Regionale Disparitäten als Integrationsproblem der EU

Inhaltsverzeichnis:

1 EINLEITUNG
1.1 Was sind Regionen?
1.2 Einteilung der Regionen in der EU

2. DISPARITÄTEN
2.1 Dimensionen regionaler Disparitäten
2.2 Bevölkerungsentwicklung und -struktur
2.3 Regionale Wachstumstendenzen
2.4 Arbeitslosigkeit
2.5 Einordnungsmöglichkeiten der Regionen

3. REGIONALISIERUNG UND EUROPÄISCHE INTEGRATION
3.1 Ziel der europäischen Integrationspolitik
3.2 Probleme durch regionale Disparitäten
3.3 Ansätze für den Abbau regionaler Disparitäten in der EU
3.3.1 Strukurpolitsche Maßnahmen
3.3.2 Interessenvertretung der Gemeinden und Regionen in Europa

4. AKTUELLER BEZUG
4.1 Auswirkungen des EU-Integrationsprozesses auf den deutschen Föderalismus
4.1.1 Mitwirkungsrechte und Eigenständige Aktivitäten der Länder auf EU-Ebene
4.1.2 Maastrichter Vertrag (1993) und seine Konsequenzen für die deutschen Länder
4.2 Die EU-Osterweiterung

5. FAZIT

6. ABBILDUNGSVERZEICHNIS

7. TABELLENVERZEICHNIS

8. LITERATURVERZEICHNIS

1 Einleitung

Die wirtschaftlichen und sozialen Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind teilweise beträchtlich. Die strukturellen Probleme werden durch die großen Einkommensabstände zwischen den einzelnen Regionen und erhebliche Beschäftigungsprobleme verdeutlicht. Die politische Integration der EU könnte langfristig durch die soziale und wirtschaftliche Desintegration gefährdet werden. Daher gewinnt die Regionalpolitik in der EU zunehmend an Bedeutung, mehr als 150 Mrd. € werden pro Jahr an regionalen Fördermitteln ausgeschüttet. Das Problem der regionalen Disparitäten für den Integrationsprozeß der EU wird in dieser Arbeit dargestellt.

1.1 Was sind Regionen?

Der Begriff der Region wird allgemein durch zwei Dimensionen definiert. Zum einen bezieht er sich stets auf einen homogenen Raum. Diese Homogenität beinhaltet die folgenden vier Kategorien¹:

- Physisch-geographische Gegebenheiten, die ein Gebiet zu einer geographischen Region machen, z.B. eine Insel wie Sizilien
- Ethnische, sprachliche, kulturelle oder religiöse Gemeinsamkeiten der Bevölkerung eines bestimmten Territoriums
- Gemeinsame Vergangenheit
- Ökonomische Strukturen, die ein Territorium prägen, z.B. Bergbauregionen

Das Zusammentreffen mehrerer Dimensionen verstärkt die regionale Identität noch zusätzlich. Zum zweiten wird ein solch homogener Raum stets im Bezug auf eine übergeordnete territoriale Einheit, in der Regel einen Nationalstaat definiert.

Darüber hinaus existieren noch zahlreiche weitere Definitionen des Regionsbegriffs, im weiteren Verlauf dieser Arbeit wird allerdings die EU-Einteilung in sog. NUTS-Regionen (siehe Kapitel 1.2) übernommen.

1.2 Einteilung der Regionen in der EU

Bemerkenswert ist, daß die EU, obwohl sie den Begriff der Region häufig verwendet, keine eigene Regionsdefinition besitzt. Der Grund für das Fehlen eines einheitlichen Regionsbegriffs ist der, daß die Regionen aufgrund ihrer unterschiedlichen bzw. fehlenden Kompetenzen- ausstattung als eigenständige Basiseinheiten und Träger der Politik der EU nicht in Frage kommen.

