Mit der Abdankung des Kaisers und der Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann und Karl Liebknecht am 9. November 1918 war das Ende der Monarchie in Deutschland besiegelt. Eine neue Staatsform sollte her, die Demokratie. Mit dem Entwurf der künftigen Verfassungsordnung wurde der bis dato wenig bekannte Jurist und Landtagsabgeordnete der DDP, Hugo Preuß, beauftragt.
Als linksliberaler Publizist und Jude gehörte Preuß eher zu den Außenseitern des Reiches, umso verwunderlicher ist daher seine Ernennung zum Staatssekretär des Inneren am 15. November. Hier schuf er innerhalb von nur drei Wochen einen ersten Entwurf der Reichsverfassung. Doch in Hinblick auf das Scheitern der Weimarer Republik durch die Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 erscheint auch Hugo Preuß als "Vater" der Reichsverfassung in einem schlechten Licht. So bleiben vor allem scheinbare konzeptionelle Mängel der Reichsverfassung, wie das instabile Verhältniswahlrecht oder die starke Stellung des Reichspräsidenten, in Erinnerung.
In meiner Hausarbeit beschäftige ich mich daher mit der Frage, ob man Hugo Preuß als Wegbereiter einer modernen parlamentarischen Demokratie bezeichnen kann. Wie sehr plädierte er in seinem Entwurf für ein parlamentarisches System? Wie sollte dieses aussehen? Um dies zu beantworten, werde ich zunächst auf Preuß' grundlegendes methodisches Staatsdenken eingehen, welches vor allem von der Genossenschaftslehre Otto von Gierkes beeinflusst wurde. Dies ist wichtig, um Preuß' Staatstheorie zu verstehen, vor allem bei seiner Haltung zum Souveränitätsbegriff und der Partizipation des Volkes am Staat.
Den Schwerpunkt meiner Untersuchung lege ich dabei auf die oberen Reichsorgane. Insbesondere auf das Verhältnis zwischen Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parlament, welches entscheidend für das Verständnis seiner Parlamentarismustheorie ist. Ein Hauptaugenmerk werde ich hierbei auf Preuß' ersten Verfassungsentwurf aus der "Denkschrift zum Entwurf des allgemeinen Teils der Reichsverfassung vom 3. Januar 1919" legen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Preuß' methodische Staatslehre
3. Vom Obrigkeitsstaat zum deutschen Volksstaat
4. Der deutsche Parlamentarismus
4.1 Obersten Reichsorgane
4.1.1 Das Politische System
4.1.2 Das Wahlrecht
4.2 Verhältnis zwischen den obersten Reichsorganen
4.2.1 Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative
4.2.2 Stellung des Reichspräsidenten
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle von Hugo Preuß bei der Entstehung der Weimarer Reichsverfassung und geht der zentralen Forschungsfrage nach, ob Preuß als Wegbereiter einer modernen parlamentarischen Demokratie bezeichnet werden kann.
- Grundlagen der methodischen Staatslehre von Hugo Preuß
- Transformation vom Obrigkeitsstaat zum deutschen Volksstaat
- Analyse des parlamentarischen Systems im Entwurf von Preuß
- Bedeutung und Kompetenzen der obersten Reichsorgane
- Wechselspiel zwischen parlamentarischer Verantwortung und plebiszitären Elementen
Auszug aus dem Buch
4.2.1 Das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative
Das Verhältnis zwischen Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parlament spielt eine zentrale Rolle in Preuß' parlamentarischen Staatsmodell. Einer strikten Gewaltentrennung wie in den Vereinigten Staaten stand Preuß stets ablehnend gegenüber, da er sich vom Parlamentarismus Lernprozesse versprach, die einen positiven Einfluss auf Regierung und Verwaltung ausüben sollten.22
Beeinflusst wurde er dabei von der sog. Gleichgewichtslehre von Robert Redslob. In seinem Werk „Die Parlamentarische Regierung in ihrer wahren und unechten Form“ vertrat Redslob die Auffassung, dass ein „echter“ Parlamentarismus nur auf Grundlage eines Gleichgewichts zwischen Exekutive und Legislative zu schaffen sei. Als Vorbild des „echten“ Parlamentarismus galt dabei der englische Parlamentarismus. Den Parlamentarismus in Frankreich hingegen hielt Redslob wegen des fehlenden Auflösungsrechts des Parlaments gegenüber dem Staatsoberhaupt als „unecht“.
Die Gleichgewichtslehre stellte sich den Staat dabei als Waage vor, in der Exekutive und Legislative durch das Staatsoberhaupt im Gleichgewicht gehalten werden. Diese Theorie griff auch Preuß' in seinem Verfassungsentwurf auf, indem das Gleichgewicht zwischen Reichspräsidenten und Parlament, anders als bei Redslob, durch die Reichsregierung gehalten werden sollte:23
„Der echte Parlamentarismus setzt nämlich zwei einander wesentlich ebenbürtig höchste Staatsorgane voraus; unterscheidet sich jedoch von Dualismus dadurch, dass sie nicht in unverbundener Gegensätzlichkeit nebeneinander, sondern daß die parlamentarische Regierung das bewegliche Bindeglied zwischen ihnen bildet.“24
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Situation der Weimarer Republik ein und formuliert die Forschungsfrage zur Rolle von Hugo Preuß als Verfassungsgeber.
