Autonomes Fahren. Rechtliche Restriktionen und die Frage der Haftung im Schadensfall


Hausarbeit, 2017
35 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

2
Inhalt
Abbildungsverzeichnis ... 3
Abkürzungsverzeichnis ... 3
1.
Einleitung und Problemstellung ... 4
1.1
Einleitung ... 4
1.2
Problemstellung ... 6
1.3
Aufbau der Arbeit ... 7
2.
Einführung in das autonome Fahren ... 8
2.1
Definition und Bedeutung des autonomen Fahrens ... 8
2.2
Herausforderungen des autonomen Fahrens ... 9
2.3
Die fünf Stufen des autonomen Fahrens ... 11
3.
Rechtliche Rahmenbedingungen ... 13
3.1
Allgemeine gesetzliche Regelungen ... 13
3.2
Haftungsmöglichkeiten ... 14
4.
Fallbeispiel / Szenarien ... 20
4.1
Beschreibung des Fallbeispiels ... 20
4.2
Lösung der Haftungsfrage ... 20
5.
Auswirkungen auf die Supply Chain... 25
6.
Lösungsansätze zur Realisierung des autonomen Fahrens ... 27
7.
Zusammenfassung und Fazit ... 30
Literaturverzeichnis ... 32

3
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Fahrzeugbestand gegen Verkehrstote ...5
Abbildung 2: Die fünf Stufen des autonomen Fahrens...11
Abbildung 3: Haftungsbeziehungen im Straßenverkehr ...19
Abkürzungsverzeichnis
Abs.
Absatz
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
Bzw.
beziehungsweise
Bspw.
beispielsweise
Ebd.
Ebenda
f.
folgende
ff.
fortfolgende
o.D.
ohne Datum
o.V.
ohne Verfasser
ProdhaftG
Produkthaftungsgesetz
StVG
Straßenverkehrsgesetz
StVO
Straßenverkehrsordnung
u.a.
und andere

4
1.
Einleitung und Problemstellung
Dieses Kapitel soll dem Leser einen kurzen Einblick in die Thematik des ,,autonomen
Fahrens" geben. Hierfür werden die Begriffe ,,Automobilität" und ,,Autonomie" definiert
sowie dass der Arbeit zugrundeliegende Problem beschrieben. Für das weitere Verständnis
über die Zielsetzung dieser Arbeit erfolgt eine thematische Abgrenzung sowie eine
Eingrenzung bezüglich der im weiteren Verlauf der Ausarbeitung abgehandelten Fragen.
Abschließend kann diesem Kapitel der Aufbau dieser Arbeit entnommen werden.
1.1
Einleitung
Das Automobil hatte zu seiner Einführung eine technische Revolution ausgelöst. Das
weltweit über Jahrhunderte bekannte Gespann aus Kutsche, Kutscher und Pferd wurde
abgelöst durch eine Kutsche ohne Pferd. Der Motor machte die Leistung des Pferdes
überflüssig.
1
Hieraus leitet sich auch der Begriff Automobil ­ das Selbstbewegliche ­ ab. Mit
der Automobilität ging gleichermaßen eine gewisse Form der Autonomie verloren. Die
Autonomie, also die Fähigkeit sich selbst an eigene Gesetze zu halten, konnte durch die
Dressur der Pferde erreicht werden. Diese waren in der Lage, das Gespann auch bei
Fahrunfähigkeit oder Unachtsamkeit des Fahrers sicher an ihr Ziel oder zumindest in nicht
gefährdende Situationen zu bewegen.
2
Heutzutage steht die Automobilbranche ihrer nächsten Revolution gegenüber. Weltweit
arbeiten Automobilhersteller aber auch branchenfremde Unternehmen wie Apple, Uber und
Google an Technologien für das autonome Fahren.
3
Das autonome Fahren kann hierbei
sinnbildlich als Kutsche ohne Kutscher bezeichnet werden. Dies bedeutet folglich eine
Rückkehr zur Autonomie des Fahrens, nur dass diese nicht mehr durch Dressur und Training,
sondern durch Algorithmen erreicht wird.
Schon seit Jahren nimmt der Anteil an Fahrassistenzsystemen in allen Autoklassen stetig zu.
Zu diesen Systemen gehören bspw. Bremsassistenten, Abstandsregeltempomaten und
Systeme, deren Funktionen während der Fahrt dauerhaft aktiviert sind. Hierzu zählen das
1
Vgl. Gless und Janal (2016), S. 1
2
Vgl. Maurer u.a. (2015), S. 2 f.
3
Vgl. Maracke (2017), S. 1

