Retten wir Europa? Das europäische Rettungspaket vom Mai 2010


Seminararbeit, 2012

24 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

1
Inhaltsverzeichnis
Einleitung ... 2
1.
Die Ausgangssituation: Griechenland und Europa im Mai 2010 ... 3
1.1.
Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EWU ... 4
1.2.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ... 5
1.3.
Die No-Bailout-Klausel ... 6
2.
Das Rettungspaket vom Mai 2010 ... 8
2.1.
Maßnahmen ... 8
2.1.1.
Die Griechenland-Hilfe ... 9
2.1.2.
Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM ... 10
2.2.
Auswirkungen und Folgen ... 11
2.2.1.
Für Griechenland ... 11
2.2.2.
Für Deutschland ... 12
2.2.3.
Für Europa ... 13
3.
War der Euro in Gefahr? ... 16
4.
Aktuelle Entwicklungen ... 17
5.
Fazit ... 20
Literaturverzeichnis ... 23

2
Einleitung
Der ,,EURO" als gemeinsame Währung ist ein zentrales Projekt für ganz Europa seit
dem Ende des Zweiten Weltkrieges und damit der weitgehenden Befriedung des
Alten Kontinents.
Erste Initiativen für eine Europäische Währungsunion (EWU) finden sich schon in
den Römischen Verträgen von 1957. Verschärft vorangetrieben wurde das Projekt ab
den 1960/70er Jahren und dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems. Das
1979 geschaffene Europäische Währungssystem mit seiner Kunstwährung ECU
(European currency unit) kann als Vorläufer der EWU und des Euros betrachtet
werden. Mit dem Delor-Bericht von 1989, der den Weg zu einer Währungsunion in
drei Schritten theoretisch beschrieb, sowie dem politischen Druck zur Einführung
einer Einheitswährung in Europa seitens Frankreichs als Bedingung für eine
Akzeptanz der deutschen Wiedervereinigung waren alle Voraussetzungen für den
Euro in seiner heutigen Form geschaffen. Der Weg bis zur endgültigen Einführung
1999 bzw. bis zur Schein- und Münzausgabe 2002 wurde von vielen Zweifeln und
Zweiflern begleitet, jedoch war die gemeinsame Währung als das Symbol für das
Zusammenwachsen Europas nicht mehr aufzuhalten.
1
Immer wieder wurde der Euro
als größtes und wichtigstes Projekt der europäischen Geschichte gepriesen und sein
Gelingen mit dem Wohl und Weh der europäischen Staaten verknüpft.
2
Im Mai 2010 sprach nun die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer
Regierungserklärung
3
davon, dass der ,,Euro in Gefahr" sei und leitete daraus die
Erkenntnis ab, dass mit einem Scheitern des Euro auch Europa scheitern würde. Sie
bezeichnete außerdem die Währungsunion als ,,Schicksalsgemeinschaft" und sah die
,,europäische Idee in Gefahr",
4
was den oben angesprochenen Symbolcharakter der
Währung für Europa nochmals verdeutlichte. In ihrer Begründung für den Beschluss
eines Rettungspaketes für Griechenland und den Euro wenige Tage zuvor führte sie
1
Detaillierte Informationen zur Geschichte der EWU und des Euro vgl. Wagener 2006 S. 517 ff. und 536 ff.
2
u.a. Mario Monti (italienischer Premierminister) am 10.01.2012 bei einem Treffen mit Angela Merkel in Berlin:
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/35832/
(letzter Zugriff: 29.03.2012)
3
http://www.tagesspiegel.de/politik/regierungserklaerung-merkel-der-euro-ist-in-gefahr/1841650.html
(letzter Zugriff: 29.03.2012)
4
Angela Merkel am 13. Mai 2010 bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen

3
weiterhin aus, dass das Geld der Menschen in Deutschland geschützt werden
müsse.
5
In der folgenden Arbeit wird nun einerseits zu erörtern sein, inwieweit die
europäische Gemeinschaftswährung im Mai 2010 tatsächlich in Gefahr war bzw. ob
sich die von der deutschen Bundeskanzlerin vorgetragene politische Begründung für
eine notwendige Rettung ökonomisch untermauern lässt. Zum Zweiten wird daran
anschließend die Frage zu beantworten sein, ob das europäische Rettungspaket
vom Mai 2010 die wirtschaftlich sinnvolle Antwort zur Begegnung der mutmaßlichen
Gefahren für den Euro sein konnte. Ein kurzer Rückblick auf die vergangenen zwei
Jahre wird dabei helfen und eine kurze Bilanzierung des Euro-Rettungspaketes
ermöglichen.
Eingangs soll dazu die Situation in der Euro-Zone und speziell im ,,Problemland"
Griechenland im Mai 2010 kurz dargestellt werden. Es wird außerdem aufgezeigt,
welche Regelungen die EU-Verträge für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte
vor und nach Eintritt eines Staatsbankrotts vorsehen. Auf dieser Grundlage kann das
Rettungspaket mit allen seinen Maßnahmen erläutert und bewertet werden, um die
Hauptfragestellung nach der tatsächlichen Gefährdung des Euros im dritten
Hauptabschnitt der Arbeit beantworten zu können. Abschließend sollen noch aktuelle
Entwicklungen im Mittelpunkt stehen, weil auch diese Aufschluss darüber geben
können, ob das Rettungspaket zur Krisenbekämpfung und Gefahrenabwehr geeignet
war.
1. Die Ausgangssituation: Griechenland und Europa im Mai
2010
Als Auslöser für die Staatsschuldenkrise im Euroraum
6
kann die Finanzkrise von
2007 mit ihren Folgen sowie damit zusammenhängend die Offenbarung des
tatsächlichen Schuldenstandes Griechenlands ab dem dortigen Regierungswechsel
im Oktober 2009 bis März 2010 angesehen werden.
5
http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-vor-hoeheren-Kosten-article864806.html
(letzte Zugriff: 29.03.2012)
6
Die Begriffsverwendungen sind durchaus strittig. Teilweise ist je nach ökonomischem Standpunkt auch von
Leistungsbilanzkrise, Finanz- und Bankenkrise oder Verschuldungskrise die Rede. Im Folgenden werden
ausschließlich die Begriffe ,,Eurokrise" und ,,Schuldenkrise" synonym und wertungsfrei verwendet.

