In der folgenden Betrachtung geht es darum, die Ursprünge und den Ausbruch des preußischen Verfassungskonflikts genauer zu untersuchen. Es soll aufgezeigt werden, daß die Ursprünge des Verfassungskonflikts – u.a. die in der Literatur vielfach erwähnte „Lücke“ – keine Erfindung Bismarcks sind, sondern vielmehr schon in der Entstehungsphase der preußischen Verfassung zu durchaus lebhaften Diskussionen führten. Das heißt, diese obskure Lücke ist von Anfang an in der preußischen Verfassung verankert gewesen und hat eigentlich nur auf einen Anlaß gewartet, um von den betreffenden Akteuren herangezogen zu werden.
Mit diesem Problem verbindet sich ein weiteres: Der Verfassungskonflikt hat in seinem Umfang und Ausmaß die Schwäche der preußischen Verfassung aufgedeckt und zudem gezeigt, wie wenig die neuen Prinzipien des Parlamentarismus in die herrschenden Schichten eingedrungen sind. Er spiegelt in gewisser Weise den Kampf zwischen den alten, reaktionären Kräften und dem nach politischer Macht strebenden Bürgertum wider. Es heißt Konservatismus gegen Liberalismus bzw. in letzter Instanz dann monarchisches oder parlamentarisches Prinzip.
Diesen Problemen soll sich der erste Teil der Arbeit widmen: Der zweite Teil soll sich dann genauer mit dem Anlaß beschäftigen, der die „Lücke“ der breiten Öffentlichkeit offenbarte und zum preußischen Verfassungskonflikt führte. Also wird sich der zweite Teil in erster Linie mit der Heeresreform, ihrer Finanzierung und der Weiterentwicklung zum Verfassungskonflikt beschäftigen.
Die Entwicklung hin zum Verfassungskonflikt ist ein Prozeß, der sich mit der Zeit entwickelt hat. Er beginnt mit dem Oktroi der preußischen Verfassung und endet letztendlich im Verfassungskonflikt. Um diesen Prozeß präzise darstellen zu können, bietet sich hier eine chronologische Vorgehensweise an. Es erscheint mir am leichtesten, diesen Prozeß, der sich immer weiter zuspitzt, in seinem natürlichen Ablauf zu analysieren.
Die Forschungsliteratur auf diesem Gebiet ist sehr breit gestreut. Das Thema ist Gegenstand unzähliger Arbeiten, so daß es hier nicht schwer fiel, einschlägige Literatur zum Thema zu finden. Allerdings ließ der Rahmen dieser Arbeit sowie die Bibliotheksausstattung nur eine beschränkte Auswertung der Literatur zu. Es war nicht möglich, alle Publikationen zum Thema in dieser Arbeit zu verwerten.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Kapitel I
Die oktroyierte Verfassung vom 05.12.1848
Das Steuerbewilligungsrecht der Verfassungsurkunde
Die Verfassungsrevisionsverhandlungen
Die „Lücke“ in der Verfassung
Kapitel II
Der Prinzregent und die Neue Ära
Die Heeresreform
Die Anfänge des Verfassungskonflikts
Kapitel III
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die historischen Ursprünge und den Ausbruch des preußischen Verfassungskonflikts zwischen 1862 und 1866. Dabei wird insbesondere analysiert, inwiefern die sogenannte „Lückentheorie“ bereits in der Entstehungsphase der preußischen Verfassung verankert war und wie der Konflikt zwischen monarchischem und parlamentarischem Prinzip zur Eskalation führte.
