Das der Arbeit zugrundeliegende Problem besteht in der Fragestellung, wie zukünftig die Haftung im Falle eines Unfalles im Kontext des autonomen Fahrens geregelt wird. So sind heutzutage in erster Linie der Halter bzw. der Fahrer eines unfallverursachenden Fahrzeuges, seltener die Produzenten, für einen Unfall haftbar zu machen. Sollten die Fahrzeuge in Zukunft jedoch ohne Mitwirkung eines Fahrers auskommen, das heißt sollte der Fahrer zu keinem Zeitpunkt mehr die Möglichkeit zur Kontrolle des Kraftfahrzeuges besitzen, so muss auch die Gesetzgebung bezüglich aller mit einem Unfall verbundenen Haftungsfragen überarbeitet werden.
Im Rahmen dieser Ausarbeitung werden ethische Aspekte des autonomen Fahrens angesprochen, aber nicht tiefergehend erläutert. Diese ethischen Aspekte sind neben den gesetzlichen Regelungen und den technischen Fragestellungen sicherlich prägend für die Entwicklung des autonomen Fahrens, doch sind sie gleichermaßen kontrovers zu diskutieren und daher nicht Bestandteil der Untersuchung. Eine weitere Abgrenzung ist hinsichtlich der zu untersuchenden Gesetze vorzunehmen. Die der Arbeit zugrundeliegenden Gesetzestexte sind ausschließlich im deutschen Recht zu finden. Lediglich Auszüge aus dem „Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr“ werden bei der Prüfung des vorhandenen Regelwerkes herangezogen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung und Problemstellung
1.1 Einleitung
1.2 Problemstellung
1.3 Aufbau der Arbeit
2. Einführung in das autonome Fahren
2.1 Definition und Bedeutung des autonomen Fahrens
2.2 Herausforderungen des autonomen Fahrens
2.3 Die fünf Stufen des autonomen Fahrens
3. Rechtliche Rahmenbedingungen
3.1 Allgemeine gesetzliche Regelungen
3.2 Haftungsmöglichkeiten
4. Fallbeispiel / Szenarien
4.1 Beschreibung des Fallbeispiels
4.2 Lösung der Haftungsfrage
5. Auswirkungen auf die Supply Chain
6. Lösungsansätze zur Realisierung des autonomen Fahrens
7. Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtlichen Herausforderungen und Haftungsfragen, die durch die Einführung autonomer Fahrzeuge entstehen. Der Fokus liegt dabei auf der Analyse des geltenden deutschen Rechts und den notwendigen Anpassungen für die Zukunft, wobei insbesondere die Verlagerung der Haftung vom Fahrer hin zum Hersteller und dessen Lieferanten im Zentrum der Betrachtung steht.
- Grundlagen und Definition des autonomen Fahrens
- Analyse der aktuellen deutschen Rechtslage (StVG, StVO, Haftungsrecht)
- Untersuchung von Haftungsszenarien bei Unfällen mit autonomen Systemen
- Auswirkungen der technologischen Entwicklung auf die automobile Supply Chain
- Diskussion über notwendige Lösungsansätze für zukünftige Automatisierungsstufen
Auszug aus dem Buch
3.2 Haftungsmöglichkeiten
Im folgenden Kapitel wird auf die Möglichkeiten der Haftung bei einem Unfall im Straßenverkehr eingegangen. Dabei finden die Halter-, Fahrzeugführer-, Hersteller-, Zulieferer- und Betreiberhaftung Anwendung, die anhand der bestehenden gesetzlichen Regelungen vorgestellt werden.
Haftung des Fahrzeughalters
Ein Fahrzeughalter wird dadurch definiert, dass er das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die erforderliche Verfügungsgewalt über dieses besitzt. Eine große Relevanz für Haftungsfragen gegenüber dem Fahrzeughalter hat das Straßenverkehrsgesetz (StVG). § 7 Abs. 1 StVG besagt:
„Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“
Der Halter haftet demnach für alle Schäden, die durch das jeweilige Fahrzeug verursacht wurden. Ein Verschulden ist nicht erforderlich. Es ist also irrelevant, ob er selbst für die entstandenen Schäden verantwortlich ist oder diese hätte vorhersehen oder vermeiden können. Vielmehr existiert die sogenannte Gefährdungshaftung, die besagt, dass der Halter für die Gefahren einstehen muss, die auch bei ordnungsgemäßer Bedienung des Fahrzeugs entstehen können. Das Gesetz sieht jedoch auch Ausnahmen vor, die in § 7 Abs. 2, 3 StVG geregelt werden. So muss der Fahrer weder für Schäden einstehen, die durch höherer Gewalt kausal hervorgerufen wurden, noch für Schäden, die im Zuge einer unbefugten Nutzung des Fahrzeugs entstanden sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung und Problemstellung: Dieses Kapitel führt in die Thematik des autonomen Fahrens ein, definiert zentrale Begriffe und beschreibt das Haftungsproblem als zentrale Fragestellung der Arbeit.
