Roland Sturm, selbstbekennender Großbritannienexperte, beschäftigte sich bereits im Jahr 1999 mit der Frage, ob das Westminstermodell am Ende sei. Er zweifelte daran, dass das Modell der Westminsterdemokratie unter dem im selben Jahr gewählten Premierminister Tony Blair und dessen Verfassungsreformpolitik noch Zukunft habe. Heute, 2005 und gut sechs Jahre danach, stellt sich die Frage, inwiefern der Einfluss von Parlamentssouveränität, als fundierte Eigenschaft des britischen Westminstermodells, durch Veränderungen eine einflussreiche Volkssouveränität ermöglicht und neu gestaltet. Verfassungstheoretiker Albert Venn Dicey, beschrieb in einer bis heute anerkannten Definition die fortwährende Beständigkeit der Souveränität des Parlaments: „The principle of Parliamentary sovereignty means neither more nor less than this, namely, that Parliament [...] has, under the English constitution, the right to make or unmake any law whatever, and further that no person or body is recognized by the law of England as having a right to override or set aside the legislation of Parliament.” Es stellt sich also zwangsläufig die Frage, ob diese Definition auch heute noch uneingeschränkte Gültigkeit besitzt. Zudem ist das Thema der Umgestaltung des Westminstermodells im Viernationenstaat Großbritannien heute aktueller denn je. In Referenden entschieden sich Schottland und Wales für ein eigenständiges Parlament. Die Debatte über die absolute Parlamentssouveränität des Westminstermodells entflammte erneut. Nun kommt die Frage auf, ob Faktoren erkennbar sind, die auf einen Wandel im konkurrenzdemokratischen Westminstermodell hinweisen. Um diese Frage zu beantworten, beschäftigt sich diese Arbeit im ersten Teil mit dem britischen Westminstermodell. Die definitorische Erklärung von Parlamentssouveränität im Allgemeinen, sowie im speziellen Fall Großbritanniens stehen hier im Vordergrund. Im zweiten Teil der Arbeit wird das System der Volkssouveränität verdeutlicht. Anhand von kontroversen Diskussionen der Öffentlichkeit wird erläutert inwieweit das Westminstermodell auf dem Wege der Veränderung ist. Zudem stellt sich die Frage, ob die öffentliche Diskussion ein Wandel der Souveränitäten im Westminstermodell für realistisch hält und wenn ja, in welchem Ausmaß. Als Grundlage der Arbeit dient Literatur, die sich sowohl mit dem politischen System Großbritanniens, als auch mit der Veränderung des Systems in der Regierungszeit Tony Blairs auseinandersetzt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- 1. Das Westminstermodell in der Konkurrenzdemokratie
- a) Die Parlamentssouveränität – Entstehung und Bestimmung
- b) Das Westminstermodell
- 2. Veränderungen hin zur Volkssouveränität?
- a) Volkssouveränität: Eine Begriffsdefinition
- b) Der Systemwandel – Parlamentssouveränität vs. Volkssouveränität?
- Bewegung trotz gespaltener Souveränitäten (Schlussbetrachtung)
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit dem Wandel des britischen Westminstermodells im Spannungsfeld zwischen Parlamentssouveränität und Volkssouveränität. Sie untersucht, inwiefern das Westminstermodell durch Veränderungen hin zu einer einflussreicheren Volkssouveränität gelangt ist. Dabei werden sowohl die historischen Entwicklungen der Parlamentssouveränität als auch die aktuellen Herausforderungen durch die Forderungen nach mehr direkter Demokratie beleuchtet.
- Entwicklung und Funktionsweise des Westminstermodells
- Die Doktrin der Parlamentssouveränität und ihre historische Entwicklung
- Der Einfluss der Volkssouveränität auf das britische politische System
- Aktuelle Debatten um die Transformation des Westminstermodells
- Mögliche Folgen des Wandels von der Parlamentssouveränität zur Volkssouveränität
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel befasst sich mit dem britischen Westminstermodell, insbesondere mit der Parlamentssouveränität. Es analysiert die Entstehung und die Bedeutung dieses Prinzips im britischen Verfassungsrecht. Dabei wird auch auf die historische Entwicklung und die Bedeutung der Magna Charta Libertatum sowie auf die "Rule of Law" eingegangen.
Das zweite Kapitel beleuchtet das Konzept der Volkssouveränität und stellt die Frage, inwiefern das Westminstermodell sich auf dem Weg zu einer stärkeren Volkssouveränität befindet. Die Kontroversen um die Rolle der öffentlichen Meinung und die Diskussionen über Reformen des politischen Systems werden hier beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt die Themen Parlamentssouveränität, Volkssouveränität, Westminstermodell, britische Verfassung, "Rule of Law", Magna Charta Libertatum, Verfassungsreform, direkter Demokratie, Tony Blair, Systemwandel, Konkurrenzdemokratie und Gewaltenteilung.
Häufig gestellte Fragen
Was bedeutet Parlamentssouveränität im britischen Westminstermodell?
Nach der Definition von Albert Venn Dicey bedeutet Parlamentssouveränität, dass das Parlament das Recht hat, jedes beliebige Gesetz zu erlassen oder aufzuheben, und keine andere Instanz befugt ist, diese Gesetzgebung außer Kraft zu setzen.
Wie beeinflusst die Volkssouveränität das traditionelle Westminstermodell?
Durch Verfassungsreformen und die verstärkte Nutzung von Referenden (z. B. in Schottland und Wales) rückt das Prinzip der Volkssouveränität stärker in den Fokus und fordert die absolute Macht des Parlaments heraus.
Welche Rolle spielte Tony Blair bei der Umgestaltung des Systems?
Unter Premierminister Tony Blair wurden ab 1997 weitreichende Verfassungsreformen eingeleitet, die unter anderem zur Devolution (Machtübertragung) an Schottland und Wales führten und die Debatte über einen Systemwandel anstießen.
Was ist die historische Basis der britischen Verfassung?
Wichtige Säulen sind die Magna Charta Libertatum sowie das Prinzip der "Rule of Law" (Rechtsstaatlichkeit), die die Machtverhältnisse im Vereinigten Königreich historisch geprägt haben.
Ist das Westminstermodell heute noch eine reine Konkurrenzdemokratie?
Die Arbeit untersucht, ob Faktoren erkennbar sind, die auf einen Wandel hindeuten. Die zunehmende Bedeutung direkter Demokratie und regionaler Parlamente deutet auf eine Transformation des klassischen Modells hin.
- Citation du texte
- Pascal Rossol (Auteur), 2005, Wandel im Westminstermodell: Im Spannungsfeld zwischen britischer Parlaments- und dem Prinzip der Volkssouveränität, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/38664
