Das Unregierbarkeitsphänomen hängt also eng mit einer Legitimitätskrise zusammen. Schon Max Weber hat darauf hingewiesen, daß Herrschaftsordnungen, die auf bloßem Interessenzusammenfall der Herrschaftsunterworfenen beruhen, wenig stabil sind, da sie stetig von wechselnden Interessenkonstellationen abhängig sind. Eine dauerhafte und wirksame Herrschaft bedarf nach Weber dagegen der Legitimität.1
Zusätzlich bedarf jedes politische System der Unterstützung der Beherrschten in der Hinsicht, daß eine allgemeine Identifikation mit und Unterstützung der Ziele des Systems und aller von diesem
angewandten Mittel erreicht wird. Am wirkungsvollsten ist hier der Glaube an die Legalität und Legitimität des politischen Regimes. So können zwar auch offensichtlich legitimationslose Systeme
entstehen, aber erst der Glaube der Angehörigen dieser Systeme an dessen Legitimität macht eine hierarchische Machtorganisation und deren Erhalt möglich, macht das System also regierbar.2
Moderne komplexe Gesellschaftsformen müssen sich darauf verlassen können, daß Entscheidungen der Regierung in der Regel freiwillig befolgt werden und Gewaltanwendung zunehmend überflüssig wird. In modernen Gesellschaften wird die Überlebtheit physischer Gewalt
zusehends durch rational nachvollziehbares und legitimiertes Handeln, welches jedem Individuum seinen Platz in einem bestimmten Ordnungssystem zuweist, ersetzt. Durch Legitimität und
Legalität der Herrschaft gelingt es politischen Systemen im Allgemeinen eine generalisierte Folgebereitschaft für ihre Entscheidungen zu gewährleisten, so daß verbindliche Maßnahmen auch
gegen Interessengruppen mit abweichender Meinung durchsetzbar bleiben, dabei kann im Extremfall sogar auf unmittelbare Zwangsmittel des Staates zurückgegriffen werden, ohne das dies
eine elementare Infragestellung des ganzen Systems zur Folge hat. Besteht ein gesamtgesellschaftlicher Konsens über die Legitimität der Regierung nicht oder nicht mehr, so wird diese früher oder später handlungsunfähig werden, man spricht von Unregierbarkeit.
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1 Max Weber: Die drei reinen Typen der legitimen Herrschaft; in: Gesammelte Aufsätze zur Wissenschaftslehre, Tübingen 1988
2 vgl. David Easton: A systems Analysis of Political Life, New York, 1965
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung – Was ist Unregierbarkeit ?
2. Faktoren der Unregierbarkeit
2.1. Veränderungen der äußeren Rahmenbedingungen des Regierens
2.2. Wachsende Ansprüche und Erwartungen
2.3. Vermehrte staatliche Aufgaben
2.4. Defizite staatlicher Institutionen und Steuerungsinstrumente
2.5. Neue Machtzentren
2.6. Gesellschaftlicher Wertewandel
3. Unregierbarkeit durch verstärkte internationale Verflechtung der Volkswirtschaften (Globalisierung)
4. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht das Phänomen der „Unregierbarkeit“ westlicher Staaten, analysiert die Ursachen für den Souveränitätsverlust demokratischer Regierungen und beleuchtet das Zusammenspiel von institutionellen Defiziten, gestiegenen gesellschaftlichen Erwartungen und ökonomischen Globalisierungsprozessen.
- Legitimitätskrisen und staatliche Handlungsfähigkeit
- Strukturwandel der politischen Erwartungshaltung
- Einfluss außerparlamentarischer Machtzentren
- Folgen der globalen ökonomischen Verflechtung
Auszug aus dem Buch
3. Unregierbarkeit durch verstärkte internationale Verflechtung der Volkswirtschaften (Globalisierung)
Mit der immer stärker werdenden Übertragung wirtschaftlicher Steuerungsmöglichkeiten von der nationalstaatlichen Ebene auf multilaterale Vereinigungen und Zusammenschlüsse sowie dem immer stärker werdende Zusammenwachsen der großen Volkswirtschaften mit dem starken Abbau der bisher bekannten Hürden für den Kapital- und Güterverkehr, entgleitet den Regierungen auch ein gutes Stück souveräner Steuerungsmöglichkeiten im eigenen Land. Diese Entwicklung ist allerdings das Ergebnis einer seit Jahrzehnten bewußt durchgeführten Regierungspolitik der westlichen Industrieländer. Sie begann bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. 1948 vereinbarten die USA und Westeuropa das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, das General Agreement on Trade and Tariffs (GATT), mit dem die beteiligten Staaten in den folgenden Jahrzehnten eine fortwährende Absenkung der Zolltarife, sowie Einigungen über den Abbau von Handelsbarrieren, staatlichen Monopolen und technischen Vorschriften vereinbarten.