Für statistische Zwecke sowie in der Regionalpolitik bezieht sich die Gemeinschaft auf die sog. NUTS² - Einteilung. Diese Einteilung orientiert sich an den vorgegebenen Untergliederungen der Nationalstaaten, stimmt allerdings nicht immer zwingend mit diesen überein. So sind beispielsweise stets mehrere französische Departements zu einer NUTS-1-Region zusammengefaßt. Diese Einteilung des Gemeinschaftsgebiets ist hierarchisch in drei Ebenen (NUTS-1, NUTS-2, NUTS-3) aufgeteilt. Die Mitgliedsstaaten bilden dabei die Ebene NUTS-0 (vgl. Tabelle 1).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Die Regionen der EU

Quelle: Vorauer: Europäische Regionalpolitik - Regionale Disparitäten, S.29

Zur Gliederung der Regionen in NUTS-Regionen ist kritisch anzumerken, daß sie weitgehend den Verwaltungseinheiten der Mitgliedsstaaten und deshalb häufig nicht den vorgestellten Dimensionen der Regionseinteilung folgt. Sie bietet daher ein sehr unausgeglichenes Bild. Spezifisch unterschiedliche Gebiete wie beispielsweise Bergbauregionen oder stark landwirtschaftlich geprägte Räume finden keine entsprechende Berücksichtigung. Außerdem handelt es sich im Bezug auf Größe und Einwohnerzahl um extrem ungleiche Gebiete. So ist beispielsweise Övre Norrland (Schweden) mit 154.300 km² die größte und Ceuta y Mellila (Spanien) mit 30 km² die kleinste EU-Region. Bei der Einwohnerzahl reicht die Spannweite von 0,03 Millionen bis 10,7 Millionen Einwohnern.⁶

2. Disparitäten

Mit dem Begriff Regionale Disparität werden Unterschiede ökonomischer Art gekennzeichnet, die sich in der Vergangenheit sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene als relativ stabil erwiesen haben.⁷

Die Europäische Gemeinschaft verwendet in ihrer offiziellen Statistik auf Regionsebene zur Messung der Disparitäten innerhalb des sehr heterogenen Wirtschafts- und Sozialraumes folgende zentrale Kenngrößen:

- Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Kaufkraftstandards (KKS)
- Strukturelle Arbeitslosigkeit

Gesamteuropäisch ist eine deutliche Abnahme räumlicher Differenzen nur in den 50er und 60er Jahren festzustellen. Gründe waren die verstärkte Abwanderung ländlicher Bevölkerungsteile in die Ballungsgebiete und die Dezentralisierung vieler Produktionssparten in periphere Bereiche. In den 70er Jahren nahmen die Unterschiede aufgrund der Krisen in vielen traditionellen Industrieregionen und der forcierten Abwanderung von Industrien in Länder der Dritten Welt wieder stark zu. Nach einer kurzen Phase der Stabilisierung in den 80er Jahren, verstärkten sie sich in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts aber erneut. Der Grund war der Bedeutungsgewinn des Dienstleistungssektors, der in den großstädtischen Ballungsräumen zuerst und bis heute auch am intensivsten aufgetreten ist. In Zukunft wird deshalb von einer weiteren Verschärfung der räumlichen Disparitäten ausgegangen.⁸

2.1 Dimensionen regionaler Disparitäten

Räumlich gesehen lassen sich die Disparitäten auf einen Zentrum-Peripherie Gegensatz und ein Nord-Süd-Gefälle reduzieren. Im letzten Jahrzehnt kam als neue Dimension noch das Ost-West- Gefälle hinzu.

Zentrum-Peripherie Gegensätze bestehen auf allen räumlichen Ebenen. Es handelt sich dabei um das Phänomen ungleicher Lebensverhältnisse innerhalb relativ geschlossener Räume. Diese Gegensätze bestehen auf EU-Ebene zwischen den eher peripheren Randgebieten und dem europäischen Zentralraum mit der größten wirtschaftlichen Dynamik. Dieser reicht von London im Norden entlang des Rheines über die Niederlande und Belgien, sowie Luxemburg und (West-) Deutschland bis in die Lombardei im Süden. Man findet sie aber auch zwischen urbanen Ballungsräumen und ländlichen Regionen.

Das Nord-Süd-Gefälle kennzeichnet ein EU-spezifisches Phänomen, welches aus der Süderweiterung in den 80er Jahren resultiert. Handelte es sich vorher bei der EG um eine relativ homogene, wohlhabende Gemeinschaft, so wurde durch die Aufnahme der vergleichsweise strukturschwachen Staaten Griechenland, Spanien und Portugal das Entwicklungsgefälle und die wirtschaftlichen Unterschiede stark verschärft. Dieses Gefälle ist auch innerhalb Italiens wiederzufinden, wo dem reichen Norden der unterentwickelte Süden gegenübersteht.

Seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs und der deutschen Wiedervereinigung ist das Ost-West- Gefälle hinzugekommen. Bisher ist dieses Gefälle in Deutschland am deutlich geworden, mit der anstehenden Osterweiterung der EU wird es jedoch auch in den Mittelpunkt des europäischen Interesses rücken.

Auch in Österreich existiert ein Ost-West-Gefälle. Dieses resultiert aus dem Verlust der in Jahrhunderten gewachsenen Bindungen an die Länder des ehemaligen Habsburgerreiches und der Randlage infolge der jahrzehntelangen Teilung Europas.

Obwohl sich die sozioökonomischen Unterschiede zwischen Ost und West als recht beharrlich erwiesen haben, so ist doch mittel- bis langfristig mit einer Angleichung des Entwicklungsniveaus zu rechnen.⁹

2.2 Bevölkerungsentwicklung und -struktur

Die Gesamtbevölkerung der EU betrug 1998 ca. 370 Mio. Einwohner. Regional betrachtet zeigen sich hinsichtlich der Bevölkerungsdichte erhebliche Unterschiede (siehe Abb.1). Die Spannweite reicht von dünnbesiedelten Regionen im Norden Skandinaviens mit weniger als 4 Einwohnern / km² bis zu städtischen Ballungsräumen mit über 4.000 Einwohnern / km².

In Zukunft ist auch weiterhin mit einer Bevölkerungszunahme in den europäischen Zentren und geringen bis rückläufigen Zuwächsen in den ländlichen Regionen zu rechnen.¹⁰

Die natürlichen Zuwachsraten der Bevölkerung sind im europäischen Mittel bereits seit 1990 auf den nur knapp positiven Wert von 1,2 Promille gesunken, und einige Regionen sind bereits mit einer negativen Geburtenbilanz konfrontiert. Daher werden bei diesen Bevölkerungszu- bzw. abnahmen Wanderungsbewegungen und nicht Geburten- bzw. Sterbeüberschüsse die entscheidende Rolle spielen.¹¹

Die langfristige Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinschaft und in ihren verschiedenen Regionen kann als ein Zusammenwirken der verschiedenen Einflußgrößen Geburtenrate, Sterberate und Wanderungsbewegungen betrachtet werden. Diese können wiederum durch zahlreiche politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Faktoren beeinflußt werden. So gewinnt die ungleichmäßige Verteilung der Bevölkerung auch eine gewichtige Dimension bei der Erfassung von Entwicklungsunterschieden zwischen den Regionen. Die räumliche Verteilung der Herkunfts- und Zielregionen ermöglicht darüber hinaus Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Dynamik der Region.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.1: Die Bevölkerungsdichte der einzelnen EU-Regionen 1990

2.3 Regionale Wachstumstendenzen

Eine der wichtigsten Kennzahlen wirtschaftlicher Entwicklung ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf der Bevölkerung einer Region. Im Jahr 1998 betrug das BIP pro Kopf in der EU ca. 19.074 €.¹²

Regional gemessen ergeben sich allerdings teilweise erhebliche Unterschiede. So lag das ProKopf-Einkommen in dem Viertel der wirtschaftsschwächsten Regionen ca. 55 Prozent unter dem Gemeinschaftsschnitt, wohingegen das einkommensstärkste Viertel gut 40 Prozent über dem Durchschnitt lag.¹³ In der reichsten Region Hamburg lag es sogar beinahe 100% über dem EUweiten Schnitt, während die ärmsten Regionen in Portugal, Spanien und Griechenland bis zu 60 Prozent unter dem Gemeinschaftsschnitt bleiben (vgl. Tabelle 2).¹⁴

Aber auch innerhalb der Nationalstaaten liegen teilweise erhebliche Disparitäten vor. Am größten sind diese in Portugal. Während die Hauptstadt Lissabon mit der sie umgebenden Region (Lisboa e Vale do Tejo) zu den wachstumsstärksten Regionen der EU gehört, fiel die landwirtschaftlich geprägte Region Alentejo bis zum Jahr 1995 im gesamteuropäischen Vergleich auf den letzten Platz zurück. An diesem Beispiel läßt sich die Tendenz zu einer Verstärkung der regionalen Zentrums-Peripherie-Gegensätze nachvollziehen.

