Fast täglich sieht und hört man in den Medien Diskussionen des Bundestags in denen um Reformen oder Gesetzesvorlagen gestritten wird. Gerade bei brisanten Themen wie Einwanderung, Arbeitsmarktpolitik oder Gesundheitspolitik enden die Diskussionen oft damit, dass die vom Bundestag beschlossenen Vorhaben im Bundesrat vorerst abgelehnt werden. Dabei fällt immer wieder das Wort Blockadepolitik, das bedeutet, dass die Oppositionsparteien versuchen, mit ihren Bundesratstimmen die Vorhaben der Regierung zu stoppen. Der Bundesrat wurde 1949 durch die Verfassung gegründet, er dient als Repräsentant des föderativen Prinzips. Der Bundesrat besteht aus Vertretern der einzelnen Länderegierungen. Die Anzahl der jeweiligen Sitze und damit auch Stimmen, jeder Sitz hat eine Stimme, ist abhängig von den Einwohnerzahlen der Länder, sie beträgt zwischen 3 und 6 Stimmen pro Land. Die Hauptaufgaben des Bundesrats sind im Grundgesetz festgeschrieben. Darunter fällt zum Einen, administrative Gesichtspunkte in den Entscheidungsprozeß des Bundes einzubringen und zum Anderen, den Föderalismus gegen eine Aushöhlung durch den Bundesgesetzgeber abzuschirmen. Gesetze, welche die Verfassung ändern, oder die Länderhoheit beeinträchtigen, bedürfen der Zustimmung des Bundesrats. Der Bundesrat muss den zustimmungspflichtigen Gesetzen mit der absoluten Mehrheit seiner Stimmen zustimmen. Enthaltungen gelten somit wie Gegenstimmen. Einspruchsgesetze können vom Bundesrat faktisch nicht blockiert werden und spielen deshalb in der Thematik der Blockadepolitik keine Rolle. In den Sitzungen des Bundesrats wird über die bereits bekannten und in der Landesregierung abgesprochenen Vorlagen abgestimmt. Die Abgeordneten des Bundesrats werden von der jeweiligen Landesregierung bestimmt und sind bilden somit nicht repräsentativ die jeweiligen Machtverhältnisse des Landtags ab.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Begriff Gesetzesblockade
2.1. Blockade wegen landespolitischen Interessen
2.2. Blockade wegen parteipolitischen Interessen
3. Die statistische Blockadebilanz
4. Das Abstimmungsverhalten des Bundesrats in der politischen Praxis
4.1. 1970 bis 1982 - Blockadepolitik der CDU/CSU Opposition unter der SPD/FDP geführten Regierung Brandt und Schmidt
4.2. 1990 bis 1998 - Blockadepolitik der SPD Opposition unter der CDU/CSU/FDP geführten Regierung Kohl
4.3. 2000 bis 2004 - Blockadepolitik der CDU/CSU Opposition unter der SPD/Grüne geführten Regierung Schröder
5. Reformansätze
5.1. Bertelsmann-Kommission unter Vorsitz von Werner Weidenfeld
5.2. Experten-Kommission unter Vorsitz von Dr. Otto Graf Lambsdorf
5.3. Stoiber-Müntefering Kommission
6. Fazit
7. Literatur
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Entwicklung des Abstimmungsverhaltens des Bundesrats seit seiner Gründung mit dem Fokus auf die Frage, ob das Gremium in Zeiten von Stimmenmehrheiten der Opposition als parteipolitisches Blockadeinstrument instrumentalisiert wird. Dabei wird analysiert, inwieweit landespolitische Interessen gegenüber parteipolitischen Kalkülen in den Vordergrund treten und wie sich diese Dynamik auf die Regierungsfähigkeit auswirkt.
- Definition und Differenzierung von Gesetzesblockaden
- Analyse der statistischen Blockadebilanz seit 1949
- Historische Untersuchung des Abstimmungsverhaltens in verschiedenen Regierungsphasen
- Diskussion aktueller Reformansätze zur Stärkung der Regierungsfähigkeit
Auszug aus dem Buch
4.2 1990 bis 1998 - Blockadepolitik der SPD Opposition unter der CDU/CSU/FDP geführten Regierung Kohl
Bis 1990 konnte die Regierung Kohl ihre Gesetzesbeschlüsse ohne Einfluss der Opposition durchsetzen, da sie die absolute Stimmenmehrheit im Bundesrat hatte. Dies änderte sich dauerhaft nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 1991 als die Opposition dauerhaft bis ins Jahr 2000 die Stimmenmehrheit im Bundesrat erlangte. Die Stimmenverschiebung im Bundesrat wird deutlich sichtbar am sprunghaften Anstieg der Vermittlungsverfahren. Der Vermittlungsausschuss wurde bei 166 Gesetzesbeschlüssen angerufen, was einer Quote von ca. 26 Prozent aller zustimmungspflichtigen Gesetze entspricht, ca. 3 Prozent der gesamten zustimmungspflichtigen Gesetzesbeschlüsse wurden nicht verkündet. Die Regierung versuchte die Gesetzesbeschlüsse zum Großteil als Einspruchsgesetz zu formulieren, dies gelang jedoch nur bedingt. Wichtige Reformprojekte wie zum Beispiel die Einführung der Pflegeversicherung 1993 wurden von der Opposition im Bundesrat blockiert. Große Reformprojekte wie zum Beispiel die Gesundheitsreform 1992 bedurften der Zustimmung des Bundesrats.