5
Antiblockiersystem sowie die Antischlupfregelung.
4
Die Statistiken zeigen, wie in Abbildung 1
dargestellt, dass durch den Einsatz dieser Systeme eine Verringerung der Unfälle mit
Todesfällen erreicht wurde, obwohl sich die Gesamtzahl der zugelassen PKW im gleichen
Zeitraum erhöht hat.
Abbildung 1: Fahrzeugbestand gegen Verkehrstote
5
Der wesentliche Unterschied zwischen diesen Assistenzsystemen und dem autonomen
Fahren liegt in der Kontrolle durch den Fahrer. So unterstützen die diversen
Assistenzsysteme, wie bspw. das Antiblockiersystem, welches ein Blockieren der Räder bei
extremen Bremsungen verhindert, den Fahrer in bestimmten Situationen. Dennoch wird der
Fahrer auch weiterhin das Kraftfahrzeug leiten und lenken. Das autonome Automobil wird
zukünftig jedoch eigenverantwortlich, wie im Fall der Kutsche und der Pferde, das
Fahrgeschehen übernehmen.
6
Somit stellt sich die Frage, wer im Falle eines Unfalles, der
obwohl durch technische Überwachung statistisch unwahrscheinlicher aber dennoch nicht
auszuschließen ist, die Haftung übernimmt. Die derzeitigen Gesetzestexte stellen allgemein
eine Weiterentwicklung aus dem eingangs erwähnten Beispiel dar ­ der Tierhalterhaftung.
7
4
Vgl. ebd., S. 1
5
Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Hillenbrand (2011), S.27, aufgerufen am 22.11.17
6
Vgl. Maracke (2017), S. 1
7
Vgl. Gless und Janal (2016), S. 1
0
1000
2000
3000
4000
5000
6000
46500
47000
47500
48000
48500
49000
49500
50000
50500
2005
2006
2007
2008
2009
2010
Fahrzeugbestand gegen Verkehrstote
Anzahl PKW in 1000
Anzahl Verkehrstote

6
1.2
Problemstellung
Das der Arbeit zugrundeliegende Problem besteht folglich in der Fragestellung, wie zukünftig
die Haftung im Falle eines Unfalles geregelt wird. So sind heutzutage in erster Linie der
Halter bzw. der Fahrer eines unfallverursachenden Fahrzeuges, seltener die Produzenten, für
einen Unfall haftbar zu machen.
8
Sollten die Fahrzeuge in Zukunft jedoch ohne Mitwirkung
eines Fahrers auskommen, das heißt sollte der Fahrer zu keinem Zeitpunkt mehr die
Möglichkeit zur Kontrolle des Kraftfahrzeuges besitzen, so muss auch die Gesetzgebung
bezüglich aller mit einem Unfall verbundenen Haftungsfragen überarbeitet werden.
Damit geht eine weitere Problemstellung einher, die im Rahmen dieser Arbeit jedoch nur am
Rande behandelt werden soll. Für eine flächendeckende, bundesweite Einführung von
autonomen Automobilen müssen zunächst wirksame gesetzliche Rahmenbedingungen
geschaffen werden. Auf einem Teilstück der A9 zwischen München und Ingolstadt werden
bereits autonome Testfahrzeuge auf dem so genannten ,,Digitalen Testfeld Autobahn"
eingesetzt.
9
Hierbei handelt es sich jedoch ausdrücklich um eine Versuchsstrecke. Dass die
Gesetzgebung den technischen Fortschritt in diesem Bereich limitiert, soll dem Leser der
Arbeit an dieser Stelle bewusstgemacht werden. Andererseits kann der Gesetzgeber die
Verantwortung für einen Unfall ohne ausreichende Kenntnis der wirtschaftlichen und vor
allem technischen Gegebenheiten schwierig beurteilen. Und eben diese technischen
Gegebenheiten sind nach derzeitigem Kenntnisstand noch nicht vollends definiert. Da es sich
tendenziell um eine Thematik handelt, die sich permanent entwickelt, werden in dieser
Arbeit oft Annahmen und Vermutungen gemacht und zitiert.
Im Rahmen dieser Ausarbeitung werden ethische Aspekte des autonomen Fahrens
angesprochen aber nicht tiefergehend erläutert. Diese ethischen Aspekte sind neben den
gesetzlichen Regelungen und den technischen Fragestellungen sicherlich prägend für die
Entwicklung des autonomen Fahrens, doch sind sie gleichermaßen kontrovers zu diskutieren
und daher nicht Bestandteil der Untersuchung. Eine weitere Abgrenzung ist hinsichtlich der
zu untersuchenden Gesetze vorzunehmen. Die der Arbeit zugrundeliegenden Gesetzestexte
sind ausschließlich im deutschen Recht zu finden. Lediglich Auszüge aus dem ,,Wiener
8
Vgl. ebd., S. 2 f.
9
Vgl. Wilkens (2016), aufgerufen am 27.11.17