In Deutschland sind die innerstaatlichen Unterschiede unter Einbeziehung der Neuen

Bundesländer ebenfalls erheblich. Zahlreiche west- und süddeutsche Regionen gehören zu den wohlhabensten Europas, während die Neuen Bundesländer nach wie vor zu den ökonomisch schwächsten Regionen gehören.¹⁵

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.2: BIP je Einwohner in KKS 1992

Aussagekräftiger ist jedoch ein Vergleich der Wachstumsraten der einzelnen Regionen. Das BIP hat im Zeitraum von 1981 bis 1995 in allen Regionen der EU zugenommen, wobei die Zuwachsraten von 128 Prozent (Groningen) bis 309 Prozent (Luxemburg) variierten (vgl. Tabelle 3).

Stellt man die zehn Regionen mit den höchsten Wachstumsraten denjenigen mit den geringsten gegenüber, so ist festzustellen, daß generell in Regionen mit Entwicklungsrückständen die Zuwachsraten höher ausfallen. Das regionale Gefälle hat sich daher in den letzten 20 Jahren insgesamt leicht verringert. (siehe Abbildung 3).¹⁶

1995 lag das Pro-Kopf-Einkommen der zehn reichsten Regionen aber immer noch um das ca. dreifache über dem der zehn ärmsten Regionen. Hier macht sich die niedrige Ausgangsbasis der betroffenen Länder bemerkbar. Selbst wenn die wirtschaftliche Dynamik beispielsweise auf der iberischen Halbinsel weitere vierzig Jahre anhalten würde, so läge diese Region im Jahre 2040 immer noch ca. zwanzig Prozent unter dem EU-Durchschnitt.¹⁷

Das räumliche Verteilungsmuster der reichsten und ärmsten Regionen hat sich in den letzten zwanzig Jahren dementsprechend auch nur unwesentlich verändert. Die schwächsten Regionen liegen unverändert in Portugal, Griechenland, Irland, Spanien und Süditalien, die wirtschaftsstärksten Regionen befinden sich immer noch in der zentralen Region Europas mit besonders hoher wirtschaftlicher Dynamik. Hinzu kommen noch einzelne Wachstumsregionen wie beispielsweise die Ile de France. (vgl. Abbildung 2).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Die zehn wirtschaftsstärksten und die zehn -schwächsten Regionen der EU im Vergleich

Quelle: Eigenen Darstellung nach Vorauer, Karin: Europäische Regionalpolitik - Regionale Disparitäten,S.101

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.3: BIP je Einwohner in KKS - Entwicklung 1981 - 1995

[...]

¹ Vgl.: Hrbek, Weyand, Europa der Regionen, S. 15 ff.

² Die Abkürzung NUTS ist aus dem Französischen abgeleitet: Nomenclature des unités territoriales statistiques

³ ZEAT: zones économiques d´aménagement du territoire

⁴ DOM: Überseedépartement, Départements d´Outre-Mer

⁵ CCR: Kommissionen der regionalen Koordinaten

⁶ Vgl.: Vorauer, Regionale Disparitäten, S.26 ff.

⁷ Vgl.: Vorauer, S.83 ff.

⁸ Vgl.: Vorauer, S.83

⁹ Vgl.: Vorauer, S.83 f.

¹⁰ Vgl.: Vorauer, S.95 ff.

¹¹ Vgl.: Vorauer, S.87 f.

¹² Vgl.: Weidenfeld, Europa von A-Z, S.432

¹³ Vgl.: Weidenfeld, Regional-, Struktur- und Kohäsionspolitik, in: Europa von A-Z, S.322

¹⁴ Vgl.: Vorauer, S.99 ff.

¹⁵ Vgl.: Vorauer, S.101

¹⁶ Vgl.: Vorauer, S.99 ff.

¹⁷ Vgl.: Vorauer, S 97