Roland Sturm, selbstbekennender Großbritannienexperte, beschäftigte sich bereits im Jahr 1999 mit der Frage, ob das Westminstermodell am Ende sei. Er zweifelte daran, dass das Modell der Westminsterdemokratie unter dem im selben Jahr gewählten Premierminister Tony Blair und dessen Verfassungsreformpolitik noch Zukunft habe. Heute, 2005 und gut sechs Jahre danach, stellt sich die Frage, inwiefern der Einfluss von Parlamentssouveränität, als fundierte Eigenschaft des britischen Westminstermodells, durch Veränderungen eine einflussreiche Volkssouveränität ermöglicht und neu gestaltet. Verfassungstheoretiker Albert Venn Dicey, beschrieb in einer bis heute anerkannten Definition die fortwährende Beständigkeit der Souveränität des Parlaments: „The principle of Parliamentary sovereignty means neither more nor less than this, namely, that Parliament [...] has, under the English constitution, the right to make or unmake any law whatever, and further that no person or body is recognized by the law of England as having a right to override or set aside the legislation of Parliament.” Es stellt sich also zwangsläufig die Frage, ob diese Definition auch heute noch uneingeschränkte Gültigkeit besitzt. Zudem ist das Thema der Umgestaltung des Westminstermodells im Viernationenstaat Großbritannien heute aktueller denn je. In Referenden entschieden sich Schottland und Wales für ein eigenständiges Parlament. Die Debatte über die absolute Parlamentssouveränität des Westminstermodells entflammte erneut. Nun kommt die Frage auf, ob Faktoren erkennbar sind, die auf einen Wandel im konkurrenzdemokratischen Westminstermodell hinweisen. Um diese Frage zu beantworten, beschäftigt sich diese Arbeit im ersten Teil mit dem britischen Westminstermodell. Die definitorische Erklärung von Parlamentssouveränität im Allgemeinen, sowie im speziellen Fall Großbritanniens stehen hier im Vordergrund. Im zweiten Teil der Arbeit wird das System der Volkssouveränität verdeutlicht. Anhand von kontroversen Diskussionen der Öffentlichkeit wird erläutert inwieweit das Westminstermodell auf dem Wege der Veränderung ist. Zudem stellt sich die Frage, ob die öffentliche Diskussion ein Wandel der Souveränitäten im Westminstermodell für realistisch hält und wenn ja, in welchem Ausmaß. Als Grundlage der Arbeit dient Literatur, die sich sowohl mit dem politischen System Großbritanniens, als auch mit der Veränderung des Systems in der Regierungszeit Tony Blairs auseinandersetzt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Das Westminstermodell in der Konkurrenzdemokratie
a) Die Parlamentssouveränität – Entstehung und Bestimmung
b) Das Westminstermodell
2. Veränderungen hin zur Volkssouveränität?
a) Volkssouveränität: Eine Begriffsdefinition
b) Der Systemwandel – Parlamentssouveränität vs. Volkssouveränität?
Bewegung trotz gespaltener Souveränitäten (Schlussbetrachtung)
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Wandel des britischen Westminstermodells im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen dem traditionellen Prinzip der Parlamentssouveränität und einer zunehmenden Forderung nach Volkssouveränität. Es wird analysiert, inwieweit politische Reformen, wie die Dezentralisierung (Devolution) oder die Einbindung der Europäischen Menschenrechtskonvention, eine Verschiebung der Machtverhältnisse einleiten.
- Analyse der Grundlagen des britischen Westminstermodells
- Untersuchung der Parlamentssouveränität als zentrales Verfassungsprinzip
- Definition und theoretische Einordnung der Volkssouveränität
- Diskussion systemischer Veränderungen und Reformen unter der Regierung Blair
- Beurteilung der Zukunftsfähigkeit des Westminstermodells
Auszug aus dem Buch
b) Das Westminstermodell
Eine treffende Definition des Westminstermodells liefert Arend Lijphart in seiner Monographie „Patterns of Democracy“. Er beschreibt dort in zehn Punkten die wesentlichen Merkmale, anhand derer das Westminstermodell plausibel erklärt werden kann und welche auch hier als Grundlage dienen sollen. Weiterführend definiert Roland Sturm in „Großbritannien heute. Ist das Modell der Westminsterdemokratie am Ende?“ charakteristische Merkmale des Westminstermodells.