7
Übereinkommen über den Straßenverkehr" werden bei der Prüfung des vorhandenen
Regelwerkes herangezogen.
1.3
Aufbau der Arbeit
Innerhalb des ersten Kapitels erfolgte die Vorstellung des Themas und eine kurze Definition
der Begrifflichkeiten Automobil und Autonomie. Zudem wurde das der Arbeit
zugrundeliegende Problem dargestellt und eine Abgrenzung hinsichtlich der zu
untersuchenden Aspekte und der für diese Arbeit herangezogenen Gesetzestexte
vorgenommen.
Im zweiten Kapitel soll der Leser einen Überblick der einzelnen Stufen des autonomen
Fahrens bekommen. Dieses Verständnis ist für den weiteren Verlauf der Arbeit wichtig, da
an diversen Stellen auf die unterschiedlichen Stufen der Autonomie verwiesen wird und
diese auch zur Beantwortung der Frage, wie viel Einfluss ein menschlicher Fahrer auf das
Fahrzeug hat, dienlich sind.
Das dritte Kapitel befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die
Fragestellung, wer bei einem Unfall haftet. Innerhalb dieses Kapitels werden die
relevantesten Gesetzestexte des Zivilrechts vorgestellt und erklärt. Die Rahmenbedingungen
sind essentiell für die im vierten Kapitel folgenden Szenarien. Hierbei werden Annahmen zu
einem fiktiven Unfall gemacht, um die unterschiedlichen Haftungsfälle zu erläutern.
Nachdem die Möglichkeiten der Haftung vorgestellt wurden, sollen im fünften Kapitel die
Auswirkungen der Haftungsverschiebung auf die Supply Chain eines Automobilkonzerns
aufgeführt werden. Hierbei werden Annahmen zu möglichen Kosten, die aus einer
Haftungsverschiebung entlang der Supply Chain resultieren und Qualitätsvereinbarungen,
zwischen Hersteller und Lieferant zur Klärung der Zuständigkeit bei Produktfehlern,
gemacht.
Im sechsten Kapitel, in dem Lösungsansätze zur Realisierung des autonomen Fahrens
vorgestellt und diskutiert werden, stehen technische Möglichkeiten zur Klärung der
Haftungsfrage im Fokus. Darüber hinaus wird die wichtige Rolle von internationalen
Übereinkommen zur nationalen Gesetzgebung untersucht.