4
Da für die Eurokrise aber eine Multikausalität der Ursachen vorliegt und diese zum
Teil verborgen in der Vergangenheit liegen, ist die Ursachenforschung durchaus
schwieriger. An dieser Stelle können deshalb nur einige ausgewählte Probleme
benannt und kurz näher erläutert werden.
1.1.
Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EWU
Neben der weltweiten Immobilien- und Bankenkrise 2007, welche eher
krisenauslösend wirkte, und unzureichenden Insolvenzregelungen für Staaten und
Banken, sind für den Fall Griechenland insbesondere die Ungleichgewichte innerhalb
der Euro-Zone von herausragender Bedeutung. Die Väter der EWU waren sich der
Problematik dieser nationalen Unterschiede in Bezug auf Löhne, Preise,
Wirtschaftsstrukturen und ähnlichem durchaus bewusst, setzten aber auf eine
Marktanpassung
innerhalb
der
Eurozone.
Aufgrund
des
verringerten
Handlungsspielraums der Einzelstaaten durch die gemeinsame Währung wären
umfangreiche Sozial- und Arbeitsmarktreformen in allen Mitgliedsländern nötig
gewesen; mit den Zielen der Wirtschaftsliberalisierung und einer Erhöhung der
allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit. Ein solcher Reformierungsprozess
7
, wie er in
Deutschland im Rahmen der Hartz-Reformen durchgeführt wurde, hätte im Zuge
einer Liberalisierung und Marktöffnung eine Anpassung der Löhne und Preise
zwischen den EWU-Staaten auslösen sollen und so die Ungleichgewichte beseitigen
können.
Da ein solcher Reformprozess jedoch mit erheblichen finanziellen und politischen
Kosten verbunden ist und vor allem in Ländern mit starren sozialen Strukturen großer
Energie seitens der führenden Politiker bedarf, ist dies einigen Staaten der Euro-
Zone weitgehend unterlassen wurden. Dies gilt in Teilen für Spanien und Italien,
stärker noch für Portugal und insbesondere für Griechenland.
8
In diesen Ländern
haben die regierenden Personen und Parteien versucht, über mehr oder minder stark
steigende Staatsausgaben und damit einer exzessiven Neuverschuldung die
fehlenden privaten Aktivitäten und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der
7
Apolte 2010 S. 10 f.
8
Irland als weiteres Land mit Solvenzproblemen in der Euro-Zone bleibt bei dieser Betrachtung außen vor, weil
dessen Schulden fast ausschließlich auf die Rettung der irischen Banken zurückzuführen ist. Es liegt aufgrund
der guten Wettbewerbsfähigkeit der irischen Wirtschaft somit eine andere Situation vor.

