitlich zu schüt- zende Gebiete, die großräumig, weitgehend unzerschnitten und von be- sonderer Eigenart sind; in einem überwiegenden Teil ihres Gebiets die Voraussetzungen eines Naturschutzgebiets erfüllen und sich in einem überwiegenden Teil ihres Gebiets in einem vom Menschen nicht oder wenig beeinflussten Zustand befinden oder geeignet sind, sich in einen Zustand zu entwickeln oder in einen Zustand entwickelt zu werden, der einen möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürli- chen Dynamik gewährleistet“.

Generell erfolgt die Ausweisung von Nationalparks durch das jeweilige Bundes- land und in Kooperation mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (§ 22 Abs. 5 BNatSchG). Mit Beschluss des Gesetzes des baden- württembergischen Landtages vom 28. November 2013 entstand der National- park Schwarzwald. Im Hinblick auf die Einrichtung dieses Nationalsparks per Gesetz soll in der vorliegenden Hausarbeit der Frage nachgegangen werden, welche politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure des Landes Baden-Württemberg auf welche Weise Einfluss auf die Gestaltung des Gesetzes zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald genommen haben.

Der von BLUM und SCHUBERT (2011: 44) in Anlehnung an MAYNTZ und SCHARPF als „Forschungsheuristik“ bezeichnete „Akteurzentrierte Institutiona- lismus“ stellt den analytischen Rahmen dieser Arbeit dar. Mit diesem analyti- schen hberbau soll das Aufeinandertreffen von verschiedenen Akteuren unter- sucht werden und darüber hinaus geklärt werden, inwieweit das vom baden- württembergischen Landtag beschlossene Gesetz von den Akteuren beeinflusst wurde. Des Weiteren soll mit Hilfe der Parteiendifferenzhypothese untersucht werden, ob der Regierungswechsel bei der Landtageswahl 2011 einen Einfluss auf das Gesetz genommen hat, da dieses in der ersten Legislaturperiode einer nicht konservativ geführten Regierung seit Bestehen des Landes Baden-Würt- temberg verabschiedet wurde.

2. Analytischer Rahmen: Akteurzentrierter Institutionalismus

Renate MAYNTZ und Fritz W. SCHARPF entwickelten in der 1990er Jahren den Ansatz des Akteurzentrierten Institutionalismus. Dieser ist eine Heuristik mit der Zielsetzung, Politik bzw. Staatstätigkeit im weiteren Sinne zu erklären. Unter Heuristik mit Sicht auf den Akteurzentrierten Institutionalismus versteht man eine methodische Herangehensweise, die basierend auf realen Gegebenheiten Zusammenhänge untersucht und an sich selbst den Anspruch formuliert, neue Erkenntnisse zu gewinnen.

„Der Ansatz [des Akteurzentrierten Institutionalismus] geht von der An- nahme aus, dass soziale Phänomene als das Produkt von Interaktionen zwischen intentional handelnden - individuellen, kollektiven oder kor- porativen - Akteuren erklärt werden müssen (SCHARPF 2000: 17).

Generell soll das bereits vorhandene wissenschaftliche und vorwissenschaftliche Wissen über den jeweiligen Untersuchungsgegenstand oder das jeweilige Unter- suchungsfeld strukturiert werden, um Fragen formulieren zu können, die es er möglichen, die Untersuchung zu leiten und Fakten hervorzuheben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine große Erklärungskraft aufweisen (SCHARPF 2000: 64).

Durch den institutionellen Kontext werden das Akteurshandeln und Akteurskonstellationen definiert:

„Der institutionelle Rahmen, der die Regeln definiert, deren Einhaltung man von anderen erwarten kann und sich selbstzumuten lassen muss, konstituiert Akteure und Akteurskonstellationen, strukturiert ihre Verfü- gung über Handlungsressourcen, beeinflusst ihre Handlungsorientierun- gen und prägt wichtige Aspekte der jeweiligen Handlungssituation, mit der der einzelne Akteur sich konfrontiert sieht“ (Mayntz; Scharpf 1995: 49).

