Dem Grundsatz der Volkssouveränität Jean-Jacques Rousseaus folgend geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Im Sinne der direkten Partizipation des Volkes als Souverän am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess gilt das politische System der Schweiz als das „klassische Anwendungsland direkter Demokratie.“2 Den Kern der direkten Demokratie bilden die in der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft verankerten Volksrechte. Die Volksinitiative, das fakultative sowie das obligatorische Referendum dienen den Schweizer Bürgern als Instrumente zur aktiven Teilnahme bei Entscheidungen über politische Sachfragen. Die vorliegende Arbeit soll sich im Rahmen direktdemokratischer Elemente im politischen System der Schweiz mit dem obligatorischen Referendum auf Bundesebene auseinandersetzen. Im weiteren Verlauf wird zunächst ein Überblick über die historische Entwicklung der Volksrechte im Allgemeinen und des Verfassungsreferendums im Speziellen gegeben [siehe Kapitel 2], um anschließend auf die theoretischen Grundlagen und Voraussetzungen für Abstimmungen im Rahmen des obligatorischen Referendums einzugehen [siehe Kapitel 3.1]. Der nachfolgende Abschnitt setzt sich mit statistischen Angaben bezüglich des Verfassungsreferendums auseinander. Zielleitende Fragestellungen sollen dabei sein: Mit welcher Häufigkeit und in welchen Sachfragen kommt das Verfassungsreferendum zur Anwendung? Wie verläuft die Entwicklung der Stimmbeteiligung und welche Rolle nimmt der Schweizer Stimmbürger im Abstimmungsprozess ein [siehe Kapitel 3.2]? Letztlich wird die Entscheidungs wirkung des obligatorischen Referendums im politischen Prozess der Schweiz näher beleuchtet [siehe Kapitel 3.3]. Ein abschließendes Fazit dient dem Leser als Zusammenfassung der vorangestellten Ausführungen. 2 Schiller, Theo: Direkte Demokratie. Eine Einführung, Frankfurt / New York 2002, S. 17.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Entwicklung der Volksrechte in der Schweiz
3. Das obligatorische Referendum
3.1 Theoretische Grundlagen
3.2 Statistische Angaben
3.2.1 Die Abstimmungshäufigkeit des obligatorischen Referendums
3.2.2 Die Stimmbeteiligung an eidgenössischen Volksabstimmungen
3.2.3 Der Stimmbürger in der Schweiz
3.3 Die Entscheidungswirkung des obligatorischen Referendums
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle und Funktionsweise des obligatorischen Referendums als direktdemokratisches Instrument im politischen System der Schweiz, um dessen Auswirkungen auf die politische Entscheidungsfindung und gesellschaftliche Modernisierungsprozesse zu analysieren.
- Historische Genese der direktdemokratischen Volksrechte in der Schweiz
- Theoretische Grundlagen und Verfahren des obligatorischen Referendums
- Statistische Analyse der Abstimmungshäufigkeit und Stimmbeteiligung
- Einflussfaktoren auf das Entscheidungsverhalten der Schweizer Stimmbürger
- Wirkungen des Referendums auf die politische Stabilität und Reformfähigkeit
Auszug aus dem Buch
3.1 Theoretische Grundlagen
„Handelt es sich um einen vom Parlament (oder einer parlamentsähnlichen Versammlung oder auch von der Regierung) ausgearbeiteten oder beschlossenen Gesetz- oder Verfassungsentwurf (oder eine sonstige Vorlage), der entweder auf Initiative dieser Verfassungsorgane oder auf Verlangen einer gewissen Anzahl von Bürgern dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, so wird die Volksabstimmung Referendum genannt.“12 Es findet als Reaktion auf ein vom Parlament beschlossenes Gesetz statt, wird von der Regierung angesetzt oder ist von der Verfassung vorgeschrieben.
