Seit der Wende in den Ost- und Mitteleuropäischen Staaten sind 15 Jahre vergangen. Einige dieser Staaten sind am 01.05.2004 der Europäischen Union beigetreten.
Doch es herrscht dort für ausländische Investoren und Kreditgeber noch immer Unsicherheit in Fragen der Kreditsicherung. Fehlende Rechtsgrundlagen und eine mangelnde Regelungstiefe der bestehenden Vorschriften behindern eine Vertrauensbildung in die tschechischen Sicherungsmöglichkeiten.
Gleichwohl hat sich in der Tschechischen Republik eine Praxis der Vertragsgestaltung entwickelt, durch welche die Risiken der Kreditsicherung minimiert werden können.
Bereits vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union haben sich deutsche Unternehmen für die Aufnahme eines Geschäftsbetriebes vor Ort interessiert, um den dortigen Markt besser bearbeiten zu können. Zu Einzelheiten bezüglich der Motive deutscher Unternehmen, sich in der Tschechischen Republik wirtschaftlich zu engagieren, wird auf die Literatur verwiesen.
Es ist zu erwarten, dass dieses Interesse früher oder später auch bei einzelnen Firmenkunden der Stadt- und Saalkreissparkasse Halle aufkommen wird.
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Gegenüberstellung der Bürgschaften nach tschechischem BGB und HGB
- Praxisbezogene Einführung für die Stadt- und Saalkreissparkasse Halle
- 21 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Grundlagen
1.1. Begriffsbestimmung
1.2. Begründung der Themenwahl
1.3. Beschreibung des Arbeitsplatzes und der eigenen Abteilung
2. Einleitung
3. Personalsicherheiten
3.1. Bürgschaft
3.2. Bankbürgschaft
3.3. Dokumentenakkreditiv
4. Sachsicherheiten
4.1. Sicherungsübereignung
4.1.1. Sicherungsübereignung beweglicher Sachen
4.1.2. Sicherungsübereignung unbeweglicher Sachen
4.2. Pfandrechte
4.2.1. Pfandrecht an Forderungen
4.2.2. Pfandrecht an Bankguthaben
4.2.3. Pfandrecht an Wertpapieren
4.2.4. Pfandrecht an beweglichen Sachen
4.2.5. Pfandrecht an unbeweglichen Sachen
4.3. Abtretung von Forderungen
5. Schuldanerkenntnis als weitere Sicherungsmöglichkeit
6. Kritische Würdigung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit führt in die Möglichkeiten der Kreditsicherung nach tschechischem Recht ein und untersucht, welche rechtlichen und praktischen Aspekte deutsche Kreditgeber bei der Absicherung von Finanzierungen mit tschechischen Sicherheiten berücksichtigen müssen. Sie soll Entscheidungsträgern einer Sparkasse eine Grundlage für die Begleitung deutscher Firmenkunden bei deren Expansion in die Tschechische Republik bieten.
- Personalsicherheiten: Bürgschaft, Bankbürgschaft und Dokumentenakkreditiv
- Sicherungsübereignung beweglicher und unbeweglicher Sachen
- Pfandrechte an Forderungen, Bankguthaben, Wertpapieren und Sachen
- Forderungsabtretung und Schuldanerkenntnis
- Bestellung und Verwertung von Sicherheiten sowie Risiken für Kreditgeber
- Unterschiede zur deutschen Kreditsicherungspraxis
Auszug aus dem Buch
3.1. Bürgschaft
Im tschechischen Recht wird die BGB-Bürgschaft gemäß §§ 546 ff. BGB und die HGB-Bürgschaft gemäß §§ 303 ff. HGB unterschieden. Generell kann jede auf Erfüllung in Geld gerichtete Forderung durch eine Bürgschaft gesichert werden. Abweichend vom deutschen Recht ist der Verzicht auf die Einrede der Vorausklage laut § 548 BGB bzw. § 306 HGB nicht erforderlich. Der Bürge muss an den Gläubiger zahlen, nachdem dieser den Schuldner zur Begleichung seiner Verbindlichkeit aufgefordert hat. Die erfüllte Forderung geht entgegen dem deutschen Recht nicht kraft Gesetzes auf den Bürgen über. Dem Bürgen steht dafür das Recht zu, sich an den Schuldner zu wenden, um Rückerstattung des an den Gläubiger Geleisteten zu verlangen (§ 550 BGB). Im Moment der Erfüllung entsteht ein neuer gesetzlicher Anspruch des Bürgen. Zwischen den beiden, oben genannten Bürgschaftsarten gibt es aber auch große Unterschiede.
Die BGB-Bürgschaft ist eine gemäß § 40 BGB zwingend schriftlich zu leistende Erklärung geschäftsfähiger Personen. Die Bürgschaftserklärung ist anderenfalls ungültig. Im Falle der Verbürgung durch mehrere Personen muss in der Bürgschaft geregelt werden, ob diese gesamtschuldnerisch zur Schulderfüllung verpflichtet sind oder ob jeder von ihnen nur für einen Teilbetrag der Schuld haftet. Der Gläubiger muss der Bürgschaft zustimmen, eine konkludente Erklärung ist ausreichend.
