Am 12.05.2016 sorgte ein Schreiben aus Nordrhein-Westfalen für Aufsehen. Die Oberfinanzdirektion (OFD) erläuterte, dass bestimmte Genussrechte in der Steuerbilanz künftig nicht mehr als Verbindlichkeit ausgewiesen werden dürfen. Insbesondere die damit verbundene Verschärfung der Abzugsfähigkeit gab Stoff für Diskussionen, denn sie hat weitreichende Konsequenzen, sowohl für Unternehmer als auch für Anleger.
Mathias Obermaier erläutert in seinem neuen Buch die bilanzsteuerliche Behandlung von Mezzanine-Kapital und legt den Fokus hierbei auf die Genussrechte. Er prüft das Schreiben der Finanzverwaltung kritisch auf seine Rechtmäßigkeit, wobei er sich sowohl auf einschlägige Gesetzestexte als auch die aktuelle Rechtsprechung stützt. So kommt Obermaier zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Regelungen zu den Genussrechten einer dringenden Überarbeitung bedürfen.
Aus dem Inhalt:
Mezzanine-Kapital;
Genussrecht;
Steuer;
Eigenkapital;
Bilanz
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung und Methodik
1.3 Brisanz und aktuelle Situation
2 Theoretische Grundlagen – Mezzanine-Kapital
2.1 Abgrenzung Eigenkapitalfinanzierung
2.2 Abgrenzung Fremdkapitalfinanzierung
2.3 Eigenschaften von Mezzanine-Finanzierung
2.3.1 Einbettung in die Bilanz
2.3.2 Vorteile
2.3.3 Nachteile
2.3.4 Einbettung in das Steuerrecht
2.3.5 Optimales Mezzanine-Kapital
2.4 Grundsätzliche (bilanz-) steuerrechtliche Einordnung
2.5 Arten von Mezzanine
2.5.1 Equity Mezzanine
2.5.2 Dept Mezzanine
2.5.3 Hybrid Mezzanine
2.5.4 Steuerliche Behandlung
3 Einordnung des Genussrechtskapitals
3.1 Begriffserklärung
3.2 Rechtsfragen
3.2.1 Genussrechtsvertrag
3.2.2 Darstellung in der Handelsbilanz
3.3 Genussrechte im Steuerbilanzrecht
3.3.1 Genussrechtstest Reichweite des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG
3.3.1.1 Beteiligung am Gewinn
3.3.1.2 Beteiligung am Liquidationserlös
3.3.2 Beteiligungsähnliche Genussrechte
3.3.3 Obligationsähnliche Genussrechte
3.3.4 Kapitalzufuhr
3.3.5 Verlustvortragsuntergang
3.3.6 Zinsschranke
3.3.7 Maßgeblichkeitsprinzip
3.3.8 Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen vom 12.5.2016
3.3.8.1 Steuerbilanzieller Ausweis
3.3.8.2 Außerbilanzielle Korrekturen
3.3.8.2.1 Genussrechte mit Eigenkapitalcharakter
3.3.8.2.2 Genussrechte mit Fremdkapitalcharakter
3.3.8.3 Konsequenzen der aktuellen Behandlung
4 Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht kritisch die (bilanz-)steuerliche Behandlung von Genussrechten vor dem Hintergrund der Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen vom 12.05.2016. Das primäre Ziel ist die wissenschaftliche Analyse der Zulässigkeit dieser neuen Regelungen und die Prüfung, ob diese eine sachgerechte Einordnung von Mezzanine-Kapital darstellen.
- Grundlagen der Mezzanine-Finanzierung und Abgrenzung zu Eigen- und Fremdkapital
- Handelsrechtliche Einordnung von Genussrechten nach IDW HFA 1/1994
- Steuerbilanzielle Behandlung von Genussrechten und die Auslegung des § 8 Abs. 3 KStG
- Kritische Analyse der Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen vom 12.05.2016
- Debatte um das Maßgeblichkeitsprinzip und die Auswirkung der Zinsschranke
Auszug aus dem Buch
3.3.8 Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen vom 12.5.2016
Bisher war die Sicht der Finanzverwaltung auf den § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ausgerichtet, die handelsrechtliche Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdkapital spielte keine Rolle. Diese Ausgestaltung war für Genussrechte in einigen Fällen natürlich außerordentlich Vorteilhaft. Ein Eigenkapitalausweis nach HGB war möglich, dazu kam, dass ein Betriebsausgabenabzug bei der steuerlichen Gewinnermittlung möglich war.
Diese Situation war der Finanzverwaltung ein Dorn im Auge. Die Verfügung vom 12.5.2016 der OFD Nordrhein-Westfalen besagt nun Folgendes.
