Rechtliche Rahmenbedingungen und Konsequenzen bei Mietschulden

Abstract or Introduction

Aktuell sind Bundesweit die Mietschulden auf zwei Milliarden Euro angewachsen, dass teilt der Eigentümer Verband Haus und Grund mit (http://www.welt.de/data/2005/04/19/706490.html (29.04.2005)). Dabei scheinen viele Faktoren eine Rolle zu spielen. Neben Zahlungsunfähigen die aufgrund Einwirkung wirtschaftlicher Verhältnisse nicht in der Lage sind ihre Miete zu zahlen, gibt es auch immer mehr Mieter die zahlungsfähig aber nicht zahlungswillig sind (http://www.hausund- grund.net/index.phtml?PHPSESSID=79f61f9abed7b5217a31578535d81518&id=72&news_id=234 (29.04.2005)). Hauptursache für die heutige Verschuldung sind Arbeitslosigkeit, Trennung von Partner, eine schwere Krankheit aber auch immer mehr Privatverschuldungen in einer Zeit, in der vielen Mietern Handy, PC, Auto und Urlaub sowie Markenkleidung wichtiger erscheinen als das Grundbedürfnis Wohnen (http://www.haus-und-grund.net/index.phtml?PHPSESSID=79f61f9abed7b5217a31578535d81518&id=72&news_id=234 (29.04.2005)). Auch scheint Hartz 4 eine nicht mindere Rolle zu spielen, bei dem wachsenden Trend der Mietschulden. Genaue Zahlen liegen so kurz nach der Einführung des neuen Gesetz noch nicht vor, doch scheinen sich schon jetzt bei vielen Mietern Einkommensverluste abzuzeichnen. Je weniger Geld die Menschen hätten, desto eher würden manche dazu neigen, die Miete später, nur teilweise oder gar nicht zu bezahlen (http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/01/23/berlin/730340.html (19.04.2005)). Bundesweit wird von Experten geschätzt, dass ca. 30-50% der Beklagten auch aus ihren Wohnungen geräumt werden. Neben den psychosozialen Folgen der Wohnungslosigkeit der Betroffenen entsteht der Gesellschaft auch erheblich finanzielles Problem, da die Unterbringung von Wohnungslosen siebenmal teurer ist als die Übernahme von Mietschulden (http://www.susannegerull.de/pdfs/thesenpapier.pdf (1.05.2005)). Doch welche Konsequenzen hat es, wenn man eine Wohnung hat, die der Mieter aber nicht bezahlt bzw. bezahlen kann?