Ferner entsteht die Bürgschaft nur bei Bestehen einer wirksamen Hauptforderung, so dass der Umfang der Bürgschaftsverpflichtung auf diese begrenzt ist. Als weitere Voraussetzungen müssen die Hauptforderung und die Verpflichtung des Bürgen hinreichend bestimmt sein (§ 37 BGB). Es ist ausreichend, wenn die maximale Höhe der Erfüllung bekannt ist, bis zu welcher der Gläubiger den Bürgen in Anspruch nehmen kann.
Eine HGB-Bürgschaft liegt vor, wenn Verbindlichkeiten aus Handelsbeziehungen gemäß § 261 HGB gesichert werden. Dabei muss der Bürge nicht selbst Kaufmann sein. Diese Art der Bürgschaft entsteht durch Gesetz oder aufgrund einer einseitigen schriftlichen, hinreichend bestimmte n Erklärung des Bürgen gegenüber dem Gläubiger, welcher dieser Bürgschaft nicht zustimmen muss. Anders als bei der BGB-Bürgschaft kann auch eine künftige Forderung des Gläubigers gesichert werden. Dann entsteht die Bürgschaft unter der aufschiebenden Bedingung der Entstehung der Forderung.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Grundlagen: Das Kapitel erläutert die Bezugnahme auf tschechische Gesetze, begründet die Themenwahl und beschreibt den beruflichen Hintergrund des Autors. Es benennt die Zielgruppe und den praktischen Zweck der Arbeit.
2. Einleitung: Die Einleitung ordnet das Kreditsicherheitenrecht in seinen wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext ein. Sie unterscheidet Personal- und Sachsicherheiten und grenzt die betrachteten Vertragspartner ein.
3. Personalsicherheiten: Das Kapitel behandelt Bürgschaften nach Bürgerlichem und Handelsgesetzbuch, Bankbürgschaften und Dokumentenakkreditive. Dabei werden Voraussetzungen und Besonderheiten der jeweiligen Sicherungsformen beschrieben.
4. Sachsicherheiten: Im Mittelpunkt stehen Sicherungsübereignungen, Pfandrechte an unterschiedlichen Vermögensgegenständen und Forderungsabtretungen. Die Darstellung geht unter anderem auf Bestellung, Registereintragung und Verwertung ein.
5. Schuldanerkenntnis als weitere Sicherungsmöglichkeit: Das Kapitel erläutert die Voraussetzungen und Wirkungen des Schuldanerkenntnisses nach Bürgerlichem und Handelsgesetzbuch, einschließlich seiner Bedeutung für die Verjährung.
6. Kritische Würdigung: Abschließend bewertet der Autor die praktische Verwendbarkeit tschechischer Kreditsicherheiten für die Sparkasse und erörtert rechtliche sowie organisatorische Schwierigkeiten.
Schlüsselwörter
Tschechische Republik, Kreditsicherheiten, Personalsicherheiten, Sachsicherheiten, Bürgschaft, Bankbürgschaft, Dokumentenakkreditiv, Sicherungsübereignung, Pfandrecht, Forderungsabtretung, Schuldanerkenntnis, Liegenschaftskataster, Kreditvergabe, Steuerpfandrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit gibt eine Einführung in das Recht der Kreditsicherheiten in der Tschechischen Republik und betrachtet dessen Bedeutung für deutsche Kreditgeber.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden Personal- und Sachsicherheiten, darunter Bürgschaften, Sicherungsübereignungen, Pfandrechte und Forderungsabtretungen, sowie das Schuldanerkenntnis.
Welches Ziel verfolgt der Autor?
Er möchte Entscheidungsträgern einer Sparkasse Grundlagen vermitteln, um über die Begleitung deutscher Firmenkunden bei Investitionen in der Tschechischen Republik entscheiden zu können.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit wertet juristische Fachliteratur und gesetzliche Regelungen aus und erläutert die Sicherungsformen mit Blick auf ihre praktische Anwendung. Eine eigene empirische Erhebung wird nicht beschrieben.
Was wird im Hauptteil untersucht?
Der Hauptteil beschreibt die Voraussetzungen, Wirkungen und Verwertung verschiedener Kreditsicherheiten und verweist dabei auf Unterschiede zur deutschen Rechtspraxis.
Welche Schlüsselwörter kennzeichnen die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Kreditsicherheiten, Bürgschaft, Pfandrecht, Sicherungsübereignung, Forderungsabtretung und Schuldanerkenntnis.
Wie werden bewegliche und unbewegliche Sachen als Sicherheiten behandelt?
Die Arbeit erläutert für beide Arten von Sachen sowohl die Sicherungsübereignung als auch das Pfandrecht. Bei Immobilien geht sie insbesondere auf das Liegenschaftskataster und die Eintragung ein.
Welche Rolle spielt das Steuerpfandrecht?
Der Autor erörtert, wie ein gesetzliches Pfandrecht wegen Steuerforderungen die Werthaltigkeit vertraglicher Pfandrechte und deren praktische Prüfung beeinflussen kann.
Für wen ist die Arbeit besonders relevant?
Sie richtet sich insbesondere an Entscheidungsträger und Kreditspezialisten einer Sparkasse, die mit der Finanzierung deutscher Firmenkunden und tschechischen Sicherheiten befasst sind.
- Arbeit zitieren
- Jan Blättermann (Autor:in), 2004, Einführung in das Recht der Kreditsicherheiten in der Tschechischen Republik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/38684