Die Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL) töteten 1983-1987 insgesamt 28 Personen, die Mitglieder ETAs waren oder diesem Umfeld irrtümlicherweise zugerechnet wurden. ETA-Terror sollte mit gleichen Mitteln beantwortet werden, wobei vorrangig Etarras, die sich nach Südfrankreich abgesetzt hatten, ins Visier gerieten. Als Täter wurden in Frankreich sowohl spanische Polizeibeamte als auch Auftragsmörder verhaftet. In einem Mordfall war bald die Verwicklung eines hohen Mitarbeiters des Innenministeriums, der die dortigen schwarzen Kassen führte, evident. In einem Entführungsfall konnte die Beteiligung des damaligen Innenministers, Barrionuevo, sowie seines Staatssekretärs nachgewiesen werden. Neben dem Innenministerium und der regulären Polizei waren der spanische Geheimdienst CESID, das Verteidigungsministerium, die Guardia Civil sowie die französischen Geheimdienste maßgeblich an den Aktionen, die unter dem Begriff GAL subsumiert werden, beteiligt.
Die juristische Aufarbeitung in Spanien begann 1987 und steht bis heute erst an ihrem Anfang. Sie wird den Spanischen Staat und Gesellschaft also noch lange beschäftigen.
Ausgangspunkt für die Wahl des Themas, „Die Konsolidierung der spanischen Demokratie und der Caso GAL“, ist die Relevanz des gewählten Themas. In Spanien nahm, zusammen mit Portugal und Griechenland, die dritte große Demokratisierungswelle ihren Anfang (vgl. Huntington 1991). Aufgrund des schnellen und günstigen Verlaufs ihres Systemwechsels sind sie zu den wichtigsten Referenzpunkten in der Demokratisierungsforschung geworden.
Der Caso GAL hat im Zuge seiner Aufdeckung lange Zeit die politische Tagesordnung Spaniens beherrscht. Zusammen mit verschiedenen Korruptionsskandalen der sozialistischen Regierung trug er entscheidend zur Abwahl der Regierung 1996 bei.
Der Caso GAL und der sich anschließende Aufklärungsprozeß werfen ein Schlaglicht auf Defizite der jungen spanischen Demokratie: Sie stehen in diesem Zusammenhang für das Antworten auf einen großen, vielleicht systemgefährdenden Problemdruck (von Seiten ETA) mit Methoden jenseits rechtsstaatlicher Legalität. Dies offenbarte ein geringes Maß an demokratischer Durchdringung von Teilen der Polizei, des Geheimdienstes, des Innenministeriums und z.T. der sozialistischen Regierung (PSOE).
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1.Hauptteil
1.1. Problemszenario
1.2. Terrorismusbekämpfung jenseits rechtsstaatlicher Grenzen 1983-87: Die GAL
1.3. Spanien - eine konsolidierte Demokratie mit dem Wahlsieg der Sozialisten 1982 ?
2. Exekutive
2.1. Die Subordinierung der Armee unter zivile Kontrolle
2.2. Der Antiterrorismus der sozialistischen Regierung 1982-1987
2.3. Die fondos reservados und die Geheimnisse des Staates
2.4. Die versagte Reform der Polizeikräfte
2.5. Zwischenergebnis
3. Legislative
3.1. Parlament und Parteien im Konsolidierungsprozeß
3.2. Das Parlament unter der Regierung des PSOE
3.3. Die Kontrolle des Regierungshandelns als zentrale Funktion des Parlaments
3.4. Die Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Parlaments im Caso GAL
3.5. Zwischenergebnis
4. Zivilgesellschaft und Bevölkerungseinstellungen
4.1. Zivilgesellschaft und Konsolidierung
4.1.1. Legitimität und Effizienz
4.2. Die zivilgesellschaftliche Reaktion auf den Caso GAL
4.2.1. Nichtregierungsorganisationen
4.2.2. Medien
4.3. Bevölkerungseinstellungen
4.4. Zwischenergebnis
5. Justiz
5.1. Die juristische Kontrolle und der Rechtsstaatsbegriff in der Konsolidierung
5.2. Die spanische Justiz in der Transitions- und Konsolidierungsphase
5.3. Die Justiz und der Caso GAL
5.4. Zwischenergebnis
6. Schlußteil
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den Einfluss des „Caso GAL“ – einer Reihe staatsterroristischer Aktionen – auf den Konsolidierungsprozess der jungen spanischen Demokratie. Die Forschungsfrage zielt darauf ab, inwiefern die Aufdeckung dieses Skandals und die nachfolgenden Reaktionen staatlicher sowie zivilgesellschaftlicher Akteure strukturelle Defizite offenlegten oder zur Festigung demokratischer Prinzipien beitrugen.
- Analyse der Rolle der Exekutive, insbesondere des Innenministeriums und der Sicherheitskräfte.
- Untersuchung der parlamentarischen Kontrollmechanismen gegenüber dem Regierungshandeln.
- Bewertung der Reaktionen von Zivilgesellschaft und Medien im Aufklärungsprozess.
- Betrachtung der Justiz als Akteur zwischen politischer Instrumentalisierung und rechtsstaatlicher Unabhängigkeit.
- Einfluss des Terrorismusdrucks auf die Stabilität der demokratischen Konsolidierung.
Auszug aus dem Buch
1.2. Terrorismusbekämpfung jenseits rechtsstaatlicher Grenzen 1983-87: Die GAL
Schon Mitte der 70er Jahre entfesselte sich ein rechter Gegenterror, meist von Armeeangehörigen und Mitgliedern der Guardia Civil getragen, der sich gegen ETA, aber auch gegen andere oppositionelle Kräfte sowie den Transitionsprozeß selbst richtete. Dieser „terror parapolicial“ (Morales 1988: 23) stand in Verbindung mit verschiedenen staatlichen Sicherheitsorganen, erhielt von ihnen Informationen und im Falle einer Verhaftung konnten die Täter mit Milde rechnen (Reinares 1989: 627). An diese Formen gewalttätigen Gegenterrors knüpften die Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL) an. Sie traten erstmals in Erscheinung, als am 16.10.1983 vier spanische Polizisten in Südfrankreich versuchten, ein ETA-Mitglied zu entführen, um auf diese Weise ein Faustpfand für einen von ETA festgehaltenen Militär zu bekommen. Sie wurden jedoch von der französischen Polizei gestellt, die Geisel von ETA erschossen. Die spanischen Polizisten wurden bald auf freien Fuß gesetzt und konnten sich nach Spanien absetzen. In Abwesenheit wurden sie zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die französischen Richter beklagten die Blockadehaltung der spanischen Behörden bei der Aufklärung des Falls.
Bei den folgenden ca. 30 Anschlägen der GAL wurden 28 Personen getötet.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Thematik des Caso GAL, Darlegung der Relevanz für die Demokratisierungsforschung sowie Skizzierung des methodischen Vorgehens.
1.Hauptteil: Darstellung des Problemszenarios im Kontext des ETA-Terrors, Analyse der GAL-Aktionen und Reflexion über den Status Spaniens als Demokratie 1982.
2. Exekutive: Untersuchung der Rolle der Regierung und Sicherheitsorgane bei der Terrorismusbekämpfung sowie der Nutzung öffentlicher Geheimfonds zur Finanzierung illegaler Aktivitäten.
3. Legislative: Analyse des Parlaments als Kontrollorgan und des Verhaltens politischer Parteien im Spannungsfeld zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionspolitik.
4. Zivilgesellschaft und Bevölkerungseinstellungen: Bewertung der Rolle von NGOs und Medien bei der Aufdeckung des Skandals sowie Analyse der demokratischen Einstellungen in der Bevölkerung.
5. Justiz: Untersuchung der Rolle der Justiz, der Spannungen zwischen progressiven und reaktionären Elementen sowie der juristischen Aufarbeitung des Falls.
6. Schlußteil: Synthese der Ergebnisse und Diskussion der langfristigen Auswirkungen des Caso GAL auf die Konsolidierung der spanischen Demokratie.
Schlüsselwörter
Spanien, Demokratie, Konsolidierung, Caso GAL, ETA, Terrorismusbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit, Exekutive, Parlament, Zivilgesellschaft, Medien, Justiz, Accountabilty, Staatsterrorismus, Politische Kultur
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen des sogenannten „Caso GAL“ – einer Reihe von Staatsterrorakten zwischen 1983 und 1987 – auf den Prozess der Konsolidierung der jungen spanischen Demokratie.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Die Untersuchung konzentriert sich auf das Zusammenspiel von Regierung, Sicherheitsapparat, Parlament, Zivilgesellschaft und Justiz im Hinblick auf rechtsstaatliches Handeln und demokratische Kontrolle.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die leitende Frage ist, welchen Einfluss der Caso GAL und sein langwieriger Aufklärungsprozess auf die Konsolidierung der spanischen Demokratie hatten und inwiefern dies Defizite oder Fortschritte offenlegte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine Einzelfallstudie durchgeführt, die einen Methoden-Mix aus Diskursanalyse, Quellen- und Sekundärliteraturkritik sowie Experteninterviews kombiniert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Rolle der Exekutive (Geheimfonds, Polizeireform), die Kontrollfunktion der Legislative, die Bedeutung der Zivilgesellschaft sowie die ambivalente Rolle der Justiz.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind demokratische Konsolidierung, Rechtsstaatlichkeit, staatliche Accountability, zivilgesellschaftliche Kontrolle und der politische Kontext der Transformation.
Welche Rolle spielten die sogenannten "fondos reservados"?
Diese Geheimfonds des Innenministeriums wurden zur Finanzierung illegaler GAL-Aktionen sowie zur persönlichen Bereicherung von Beteiligten genutzt, was eklatante Defizite bei Transparenz und staatlicher Rechenschaftspflicht aufzeigte.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Medien?
Die Presse spielte eine ambivalente Rolle: Während einige regierungskritische Medien entscheidend zur Enthüllung des Skandals beitrugen, waren andere lange Zeit zurückhaltend oder agierten parteipolitisch motiviert.
- Quote paper
- Henrik Flor (Author), 1999, Die Konsolidierung der spanischen Demokratie und der Caso GAL, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/38810