Lange Zeit bedeutete die wachsende ökonomische Verflechtung auch Wohlstandsmehrung. Bis in die späten 70er Jahre folgten die meisten Industrieländer den Prinzipien, die der britische Ökonomen John Maynard Keynes als Antwort auf die Wirtschaftskrisen der Zwischenkriegszeit entwickelt hatte. Durch die Ölpreisschocks von 1973 und 1979 gelang es den Regierungen nicht mehr, Staatsdefizit und Inflation unter Kontrolle zu bekommen. Darum wurde in den 80er Jahren eine grundsätzlich andere Wirtschaftspolitik eingeschlagen: der sogenannte Neoliberalismus von Theoretikern wie Milton Friedman oder Friedrich August von Hayek. In deren Theorie ist das Gesetz von Angebot und Nachfrage das oberste Ordnungsprinzip, der Staat hat nur noch die Funktion des Ordnungshüters, dem lediglich die Aufgabe der Gewährleistung äußerer und rechtlicher Sicherheit, sowie die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur zufällt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung – Was ist Unregierbarkeit ?: Einführung in den Begriff der Unregierbarkeit als Ausdruck einer tiefgreifenden Legitimitätskrise und politischer Handlungsunfähigkeit.
2. Faktoren der Unregierbarkeit: Untersuchung der internen und externen Ursachen, die westliche Demokratien unter Legitimationsdruck setzen.
2.1. Veränderungen der äußeren Rahmenbedingungen des Regierens: Analyse externer Faktoren, die den autonomen Spielraum der Regierungen einengen.
2.2. Wachsende Ansprüche und Erwartungen: Beschreibung der Erwartungsinflation der Bürger, die zu einer Überforderung der politischen Parteien führt.
2.3. Vermehrte staatliche Aufgaben: Erörterung der zunehmenden Verstaatlichung gesellschaftlicher Risiken und des wachsenden Anspruchs an den Staat als allgegenwärtiger Problemlöser.
2.4. Defizite staatlicher Institutionen und Steuerungsinstrumente: Analyse der mangelnden Problemlösungskompetenz staatlicher Institutionen im Angesicht wachsender Aufgaben.
2.5. Neue Machtzentren: Untersuchung des Einflusses außerparlamentarischer Akteure und sozialer Bewegungen auf die politische Souveränität.
2.6. Gesellschaftlicher Wertewandel: Darstellung der veränderten Einstellungen der Bevölkerung und deren negative Auswirkungen auf klassische Regierbarkeitstheorien.
3. Unregierbarkeit durch verstärkte internationale Verflechtung der Volkswirtschaften (Globalisierung): Analyse der ökonomischen Globalisierung als zentraler Faktor für den Verlust souveräner Steuerungsmöglichkeiten.
4. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der gegenseitigen Verstärkung der Krisenfaktoren und deren Gefahren für die politische Stabilität.
Schlüsselwörter
Unregierbarkeit, Legitimitätskrise, Souveränitätsverlust, Globalisierung, Neoliberalismus, politische Partizipation, Bürgerinitiativen, Erwartungsinflation, staatliche Steuerung, westliche Industrieländer, Machtzentren, politisches System, Wohlfahrtsstaat, Wirtschaftsverflechtung, Handlungsfähigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Ursachen und Erscheinungsformen des Phänomens der Unregierbarkeit in westlichen Demokratien, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Verlust politischer Souveränität liegt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen umfassen die Legitimitätskrise, den institutionellen Strukturwandel, den Einfluss globaler Märkte und die veränderte Rolle des Staates gegenüber gestiegenen Bürgererwartungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es aufzuzeigen, wie das Zusammenwirken verschiedener Krisenfaktoren die Handlungsfähigkeit nationalstaatlicher Regierungen zunehmend untergräbt.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Analyse politikwissenschaftlicher Konzepte und einer systematischen Untersuchung von Kausalzusammenhängen zwischen gesellschaftlichen, institutionellen und global-ökonomischen Entwicklungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden konkret die Faktoren der Unregierbarkeit wie Erwartungsinflation, institutionelle Defizite, neue außerparlamentarische Machtzentren und die Folgen der Globalisierung analysiert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Unregierbarkeit, Legitimitätskrise, Globalisierung und der Wandel politischer Steuerungskapazitäten.
Wie beeinflussen Bürgerinitiativen die Regierbarkeit in Deutschland?
Bürgerinitiativen werden als außerparlamentarische Machtzentren beschrieben, die den Monopolanspruch der Parteien herausfordern und politische Prozesse durch die Thematisierung vernachlässigter Aspekte beeinflussen.
Welche Rolle spielt die Globalisierung für den Souveränitätsverlust?
Die Globalisierung entzieht Regierungen durch den Abbau von Handelsbarrieren und die Mobilität von Kapital zunehmend die Möglichkeit zur souveränen wirtschaftspolitischen Steuerung.
- Quote paper
- Timo de Beer (Author), 1998, Unregierbarkeit und Souveränitätsverlust westlicher Regierungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/3868
