Anfang Juli 2011 berichteten mehrere Zeitschriften, darunter der Spiegel und Die Zeit, dass die Bundesregierung beabsichtige mitten im Arabischen Frühling, bis zu 200 Leopard Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Vom Bundessicherheitsrat wurde der Export gebilligt. In den Artikeln wurden die beabsichtigten Waffenlieferungen kritisiert, da saudi-arabische Truppen dem benachbarten Staat Bahrain geholfen hätten, Proteste gegen die Regierung mit Waffengewalt niederzuschlagen. Der Bundestag erfuhr von den geplanten Waffenlieferungen erst durch Berichte in den Medien. Nach Bekanntwerden des geplanten Waffenhandels mit Saudi-Arabien und Algerien machten einige Abgeordnete der Grünen von ihrem Fragerecht Gebrauch und stellten der Bundesregierung in der Fragestunde des Bundestages verschiedene Fragen zu den geplanten Waffengeschäften. Die Bundesregierung verweigerte auf sämtliche Fragen die Antwort, mit der Begründung, das Vorgänge im Bundessicherheitsrat geheim seien. Die Abgeordneten haben daraufhin im Rahmen eines Organstreitverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, da sie sich in ihrem Fragerecht verletzt sahen.
Ausgehend vom Sachverhalt untersucht die vorliegende Arbeit das Verhältnis von Parlament und Regierung in der parlamentarischen Demokratie. Zunächst wird das Augenmerk auf die Ausgestaltung und den Umfang des parlamentarischen Fragerechts gelegt. Anschließend werden die Grenzen des Fragerechts beleuchtet. Die Arbeit schließt mit einem Fazit.
Inhaltsverzeichnis
- I. Sachverhalt
- II. Verhältnis von Parlament und Regierung in der parlamentarischen Demokratie
- III. Ausgestaltung und Umfang des parlamentarischen Fragerechts
- 1. Informationsrechte der Abgeordneten
- a) Große Anfrage
- b) Kleine Anfrage
- c) Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages
- d) Befragung der Bundesregierung
- 2. Antwortpflicht der Regierung
- 1. Informationsrechte der Abgeordneten
- IV. Grenzen des Fragerechts
- 1. Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
- a) Entscheidung im Bundessicherheitsrat
- b) Voranfragen
- 2. Staatswohl
- 3. Rechte Dritter
- 1. Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
- V. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text befasst sich mit dem parlamentarischen Fragerecht in Deutschland. Er analysiert das Verhältnis von Parlament und Regierung im Kontext der parlamentarischen Demokratie und beleuchtet die Rolle des Fragerechts als Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Der Text untersucht die Ausgestaltung und den Umfang des Fragerechts, einschließlich der Informationsrechte der Abgeordneten, der Antwortpflicht der Regierung und der Grenzen des Fragerechts.
- Parlamentarisches Fragerecht und seine Rolle in der parlamentarischen Demokratie
- Informationsrechte der Abgeordneten und deren praktische Umsetzung
- Antwortpflicht der Regierung und Grenzen des Fragerechts
- Spannungsverhältnis zwischen Informationsbedürfnis des Parlaments und staatlichen Geheimnissen
- Rechtsschutz des Parlaments im Falle der Verletzung des Fragerechts
Zusammenfassung der Kapitel
I. Sachverhalt: Dieser Abschnitt beschreibt den Auslöser für den Streit um das parlamentarische Fragerecht: die geplante Waffenlieferung an Saudi-Arabien und die Weigerung der Bundesregierung, die Abgeordneten des Bundestages über diese Pläne zu informieren.
II. Verhältnis von Parlament und Regierung in der parlamentarischen Demokratie: Dieser Abschnitt untersucht das Grundverhältnis zwischen Parlament und Regierung in Deutschland. Er betont die gegenseitige Kontrolle und Abhängigkeit der beiden Staatsorgane, sowie die Bedeutung des Informationsrechts der Abgeordneten für die effektive Ausübung der parlamentarischen Kontrolle.
III. Ausgestaltung und Umfang des Fragerechts: Dieser Abschnitt beschreibt die verschiedenen Formen des Fragerechts (Große Anfragen, Kleine Anfragen, Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages) und die rechtlichen Vorgaben für die Beantwortung der Fragen durch die Bundesregierung.
IV. Grenzen des Fragerechts: Der Abschnitt beschäftigt sich mit den Einschränkungen des Fragerechts, z.B. durch den Schutz des Staatswohls oder die Rechte Dritter.
Schlüsselwörter
Parlamentarisches Fragerecht, Parlamentarische Kontrolle, Informationsrecht der Abgeordneten, Antwortpflicht der Regierung, Bundestagsfraktionen, Große Anfrage, Kleine Anfrage, Staatswohl, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Bundessicherheitsrat.
- Quote paper
- Peter Gerhardt (Author), 2016, Das Verhältnis von Parlament und Regierung in der parlamentarischen Demokratie. Umfang und Grenzen des Fragerechts der Abgeordneten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/385078