Lijphart geht im ersten der zehn Punkte auf die Konzentration der exekutiven Macht im Parlament ein. („Concentration of executive power in one-party and bare-majority cabinets.“) Die Regierung hat im Parlament oftmals nur eine äußerst knappe Mehrheit inne. Lijphart bezeichnet die Regierung durch die Fokussierung der Exekutive auf das Parlament als das mächtigste Organ im britischen Staat: „The most powerful organ of British government is the cabinet.” Die Regierung wird für gewöhnlich von der Partei gestellt, die die meisten Sitze im Unterhaus besitzt. Minderheiten werden nicht mit einbezogen. Da die beiden dominierenden Parteien im Unterhaus, die Labour-Partei und die Konservative Partei in etwa die gleiche Stärke besitzen, kommt es zu einer knappen Mehrheitsbildung. Es besteht eine, durch den konkurrenzdemokratischen Grundkonsens bestimmte, natürliche Abneigung gegen Koalitionsbildungen, die dem Prinzip des verantwortlichen Regierens gänzlich widersprechen würde (Eine Koalition beispielsweise mit der Liberalen Partei) („responsible government“). Dementsprechend groß ist die in die Opposition gedrängte Minderheit, die vom Regierungsbildungsprozess vollkommen ausgeschlossen wird.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Der Autor führt in die Fragestellung ein, ob das britische Westminstermodell im Spannungsfeld zwischen Parlamentssouveränität und Volkssouveränität einem Wandel unterliegt.
1. Das Westminstermodell in der Konkurrenzdemokratie: Dieses Kapitel erläutert die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen der Parlamentssouveränität sowie die durch Arend Lijphart definierten zentralen Merkmale des Westminstermodells.
2. Veränderungen hin zur Volkssouveränität?: Es erfolgt eine theoretische Definition der Volkssouveränität sowie eine kritische Untersuchung, ob aktuelle politische Reformen einen Systemwandel in Richtung Volkssouveränität darstellen.
Bewegung trotz gespaltener Souveränitäten (Schlussbetrachtung): Das Fazit zieht die Schlussfolgerung, dass sich das Westminstermodell in einem stetigen Veränderungsprozess befindet, wobei das Parlament zwar Souverän bleibt, sich jedoch verstärkt gegenüber dem Volk rechtfertigen muss.
Schlüsselwörter
Westminstermodell, Parlamentssouveränität, Volkssouveränität, Großbritannien, Regierungssystem, Konkurrenzdemokratie, Devolution, Verfassungsreform, Rechtsstaatlichkeit, Tony Blair, Gewaltenverschränkung, politische Partizipation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, wie sich das traditionelle britische Westminstermodell, das auf der absoluten Vorherrschaft des Parlaments basiert, durch moderne politische Reformen verändert.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen das Konzept der Parlamentssouveränität, die Charakteristika des Westminster-Systems nach Lijphart sowie die zunehmende direkte Einbindung des Volkes in den politischen Prozess.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die zentrale Frage lautet, inwieweit ein Wandel von der Parlamentssouveränität hin zu einer einflussreicheren Volkssouveränität im politischen System Großbritanniens stattfindet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung relevanter Fachliteratur, Verfassungstheorien und der Untersuchung politischer Reformprozesse basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der theoretischen Grundlagen des britischen Modells sowie die kritische Prüfung, ob aktuelle Reformen die Souveränität des Parlaments faktisch einschränken.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Parlamentssouveränität, Westminster-System, Volkssouveränität, Devolution und Konkurrenzdemokratie beschreiben.
Welche Rolle spielt die Dezentralisierung für die Argumentation des Autors?
Die Dezentralisierung wird als ein wesentlicher Indikator dafür gewertet, dass das Parlament Souveränität mit lokal gewählten Versammlungen teilt, was der klassischen Parlamentssouveränität widerspricht.
Wie bewertet der Autor den Einfluss von Referenden auf das System?
Der Autor sieht in Referenden eine Form der Wiederbelebung direkter Volkssouveränität, betont aber, dass diese das Parlament rechtlich nicht zwingend binden, sondern beratenden Charakter haben.
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- Pascal Rossol (Author), 2005, Wandel im Westminstermodell: Im Spannungsfeld zwischen britischer Parlaments- und dem Prinzip der Volkssouveränität, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/38664