Das bedeutet, dass Akteure und Akteurskonstellationen erst durch einen institu- tionellen Rahmen entstehen und ihre Vorgehensweise und ihre Handlungsmög- lichkeiten durch diesen Rahmen bestimmt werden. Der Untersuchungsrahmen des Akteurzentrierten Institutionalismus setzt häufig auf der Mesoebene an. Auf dieser Ebene steht die Analyse von Organisationen und kollektiven Akteuren im Vordergrund, während die Analyse von ganzen gesellschaftlichen Strukturen als sekundär betrachtet wird (BLUM; SCHUBERT 2013: 35). Der Theorieansatz auf der Mesoebene betrachtet die vielschichtigen Interaktionen von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (SCHNEIDER; JANNING 2006: 85). Der Ansatz greift dabei auf Erkenntnisse der Netzwerkanalyse und Spieltheorie zurück (BLUM; SCHUBERT 2013: 36).

Auf der Mikroebene konzentriert sich die Analyse auf vorhandene Ak- teurskonstellationen. Dabei wird versucht, analytische Kategorien zur Erfassung theoretisch relevanter Aspekte von Akteurskonstellationen zu entwickeln, die ei- nen vollständig definierten Bereich umfassen. Die Bildung analytischer Katego- rien beschränkt sich nicht ausschließlich auf politische Institutionen teure, sondern auf alle Akteure in den jeweiligen relevanten Untersuchungsfel- dern. Der Hauptfokus des Ansatzes liegt auf der Mikroebene somit auf der Un- tersuchung staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in Strukturen, die das Ak- teurshandeln mitbestimmten (MAYNTZ; SCHARPF 1995: 44). Institutionen wer- den dabei nicht als starre und gegebene Strukturen interpretiert, sondern als wan- delbare und sich absichtsvoll gestaltende Einheiten, die durch das Handeln be- stimmbarer Akteure verändert werden können. Vor dem Hintergrund dieser hberlegungen kann man Institutionen sowohl als unabhängige Variable als auch als abhängige Variable betrachten (MAYNTZ; SCHARPF 1995: 45).

Der Akteurzentrierte Institutionalismus bildet einen tauglichen Analyse- rahmen, um zu untersuchen, inwieweit die verschiedenen Akteure des Landes Baden-Württemberg Einfluss auf das Gesetz zur Einrichtung auf den National- parks Schwarzwald ausübten. Insbesondere ermöglicht der Ansatz, die qualita- tive Bedeutung von Akteuren, wie zum Beispiel dem Landesministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR) zu erfor- schen. Weiterhin kann geprüft werden, inwieweit vorliegende Akteurskonstella tionen die Entstehung des genannten Gesetzes beeinflusst haben, welche Mittel den jeweiligen Akteuren zur Verfügung standen und welche externen und inter- nen Handlungen ihre Wahrnehmung prägten.

3. Beschreibung der abhängigen und unabhängigen Variablen

Um die gewählte Fragestellung dieser Hausarbeit zu beantworten, ist es erfor- derlich, abhängige und unabhängige Variablen im Rahmen der Analyse festzu legen.

Ein Aspekt der Politikfeldanalyse ist die zu untersuchende Policy1 zu sys- tematisieren, zu beschreiben und zu typisieren (BLUM; SCHUBERT 2013: 5). Die abhängige Variable ist dabei die Wirkung, die erklärt werden soll. Im Sinne einer politikfeldanalytischen Fragestellung bezeichnet die abhängige Variable somit immer eine Policy, deren Zustandekommen untersucht wird. Die Ursache bzw. unabhängige Variable wird als Größe zum Untersuchen der abhängigen Va- riablen genutzt. Um die konkrete Verwirklichung bzw. Entstehung der jeweili- gen Policy zu erforschen, ist es notwendig, die Dimensionen Polity2 und Politics3 mit in die Untersuchung einzubeziehen (BLUM; SCHUBERT 2011: 33-34).