Ein Genussrecht welches nach IDW HFA 1/1994 als Eigenkapital eingestuft wurde, unterliegt dem § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG, welches ein Abzugsverbot für Ausschüttungen vorsieht. Für als Fremdkapital eingestufte Genussrechte ändert sich nichts. Dabei gilt der § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG welcher besagt, dass ein Abzug der Aufwendungen möglich ist.
Wird der Auffassung der OFD Nordrhein-Westfalen Folge geleistet so bedeutet dies, dass die steuerliche Behandlung direkt auf die Bilanzierungskriterien des IDW 1/1994 aufsetzen. Wird also das Genussrecht bilanziell dem Eigenkapital zugeordnet, bedeutet das steuerrechtlich eine außerbilanzielle Hinzurechnung. Dies stellte auch bereits die OFD Rheinland mit der Kurzinformation vom 14.12.2011 Nr. 56/2011 S. 189 fest. Demnach muss eine Korrektur außerhalb der Bilanz erfolgen. Im Ergebnis kommt die OFD Nordrhein-Westfalen dazu, nicht mehr auf den § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG abzustellen. Sondern den Wortlaut des § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG zu verwenden. In diesem Satz werden Genussrechte zwar nicht explizit erwähnt, aber dieser sieht laut Verwaltung ein generelles Abzugsverbot von Ausschüttung auf Instrumente mit Eigenkapitalcharakter vor.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die Thematik der Mezzanine-Finanzierung und Definition des Untersuchungsgegenstands sowie der Problemstellung durch die Verfügung der Finanzverwaltung.
2 Theoretische Grundlagen – Mezzanine-Kapital: Erläuterung der Finanzierungsformen, der Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdkapital sowie der verschiedenen Arten von Mezzanine-Finanzierungen.
3 Einordnung des Genussrechtskapitals: Detaillierte Analyse der handels- und steuerrechtlichen Behandlung von Genussrechten, insbesondere unter Berücksichtigung der IDW-Stellungnahme und der aktuellen Finanzverwaltungsanweisungen.
4 Zusammenfassung und Fazit: Kritische Würdigung der Verschärfung durch die OFD Nordrhein-Westfalen und Ausblick auf die rechtliche Haltbarkeit dieser Auffassung.
Schlüsselwörter
Mezzanine-Kapital, Genussrechte, Steuerbilanz, Handelsbilanz, § 8 Abs. 3 KStG, Finanzverwaltung, OFD Nordrhein-Westfalen, Eigenkapitalcharakter, Fremdkapitalcharakter, Zinsschranke, Maßgeblichkeitsprinzip, Betriebsausgaben, Ausschüttungen, Liquidationserlös, Gewinnbeteiligung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die steuerliche und bilanzielle Behandlung von Genussrechten und analysiert, wie diese Instrumente zwischen Eigen- und Fremdkapital einzuordnen sind.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind die Abgrenzung von Mezzanine-Kapital, die handelsrechtliche Qualifikation durch das IDW HFA 1/1994 und die steuerrechtliche Einordnung gemäß den aktuellen Vorgaben der Finanzverwaltung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die rechtliche Zulässigkeit der Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen vom 12.05.2016 zu hinterfragen und zu prüfen, ob die Verschärfung des Abzugsverbots für Genussrechtsausschüttungen begründet ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine umfassende Literaturrecherche durch, analysiert gesetzliche Bestimmungen sowie die aktuelle Rechtsprechung und prüft diese kritisch im Kontext der Verwaltungsanweisungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen des Mezzanine-Kapitals und eine spezifische Einordnung des Genussrechtskapitals, wobei insbesondere steuerbilanzielle Korrekturvorschriften im Detail erläutert werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Genussrechte, Mezzanine-Kapital, Steuerbilanz, § 8 KStG, Eigenkapitalcharakter und Finanzverwaltung.
Welche Bedeutung hat das IDW HFA 1/1994 für die Arbeit?
Dieses Dokument ist die maßgebliche handelsrechtliche Vorgabe für die Bilanzierung von Genussrechten und dient als Basis, an der sich die Finanzverwaltung für ihre steuerliche Einstufung orientiert.
Warum ist die Verfügung vom 12.05.2016 so umstritten?
Die Verfügung sorgt für eine erhebliche Verschärfung, indem sie das Abzugsverbot für Ausschüttungen auf Genussrechte mit Eigenkapitalcharakter direkt über den § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG begründet, was laut Autor rechtlich nicht haltbar ist.
- Arbeit zitieren
- Mathias Obermaier (Autor:in), 2017, Mezzanine-Kapital. Die (bilanz-)steuerliche Behandlung von Genussrechten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/385057