8
Im letzten Kapitel, dem Fazit, werden die Inhalte der Arbeit zusammengefasst dargestellt
und zum Teil um eigene Annahmen ergänzt.
2.
Einführung in das autonome Fahren
Dieses Kapitel dient dazu, dem Leser der Arbeit wichtige Grundlagen zum Thema
,,autonomes Fahren" näher zu bringen. Diese sind erforderlich, um ein Verständnis für die
weiteren Kapitel zu schaffen, in denen unter anderem Beispielfälle simuliert werden, die
verschiedene Stufen des autonomen Fahrens behandeln. Ein Grundlagenkapitel erscheint
auch im Hinblick darauf sinnvoll, dass das behandelte Thema als sehr neuartig und
unbekannt angesehen werden kann.
Nachfolgend wird zuerst der Begriff des autonomen Fahrens definiert und die Bedeutung für
die Wirtschaft näher beleuchtet. Danach werden aktuelle technische, ethische und
rechtliche Herausforderungen des autonomen Fahrens beschrieben. Abschließend wird der
aktuelle technische und rechtliche Stand anhand der fünf Stufen des autonomen Fahrens
aufgezeigt.
2.1
Definition und Bedeutung des autonomen Fahrens
Unter autonomen Fahren versteht man das selbstständige, zielgerichtete Fahren eines
Fahrzeugs im realen Verkehr, ohne Eingriff des Fahrers. Ein autonomes Fahrzeug nutzt
mehrere Kameras sowie Nah- und Fernbereichsradare, um Informationen über die
Umgebung zu sammeln und selbstständig auf bestimmte Situationen im öffentlichen
Verkehr zu reagieren.
10
Das Thema des autonomen Fahrens wurde in den letzten Jahren reichlich diskutiert und
steht heute mehr im Fokus denn je. Besonders deutsche Automobilhersteller treiben das
Thema stetig voran und entwickeln bereits heute Testfahrzeuge zu Versuchszwecken. Der
Automobilhersteller BMW bspw., plant bis 2021 serienreif autonom fahrende Fahrzeuge auf
Straßen zu realisieren.
11
Auch die Logistik-Branche versucht vom autonomen Fahren zu
profitieren. LKW-Hersteller wie Daimler testen seit einigen Jahren das sogenannte ,,Truck-
Platooning", bei dem mehrere LKW teilautomatisiert im Konvoi auf der Autobahn fahren und
10
Vgl. o.V (o.D.a), aufgerufen am 14.12.17
11
Vgl. White (2017), aufgerufen am 14.12.17

9
miteinander kommunizieren. Durch den deutlich verringerten Abstand der LKW von 15 statt
50 Metern bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h erhofft sich der Hersteller geringere
Kraftstoffkosten durch den verringerten Luftwiderstand zu erzielen und die Sicherheit im
Verkehr durch bessere Reaktionszeiten zu verbessern.
12
Die Bedeutung des autonomen Fahrens für die Wirtschaft ist dabei enorm. Experten
prognostizieren einen weltweiten Bruttonutzen von 3,5 Billionen US Dollar bis zum Jahr
2040, der sich durch die Weiterentwicklung von entsprechenden Systemen hin zum
autonomen Fahren ergeben soll. Der Markt der Zuliefererindustrie mit Unternehmen, die
sich auf die Herstellung von Radargeräten, Sicherheitssoftware und Hardware spezialisiert
haben, rechnet insgesamt mit Umsätzen bis zu 300 Milliarden US Dollar. Dieses Potential
macht deutlich, warum der Druck zunehmend wächst, einen rechtlichen Rahmen für
autonomes Fahren zu schaffen.
13
2.2
Herausforderungen des autonomen Fahrens
Trotz der hohen Bedeutung des autonomen Fahrens, liegt die Realisierung der neuen
Technologie noch in weiter Ferne. Grund dafür sind unter anderem Herausforderungen im
Bereich der Technik, Ethik und des Rechts. Diese müssen zunächst bewältigt werden, bevor
das Thema sich in der Praxis durchsetzen kann.
Um autonomes Fahren zu ermöglichen und gleichzeitig einen sicheren Verkehr auf
öffentlichen Straßen zu gewährleisten, müssen die technischen Komponenten des Fahrzeugs
extrem leistungsfähig sein. Dazu zählen bspw. Sensoren, welche unter anderem die Funktion
erfüllen, den Abstand auf der Fahrbahn zum vorderen Fahrzeug zu bestimmen und mit
dieser Information rechtzeitig den Bremsvorgang einzuleiten. Um dies zu gewährleisten,
müssen die Sensoren eine hohe Reichweite haben, um besonders bei hohen
Geschwindigkeiten auf der Autobahn rechtzeitig das Fahrverhalten des Fahrzeugs anpassen
zu können. Aus technischer Sicht sind heutige Sensoren noch nicht in der Lage diese
notwendigen, hohen Reichweiten zu erzielen, sodass autonomes Fahren mit höheren
Geschwindigkeiten als noch nicht sicher genug angesehen wird.
14
12
Vgl. Deppe (2016), aufgerufen am 15.12.17
13
Vgl. Franke (2016), S. 1
14
Vgl. Becker (2016), aufgerufen am 15.12.17