Um das Zustandekommen der hier vorliegenden Policy4 zu analysieren, soll eine heterogene Auswahl an unabhängigen Variablen genutzt werden. In der Dimension der Politics sind insbesondere die Akteure von Wichtigkeit, die im Rahmen ihrer Interessen Einfluss auf die Ausgestaltung der vorliegenden Policy hätten geltend machen können. Zudem wird in Bezug auf die Dimension der Politics der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens der Landes Baden Württem- berg skizziert. Das Landesgesetzgebungsverfahren ist institutionell festgelegt durch die Verfassung des Landes Baden-Württemberg. Der Ablauf des Verfah- rens wird durch die Geschäftsordnung des baden-württembergischen Landtags geregelt. Der Bereich von politischen Ordnungen und Verfassungen und die da- raus entstehenden Strukturen und Institutionen werden in der Dimension Polity zusammengefasst (BLUM; SCHUBERT 2013: 15). Da der analytischen Rahmen dieser Hausarbeit hauptsächlich Akteure und Akteurskonstellationen betrachtet, liegt der Fokus der Untersuchung auf der Politicsebene.

3.1 Gesetzgebungsverfahren des Landes Baden-Württemberg

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung Deutschlands. Als staatliche Ordnung legt das GG nicht nur das Verhältnis zwischen Bürger und Staat fest, sondern auch die Organisation und die Arbeitsweise des Staates Deutschland (DEGEN- HART 2011: 5-7). Die Gesetzgebung des Bundes wird im Abschnitt VII des GG geregelt. In Art. 70 Abs. 1 S. 1 (Abschnitt zur Gesetzgebung des Bundes und der Länder) heißt es: „Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.“ Im Bereich des Naturschutzes liegt im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern vor. Gemäß Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG dürfen die Länder abweichende Regelungen tref- fen - auch wenn der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch ge- macht hat, wie bei vorliegendem Thema mit dem Bundesnaturschutzgesetz ge- schehen.

Der baden-württembergische Landtag verabschiedete am 28.11.2013 das Gesetz zur Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald. Grundlage hierfür ist § 23 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz Baden-Württemberg, der die Einrichtung von Nationalparks auf dem Landesgebiet per Gesetz vorsieht. Ein Gesetzesvor- schlag kann entweder von der Landesregierung oder dem Landtag Baden-Würt- tembergs eingebracht werden. Innerhalb von drei Lesungen im Landtag wird über Grundsätze und Einzelbestimmungen der Gesetzesvorlage beraten, bis schließlich die Gesetzesvorlage zur Abstimmung über Annahme oder Ablehnung vorgelegt wird (§§ 42 ff. Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württem- berg).

3.2 Akteure

Wie bereits im zweiten Kapitel dieser Arbeit beschrieben, spielen Akteure und deren Konstellationen insbesondere im Akteurzentrierten Institutionalismus eine umfassende Rolle zur Beschreibung und Erklärung einer Policy.

[...]


1 Policy bezeichnet die inhaltliche Dimension von Politik (SCHUBERT; BANDELOW 2014: 4).

2 Als Polity wird die strukturelle Dimension von Politik bezeichnet (SCHUBERT; BANDELOW 2014: 4-5).

3 Politics stellt den prozessualen Aspekt von Politik dar (SCHUBERT; BANDELOW 2014: 5).

4 Hier: Gesetz zur Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald und sonstige Vorschriften

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Akteurzentrierter Institutionalismus. Die Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald per Gesetz und die Rolle der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure
Hochschule
FernUniversität Hagen
Note
1,7
Autor
Jahr
2016
Seiten
20
Katalognummer
V384878
ISBN (eBook)
9783668597808
ISBN (Buch)
9783668597815
Dateigröße
761 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
akteurzentrierter, institutionalismus, einrichtung, nationalparks, schwarzwald, gesetz, rolle, akteure
Arbeit zitieren
Oliver Gobert (Autor), 2016, Akteurzentrierter Institutionalismus. Die Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald per Gesetz und die Rolle der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/384878

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