Die Idee des Rechtsstaates findet ihre besondere Ausprägung in den Grundrechten als allgemein anerkannte Schranken öffentlicher Gewalt. In Deutschland wurde der Grundrechtsschutz im Jahre 1951 institutionalisiert. Heute stehen allen Bürgern der Europäischen Union sowohl nationale, supranationale und mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auch internationale Gerichtsorgane zur Verfügung, vor denen ein wirksamer Grundrechtsschutz erstritten werden kann. Neben elementaren Menschenrechten und sozialen Grundrechten werden mit unter weit reichende Verfahrensgarantien gewährleistet. Eine der Wichtigsten ist der Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren. Anhand dieses Grundsatzes soll im folgenden dargestellt werden, inwieweit sich die Justizgrundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), des Europäischen Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Grundrechtecharta und des deutschen (Verfassungs-) Rechts unterscheiden und ergänzen. Dabei wird weder jede verfahrensrechtliche Garantie dargestellt, noch werden alle sich mit der Auslegung und Anwendung der Grundsätze ergebenden Probleme erörtert. Vielmehr soll ein allgemeiner Überblick gegeben und einzelne Gewährleistungen, wie das Nemo-tenetur-Prinzip und das Verbot der Doppelbestrafung, hervorgehoben werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Faires gerichtliches Verfahren
I. Normative Grundlagen
1. EMRK
a. Bedeutung
b. Geltung
c. Anwendungsbereich
2. Europäisches Gemeinschaftsrecht
3. Europäische Grundrechtscharta
4. Nationale Vorschriften
II. Inhalt
1. Organisation und Stellung des zur Entscheidung berufenen Gerichts
2. Zugang zum Gericht
3. Mündlichkeit, Öffentlichkeit
4. Verfahrensdauer
5. Nemo-tenetur-Prinzip (Nemo tenteur se ipsum accusare)
a. Normierung
b. Verbot des Mitwirkungszwanges
c. Schweigerecht
d. Ausnahmslosigkeit
e. Beweisverwertungsverbote
6. Unschuldsvermutung
7. Verbot der Doppelbestrafung
III. Folgen einer Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens
C. Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens
I. Begründungs-, Bekanntgabe- und Veröffentlichungspflicht
II. Rechtliches Gehör
III. Rechtmäßigkeit der Verwaltung
IV. Verhältnismäßigkeit
D. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren als zentrale Justizgrundrechte unter Berücksichtigung der EMRK, des europäischen Gemeinschaftsrechts und des deutschen Rechts, um Gemeinsamkeiten und Ergänzungen in deren Ausgestaltung aufzuzeigen.
- Normative Grundlagen des fairen Verfahrens (EMRK, EU-Recht, nationales Recht)
- Konkrete Ausgestaltung der Justizgrundrechte wie Unabhängigkeit, Öffentlichkeit und Verfahrensdauer
- Das Nemo-tenetur-Prinzip und seine Ausprägungen (Schweigerecht, Verbot des Mitwirkungszwanges)
- Die Unschuldsvermutung und das Verbot der Doppelbestrafung
- Besonderheiten rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien im Verwaltungsverfahren
Auszug aus dem Buch
d. Ausnahmslosigkeit
Jede Durchbrechung des Nemo-tenetur-Prinzips wäre zugleich ein Verstoß gegen das Prinzip der Unantastbarkeit der Menschenwürde, so dass es in seinem Anwendungsbereich uneingeschränkt und ausnahmslos gelten muss. Selbst ein noch so intensives öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und –aufklärung von schweren und schwersten Straftaten kann eine Durchbrechung des Prinzips nicht rechtfertigen. Diese Besonderheit verleiht dem Nemo-tenetur-Prinzip die Eignung und die Funktion, das Folterverbot des Art. 3 EMRK in einer Zone abzusichern, die zwischen Folter und „schlichtem Geständniszwang“ liegt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips und den daraus resultierenden Grundrechtsschutz sowie den Anspruch auf ein faires Verfahren ein.
B. Faires gerichtliches Verfahren: Dieses Kapitel erläutert die normativen Grundlagen und den detaillierten Inhalt des fairen Verfahrens, einschließlich spezifischer Prinzipien wie dem Nemo-tenetur-Prinzip und der Unschuldsvermutung.
C. Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens: Hier werden die verfahrensrechtlichen Prinzipien im Kontext des Verwaltungsrechts und die spezifischen Anforderungen an die Verwaltung beleuchtet.
D. Resümee: Das Resümee fasst den Schutzstandard der Verfahrensrechte zusammen und plädiert für eine kohärentere Verankerung der Grundrechte in einer gesamteuropäischen Verfassung.
Schlüsselwörter
Faires gerichtliches Verfahren, EMRK, Justizgrundrechte, Nemo-tenetur-Prinzip, Europäische Grundrechtscharta, Rechtsstaatsprinzip, Unschuldsvermutung, Doppelbestrafung, Verfahrensgarantien, Verwaltungsverfahren, Rechtsschutz, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Menschenwürde, Beweisverwertungsverbote, Rechtliches Gehör.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die justiziellen Grundrechte, insbesondere den Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren im europäischen Kontext.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Verfahrensgarantien der EMRK, des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Rechts sowie deren praktische Anwendung und Auslegung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist ein allgemeiner Überblick darüber, wie sich diese verschiedenen Rechtsquellen unterscheiden und ergänzen, wobei einzelne Gewährleistungen wie das Nemo-tenetur-Prinzip hervorgehoben werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung erfolgt durch eine Analyse der normativen Grundlagen sowie der Rechtsprechung nationaler und europäischer Gerichte.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit den Grundlagen des fairen Verfahrens, den Inhalten wie Organisation der Gerichte, Verfahrensdauer, Selbstbelastungsfreiheit, Unschuldsvermutung sowie spezifischen Aspekten des Verwaltungsverfahrens.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind faires Verfahren, EMRK, Nemo-tenetur, Rechtsschutz, Rechtsstaatlichkeit und die EU-Grundrechtscharta.
Gilt das Nemo-tenetur-Prinzip ausnahmslos?
Ja, laut dem Autor stellt jede Durchbrechung dieses Prinzips einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, weshalb es innerhalb seines Anwendungsbereichs ausnahmslos gelten muss.
Wie unterscheidet sich das Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Grundrechte?
Im Verwaltungsverfahren gibt es weniger explizite EGV-Vorgaben als im Strafrecht, weshalb viele Grundsätze aus der Rechtsprechung entwickelt wurden, wie etwa das rechtliche Gehör und das Gebot der Rechtmäßigkeit.
- Quote paper
- Tobias Dietrich (Author), 2003, Justizgrundrechte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/39058
