Ziel dieser Seminararbeit ist die Erarbeitung des Themas "Die Diskussion um die Verlegerbeteiligung in der VG WORT". Dass es überhaupt zu dieser weitreichenden Diskussion kam, erschließt sich über einen mehrere Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen einem wissenschaftlichen Autor gegen die Verwertungsgesellschaft VG WORT.
Der Kläger, Martin Vogel, sah seine Rechte als Autor verletzt, indem auch die Verleger von der Verwertungsgesellschaft zu gleichen Teilen wie er an den Tantiemen der Verwertung seiner Werke beteiligt wurde. Vom Landgericht über Oberlandesgericht bis hin zum Bundesgerichtshof wurde der Rechtsstreit getragen.
In dieser Arbeit wird jener Rechtsstreit betrachtet, Aktionen und Reaktionen der Verwertungsgesellschaft VG WORT miteinbezogen und schließlich darüber berichtet, wie sich die Verteilungspraxis nach dem letztinstanzlichen Urteil bis heute entwickelt hat.
Inhaltsverzeichnis
I. Vorwort
Die Verlagsgesellschaft WORT und ihre Ziele
II. Die Entwicklung des Rechtsstreits
1. Verfahren vor dem Landgericht München I
2. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht München
Folgen aus der richterlichen Entscheidung des OLG München
3. Zeitgleich stattfindendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
Reaktion der VG WORT auf das Urteil des EuGH
4. Die letztinstanzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs
III. Folgen und rechtliche Betrachtung des Urteils
1. Rechtliche Überlegungen zur letztinstanzlichen Entscheidung
2. Folgen für Verlage und Autoren
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert den mehrjährigen Rechtsstreit zwischen einem wissenschaftlichen Autor und der Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) hinsichtlich der Zulässigkeit der Verlegerbeteiligung an Tantiemenausschüttungen. Ziel der Untersuchung ist es, die juristische Entwicklung durch alle Instanzen, die daraus resultierenden Reaktionen der VG WORT sowie die Konsequenzen der Urteile für die Zusammenarbeit zwischen Autoren und Verlagen darzustellen.
- Die historisch gewachsene Praxis der pauschalen Verlegerbeteiligung.
- Die juristische Aufarbeitung des Rechtsstreits vom Landgericht München I bis zum Bundesgerichtshof.
- Die Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf die deutsche Verteilungspraxis.
- Die Anpassung der Gesetzgebung, insbesondere durch das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG).
- Die ökonomischen und vertraglichen Folgen für Autoren und Verlage.
Auszug aus dem Buch
Die Entwicklung des Rechtsstreits
Der Urheberrechtler, ehemalige Patentrichter in München und Buchautor Martin Vogel ist mittlerweile als größer Kritiker der VG WORT bekannt. Er fand für die Ausschüttungspraxis an Verlage keine rechtliche Grundlage und leitete Ende des Jahres 2011 erste juristische Schritte gegen die Verwertungsgesellschaft WORT ein. Schon in erster Instanz, beim Landgericht München I (LG) im Mai 2012 und später, im Oktober 2013, zweitinstanzlich vor dem Oberlandesgericht München, bekommt Martin Vogel die Bestätigung seiner Auffassung.
Vor dem LG München I ging es erstmals um die Frage, ob eine Gewinnbeteiligung der Verlage seitens der VG WORT rechtlich zulässig sei. Grundsätzlich ging es auch um die Frage, ob weiterhin nach festen Quoten gezahlt werden dürfe, oder nicht. In diesem Fall verneinte das LG München I diese Fragen, die VG WORT unterlag. Da es hier um die Klage eines Autors, nämlich Herrn Martin Vogel, ging, ist das Urteil des LG München I auch auf den Fall und Sachverhalt des Autors beschränkt. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass der Kläger, Martin Vogel, bereits im Jahr 1984 seine Vergütungsansprüche durch den Wahrnehmungsvertrag an die VG WORT abgetreten habe. Eine nachträgliche Abtretung der selben Rechte ist dann nicht mehr möglich. In der Begründung des Urteils heißt es, dass Verlage kein Leistungsschutzrecht einbringen könnten. Allenfalls wäre es für sie möglich, vom Urheber abgeleitete Rechte zu nutzen und diese dann bei der VG WORT einzubringen. Durch den Wahrnehmungsvertrag kam es aber dazu, dass die Verleger gar keine Rechte von den Urhebern mehr wahrnehmen hätten können.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Vorwort: Dieses Kapitel führt in das Thema ein, erläutert das Ziel der Seminararbeit und skizziert den Anlass des Rechtsstreits, der durch die Klage von Martin Vogel ausgelöst wurde.
Die Verlagsgesellschaft WORT und ihre Ziele: Es wird die Struktur der VG WORT als rechtsfähiger wirtschaftlicher Verein beschrieben und erklärt, wie sie treuhänderisch Gebühren für urheberrechtlich geschützte Nutzungen einnimmt und ausschüttet.
II. Die Entwicklung des Rechtsstreits: Hier wird der juristische Werdegang der Auseinandersetzung chronologisch dargestellt, beginnend bei der ersten Instanz am Landgericht München I.
1. Verfahren vor dem Landgericht München I: Das Kapitel behandelt die erste juristische Niederlage der VG WORT, bei der die Zulässigkeit der Gewinnbeteiligung der Verlage aufgrund fehlender abgetretener Rechte verneint wurde.
2. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht München: Die Berufungsinstanz bestätigte die Auffassung des Landgerichts und sah einen Verstoß gegen das Willkürverbot, woraufhin die VG WORT Revision einlegte.
Folgen aus der richterlichen Entscheidung des OLG München: Nach diesem Urteil setzte die VG WORT sich mit den drohenden Konsequenzen für ihre Satzung und die Ausschüttungspraxis auseinander.
3. Zeitgleich stattfindendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof: Es wird erläutert, wie das Urteil des EuGH die deutsche Praxis der Verlegerbeteiligung durch die Vorgaben der Urheberrechtsrichtlinie zusätzlich unter Druck setzte.
Reaktion der VG WORT auf das Urteil des EuGH: Das Kapitel beschreibt, welche internen Maßnahmen der Verwaltungsrat nach dem EuGH-Urteil traf, um auf die drohenden rechtlichen Änderungen zu reagieren.
4. Die letztinstanzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Die abschließende BGH-Entscheidung wird analysiert, die feststellte, dass eine pauschale Verlegerbeteiligung ohne entsprechende Rechteübertragungen nicht zulässig sei.
III. Folgen und rechtliche Betrachtung des Urteils: Dieser Abschnitt bewertet die Auswirkungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Satzung der VG WORT und die gesamte Branche.
1. Rechtliche Überlegungen zur letztinstanzlichen Entscheidung: Hier werden die juristischen Argumente, einschließlich des Aspekts des Gewohnheitsrechts und der Vorgaben der EU-Richtlinien, tiefergehend analysiert.
2. Folgen für Verlage und Autoren: Es wird geschildert, wie die Rückabwicklung der Zahlungen und die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen das Vertrauensverhältnis und die wirtschaftliche Existenz vieler Verlage beeinflussten.
Schlüsselwörter
VG WORT, Verlegerbeteiligung, Urheberrecht, Tantiemen, Rechtsstreit, Bundesgerichtshof, Europäischer Gerichtshof, Verwertungsgesellschaftengesetz, Verteilungsplan, Martin Vogel, Leistungsschutzrecht, Wahrnehmungsvertrag, Willkürverbot, Ausschüttung, Urheber
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der juristischen Auseinandersetzung um die Praxis der Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT), Verlagen pauschal einen Anteil an den Tantiemenausschüttungen zu gewähren, die eigentlich den Urhebern zustehen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind das Urheberrecht, die Rechtsstellung von Verwertungsgesellschaften, die Zulässigkeit von Ausschüttungsquoten sowie die vertraglichen Beziehungen zwischen Autoren und Verlagen.
Was war das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel war die Dokumentation und Analyse des mehrjährigen Rechtsstreits, um zu verstehen, wie Gerichtsentscheidungen die Satzung und Praxis der VG WORT und damit die Einnahmenverteilung im Buchsektor grundlegend verändert haben.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Gerichtsurteilen (Instanzenweg), einer Auswertung von Satzungen und Verteilungsplänen der VG WORT sowie der Berücksichtigung relevanter rechtswissenschaftlicher Literatur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt chronologisch die Verfahren vor dem LG München I, dem OLG München, dem EuGH und dem BGH, die darauf folgenden internen Anpassungen der VG WORT sowie die gesetzlichen Neuregelungen durch das Verwertungsgesellschaftengesetz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen VG WORT, Verlegerbeteiligung, Tantiemen, Urheberrecht, BGH, EuGH, Verteilungsplan und Rückabwicklung.
Welche Rolle spielt der Kläger Martin Vogel in dieser Untersuchung?
Martin Vogel ist der Ausgangspunkt der Arbeit; als Autor und ehemaliger Patentrichter klagte er gegen die Praxis der VG WORT, wodurch er den Stein für die höchstrichterliche Klärung der Verlegerbeteiligung ins Rollen brachte.
Wie hat sich die rechtliche Bewertung des "Gewohnheitsrechts" im Laufe des Verfahrens verändert?
Obwohl sich die VG WORT auf eine langjährige "bewährte Praxis" berief, urteilte der BGH, dass ein solches Gewohnheitsrecht durch unionsrechtliche Vorgaben (insbesondere die EU-Richtlinie 2001/29/EG) entkräftet wird.
Welchen Einfluss hatte die Gesetzgebung des Deutschen Bundestages auf die Situation?
Mit der Verabschiedung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) schuf der Gesetzgeber neue Rahmenbedingungen, die es ermöglichten, auch künftig feste Quoten und eine Verlegerbeteiligung unter Einhaltung spezifischer rechtlicher Voraussetzungen beizubehalten.
- Arbeit zitieren
- Linda Dittrich (Autor:in), 2017, Die Diskussion um die Verlegerbeteiligung in der VG WORT, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/385601
