Mezzanine-Kapital. Die (bilanz-)steuerliche Behandlung von Genussrechten

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung und Methodik
1.3 Brisanz und aktuelle Situation

2 Theoretische Grundlagen – Mezzanine-Kapital
2.1 Abgrenzung Eigenkapitalfinanzierung
2.2 Abgrenzung Fremdkapitalfinanzierung
2.3 Eigenschaften von Mezzanine-Finanzierung
2.4 Grundsätzliche (bilanz-) steuerrechtliche Einordnung
2.5 Arten von Mezzanine

3 Einordnung des Genussrechtskapitals
3.1 Begriffserklärung
3.2 Rechtsfragen
3.3 Genussrechte im Steuerbilanzrecht

4 Zusammenfassung und Fazit

Literaturverzeichnis

Rechtsquelleverzeichnis

Gesetze

Verwaltungsanweisungen

Rechtssprechungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Bilanzen sind eigentlich überflüssig: Das Ergebnis ist immer bekannt, die Passiva sind so groß wie die Aktiva. ^[1]

Auch wenn dieses Zitat einen Funken Wahrheit enthält, so ist die Analogie nicht stimmig. In der heutigen Zeit spielen Bilanzen eine herausragende Rolle im Handels- ebenso im Steuerrecht. Wie wichtig Bilanzen für eine saubere Abgrenzung in der Steuerberatungspraxis sind, zeigt auch diese Abschlussarbeit.

1.1 Problemstellung

Den Anlass für diese Abschlussarbeit gab das Schreiben vom 12.5.2016 Körperschaftsteuerliche Behandlung von Genussrechten, der OFD Nordrhein-Westfalen.

Diese Stellungnahme sorgte für einigen Wirbel und wird in dieser Arbeit eine gewichtige Rolle spielen.

Hierbei wird bei Eigenkapitalgenussrechten erstmals auf den § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG abgestellt, sowie auf die aufgestellten Kriterien des IDW 1/1994 zum Thema Genussrechte. Insbesondere die damit verbundene Verschärfung der Abzugsfähigkeit der Ausschüttungen sorgt für Aufsehen.

Motivierend kam hinzu, dass in den letzten Jahren die Behandlung von Genussrechten, in der Literatur höchstens ein Randthema war. Höchste Zeit, das Thema Mezzanine-Kapital (ausführliche Definition siehe Kap 2.3) und insbesondere dabei die Genussrechte, genauer zu betrachten. Dabei wird in Kapitel Zwei ein grundsätzlicher Blick auf Mezzanine-Kapital geworfen und theoretische Fragen geklärt, sowie auf die verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten von Mezzaninen Finanzierungen eingegangen.

In Kapitel Drei wird dann speziell auf das Thema Genussrechte Bezug genommen. Hier wird ein besonderer Fokus auf die handelsrechtliche Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdkapital gelegt. Zudem wird insbesondere die Problemstellung behandelt, ob der § 8 Abs. 3 KStG das Maßgeblichkeitsprinzip durchbricht.

1.2 Zielsetzung und Methodik

Ziel dieser Arbeit ist, eine wissenschaftlich fundierte Abhandlung über die (bilanz)- steuerliche Behandlung von Mezzanine-Kapital, zu geben wobei der Fokus auf die Genussrechte gerichtet ist.

Dabei werden zuerst die Untersuchungsbegriffe definiert, dann inhaltlich abgegrenzt. Unter Einbeziehung, des relevanten Schrifttums, sowie gesetzlicher Bestimmungen und der Rechtsprechung wird, das Schreiben der Finanzverwaltung vom 12.5.2017 kritisch auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft.

Ziel ist es, auch eine strukturierte Begründung abzuliefern, warum aus meiner Sicht die gesetzlichen Regelungen eine Überarbeitung benötigen. Methodisch kommt dabei eine umfangreiche Literaturrecherche unter Einbezug der Meinung von Experten zum Einsatz.

Auf Grund fehlender, umfangreicher gesetzlicher Regelungen und der mannigfaltigen Ausgestaltungsmöglichenkeiten, werden auch Stellungnahmen der Finanzverwaltung betrachtet Im abschließenden Fazit werden die gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst und mit meiner persönlichen Meinung abgerundet. Dabei wird auch die Forschungsfrage geklärt, ob das Schreiben der OFD Nordrhein-Westfalen vom 12.5.2017 aus bilanz- und steuerrechtlicher Sicht korrekt ist.