Die Regierung versuchte deshalb bereits im Vorfeld Konflikte zu klären und führte Klausurgespräche mit Gesundheitsexperten der SPD durch. So kam es zur Kompromissbildung, durch Zugeständnisse an die Oppositionsgeführten Länder und die Gesundheitsreform wurde, wenn auch abgewandelt von den ursprünglichen Zielen, durchgesetzt. Die Ablehnung der Oppositionsgeführten Länder war jedoch nicht so homogen wie in den Siebziger Jahren, da durch den neuen Koalitionspartner Bündnis90/Grüne eine weitere Interessengruppe hinzukam. Außerdem gab es große Interessendifferenzen zwischen den damals neu hinzugekommenen ostdeutschen Bundesländern und den westdeutschen Bundesländen. Dennoch gelang es der SPD Opposition unter Führung des damaligen Parteivorsitzendes Lafontaine 1997 mit einer geschlossenen Front im Bundesrat die Zustimmung zur Steuerreform zu versagen, obwohl selbst wichtige sozialdemokratische Länderpolitiker dagegen opponierten (vgl. Lehmbruch 1998: 171).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Problematik des Bundesrats als Repräsentant des Föderalismus und der Frage nach dessen Rolle als mögliches Blockadeinstrument.
2. Der Begriff Gesetzesblockade: Theoretische Abgrenzung zwischen Blockaden aus landespolitischen Interessen und solchen aus parteipolitischen Motiven.
3. Die statistische Blockadebilanz: Quantitative Analyse der Häufigkeit von Vermittlungsverfahren und nicht verkündeten Gesetzen seit 1949.
4. Das Abstimmungsverhalten des Bundesrats in der politischen Praxis: Detaillierte Betrachtung des Abstimmungsverhaltens in den Regierungszeiten von Brandt/Schmidt, Kohl und Schröder.
5. Reformansätze: Darstellung verschiedener Vorschläge von Expertenkommissionen zur Reduzierung von Blockademöglichkeiten.
6. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Vetomacht des Bundesrats und der Unwahrscheinlichkeit weitreichender institutioneller Reformen.
7. Literatur: Verzeichnis der verwendeten Quellen und Fachliteratur.
Schlüsselwörter
Bundesrat, Gesetzesblockade, Föderalismus, Vermittlungsausschuss, Oppositionsarbeit, Abstimmungsverhalten, Landesinteressen, Parteipolitik, Gesetzgebungsverfahren, Vetomacht, Politische Reformen, Regierungsfähigkeit, Koalitionsverträge, Zustimmungsgesetz, Deutschland.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Funktion des Bundesrats als Organ zur Vertretung von Länderinteressen und untersucht, ob und inwiefern er in der politischen Praxis von Oppositionsparteien als Instrument zur Blockierung von Regierungsvorhaben genutzt wird.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Mittelpunkt stehen das Abstimmungsverhalten im Bundesrat, die Differenzierung zwischen sachbezogenen Länderinteressen und parteitaktischer Blockade sowie verschiedene Reformmodelle zur Anpassung des Gesetzgebungsverfahrens.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob der Bundesrat zunehmend zu einem parteipolitischen Machtinstrument der Opposition geworden ist oder ob die wahrgenommene Blockadepolitik eher ein Nebenprodukt des föderalen Systems ist.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Untersuchung basiert auf einer historischen und statistischen Analyse des Abstimmungsverhaltens in verschiedenen Legislaturperioden, ergänzt durch eine Literaturanalyse zu Reformvorschlägen der vergangenen Jahre.
Was wird im Hauptteil der Arbeit thematisiert?
Der Hauptteil gliedert sich in eine statistische Bilanz der Blockaden und eine chronologische Untersuchung der Regierungszeiten von Brandt/Schmidt, Kohl und Schröder, wobei jeweils die spezifischen Konfliktlinien herausgearbeitet werden.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Blockadepolitik, Vermittlungsausschuss, föderatives Prinzip, Vetomacht und parteipolitische Interessen im Gesetzgebungsprozess.
Warum spielt der Vermittlungsausschuss für die Analyse eine wichtige Rolle?
Der Vermittlungsausschuss ist das zentrale Gremium für Kompromissbildungen. Seine Inanspruchnahme ist ein wesentlicher Indikator dafür, wie stark die Opposition die Umsetzung von Regierungsplänen beeinflussen kann.
Welches Fazit zieht der Autor bezüglich möglicher Reformen?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass eine Abschwächung der Vetomacht des Bundesrats zwar aus Effizienzgründen wünschenswert wäre, jedoch aufgrund der notwendigen Zustimmung durch den Bundesrat selbst als äußerst unwahrscheinlich gilt.
- Arbeit zitieren
- Johannes Leusch (Autor:in), 2005, Der Bundesrat - nur noch ein Blockadeinstrument der Opposition?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/39869