Im Hinblick auf das Verfahren des Referendums kann zwischen `obligatorisch` und `fakultativ` differenziert werden. Dabei wird das Referendum als `obligatorisch` bezeichnet, wenn es „kraft normativer Anordnung zwingend durchgeführt werden muss.“13 Im Weiteren kann das Referendum hinsichtlich seiner rechtlichen Wirkung (`dezisiv` sowie `konsultativ`) charakterisiert werden. Das obligatorische Referendum ist in den meisten Fällen von `dezisiver` Natur, da die Sachfrage, welche Gegenstand der Abstimmung ist, hierdurch rechtlich bindend entschieden wird.14
Das obligatorische Referendum – auch Verfassungsreferendum genannt – wurde bereits im Jahr 1848 auf der Schweizer Bundesebene begründet und ist in Artikel 140 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft verankert. Im Rahmen der Abstimmung mittels des obligatorischen Referendums wird zwischen Sachabstimmungen, für deren Annahme das so genannte doppelte Mehr erforderlich sowie zwischen Parlamentsvorlagen, für deren Annahme bereits die einfache Volksmehrheit ausreichend ist, unterschieden. Das doppelte Mehr setzt sich aus dem Volksmehr und dem Ständemehr zusammen. Das Volksmehr bezeichnet die Mehrheit der gültigen Stimmen im ganzen Land. Das Ständemehr ist die Mehrheit der Kantone, in denen die Stimmenden die Vorlage angenommen haben. 15 Dabei zählt jeder Vollkanton, der die Vorlage annimmt, eine Stimme, jeder Halbkanton eine halbe Stimme.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung verortet das obligatorische Referendum im Kontext der direkten Demokratie in der Schweiz und definiert die Forschungsfragen der Arbeit.
2. Die Entwicklung der Volksrechte in der Schweiz: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entwicklung der direktdemokratischen Institutionen von der Landsgemeinde bis zur Bundesverfassung von 1848 nach.
3. Das obligatorische Referendum: Das Hauptkapitel behandelt die theoretische Definition, statistische Daten zur Anwendung und Beteiligung sowie die Entscheidungswirkung des Referendums.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die Ambivalenz des Referendums zwischen demokratischer Partizipation und politischer Stagnation.
Schlüsselwörter
Schweiz, obligatorisches Referendum, direkte Demokratie, Volksrechte, politische Partizipation, Stimmbeteiligung, Ständemehr, Volksmehr, Bundesverfassung, Abstimmungshäufigkeit, politische Stabilität, Gesetzgebung, Entscheidungswirkung, Reformfähigkeit, Staatsvertragsreferendum.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das obligatorische Referendum als ein zentrales Element des direktdemokratischen Systems der Schweiz und dessen Einfluss auf den politischen Willensbildungsprozess.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind die historische Entwicklung der schweizerischen Volksrechte, die theoretische Einordnung des obligatorischen Referendums sowie statistische Auswertungen zur Abstimmungshäufigkeit und Stimmbeteiligung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu untersuchen, wie das obligatorische Referendum als Instrument eingesetzt wird, wie sich die Stimmbeteiligung entwickelt hat und welche Wirkung dieses Instrument auf politische Entscheidungen ausübt.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Konzepte mit historischen Entwicklungen verknüpft und diese durch statistische Daten und empirische Befunde zur Stimmbeteiligung untermauert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Grundlagen, statistische Analysen der Abstimmungsaktivität und die Untersuchung der Entscheidungswirkung, inklusive einer kritischen Auseinandersetzung mit der Rolle des Stimmbürgers.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind direkte Demokratie, obligatorisches Referendum, Schweiz, Stimmbeteiligung, Ständemehr und politische Partizipation.
Welche Rolle spielt das Ständemehr bei Abstimmungen?
Das Ständemehr, also die Mehrheit der Kantone, dient neben dem Volksmehr als zusätzliche Hürde und Legitimationsinstanz, die in Einzelfällen sogar zu einer Majorisierung der Volksmehrheit führen kann.
Warum wird das obligatorische Referendum oft als entwicklungshemmend bezeichnet?
In der Literatur wird kritisiert, dass das Referendum durch die Notwendigkeit von Kompromissen und die ständige Gefahr der Ablehnung Innovationen verzögern oder Reformen im Vergleich zu anderen Nationen behindern kann.
- Quote paper
- Eileen Schott (Author), 2005, Direktdemokratische Elemente im politischen System der Schweiz - Das obligatorische Referendum., Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/38717