1.3 Brisanz und aktuelle Situation

Seit den Fünfzigerjahren entwickelte sich Mezzanine-Kapital in Großbritannien und den USA zu einem wichtigen Finanzinstrument, während in Deutschland das Thema eher eine Nische besetzte. Wenn es zur Geltung kam, dann am Ehesten im Rahmen von Buy-Out-Finanzierungen, also einer Übernahme der Firma durch die Geschäftsleitung, vor allem bei Großprojekten oberhalb der 100 Millionen. Durch den starken Wandel im Bereich der Finanzierung, insbesondere durch Einführung von BASEL (Eigenkapitalvereinbarungen Empfehlung des Basler Ausschusses) und der damit einhergehenden strengeren Regulierung, versuchten Unternehmen die Basis für Eigenkapital zu verbessern.^[2]

Das Management verfügt bei Buy Out-Finanzierung meist nicht über die finanzielle Grundlage, um eine Stimmenmehrheit zu erreichen. Der Zugang zu Fremdkapital ist oft beschränkt. Zur Schließung dieser Lücke bietet sich Mezzanine-Kapital an.^[3]

Die Verschärfungen des Nachfolgers BASEL II führen zu einer verstärkten Risikoorientierung der Eigenmittelunterlegung bei Banken, mit der Folge von schlechteren Konditionen für mindere Bonitäten, bis hin zur Verweigerung einer Darlehensvergabe.^[4]

Große Aufmerksamkeit erlangten Mezzanine-Finanzierungen deutschlandweit in den Jahren 2004 bis 2007. Eine große Anzahl von Mittelständlern nahm Kapital im Umfang von rund EUR 5 Mrd. auf. Durch das Aufkommen der Finanzkrise im Jahre 2007 kam das Geschäft zum Erliegen.^[5]

In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Genussrechte (ausführliche Definition siehe Kap 3.1), Anfang des Jahres 2014 mit der Insolvenz des Windanlagenbetreibers Prokon. Bei dieser verloren vor allem Privatanleger mehr als 40 Prozent ihres Kapitaleinsatzes, der EUR 1,4 Mrd. schweren Anlage.^[6]

In den letzten Jahren sind Mezzanine Finanzierungsinstrumente immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Davor waren diese eher ein Thema für Spezialisten.^[7]

Der Immobilienboom in Deutschland sorgt für eine Rückkehr zu Mezzanine-Kapital. Dadurch werden Beleihungen von Gebäuden von bis zu 97 Prozent der Investitionskosten möglich. Von dieser Option durch Nachrangkapital, die Beleihungsquote zu erhöhen, machen die Planer starken Gebrauch. Im Jahre 2016 wurden über EUR 1 Mrd. in Mezzanine Finanzierungsinstrumente gesteckt, um Projekte im Gesamtwert von über EUR 7,4 Mrd. zu ermöglichen. In der Tendenz lässt sich dabei eine klare Zunahme erkennen.^[8]

2 Theoretische Grundlagen – Mezzanine-Kapital

2.1 Abgrenzung Eigenkapitalfinanzierung

Zunächst ist es notwendig, sich einen Überblick über die grundsätzlichen Eigenschaften der reinen Finanzierungsformen zu verschaffen. Dies ermöglicht ein Verständnis für die danach folgenden Besonderheiten von Mezzanine-Kapital.^[9]

In ihrer reinen Form haben Eigenkapitalfinanzierungen verschiedene Merkmale.

Erstens sind die Investoren Eigenkapitalgeber und haben damit einen Anspruch auf Beteiligung am Gewinn, zweitens bei Liquidation einen Anspruch auf Beteiligung am Unternehmenswert. Ein weiteres Merkmal ist der damit verbundene Einfluss auf die Geschäftsleitung, sowie die Mithaftung für Fremdkapitalrisiken. Ein letztes Merkmal ist, dass das Kapital unbefristet zur Verfügung gestellt wird.^[10]