2. Einführung in das autonome Fahren: Es werden die Grundlagen, Herausforderungen und die technischen Stufen der Automatisierung erläutert, um ein Verständnis für die technologische Ausgangslage zu schaffen.
3. Rechtliche Rahmenbedingungen: Dieser Abschnitt analysiert das geltende deutsche Recht sowie das Wiener Übereinkommen und stellt die verschiedenen Haftungskonzepte wie Halter-, Fahrzeugführer- und Herstellerhaftung vor.
4. Fallbeispiel / Szenarien: Anhand zweier fiktiver Unfallszenarien wird die praktische Anwendung der zuvor diskutierten Haftungsgrundsätze bei menschlicher vs. autonomer Fahrweise verdeutlicht.
5. Auswirkungen auf die Supply Chain: Hier wird diskutiert, wie sich die Haftungsverschiebung auf die Zusammenarbeit innerhalb der Lieferkette und auf die Kostenstruktur der Fahrzeughersteller auswirkt.
6. Lösungsansätze zur Realisierung des autonomen Fahrens: Dieser Teil befasst sich mit technologischen und rechtlichen Ansätzen, wie etwa dem Einsatz einer Blackbox, um eine rechtssichere Lösung für vollautonomes Fahren zu ermöglichen.
7. Zusammenfassung und Fazit: Die Arbeit schließt mit einer Gesamtschau, in der die Verschiebung des Haftungsrisikos und die Notwendigkeit internationaler Standards nochmals betont werden.
Schlüsselwörter
Autonomes Fahren, Haftung, Straßenverkehrsgesetz, Halterhaftung, Produkthaftung, Supply Chain, Algorithmen, Verkehrssicherungspflicht, Fahrerassistenzsysteme, Gefährdungshaftung, Rechtsrahmen, Digitales Testfeld, Blackbox, Automobilindustrie, Regressforderungen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Auswirkungen und Haftungsfragen, die durch die Entwicklung und Einführung autonom fahrender Automobile in Deutschland entstehen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen (StVG, StVO), den verschiedenen Haftungsarten sowie den Konsequenzen für die automobile Wertschöpfungskette.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, wie sich die Haftung bei Unfällen verändert, wenn das Fahrzeugsystem zunehmend die Kontrolle vom menschlichen Fahrer übernimmt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretische Analyse, die aktuelle Gesetzesentwürfe, bestehende Rechtstexte und fachwissenschaftliche Literatur kombiniert, um Szenarien für die Haftung zu prüfen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische fundierte Darstellung des Haftungsrechts, die Anwendung dieser Theorie auf konkrete Fallbeispiele und die Diskussion über wirtschaftliche Auswirkungen auf Lieferanten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Autonomes Fahren, Haftungsverschiebung, Produkthaftung, Gefährdungspflicht und Supply Chain Management.
Wie unterscheidet sich die Haftung bei Stufe 2 und Stufe 5 der Automatisierung?
Während bei Stufe 2 der Fahrer noch in der Überwachungspflicht ist und mit haftet, entfällt bei Stufe 5 die Rolle des Fahrers als Fahrzeugführer, was zu einer verstärkten Haftungskonzentration auf Hersteller und Systemlieferanten führt.
Welche Rolle spielt die „Blackbox“ in dieser Arbeit?
Die Blackbox wird als technischer Lösungsansatz vorgeschlagen, um bei Unfällen die genaue Ursache (Softwarefehler vs. menschliches Versagen) nachvollziehen zu können und so Haftungsfragen rechtssicher zu klären.
- Arbeit zitieren
- Fabian Gans (Autor:in), 2017, Autonomes Fahren. Rechtliche Restriktionen und die Frage der Haftung im Schadensfall, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/388695