10
Eine weitere Herausforderung besteht darin, die notwendigen ethischen Aspekte beim
autonomen Fahren zu diskutieren und zu berücksichtigen. Dies ist erforderlich, da autonome
Fahrzeuge unter anderem von programmierten Algorithmen beeinflusst werden, die ihnen
vorgeben, wie sie sich in bestimmten Verkehrssituationen verhalten sollen. Wenn das
Fahrzeug bspw. auf einer Straße fährt und plötzlich eine ältere Frau sowie ein junges
Mädchen auf der Fahrbahn auftauchen und eine Kollision nicht mehr vermieden werden
kann, entscheidet in einem autonomen Fahrzeug einzig und allein das System darüber,
welche dieser beiden Personen das Fahrzeug erfasst und damit möglicherweise tötet.
15
Dieses Beispiel verdeutlicht die Problematik, die mit der Verantwortung des autonomen
Fahrzeugs im Verkehr einhergeht. Um dieser ethischen Herausforderung zu begegnen, hat
das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Ethik-Kommission
gegründet, die sich mit diesem Thema befasst und kürzlich einen Bericht veröffentlicht hat,
in dem insgesamt 20 Thesen Anwendung finden. Unter anderem sagen die Thesen aus, dass
Sachschäden Personenschäden immer vorzuziehen sind und bei unausweichlichen
Unfallsituationen jede Qualifizierung von Menschen nach persönlichen Merkmalen wie z.B
Alter und Geschlecht unzulässig ist.
16
Eine der größten Herausforderungen bei der Realisierung autonomer Fahrzeuge betrifft die
rechtliche Situation. Es ist wichtig zu erwähnen, dass autonome Systeme sich im öffentlichen
Verkehr nur durchsetzen können, wenn die Gesetze und Verkehrsregeln angepasst werden.
Es ist davon auszugehen, dass dieser Prozess sich über Jahre hinziehen wird und
umfangreiche Änderungen im deutschen Straßenverkehrsrecht sowie in der
Straßenverkehrsordnung erfordert. Da sich deutsche Gesetze im Straßenverkehr zudem am
,,Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr"
17
orientieren, müssen auch die Inhalte
dieses Vertrages modernisiert und auf das autonome Fahren angepasst werden.
Um die aktuelle rechtliche Situation in Deutschland im Hinblick auf das autonome Fahren
aufzuzeigen und den aktuellen Entwicklungsstand der Technologie darzustellen, werden im
nachfolgenden Kapitel die fünf Stufen des autonomen Fahrens vorgestellt.
15
Vgl. Maurer u.a. (2015), S. 69 f.
16
Vgl. o.V. (2017a), aufgerufen am 16.12.17
17
Völkerrechtlicher Vertrag, der den Straßenverkehr durch Standardisierung der Verkehrsregeln sicherer
machen soll und von 74 Ländern ratifiziert wurde
Ende der Leseprobe aus 35 Seiten

Details

Titel
Autonomes Fahren. Rechtliche Restriktionen und die Frage der Haftung im Schadensfall
Note
1,3
Autor
Jahr
2017
Seiten
35
Katalognummer
V388695
ISBN (eBook)
9783668625891
ISBN (Buch)
9783668625907
Dateigröße
692 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Autonomes Fahren, Rechtliche Rahmenbedingungen, Haftung, Hersteller
Arbeit zitieren
Fabian Gans (Autor), 2017, Autonomes Fahren. Rechtliche Restriktionen und die Frage der Haftung im Schadensfall, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/388695

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Autonomes Fahren. Rechtliche Restriktionen und die Frage der Haftung im Schadensfall


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden