Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Entscheidung des BVerfG vom 16.06.2015 zur Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft bei der Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen. Im Mittelpunkt steht dabei v.a. die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft bei Wohnungsdurchsuchungen wieder aufleben kann, auch nachdem der zuständige Richter mit der Sache befasst worden ist. Zu diesem Zweck sollen neben allgemeinen prozessrechtlichen Grundlagen, wie dem Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen, die Entscheidungsgründe des Gerichts genauer dargelegt und der Beschluss kritisch analysiert werden.
Inhaltsverzeichnis
- A) Einleitung
- B) Die Entscheidung.
- I) Sachverhalt...
- II.) Hinführung zum Thema und Rechtsproblem.
- 1. Allgemein
- a) Grundlagen zur Durchsuchung..
- b) Der Richtervorbehalt im Strafverfahren......
- aa) Sinn und Zweck des Richtervorbehalts
- (1) Gewaltenteilungsprinzip bzw. gesetzeswahrende Funktion
- (2) vorbeugende Rechtsschutzfunktion ……….………………….
- (3) Ergebnis und Stellungnahme
- bb) Arten des Richtervorbehalts
- c) Die verschiedenen Anordnungskompetenzen nach § 105 I StPO ……………………………….
- aa) Sinn und Zweck des Richtervorbehalts
- 2. Das Rechtsproblem vor dem Hintergrund der vorliegenden Entscheidung
- III) Inhalt der Entscheidung
- 1. Zweck des Richtervorbehalts nach Art. 13 II GG
- 2. Nachrangigkeit der Eilkompetenz ..
- 3. Kein Rückgriff auf die Eilkompetenz ab Befassung des Richters.
- IV) Meinungsstand zum Wiederaufleben der staatsanwaltlichen Eilkompetenz
- 1. Ausschluss des Rückgriffs auf die staatsanwaltliche Eilkompetenz
- 2. Möglichkeit des Rückgriffs auf die staatsanwaltliche Eilkompetenz.........
- 3. Stellungnahme.
- V) Auswirkungen der Entscheidung auf die zukünftige Praxis...\n
- 1. Ermittlungsbehörden.
- 2. Gerichte.
- VI) Bewertung und Kritik
- C) Fazit.
- 1. Allgemein
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit analysiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 16. Juni 2015 zum Thema der Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft bei Durchsuchungsanordnungen. Die Arbeit untersucht, ob und unter welchen Bedingungen die Staatsanwaltschaft auch nach Befassung des zuständigen Richters auf ihre Eilkompetenz zurückgreifen kann.
- Der Richtervorbehalt im Strafprozessrecht und dessen Sinn und Zweck.
- Die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft bei Durchsuchungsanordnungen.
- Die Entscheidung des BVerfG vom 16. Juni 2015 und deren Auswirkungen auf die Praxis.
- Die unterschiedlichen Meinungen zum Wiederaufleben der staatsanwaltlichen Eilkompetenz.
- Die Bewertung und Kritik der Entscheidung des BVerfG.
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel bietet eine Einleitung, die das Rechtsstaatsprinzip und die Bedeutung des materiellen Gerechtigkeitsprinzips im Strafprozessrecht beleuchtet. Hier wird auch die Problematik der Kompetenzverteilung zwischen Ermittlungsbehörden und Ermittlungsrichter im Kontext von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Rechtsgüter des Verdächtigen dargestellt.
Das zweite Kapitel analysiert die Entscheidung des BVerfG vom 16. Juni 2015. Es wird zunächst der Sachverhalt der Entscheidung erläutert, gefolgt von einer Hinführung zum Thema und dem Rechtsproblem. Im Detail werden die Grundlagen zur Durchsuchung, der Richtervorbehalt im Strafverfahren, die verschiedenen Anordnungskompetenzen nach § 105 I StPO und das Rechtsproblem im Lichte der vorliegenden Entscheidung beleuchtet.
Das dritte Kapitel geht auf den Inhalt der Entscheidung des BVerfG ein. Dabei werden der Zweck des Richtervorbehalts nach Art. 13 II GG, die Nachrangigkeit der Eilkompetenz und die Frage, ob ein Rückgriff auf die Eilkompetenz ab Befassung des Richters möglich ist, behandelt.
Das vierte Kapitel widmet sich dem Meinungsstand zum Wiederaufleben der staatsanwaltlichen Eilkompetenz. Es werden die unterschiedlichen Positionen von Juristen zum Thema dargestellt und die Argumente für und gegen den Ausschluss bzw. die Möglichkeit des Rückgriffs auf die Eilkompetenz beleuchtet.
Das fünfte Kapitel erörtert die Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG auf die zukünftige Praxis, sowohl für die Ermittlungsbehörden als auch für die Gerichte.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt zentrale Themen des Strafprozessrechts, insbesondere den Richtervorbehalt, die Eilkompetenz, die Durchsuchungsanordnung und das Rechtsstaatsprinzip. Weitere wichtige Schlüsselbegriffe sind die Gewaltenteilung, die materielle Gerechtigkeit, die Kompetenzverteilung zwischen Staatsanwaltschaft und Richter, sowie die Anwendung des Art. 13 II GG.
- Arbeit zitieren
- Shervin Mir Marashi (Autor:in), 2017, Analyse der Entscheidung des BVerfG vom 16.06.2015. 2 BvR 2718/10 zur Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft bei Durchsuchungsanordnungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/388862