2.2 Abgrenzung Fremdkapitalfinanzierung

Der Gegensatz zu Eigenkapitalfinanzierungen sind Fremdkapitalfinanzierungen. Hierbei erfolgt kein Erwerb von Eigentum, sondern der Investor ist reiner Gläubiger. Zudem haftet der Kreditgeber nicht für Verluste oder andere Verbindlichkeiten. Dem Investor stehen auch keinerlei Mitspracherechte oder Verwaltungsrechte zu. Die vereinbarte Zinszahlung ist unabhängig vom Ergebnis zu entrichten. Fremdkapital ist befristet und es wird am Ende der Laufzeit zum Nominalbetrag zurückgezahlt. Der Gläubiger hat bei einer Insolvenz Vorrang vor den Eigentümern bei der Verteilung der Insolvenzmasse.^[11]

2.3 Eigenschaften von Mezzanine-Finanzierung

Mezzanine-Finanzierung bietet für unterschiedliche Finanzierungssituationen, je nachdem welche Ziele verfolgt werden, unterschiedliche Lösungen. Eine Strukturierung kann eigenkapitalnah (equity) hybrid oder fremdkapitalnah (dept) strukturiert werden.^[12] Diese Arten werden in Kap 2.5 noch genauer erklärt.

2.3.1 Einbettung in die Bilanz

Mezzanine (italienisch: mezzanino = mittlerer) stammt eigentlich aus dem Italienischen und stellt aus Sicht der Architektur das Zwischengeschoss eines Gebäudes dar. Ebenso ist es in der Bilanz ein Mittelstück; Mezzanine steht hierbei zwischen Eigen- und Fremdkapital.^[13] Insofern ist es eine gute Metapher für diese Art der Finanzierung.^[14]

Mezzanine-Kapital dient in erster Linie dem Zweck die Lücke zwischen Eigen- und Fremdkapital zu schließen. Die Beweggründe hierfür sind unterschiedlich. Die Anforderungen an die Kreditgewährung sind in den letzten Jahren strenger geworden. Eine Neuaufnahme von Gesellschaftern ist aber vielfach nicht erwünscht, da diese über ein Mitspracherecht im Unternehmen verfügen würden. Zusätzlich lässt sich mit Mezzanine leichter Kapital für Restrukturierung oder Sanierung generieren.^[15]

In der Literatur wird Mezzanine nicht als eigenes Finanzierungsinstrument, sondern vielmehr als eine Finanzierungsart beschrieben.^[16] So kann Mezzanine-Kapital als Vokabel für eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten genutzt werden, z.B. für Wandelanleihen oder Nachrangdarlehen.^[17]

Eine abschließend genaue Definition von Mezzanine-Kapital lässt die derzeit herrschende Literatur vermissen. Das liegt auch an den vielen möglichen Variationen, die Mezzanine Finanzinstrumente mit sich bringen.^[18]

Mezzanine Finanzierungsinstrumente kommen oftmals zum Einsatz, wenn die klassische Finanzierung, wie z.B. der Bankkredit, verweigert wird. Investoren versprechen sich von solchen Investitionen eine höhere Rendite.^[19]

Eine Besicherung von Genussrechten, wie allgemein bei Mezzanine-Finanzierungen ist möglich, aber in den meisten Fällen nicht sinnvoll, da auf Grund des Nachranges, bei einer Insolvenz mit keiner weiteren Einnahme mehr zu rechnen ist.^[20]

Die Besonderheiten von Mezzanine-Kapital liegen im Wesentlichen darin, dass es keine genau definierten Abgrenzungskriterien zwischen Eigen- und Fremdkapital gibt. Trotzdem sind im Handelsrecht die Demarkationslinien relativ klar geregelt. Das Steuerrecht definiert für eine objektivere Zuordnung seine eigenen Kriterien.^[21]

Bei Mezzaninen-Instrumenten herrscht ein großer Gestaltungsspielraum, deswegen lassen sich, die verschiedenen Typen nicht einheitlich klassifizieren. Es gibt aber einige kennzeichnende Merkmale, die Mezzanine-Finanzierungen ausweisen. Diese sind:

- die Stellung zwischen Eigen- und Fremdkapital mit der grundsätzlichen Ausrichtung die Eigenkapitalbasis zu festigen
- Nachrang in Bezug auf Fremdkapitalgläubiger aber Vorrang vor den "echten" Eigenkapitalgläubigern
- längerfristige Kapitalüberlassung
- keine Verwässerung der Stimmrechte der bestehenden Gesellschafter

Der entscheidende Faktor bei Mezzanine-Kapital ist aber die höhere Vergütung für die Kapitalbereitstellung durch den Investor, im Vergleich zu einer reinen Fremdkapitalfinanzierung. Oftmals gibt es zusätzlich noch eine erfolgsabhängige Komponente.^[22]

Stamm- sowie Grundkapital oder gesetzliche Rücklagen dürfen grundsätzlich nicht dazu verwendet werden Mezzanine-Kapital zu bedienen. Gleichgültig welche Art von Mezzanine-Finanzierung gewählt wurde.^[23]

Für einen Abzug der Vergütungen auf Mezzanine-Kapital ist daher eine Verbuchung als Fremdkapital nötig. Bilanziell gesehen wird aber versucht das eigentliche Fremdkapital, möglichst nah am Eigenkapital zu platzieren, um eine Verbesserung des Ratings zu erreichen und somit günstigere Finanzierungskonditionen zu sichern.^[24]

Typisches Mezzanine-Kapital strebt kein Mitspracherecht des Investors an. Der entscheidende Grund dafür ist die Abzugsfähigkeit der Finanzierungskosten.^[25]

Bei der bilanziellen Zuordnung von Mezzanine-Kapital sind deshalb in erster Linie der Steuerberater aber auch die Wirtschaftsprüfer gefragt.^[26]

2.3.2 Vorteile

So gesehen bietet Mezzanine-Kapital eine Reihe von Vorteilen:

- Die Abzugsfähigkeit der Vergütungen der Kapitalgeber als Betriebsausgabe
- Günstigere Finanzierungsbedingungen als bei Eigenkapital
- Auf Dauer ausgelegte Bereitstellung von Kapital
- In den meisten Fällen unbesichert
- Anteile der Inhaber werden nicht verwässert da kein Mitspracherecht vorgesehen ist
- Bei Einstufung als Eigenkapital bessere Bonität
- Keine Belastung der Cash-Flows während der Laufzeit da die Rückzahlung erst am Ende der Laufzeit erfolgt
- Flexible Vergütungsstrukturen individuelle Abreden z.B. bei Laufzeit, Kündigung oder Rückzahlung möglich
- Im Gegensatz zu reinem Eigenkapital Begrenzung der Ausschüttung durch vorher definierte Vergütung
- Mezzanine-Finanzierung ist auch in Krisenzeiten möglich im Gegensatz zu z.B. einem Börsengang^[27]

2.3.3 Nachteile

Bei allen Vorteilen sollten die Nachteile nicht übersehen werden. Die vertraglichen Verpflichtungen sind im Gegensatz zu Fremdkapital oft äußerst streng formuliert. Um diese Verpflichtung reibungslos zu erfüllen sind stabile Kapitalflüsse nötig. Auch können auf den Emittenten versteckte Gebühren hinzukommen. Darunter fallen z.B. Abschlussprovisionen oder jährliche Ratinggebühren. Dazu kommen die höheren Zinsen im Vergleich zu Fremdkapital.^[28]

Wie bei jeder Anlageform darf dabei das Risiko nicht vergessen werden. Mezzanine-Kapital muss im Ernstfall der Verlustdeckung dienen. Abhängig von der Gestaltung kann dies bis zu einem Totalverlust führen. Es kann aber eine quotale Beteiligung vereinbart werden, um das Risiko zu mindern.^[29]

2.3.4 Einbettung in das Steuerrecht

Angestrebt wird dabei ein möglichst vollständiger Abzug von Zinszahlungen als Betriebsausgaben, um das relevante steuerliche Ergebnis zu mindern, was im Endeffekt eine niedrigere Steuerbelastung nach sich zieht.

Je nach Ausgestaltung der Mezzanine-Finanzierung werden dabei auch die Cashflows geschützt, da oftmals Tilgungen oder Ertragsanteile im hohen Ausmaß zum Ende der Laufzeit ausgeschüttet werden. Bei reinen Fremdkapitalfinanzierungen ist die Rückzahlung üblicherweise gleichmäßig auf die Laufzeit verteilt. Die bessere Vergütung von Mezzanine-Kapital wurde bereits oben genannt. Für den Emittenten ist, die Mezzanine aber durch die Zwitterstellung günstiger als reines Eigenkapital, während das reine Fremdkapital deutlich teurer ist.

Als Erfolgskennzahl für die Ausschüttung, werden oftmals nicht der Steuerbilanzgewinn, sondern das Ergebnis z.B. einzelner Einheiten oder Projekte herangezogen.^[30]

2.3.5 Optimales Mezzanine-Kapital

Die Literatur beschreibt das optimale Mezzanine-Kapital als sogenanntes „magische Fünfeck“. Die bestmöglichen Kriterien wären demnach:

1. eine Pufferfunktion zum Eigenkapital, da Mezzanine- Finanzierung im Nachrang steht

2. ein Zuwachs an handelsrechtlichem Eigenkapital

3. eine erfolgsabhängige Vergütung

4. steuerlich optimiert durch Abzug der Vergütung als Betriebsausgabe

5. keine Einflussnahme bei den Kapitalgebern

Das perfekte Mezzanine-Kapital gibt es nicht, je nach Situation muss dies aber individuell dem Zweck angepasst werden.^[31]

2.4 Grundsätzliche (bilanz-) steuerrechtliche Einordnung

Da Mezzanine-Kapital gesetzlich nicht geregelt ist, wurden die Kriterien zur Beurteilung, ob Genussrechte nach deutschem Handelsrecht Eigen- oder Fremdkapital sind, durch die Stellungnahme 1/1994 des Hauptfachausschusses des Instituts für Wirtschaftsprüfer e. V. (IDW HFA 1/1994) vollzogen.^[32]

Ursprünglich wurde IDW HFA 1/1994 für Genussrechte aufgestellt, doch diese Trennlinien sind nach allgemeiner Auffassung nicht auf diesen Typus beschränkt, sondern für die Beurteilung von Mezzanine-Kapital im Allgemeinen geeignet.^[33]

Die konkrete Zuordnung, muss jeweils im Einzelfall getroffen werden. Durch die vielen unterschiedlichen Ausgestaltungen, ist dies unter Umständen ein komplexer Vorgang.^[34]

Grundsätzliche Kriterien für Equity Mezzanine-Kapital sind:

- Langfristigkeit

- Nachrangigkeit

- Erfolgsabhängigkeit der Vergütung

- Teilnahme am Verlust^[35]

[...]

---

^[1] o.V.

^[2] Vgl. Werner (2007), S. 73

^[3] Vgl. Briesemeister (2006), S. 39

^[4] Vgl. Briesemeister (2006), S. 36–37

^[5] Vgl. Hellfritsch (2016)

^[6] Vgl. Hennersdorf (2017)

^[7] Vgl. Wöhe/Bilstein/Ernst/Häcker (2013), S. 226

^[8] Vgl. Hellfritsch (2016)

^[9] Vgl. Wöhe/Bilstein/Ernst/Häcker (2013), S. 214

^[10] Vgl. Wöhe/Bilstein/Ernst/Häcker (2013), S. 214

^[11] Vgl. Wöhe/Bilstein/Ernst/Häcker (2013), S. 214

^[12] Vgl. Wöhe/Bilstein/Ernst/Häcker (2013), S. 213

^[13] Vgl. Wöhe/Bilstein/Ernst/Häcker (2013), S. 212

^[14] Vgl. Briesemeister (2006), S. 14

^[15] Vgl. Werner (2007), S. 23–24

^[16] Vgl. Müller-Känel (2004), S. 56

^[17] Vgl. Wöhe/Bilstein/Ernst/Häcker (2013), S. 215

^[18] Vgl. Müller-Känel (2004), S. 15

^[19] Vgl. Schramm (2008), S. 19

^[20] Vgl. Schramm (2008), S. 36

^[21] Vgl. Lühn (2013), S. 129

^[22] Vgl. Werner (2007), S. 22

^[23] Vgl. Schramm (2008), S. 50

^[24] Vgl. Schramm (2008), S. 47

^[25] Vgl. Schramm (2008), S. 48

^[26] Vgl. Schramm (2008), S. 47

^[27] Vgl. Sultana/Willeke (2006), S. 221

^[28] Vgl. Sultana/Willeke (2006), S. 221–222

^[29] Vgl. Schramm (2008), S. 50

^[30] Vgl. Wöhe/Bilstein/Ernst/Häcker (2013), S. 215

^[31] Vgl. Wöhe/Bilstein/Ernst/Häcker (2013), S. 215

^[32] Vgl. Schramm (2008), S. 47

^[33] Vgl. Wegner (2017), S. 55

^[34] Vgl. Schramm (2008), S. 47

^[35] Vgl. IDW (1994) S. 422, Nohtse (2012), S. 19