2. Preuß' methodische Staatslehre: Hier werden die theoretischen Grundlagen erläutert, wobei insbesondere die genossenschaftliche Staatslehre von Otto von Gierke und deren Einfluss auf Preuß' Demokratieverständnis analysiert werden.
3. Vom Obrigkeitsstaat zum deutschen Volksstaat: Das Kapitel behandelt Preuß' Bestreben, das autoritäre System des Kaiserreiches durch eine demokratische Ordnung zu ersetzen und seine Ablehnung des klassischen Souveränitätsbegriffs.
4. Der deutsche Parlamentarismus: Dieser Hauptteil analysiert die konkreten organisatorischen Vorschläge für die obersten Reichsorgane und das geplante parlamentarische System.
4.1 Obersten Reichsorgane: Einleitende Betrachtung zur Strukturierung der höchsten Staatsorgane im Entwurf von Preuß.
4.1.1 Das Politische System: Diskussion verschiedener systemischer Ansätze für die Regierungskonstruktion unter Berücksichtigung des parlamentarischen Prinzips.
4.1.2 Das Wahlrecht: Erläuterung der Verbindung von repräsentativen und plebiszitären Elementen innerhalb des Wahlrechtsentwurfs.
4.2 Verhältnis zwischen den obersten Reichsorganen: Vertiefende Untersuchung der funktionalen Zusammenhänge zwischen den Machtorganen.
4.2.1 Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative: Analyse des Gleichgewichtskonzepts zwischen den Staatsorganen unter Nutzung der Theorie von Robert Redslob.
4.2.2 Stellung des Reichspräsidenten: Untersuchung der Befugnisse des Reichspräsidenten und seiner Rolle als ebenbürtiges Gegenstück zum Parlament.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der wissenschaftlichen Leistung von Hugo Preuß und Einordnung seiner Rolle als Demokratie-Theoretiker.
Schlüsselwörter
Hugo Preuß, Weimarer Reichsverfassung, Parlamentarismus, Volksstaat, Obrigkeitsstaat, Genossenschaftslehre, Reichspräsident, Parlament, Gewaltenteilung, Gleichgewichtslehre, Demokratie, Verfassungsentwurf, Souveränität, Politische Partizipation, Staatslehre
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert Hugo Preuß als Verfassungsgeber und bewertet, inwieweit sein Entwurf für die Weimarer Reichsverfassung als Fundament einer modernen parlamentarischen Demokratie gelten kann.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Kernbereichen gehören die staatstheoretischen Einflüsse auf Preuß, das Spannungsfeld zwischen Obrigkeitsstaat und Volksstaat sowie die Ausgestaltung des parlamentarischen Systems inklusive der Rolle des Reichspräsidenten.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor?
Das Ziel ist die Beantwortung der Forschungsfrage, ob Hugo Preuß trotz der späteren Schwächen der Weimarer Republik als Wegbereiter der parlamentarischen Demokratie einzuordnen ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Der Autor führt eine theoretische Analyse der Staatslehre durch, basierend auf Quellenarbeit, insbesondere unter Heranziehung von Preuß' Denkschrift zum Verfassungsentwurf vom 3. Januar 1919 und ergänzender politikwissenschaftlicher Forschungsliteratur.
Welche Aspekte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die methodische Herleitung des Staatsdenkens von Preuß, die Transformation vom Obrigkeits- zum Volksstaat sowie eine detaillierte Untersuchung der Institutionenlehre, insbesondere das Verhältnis von Parlament, Regierung und Reichspräsident.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind insbesondere der Parlamentarismus, die Genossenschaftslehre, die Rolle des Reichspräsidenten und das Konzept des Volksstaates.
Wie beeinflusste die Genossenschaftslehre nach Gierke den Entwurf von Preuß?
Die Genossenschaftslehre prägte Preuß' Verständnis des Staates als Organisation des Volkes, wobei er politische Gleichberechtigung anstrebte und den Staat als genossenschaftliches Gebilde ohne Sonderstellung gegenüber anderen Gemeinschaften begriff.
Warum sah Preuß plebiszitäre Elemente in seinem Entwurf vor?
Preuß integrierte plebiszitäre Elemente, um die Bürger stärker in die Verantwortung ihres Staates zu nehmen und das deutsche Volk, welches zuvor keine parlamentarische Tradition hatte, nachträglich mit den Mechanismen einer parlamentarischen Demokratie vertraut zu machen.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Reichspräsidenten bei Preuß?
Der Autor kritisiert, dass Preuß durch die starke Stellung des direkt vom Volk gewählten Reichspräsidenten ein Gegengewicht zum Parlament schuf, welches in der Verfassungswirklichkeit zu einer problematischen Schieflage und Schwächung des Parlaments führte.
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- Peter Gerhardt (Author), 2012, Die Entstehung der Weimarer Reichsverfassung. Hugo Preuß als Wegbereiter einer modernen parlamentarischen Demokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/385779