- Die Entstehung der preußischen Verfassung und das monarchische Prinzip
- Die Rolle des Steuerbewilligungsrechts als Machtinstrument
- Die Heeresreform als Auslöser für den Verfassungskonflikt
- Die politische Strategie der „Lückentheorie“
- Der Übergang vom Heereskonflikt zum grundlegenden Verfassungskonflikt
Auszug aus dem Buch
Die „Lücke“ in der Verfassung
Ernst Ludwig von Gerlach war der erste, der eigentlich das formulierte, was man später als die „Lückentheorie“ bezeichnete. Er beschrieb die Finanzbestimmungen der Verfassungsurkunde dahingehend, „daß, wenn kein Budget zustande kommt, das alte Recht gilt“.12 Die Konservativen entwickelten schon Anfang der 50er Jahre eine Strategie für den Fall, daß es einmal zum Konflikt mit dem Parlament bezüglich des Budgets kommen könnte. „Zwar sei durch den Artikel 98 festgelegt, daß der Etat jährlich durch ein Gesetz zu beschließen sei, aber“, so fügte Gerlach nachdrücklich hinzu, „was geschehen soll, wenn kein solches Gesetz zu Stande kommt, davon sagt die Verfassung nichts. Wir können keine Verlegenheiten absehn, die hieraus für eine energische, gerechte und sparsame Regierung entstehen können.“13 Damit gab Gerlach die Marschroute vor, die dann zwölf Jahre später Bismarck beschreiten sollte. Er stellte fest, daß ein neuer Etat für das eigentliche Regieren gar nicht wichtig war, solange die Regierung sparsam bliebe und den letzten bewilligten Etat nicht überschritte. Da im Etat nur neue Steuern beschlossen werden mußten sowie die Erhöhung bestehender, konnte man die Finanzbestimmungen der Verfassungsurkunde aus der Sicht der Konservativen durchaus in diese Richtung interpretieren.
Der erste, der den Begriff „Lücke“ für den Raum zwischen den Artikeln 99 und 109 verwendete, war Graf Arnim-Boytzenburg in einer Rede vor der zweiten Kammer vom 25.02.1851: „Ich sage weder, daß sich diese widersprechen, noch daß sie beide zusammen das ganze Gebiet des Staatslebens in dieser Beziehung ausfüllen; ich sage ganz einfach […], daß zwischen beiden Artikeln eine Lücke, eine Leere in der Verfassung ist, daß sie nichts darüber enthält, wie es dann gehalten werden soll, wenn das Gesetz, das der Artikel 99 als die jährlich wiederkehrende Regel hinstellt, nicht zu Stande kommt.“14
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung definiert den Untersuchungsgegenstand, erläutert die Bedeutung der „Lücke“ in der preußischen Verfassung und legt das methodische Vorgehen dar.
Kapitel I: Dieses Kapitel analysiert die oktroyierte Verfassung von 1848, das eingeschränkte Steuerbewilligungsrecht und die frühen Verfassungsdebatten, die den Grundstein für die Lückentheorie legten.
Kapitel II: Der Fokus liegt auf der Neuen Ära unter dem Prinzregenten, der militärischen Heeresreform und dem daraus resultierenden politischen Konflikt, der zum Verfassungskonflikt eskalierte.
Kapitel III: Das Fazit resümiert den Sieg der Monarchie über das parlamentarische Prinzip und bewertet die langfristigen Auswirkungen auf die politische Entwicklung Preußens.
Schlüsselwörter
Preußischer Verfassungskonflikt, Lückentheorie, Monarchisches Prinzip, Parlamentarismus, Heeresreform, Steuerbewilligungsrecht, Verfassung, Otto von Bismarck, Wilhelm I., Ernst Ludwig von Gerlach, Liberale, Konservatismus, Budgetrecht, Konstitutionelle Monarchie, Preußen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Ursachen und den Verlauf des preußischen Verfassungskonflikts in der Mitte des 19. Jahrhunderts.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der Verfassungsgeschichte Preußens, dem Konflikt um das Budgetrecht und der Rolle des Militärs.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es soll aufgezeigt werden, dass die sogenannte Lückentheorie keine spontane Erfindung Bismarcks war, sondern in den frühen Verfassungsdebatten begründet lag.
Welche methodische Vorgehensweise wurde gewählt?
Der Autor wählt eine chronologische Vorgehensweise, um den sich zuspitzenden Prozess des Verfassungskonflikts systematisch darzustellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die oktroyierte Verfassung, die Verfassungsrevisionsverhandlungen, die Heeresreform und die Eskalation zum politischen Konflikt detailliert beschrieben.
Welche Begriffe charakterisieren den Inhalt am besten?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Lückentheorie, monarchisches Prinzip, Verfassungskonflikt und Budgetrecht charakterisiert.
Warum war das Steuerbewilligungsrecht für die Liberalen so wichtig?
Es diente als Instrument, um den König politisch zu kontrollieren und den Parlamentarismus gegenüber der monarchischen Willkür zu stärken.
Welche Funktion hatte die Heeresreform für den König?
Der König sah in der Heeresreform und der dreijährigen Dienstzeit ein Mittel, um das Militär als Stütze des Königtums zu sichern und dem Einfluss des Parlaments zu entziehen.
- Quote paper
- Boris Queckbörner (Author), 2002, Die Ursprünge und der Ausbruch des preußischen Verfassungskonflikts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/39205