5
heimischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt auszugleichen. Unterstützt wurde diese
Politik durch stetig sinkende Zinsen, welche speziell der griechische Staat für seine
neu emittierten Staatsanleihen seit der Euro-Einführung 2001 zu zahlen hatte.
9
1.2.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt
Ein zweiter zentraler Punkt, warum für Griechenland und andere heutige
Problemstaaten eine solch hohe Neuverschuldung möglich war, die die ganze Euro-
Zone vor Probleme stellen kann, sind die Vertragsbrüche in der EWU.
Mit Hilfe des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP), der eine maximale
Gesamtstaatsverschuldung von 60 % des BIP und maximal 3 % des BIP an
Neuverschuldung pro Jahr erlaubt, sollte eine solche Schuldenspirale wie im Falle
Griechenland
präventiv
verhindert
werden.
Diese
Grenzwerte
wurden
bekanntermaßen zuerst 2005 von Deutschland und Frankreich als die Zugpferde der
EWU offiziell gebrochen. Eine Sanktionierung der Verstöße konnte, u.a. durch den
großen Einfluss der beiden genannten Länder, verhindert werden und damit war
auch der Weg für andere Staaten frei, ebenfalls die Verschuldungsregelungen zu
ignorieren. Der SWP in seiner Funktion als europäische Schuldenbremse kann
aufgrund der fehlenden Sanktionen damit schon seit 2005 als gescheitert betrachtet
werden. Für Griechenland kommt noch verstärkend hinzu, dass das Land weder vor
noch nach Einführung des Euro die erforderlichen Kriterien erfüllte, diesen Mangel
aber mit der Meldung von geschönten Statistiken an Brüssel verdecken konnte.
10
Im Ergebnis führten die eben geschilderten Ursachen dazu, dass sich bei einigen
Staaten ein Schuldenstand der öffentlichen Haushalte weit über den vereinbarten
Kriterien des SWP entwickelte, der sich letztlich zu einer Gefahr für deren
Zahlungsfähigkeit auswuchs.
Beim griechischen Fiskus offenbarte sich im April 2010 zuerst eine
Finanzierungslücke von 10,5 Mrd. , welche aufgrund stark steigender Zinsen (vgl.
Abbildung 1 rechts oben) auf hellenische Staatsanleihen nicht mehr geschlossen
9
Apolte 2010 S. 10
10
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/griechenland-banken-halfen-bei-verschleierung-
von-schulden-1939033.html
(letzte Zugriff: 29.03.2012)
Mutmaßlich lag in diesem Fall auch ein mangelndes Interesse Brüssels an exakten Zahlen vor, weil eine
Sanktionierung nicht möglich und der SWP ohnehin aufgeweicht war.

6
werden konnte.
11
Deshalb musste der damalige griechische Ministerpräsident
Georgios Papandreou am 23. April 2010 bei der EU und dem IWF offiziell um
Finanzhilfe zur Schließung der Finanzierungslücke bitten.
12
Nach dem Griechenland-Schock kam es auf den internationalen Finanzmärkten zu
einer Neubewertung der Risiken für andere verschuldete EWU-Staaten. Deshalb
stiegen in der Folge auch die Risikoprämien für Staatsanleihen anderer
hochverschuldeter und mutmaßlich wenig wettbewerbsfähiger Länder, u.a. Portugal,
Spanien und Italien (Abb. 1), wodurch sich die Ansicht für eine Ausbreitung der
Schuldenkrise bis zu einer Gefahr für den Euro verfestigte.
1.3.
Die No-Bailout-Klausel
Da die präventive Regelung in den EU-Verträgen zur Vermeidung von
Staatsbankrotten in Form des SWP nicht funktionierte, musste für den Fall
Griechenland im April 2010 der Art. 125 AEUV zu Anwendung kommen. Hierin ist die
so genannte ,,No-Bailout-Klausel" verankert, welche ein Haftungsverbot der EU-
Staaten für die Schulden eines anderen EU-Staates festschreibt. Aufgrund dieser
Regelung hätte das Hilfegesuch der hellenischen Republik zumindest von der EU
abgelehnt werden müssen und das Land hätte sich für insolvent erklären müssen.
Die EU-Kommission und die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten entschieden
sich jedoch gegen den in den Verträgen vorgezeichneten Weg und erklärten, dass
die Klausel im Fall Griechenland nicht anzuwenden sei. In der Begründung wurde
eine Rettung Griechenlands als alternativlos dargestellt, wobei speziell die Gefahren
eines Zusammenbruchs des europäischen Geld- und Bankenmarktes sowie eine
Ansteckung anderer Staaten hervorgehoben wurden.
13
Unabhängig von der tatsächlichen Gefahr, welche von einem griechischen
Staatsbankrott für das gesamte System ausging, bleibt die Frage nach dem Sinn der
,,No-Bailout-Klausel", wenn sie in dem Fall, für welchen sie ursprünglich konzipiert
wurde, nicht anzuwenden ist, weil ihr Inkrafttreten keine Alternative darstellt.
11
Inwieweit der griechische Staat tatsächlich insolvent war, bleibt aufgrund der Zinshöhe, welche noch deutlich
unter dem Niveau vor Einführung des Euro lag, strittig. (vgl. Meyer 2010 S.614) Dieser Aspekt soll aber im
Folgenden nicht weiter vertieft werden.
12
http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_430792
(letzter Zugriff : 29.03.2012)
13
Smeets 2010 S. 551 f.
Ende der Leseprobe aus 24 Seiten

Details

Titel
Retten wir Europa? Das europäische Rettungspaket vom Mai 2010
Hochschule
Universität der Bundeswehr München, Neubiberg  (Volkswirtschaftslehre)
Veranstaltung
Volkswirtschaftliches Seminar
Note
1,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
24
Katalognummer
V387314
ISBN (eBook)
9783668624740
ISBN (Buch)
9783668624757
Dateigröße
654 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europa, Griechenland, Rettungspaket, EFSM, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Bailout, Euro, Finanzkrise, Bankenkrise, Schuldenkrise, Griechenland-Krise, Rettungspolitik
Arbeit zitieren
Patrick Simmel (Autor), 2012, Retten wir Europa? Das europäische Rettungspaket vom Mai 2010, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/387314

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Retten wir Europa? Das europäische Rettungspaket vom Mai 2010



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden